Justizministerin erwartet Musterfeststellungsklage gegen VW bald

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, beim Thema Musterfeststellungsklage schnelles Handeln zu ermöglichen. "Die Zeit drängt", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass diese Eine-für-Alle-Klage am 1. November diesen Jahres in Kraft treten muss. Ich gehe davon aus, dass das Kabinett die Musterfeststellungsklage am Mittwoch nächster Woche beschließen wird."

Die SPD-Ministerin erwartet erste Verfahren gegen den Autokonzern VW noch in diesem Jahr. "Wir müssen verhindern, dass die Geschädigten des VW-Dieselskandales aufgrund von Verjährung ihre Ansprüche verlieren", sagte Barley dem RND. "Deswegen mache ich bei dem Thema auch so viel Druck. Erste Verfahren müssen noch in diesem Jahr starten können."