Justizminister fordern klare Regeln für Digitalisierung der Justiz

Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der Zeitung: "Gerichtliche Entscheidungen müssen Menschen vorbehalten bleiben."

Er mahnte: "Den Gerichtsrechner, der Entscheidungen generiert, darf es nicht geben." Laut der Arbeitsgruppe setze das Grundgesetz der Digitalisierung bereits Grenzen: Werde Künstliche Intelligenz zur Unterstützung des Richters eingesetzt, müsse der Richter den Vorschlag der Software nachvollziehen können. Zudem müsse er die Wahl haben, ob er den Vorschlag übernimmt oder nicht. Zudem wollen die Justizminister das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht ändern. "Legal-Tech"-Plattformen müssten Rechtsanwälten vorbehalten sein. Man werde die Plattformen nicht mehr eindämmen können, räumte Wolf ein. "Andererseits müssen wir die Verbraucher vor unseriösen Angeboten schützen", sagte Wolf. Rechtsberatung über das Internet müsse der Anwaltschaft vorbehalten bleiben. Die Arbeitsgruppe der Justizminister erwartet erhebliche Auswirkungen durch "Legal Tech" auf die Justiz. Es sei sicher, dass Großkonzerne und Anwaltskanzleien die technologischen Möglichkeiten nutzen werden. "Als Justiz dürfen wir den Anschluss an die technologische Entwicklung nicht verlieren", warnte die Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Länder Baden-Württemberg und Berlin. Den Bediensteten der Justiz müssten Werkzeuge an die Hand gegeben werden, welche bei der Fallentscheidung assistieren.