Justizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht. "Ich teile die Zielrichtung des am 23. Februar 2024 verabschiedeten Cannabisgesetzes", sagte Limbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgaben). "Allerdings wird die Justiz für eine rechtzeitige und rechtssichere Umsetzung der rückwirkenden Amnestie-Klausel mehr als einige wenige Wochen brauchen", sagte Limbach. "Deshalb setzen sich die Ressortchefs der Justizministerien der Länder insoweit für eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2024 ein." Die Klausel sieht vor, dass es eine Amnestie von Verurteilungen für Fälle geben soll, die künftig erlaubt sind.

Im Bundesrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 22. März mit dem Gesetzentwurf befasst, könnte es eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses geben.