Katalonien-Krise: EU schlägt mehr Kompetenzen für Barcelona vor
Katalonien-Krise: EU schlägt mehr Kompetenzen für Barcelona vor - Politik in Brüssel
"Aus deutscher Sicht kann ich nur in aller Bescheidenheit den Rat geben, sich diejenigen Regierungssysteme in Europa anzusehen, in denen die Regionen eine eigene Verfassung und ein großes Maß an Eigenverantwortung haben, für den Haushalt etwa, die Justiz oder das Schulwesen." Offiziell hält sich die EU-Kommission in der Frage Kataloniens zurück, weil es sich um eine innere Angelegenheit Spaniens handle. "Wir setzen darauf, dass der spanische Premierminister geschickt genug ist, nach den Wahlen den Gesprächsfaden mit Barcelona wiederaufzunehmen", sagt Oettinger. Im Fall der umstrittenen Justizreformen Polens deutet Oettinger im "Spiegel" an, dass Länder, die rechtsstaatliche Prinzipien der EU verletzten, künftig damit rechnen müssen, dass ihnen Regionalfördermittel gestrichen werden. "Die Frage wird in der Tat aufgeworfen", so der EU-Haushaltskommissar. "Anfang Januar werde ich mit Fachleuten und mit meinen Kommissionskollegen darüber diskutieren. Ich will mich davor jetzt nicht festlegen, mir scheint aber klar zu sein, dass beispielsweise die Regionalfonds der EU besser funktionieren, wenn sich die Empfänger an rechtsstaatliche Regeln halten", betont Oettinger.
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