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Deu Kriminalität Politik

Union fordert 500 Millionen Euro zusätzlich für Bundespolizei

Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Bundespolizei.

„In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber die Finanzlücke von 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei in diesem Jahr schließt sie nicht.“

Die Bundespolizei brauche das Geld für eine bessere Ausstattung – und für die Sicherung der Grenzen.

Die Behauptung, die deutschen Grenzen könnten nicht geschützt werden, sei „geradezu ehrenrührig gegenüber der Bundespolizei“, so Frei. „Unsere Polizei kann das.“ Die Polizisten brauchten nur uneingeschränkte Unterstützung.

Während die große Koalition die Bundespolizei personell erheblich gestärkt habe, zeige die Ampel vor allem Misstrauen und leiste zu wenig Unterstützung, kritisierte Frei.

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Asyl Deu Integration Parteien Politik

Grüne Jugend gegen weiteres Treffen zwischen Ampel und Union

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über eine Verschärfung der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden.

„Nach den Äußerungen aus Unionskreisen der letzten Tage sehe ich keinen Grund, dass diese Gespräche fortgeführt werden sollten“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen.“

Stolla fügte hinzu: „Die Union fällt in den letzten Tagen immer wieder damit auf, dass sie als einzige Antwort auf die Bekämpfung von Islamismus rechtlich zweifelhafte Asylrechtsverschärfungen in den Raum wirft.“

Die Union müsse sich aber entscheiden, ob sie Geflüchtete oder Islamisten bekämpfen wolle. „Statt sich auf Forderungen, wie Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, einzulassen, wäre die Ampel gut beraten, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen.“

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, will die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt auf, dazu in der Ampelkoalition notfalls ein Machtwort zu sprechen. Mit Blick auf das für Dienstag anvisierte zweite Migrationsgespräch zwischen der Koalition und der Union sagte Merz: „Wenn der Bundeskanzler einen Konsens in seiner Regierung erzielt bis dahin, ist das gut. Wenn er ihn nicht erzielt, kann er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen: Das machen wir jetzt so.“

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Asyl Deu Integration Politik

Marquardt warnt vor fataler Kettenreaktion durch Zurückweisungen

In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert“, sagte Marquardt dem „Stern“. „Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.“

Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „Vernunft in die Debatte“ zu bringen und „den Raum nicht allein Rechtsradikalen und hysterischen Konservativen“ zu überlassen.

„Und ich erwarte, dass er in Europa ein deutliches Stoppschild aufstellt: So nicht. Ihr registriert die Leute und dann reden wir über die Verteilung“, sagte Marquardt weiter.

Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf Marquardt hingegen vor, ein „Zerrbild der Wirklichkeit“ zu zeichnen, um die Ausrufung einer nationalen Notlage zu begründen. Wenn er Merz höre, so der Grüne weiter, frage er sich: „Glaubt die Union noch an rechtsstaatliche Verfahren und die Europäische Union, oder will sie, dass direkt an der Grenze mit dem Knüppel entschieden wird?“

Marquardt wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Grünen blockierten in der Migrationsdebatte.

„Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht. Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?“

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Deu Parteien Politik Wahlen

Insa: Ampel-Parteien auf Rekordtief – nur noch 29 Prozent Zustimmung

Die Zustimmung zu den Ampel-Parteien hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, können sich nur noch 29 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme einer der drei Regierungsparteien zu geben. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und landet bei 15 Prozent. Auch die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein, fallen auf 10 Prozent.

Die FDP liegt weiterhin bei 4 Prozent, flöge damit aus dem Bundestag.

Die Union wäre mit unverändert 31 Prozent weiter stärkste Kraft, gefolgt von der AfD (19 Prozent). Das BSW (10 Prozent) kann einen Punkt zulegen im Vergleich zur vergangenen Woche. Die Linke liegt weiterhin bei 3 Prozent.

Sonstige Parteien würden 8 Prozent wählen.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 2. September bis zum 6. September 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“

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Deu Fußball Sport Ungarn

Nations League: Deutschland mit souveränem Auftaktsieg gegen Ungarn

Am 1. Spieltag der Nations League hat Deutschland mit 5:0 souverän gegen Ungarn gewonnen. Bundestrainer Julian Nagelsmann baute bei seinem bisher höchsten Sieg als Trainer der DFB-Elf nach dem Abschied von vier prominenten Spielern hauptsächlich auf EM-Stammkräfte.

