Karliczek will Grundgesetzänderung für Digitalpakt noch im Oktober

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) strebt eine Grundgesetzänderung für die Umsetzung des "Digitalpakts Schule" noch im Oktober an. "Für uns ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass das Geld in der Schule auch ankommt und deswegen muss die Grundgesetzänderung erst verabschiedet sein", sagte die CDU-Politikerin dem ZDF (Online). Im Kabinett sei sie bereits Anfang Mai beschlossen und auch im Bundestag schon diskutiert worden.

"Wenn es soweit ist, dass wir eine Zweidrittelmehrheit sicherstellen können, hoffen wir, dass wir Ende Oktober das dann verabschieden können", so Karliczek. Für Zweidrittelmehrheit braucht die Große Koalition die Unterstützung von FDP und Grünen. Eine weitere Hürde ist der Bundesrat. Einige Länder befürchten Kompetenzverluste im Bildungsbereich.