Kabinett billigt Hafen-Kompromiss

Das Bundeskabinett hat den Kompromiss zur Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen gebilligt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Demnach soll die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.

Damit soll erreicht werden, dass der Konzern keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann. Zuvor hatte es einen Koalitionsstreit um die Beteiligung der Chinesen gegeben. Mehrere Ministerien hatten den ursprünglichen Deal abgelehnt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) galt als Befürworter des Geschäfts.

Der Kanzler hatte zuletzt auch deutlich gemacht, dass der chinesische Staatskonzern keine Beteiligung an Grund und Boden im Hamburger Hafen erwirbt, sondern lediglich an einem Terminalbetreiber, der seinerseits Mieter bei der städtischen Hafengesellschaft ist. Der jetzt beschlossene Kompromiss dürfte aber noch für weitere Diskussionen sorgen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete den Einstieg der Chinesen als "kein gutes Signal".

Sie finde es völlig falsch, dies jetzt zu tun, sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Wir haben gesehen, was unsere Abhängigkeit bedeutet." Man wisse, "dass die Einflussnahme Chinas uns auf Dauer massiv schaden kann".