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Aktionsbündnis drängt auf mehr Barrierefreiheit

Der Deutsche Behindertenrat, ein Aktionsbündnis von mehr als 40 Verbänden chronisch kranker und behinderter Menschen, hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ihre Zusagen für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen.

Die angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) dürfe nicht weiter verzögert werden, heißt es in einem offenen Brief des Bündnisses, der am Dienstagvormittag an die Bundesministerien versandt werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Novelle sieht vor, dass neben Behörden künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen dazu verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen.

„Barrierefreiheit ist mehr als eine Rampe am Eingang. Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können“, heißt es in dem Schreiben.

Von Barrierefreiheit profitiere darüber hinaus die ganze Gesellschaft. „Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren hilft älteren Menschen, Kindern, Eltern und allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.“

Die Ampel-Koalition hatte sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, mehr Barrierefreiheit durchzusetzen. Entsprechende Vorschläge aus dem Haus von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) befinden sich inzwischen in der Ressortabstimmung, hängen dort jedoch fest.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unlängst eine baldige Umsetzung versprochen.

Der Behindertenrat machte jetzt Justizminister Marco Buschmann (FDP) für die Verzögerung verantwortlich. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, die zugleich als Sprecherin des Aktionsbündnisses fungiert, sagte den Funke-Zeitungen: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Bundesjustizministerium die BGG-Reform weiter blockiert. Dem Gesetzgebungsprozess ging ein langer Abstimmungsprozess aller Beteiligten voraus.“

Die Regierung müsse behindertenpolitisch endlich liefern, so Bentele.

„Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have. Barrierefreiheit ist die Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft teilhaben können. Kinos, Arztpraxen und Geschäfte müssen endlich für alle zugänglich sein.“<P>

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Deu Unternehmen Wirtschaft

Geschäftsklima für Selbständige trübt sich deutlich ein

Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im August deutlich eingetrübt. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Der entsprechende Index fiel demnach auf -18,4 Punkte, nach -13,4 im Juli. Damit sank er auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn.

Das Urteil zur aktuellen Lage fiel spürbar schlechter aus. Auch der Pessimismus bei den Geschäftserwartungen nahm zu. „Die Selbständigen können sich dem Abwärtssog der Gesamtwirtschaft nicht entziehen“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

„Aktuell lassen sich kaum Anzeichen für Optimismus erkennen.“

Der Rückgang fiel sogar stärker aus als in der Gesamtwirtschaft. „Ein zentrales Problem bleibt der Auftragsmangel“, so Demmelhuber. Aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit seien sowohl Großunternehmen als auch Konsumenten mit Aufträgen zurückhaltend.

Vielerorts meldeten die Selbständigen im Dienstleistungsbereich oder im Einzelhandel rückläufige Umsätze. Einen Lichtblick immerhin gab es im Tourismus, wo sich die Situation erneut verbesserte.

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Deu Parteien Politik Wahlen

CDU-Vize Prien will schnelle Einigung auf Kanzlerkandidaten

Nach dem Verzicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ins Rennen um die Kanzlerkandidatur zu gehen, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, dass sich CDU und CSU sehr bald auf den Kandidaten festlegen.

Jetzt „ist es auch an der Zeit, zu Ergebnissen zu kommen“, sagte Prien dem Sender ntv. Aus ihrer Sicht läuft die Kanzlerkandidatur auf Friedrich Merz statt auf CSU-Chef Markus Söder hinaus. Zu Söders Ambitionen sagte Prien: „Da wollte ja jemand gerufen werden, aber es hat keiner gerufen.“

Dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der ebenfalls als möglicher Unionskanzlerkandidat gilt, nach Wüsts Verzicht Ansprüche anmeldet, sieht Prien nicht.

Die CDU-Vize, die in Günthers Kabinett Bildungsministerin ist, sagte: „Ich glaube, Herr Günther wird so wie die gesamte CDU am Ende Friedrich Merz unterstützen.“

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Deu Wirtschaft Wissenschaft

Deutlich mehr Drittmitteleinnahmen je Universitätsprofessur

Im Jahr 2022 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 326.400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren neun Prozent oder 28.000 Euro mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) lag mit 1.051.400 Euro erneut auf Platz 1 bei den Drittmitteleinnahmen je Professor, wie in den Vorjahren gefolgt von der Technischen Universität München mit 857.300 Euro und der Universität Stuttgart mit 833.400 Euro. Um Vergleiche zwischen Universitäten mit und ohne medizinische Einrichtungen zu ermöglichen, wurden hierbei die medizinischen Einrichtungen beziehungsweise Gesundheitswissenschaften der Universitäten unter anderem aufgrund der dort sehr hohen Drittmitteleinnahmen nicht berücksichtigt.

