Kabinett beschließt verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung

Die Bundesregierung hat den Weg für eine einheitliche Tierhaltungskennzeichnung frei gemacht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das Gesetz soll die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere schaffen.

Es soll zudem die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen regeln. Geplant sind fünf Haltungsformen, beginnend mit unverarbeitetem Schweinefleisch. Weitere Verarbeitungsformen, Vertriebswege und Tierarten sollen noch folgen.

Der Beschluss sorgte allerdings für Kritik bei Tierschützern und Opposition. So lehnt der Deutsche Tierschutzbund das Kennzeichen ab. "Die Kriterien sind zu schwach, entscheidende Bereiche wie Transport und Schlachtung bleiben unangetastet, und bisher bezieht sich alles auch nur auf die Haltung von Schweinen", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er könne da nur von Etikettenschwindel reden. Die Union warf Özdemir unterdessen handwerkliche Fehler vor. "Sein Entwurf für eine Tierhaltungskennzeichnung ist lückenhaft und führt zu einer Verschiebung des Marktes - weg vom hochwertigen Schweinefleisch aus unseren Regionen hin zu billiger Importware", sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann.

"Zudem ist das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren zur Anzeige und Registrierung von Betrieben unnötig bürokratisch und aufwendig."