Von Beginn an waren die Deutschen am Drücker, lediglich die Chancenverwertung ließ zu wünschen übrig. In der 27. Minute gelang den Offensivkräften im Verbund ein schöner Angriff, an dessen Ende Jamal Musiala auf Niclas Füllkrug ablegte, der den Ball nur noch über die Linie zu schieben brauchte.

Nach dem Wiederanpfiff war die DFB-Elf nach wie vor das dominantere Team.

In der 59. Minute gelang Musiala nach einer verpatzten Ecke der Ungarn ein sehenswerter Sololauf über den gesamten Platz, der Youngstar behielt die Nerven und baute mit seinem souveränen Treffer die Führung der Deutschen aus.

In der 66. Minute steuerte Florian Wirtz ein weiteres Tor bei, kurz danach durfte auch Aleksandar Pavlovic ran und erzielte seinen ersten Treffer im Trikot der deutschen Nationalmannschaft. In der 81. Minute setzte Kai Havertz mit einem verwandelten Foulelfmeter den Schlusspunkt in einer doch recht einseitigen Partie.

Am Dienstag trifft die DFB-Elf dann in Amsterdam auf den EM-Halbfinalisten Niederlande.

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BRN Deu Politik

Woidke bekräftigt Rücktritt im Falle eines AfD-Wahlsieges

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.

Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, die Landtagswahl gegen die AfD zu gewinnen: „Ich habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten. Und das ist jetzt meine wichtigste Herausforderung. Wenn das schiefgehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen.“

Woidke lobte die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik.

Brandenburg habe in den vergangenen fünf Jahren so viele Schienenkilometer dazu bekommen wie kein anderes Bundesland: „Es ist uns gelungen, damit auch die ländlichen Regionen besser zu erschließen. Das muss der Weg sein, wie es weitergeht. Aber eins muss auch klar sein: Wir brauchen für den ländlichen Raum auch weiter Autoverkehr und Straßen. Es wird nicht möglich sein, alles in den nächsten 10 oder 20 Jahren mit dem ÖPNV zu machen.“

Was den Kohleausstieg in der Lausitz angeht, plädiert Woidke dafür, dass es beim vereinbarten Jahr 2038 bleibt.

Diesen Termin halte er für deutlich wahrscheinlicher als 2035: „Wandel braucht Sicherheit. Es geht um 7.000 Menschen, die momentan noch in Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Diese Menschen wollen eine gewisse Planbarkeit für ihre Zukunft. Deshalb hilft es nicht weiter, ständig neue Jahreszahlen zu diskutieren.“

In der Migrationsdebatte fordert Woidke, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. <P>

Integration funktioniere nur über Arbeit, so der SPD-Politiker. Nach den Worten des Ministerpräsidenten braucht es in Brandenburg außerdem weiter Grenzkontrollen – und zwar so lange, „bis die europäischen Außengrenzen sichere Außengrenzen sind.“

Sollte es nach der Landtagwahl zu Koalitionsgesprächen mit dem BSW kommen, wird es laut Woidke keine direkten Verhandlungen mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht geben: „Das, was sie in Sachsen und Thüringen angedroht hat, so eine Art Fernsteuerung aus dem Saarland, das würde in Brandenburg nicht funktionieren. Das würde ich auch ablehnen. Die Menschen, die hier Politik machen wollen, müssen auch hier mit am Tisch sitzen und müssen ihre Entscheidungen vertreten.“

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Deu Parteien Politik Zeitungen

Kubicki kritisiert Scholz für Medienschelte

Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung. „Gute Politik erklärt sich von selbst“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“.

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Scholz` Äußerung: „Natürlich kann man diskutieren, ob medial manchmal zu viel über die Performance und zu wenig über Inhalte berichtet wird.“ Es sei aber nicht die Rolle von aktiven Politikern, diese Debatte zu führen.

Scholz hatte gegenüber dem „Tagesspiegel“ beklagt, die Bürger würden nicht ausreichend über die Arbeit der Ampel-Regierung informiert.

