Justizministerin Lambrecht hält Massenvergleich mit VW für möglich
Justizministerin Lambrecht hält Massenvergleich mit VW für möglich - Politik in Berlin
Möglich sei es aber auch, dass "das Verfahren mit einem Vergleich abschließt, in dem eine finanzielle Entschädigung enthalten ist", so die Ministerin. Am Montag findet die erste Verhandlung im Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig statt. Inzwischen haben sich mehr als 450.000 Menschen dem Musterverfahren angeschlossen, Anmeldungen sind nur noch bis zu diesem Sonntag beim Bundesamt für Justiz möglich. Das Musterfeststellungsverfahren verhelfe Verbrauchern "einfach und kostengünstig zu ihrem Recht", sagte Lambrecht. Dass das Verfahren in Braunschweig und damit im Kernland von VW stattfindet, hält die Ministerin nicht für ein Problem. "Die Richter und Gerichte sind unabhängig und allein an Recht und Gesetz gebunden, und die Praxis zeigt, dass der eigene Anspruch unserer Richterinnen und Richter an ihre Unabhängigkeit sehr hoch ist", so Lambrecht.
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