Katalanische Parlamentspräsidentin: Europa kann nicht mehr wegsehen
Katalanische Parlamentspräsidentin: Europa kann nicht mehr wegsehen - Politik in Barcelona
Denn Demokraten würden für ihre Ideen eingesperrt. So seien die Vorsitzenden der beiden größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, wegen "aufrührerischen Verhaltens" inhaftiert worden, obwohl sie lediglich zu einer friedlichen Mobilisierung aufgerufen hätten. "Angesichts dieser Tatsachen können die europäischen Institutionen nicht weiter darauf verweisen, es handele sich um eine interne Angelegenheit", schreibt Forcadell. Europa könne nicht mehr wegsehen. Denn in Spanien würden die Grundrechte verletzt, die im EU-Vertrag festgehalten sind. Dabei sei es die Verpflichtung der europäischen Institutionen, diese Rechte zu garantieren. Forcadell kritisiert ferner den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, weil er einen Dialog ausschlage und für einen politischen Konflikt keine politische Lösung suche. Trotz massiver Beeinträchtigungen hätten am 1. Oktober bei dem Referendum mehr als 2,2 Millionen Menschen abgestimmt; davon sprachen sich 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont, habe vorübergehend die Umsetzung des Resultats suspendiert, um dem Angebot zum Dialog und einer internationalen Vermittlung Priorität einzuräumen, so Forcadell.
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