„Zu oft wird nur berichtet: Wer tritt wie auf? Wer benimmt sich daneben? Wer sieht hübsch aus oder formuliert besonders clever?“, sagte Scholz und ergänzte: „Wir machen hier aber keine neue Folge von „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ – es geht doch um Politik.“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Mika Beuster, wies den Vorwurf des Kanzlers scharf von sich: „Aufgabe eines Bundeskanzlers ist es, Politik zu machen, zu erklären und die Fragen von Journalisten zu beantworten“, sagte Beuster dem „Tagesspiegel“. Dies sei die „Bringschuld“ eines Kanzlers.

Weiter sagte Beuster: „Der Eindruck entsteht: Scholz duckt sich vor kritischen Fragen weg. Die Probleme auf die Journalisten abzuwälzen, ist dem Amt des Bundeskanzlers unwürdig – denn er trägt schließlich die Verantwortung für seine Politik. Massive Medienschelte wird seine Umfragewerte nicht nach oben schießen lassen.“

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Deu Gemischtes Glücksspiel Lotto

Lottozahlen vom Samstag (07.09.2024)

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 5, 8, 14, 26, 32, 43, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1850206. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 951227 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet.

Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

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Asyl Deu EU Parteien Politik

EVP-Chef Weber unterstützt Merz bei Forderung nach Zurückweisungen

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese an den Grenzen zurückweisen soll. Die Forderungen der Union seien „jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt“, sagte Manfred Weber im „Europamagazin“ der ARD.

„Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen“, äußerte sich Weber am Rande der CSU-Klausurtagung in Aying. Wenn es die rechtlichen Regelungen gebe, habe die Bundesrepublik auch die Möglichkeiten, sie zu nutzen.

Das Entscheidende seien klare politische Signale an die Schlepperbanden, an illegale Migration.

Weber betrachtet Zurückweisungen an den Grenzen auch als „Interimsoption“. Die 27 Mitgliedsstaaten hätten sich auf einen Asylkompromiss geeinigt, der vorsehe, an den EU-Außengrenzen für Ordnung zu sorgen. „Und die zweite Überlegung in dieser Zwischenzeit, bis das funktioniert, [ist] auch an den deutschen Außengrenzen, dort wo kontrolliert wird, auch diejenigen zurückzuweisen, die eben keinen Asylstatus haben, so wie es das Grundgesetz vorsieht.“

Es gebe ein großes Problem mit illegaler Migration: „Menschen, die nicht einreisen dürften, reisen ein und haben dann in Europa freie Bahn und dürfen sich auch ein Stückweit selbst aussuchen, wo sie dann wirklich untergebracht werden wollen. Wir haben einen ungeregelten Zustand und der muss beendet werden.“

Deutschland sei mit den Forderungen von CDU und CSU „weiß Gott nicht allein“ und nannte andere Länder wie die Niederlande, Dänemark als Beispiel.

Manfred Weber: „Schweden war lange Zeit ein offenes Land und hat die Politik geändert.“

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Deu Gemischtes Liveticker Zugverkehr

Großstörung bei Bahn behoben – Verspätungen bis Tagesende

Die technische Großstörung bei der Bahn ist behoben. Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands laufe wieder an, teilte der Staatskonzern am Samstagnachmittag mit. Es könne noch bis Tagesende zu Beeinträchtigungen kommen.

Ursache war ein Ausfall des Zugfunks im Großraum Frankfurt.

Die betroffenen Züge blieben rund zwei Stunden lang einfach stehen, entsprechende Verspätungen sind entstanden und im ganzen Bundesgebiet zu spüren.

Wie es zu dem Ausfall kommen konnte, war zunächst unklar. Eine Fremdeinwirkung könne aber angeblich ausgeschlossen werden, meldete der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.

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Geheimdienste Internet Politik Russland USA Wahlen

Russland bestreitet Einmischung in US-Wahlkampf

Moskau bestreitet die von der Biden-Regierung erhobenen Vorwürfe, demnach Russland die US-Wahlen 2024 durch Desinformation manipulieren wolle.

„Dies ist nicht das erste Mal, dass Russland für die Einmischung in die Wahlen in Amerika verantwortlich gemacht wird“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Natürlich ist es Unsinn. Wir mischen uns nicht ein.“

Die US-Administration hatte dem Kreml zuvor vorgeworfen, von ihm betriebene Medien und andere Online-Plattformen zu nutzen, um US-Wähler anzusprechen und durch Desinformation zu manipulieren, etwa durch Falschinformation über den Krieg in der Ukraine.

Das US-Justizministerium hatte am Mittwoch eine Anklageschrift gegen zwei Mitarbeiter des russischen Staatssenders „RT“ (ehemals Russia Today) veröffentlicht.

Laut Medienberichten befinden sich beiden Beschuldigten auf der Flucht.

Ihnen wird vorgeworfen, dass sie durch eine Produktionsfirma Einfluss auf den Wahlkampf nehmen wollten. Dafür sollen sie knapp zehn Millionen Dollar gewaschen und an Unternehmen überwiesen haben, damit diese bestimmte Inhalte auf sozialen Medien veröffentlichen. Auch sollten durch die Gelder Online-Kommentare erworben werden.

„Die russische Regierung versucht seit langem, durch Propaganda und ausländische bösartige Einflussnahme Zwietracht und Chaos in den Vereinigten Staaten zu säen“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew G. Olsen von der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums.

„Der Anklage zufolge, haben die verdeckten Operationen der RT-Mitarbeiter unsere freie und offene Presse ausgenutzt und Millionen von Amerikanern als unwissende Opfer von Russlands psychologischer Kriegsführung ins Visier genommen.“

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Deu Parteien Politik Wahlen

Esken sieht keinen Grund für Kurswechsel: „Die Ampel liefert“

Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen Grund für grundlegende Kurskorrekturen.

„Die Ampel liefert – nicht nur einen Haushalt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Auch bei der Steuerung der Migration geht es voran.“ Zudem seien „sehr viele wichtige Vorhaben“, etwa auf dem Weg zur Klimaneutralität, zur Digitalisierung und zur Bewältigung des demografischen Wandels, bereits umgesetzt worden.

Gleichzeitig habe man aber „mit schwerwiegenden Krisen zu kämpfen“, räumte Esken ein.

„Mitten im Wiederanlauf der Wirtschaft nach Corona erfolgte der Überfall Putins auf die Ukraine“, erklärte sie und sagte: „Wir haben diese Zeitenwende aber gut bewältigt.“

Die Landtagswahlergebnisse bezeichnete Esken als „bedrückend“ für die SPD. „Was uns zum anderen besonders schmerzt, ist die große Zustimmung für die AfD“, fügte sie hinzu. „Die völkischen Ansichten dieser Partei schaden dem Zusammenhalt, und ihre Abschottungspolitik wäre für unsere exportorientierte Wirtschaft der Untergang.“

Trotz schlechter Umfragen stärkte Esken dem Bundeskanzler den Rücken.

Auf die Frage, ob Olaf Scholz die richtige Führungsfigur sei, sagte sie: „Olaf Scholz ist Bundeskanzler einer Koalition, die mit dem klaren Ziel gestartet ist, das Land zukunftstauglich zu machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag nicht umsonst Zukunftskoalition genannt.“

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Deu Gemischtes Gewalt NDS Polizeimeldung

Braunschweig: 17-Jähriger durch Messerstich schwer verletzt

Im niedersächsischen Braunschweig ist ein Jugendlicher auf einer Geburtstagsfeier von einem anderen Teenager mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Laut Polizei sind mehrere jugendliche Gäste der Feier zunächst am späten Samstagabend in eine verbale Auseinandersetzung geraten.

Der Streit habe sich dann derart aufgeschaukelt, dass nach einem Handgemenge ein 15-Jähriger mit einem Messer auf den Oberkörper seines 17-jährigen Kontrahenten einstach, heißt es. Dabei wurde die Lunge des Opfers durch einen Messerstich verletzt, sodass noch am Abend eine Notoperation erfolgen musste.

Aktuell befinde sich der 17-Jährige auf der Intensivstation, sei jedoch mittlerweile außer Lebensgefahr.

Der Täter und weitere an der Auseinandersetzung Beteiligte flüchteten im Anschluss. Zeugen konnten den eingetroffenen Beamten jedoch Hinweise auf einen 15-Jährigen geben, der mit dem Messer zugestochen haben soll. Polizisten konnten den mutmaßlichen Täter daraufhin an seiner Wohnadresse ausfindig machen und übergaben ihn zwecks weiterer polizeilicher Maßnahmen dem Kriminaldauerdienst.

Im Laufe der Nacht meldete sich ein weiterer 15-Jähriger, der angab, ebenfalls an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein und durch einen Messerstich am Handgelenk verletzt wurde.

Alle ermittelten Beteiligten hätten sich der Polizei gegenüber „sehr unkooperativ“ verhalten und es verweigert, an der Aufklärung des Hergangs der Auseinandersetzung mitzuwirken, heißt es.

Die Kriminalpolizei ermittelt hinsichtlich eines versuchten Totschlags.

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Arbeitsmarkt Deu Parteien Politik

SPD und FDP unnachgiebig im Koalitionsstreit um Rentenpaket II

In der Ampel-Koalition besteht keine Einigung darüber, ob das Rentenpaket II in der bisher verabredeten Form zügig verabschiedet werden kann. „Es kann nicht sein, dass die Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen verlagert werden“, sagte Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem „Tagesspiegel“.

„Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Das ist für uns der Maßstab. Deshalb werden wir die Berechnungen des Rentenniveaus von Arbeitsminister Hubertus Heil nochmal genau anschauen.“

Das ärgert die Sozialdemokraten: „Es ist klar verabredet, dass das Rentenpaket sehr zeitnah im Bundestag verabschiedet wird, und mir ist auch keine anderslautende Beschlusslage der FDP-Fraktion bekannt“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“.

„Christian Lindner und seine Fraktion müssen jetzt zur Vereinbarung der Bundesregierung stehen.“

Schon vor der Sommerpause stritten sich SPD und Liberale wiederholt um das Rentenpaket. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten es im Frühjahr gemeinsam vorgestellt.

„Je dünner die Finanzierungsdecke für eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist, desto ehrgeiziger muss das Generationenkapital ausgestaltet werden, um eine generationengerechte Finanzierung zu gewährleisten“, sagte Sozialpolitiker Kober jetzt dem „Tagesspiegel“. Sein Fazit: „Fehlender Generationengerechtigkeit reichen wir keine Hand.“

SPD-Fraktionsvize Schmidt hingegen besteht darauf, dass es beim Verabredeten bleiben müsse: „Das Rentenpaket II ist bereits ein Kompromiss, und zwar ein guter, der genau so im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Bei diesem Kompromiss muss es jetzt bleiben.“

Das Gesetz solle bis zum Jahresende im Bundestag verabschiedet werden und zügig in Kraft treten.

Zu dem Konflikt äußerte sich auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Er betrachtet die bisherige Einigung schon als abgeräumt, und zwar angesichts „der demografischen Entwicklung, der dankenswerterweise längeren Lebenserwartung und der nicht mehr schön zu redenden Wachstumsschwäche“.

Für die macht er auch den Grünen Robert Habeck verantwortlich: Die Wachstumsschwäche, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“, sei „durch Fehlentscheidungen des amtierenden Wirtschaftsministers verstärkt“. Kubicki zurrt die Position der Liberalen fest: „Das Versprechen eines verstetigten Rentenniveaus wird ohne Veränderung des Renteneintrittsalters nicht eingelöst werden können.“<P>

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Deu Gemischtes Livemeldung Liveticker Zugverkehr

Massive Störung bei der Bahn – Bundesweite Auswirkungen

Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands ist am Samstag massiv gestört. Das teilte die Deutsche Bahn am Nachmittag mit. Es gibt wohl auch bundesweit Auswirkungen.

Grund sei „eine Technik-Störung“.

Betroffene Züge sollen die Störung „abwarten“, wie es hieß. Das bedeutet: sie stehen. Es kommt zu heftigen Verzögerungen.

Am Frankfurter Hauptbahnhof wurden am Nachmittag bei zahlreichen Fernverkehrszügen Verspätungen von über zwei Stunden angezeigt.

„Wir arbeiten unter Hochdruck an der Beseitigung“, teilte die Bahn weiter mit. Nähere Informationen teilte die Bahn zunächst nicht mit. Der „Hessische Rundfunk“ sprach von einem Ausfall des Zugfunks seit 14 Uhr.