Bezogen auf die Gesamtsumme der eingeworbenen Drittmittel nahm 2022 mit 385 Millionen Euro die Technische Universität München den ersten Rang ein.

Auf den Rängen 2 und 3 folgten die RWTH Aachen mit 376 Millionen Euro und die Technische Universität Dresden mit 277 Millionen Euro. Drittmittel werden hauptsächlich für einzelne Forschungsprojekte oder -bereiche eingeworben.

Beim Vergleich der Drittmitteleinnahmen nach Fächergruppen sind auch die medizinischen Einrichtungen beziehungsweise Gesundheitswissenschaften der Universitäten einbezogen. Die Fächergruppe mit den höchsten Drittmitteleinnahmen je Universitätsprofessor waren demnach im Jahr 2022 die Ingenieurwissenschaften mit 714.400 Euro (+neun Prozent gegenüber 2021).

An zweiter Stelle folgte die Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften mit 676.700 Euro (+zwei Prozent) und an dritter Stelle die Fächergruppe Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften, Veterinärmedizin mit 421.800 Euro (+neun Prozent).

Wesentlich geringer waren die Drittmitteleinnahmen mit 163.100 Euro je Professor in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (+zwölf Prozent) und mit 146.800 Euro in den Geisteswissenschaften (+acht Prozent). Am niedrigsten waren sie in der Fächergruppe Kunst/Kunstwissenschaft mit 88.700 Euro (+15 Prozent).

In anderen Hochschularten waren die durchschnittlichen Drittmitteleinnahmen je Professor im Jahr 2022 deutlich niedriger als an den Universitäten, so das Bundesamt weiter. An den Fachhochschulen (ohne Verwaltungsfachhochschulen) betrugen sie 51.200 Euro (+elf Prozent gegenüber 2021) und an den Kunsthochschulen 21.800 Euro (+24 Prozent).

Im Durchschnitt aller Hochschulen (ohne Verwaltungsfachhochschulen) warb ein Professor im Jahr 2022 Drittmittel in Höhe von 223.600 Euro ein (+acht Prozent).

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Deu Gemischtes Gesellschaft Gesundheit

Zahl der Alzheimer-Todesfälle binnen 20 Jahren fast verdoppelt

Im Jahr 2023 sind rund 10.100 Menschen in Deutschland an einer Alzheimer-Erkrankung gestorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hat sich die Zahl der Todesfälle binnen 20 Jahren infolge der unheilbaren Demenzerkrankung fast verdoppelt (+96 Prozent) – auch demografisch bedingt.

Im Jahr 2003 starben rund 5.100 Menschen an Alzheimer. Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko, an Alzheimer zu erkranken: Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der im Jahr 2023 an Alzheimer Verstorbenen war 85 Jahre und älter.

Dagegen waren lediglich rund zwei Prozent der Verstorbenen jünger als 65 Jahre.

Rund 19.000 Patienten wurden im Jahr 2022 wegen Alzheimer in Kliniken hierzulande stationär behandelt. Das waren 61 Prozent mehr Alzheimer-Behandlungen als 20 Jahre zuvor mit 11.800 Fällen. 2022 war knapp die Hälfte der Patienten (49 Prozent) 75 bis unter 85 Jahre alt, gut ein Viertel (28 Prozent) der Behandelten war 85 und älter.

Lediglich rund sechs Prozent der wegen Alzheimer im Krankenhaus Behandelten waren jünger als 65 Jahre.

58 Prozent der Alzheimer-Patienten waren Frauen, 42 Prozent Männer. Ein stationärer Krankenhausaufenthalt wegen einer Alzheimer-Behandlung dauerte im Schnitt 20,2 Tage – und damit vergleichsweise lang. Über alle Diagnosen hinweg lag die durchschnittliche Verweildauer bei 7,2 Tagen.

Der langfristig deutliche Anstieg sowohl bei den Behandlungs- als auch bei den Todesfällen ist auch auf den demografischen Wandel, also die Alterung der Bevölkerung in Deutschland zurückzuführen, wie die Statistiker weiter mitteilte.

So hat etwa die Zahl der Menschen ab 65 Jahren gegenüber 2003 um 27 Prozent auf 18,9 Millionen im Jahr 2023 zugenommen. Die Altersgruppe ab 85 Jahren ist im selben Zeitraum sogar um 110 Prozent von 1,4 auf 2,9 Millionen gewachsen.

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Deu Gesellschaft Politik Steuern

Studie: Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern

Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Demnach werden Singles mit 8.000 Euro Bruttomonatsgehalt auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 um 500 Euro entlastet. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei Kindern sind es 400 Euro im Jahr.

Diese Entlastung ist 1,3- bis fünfmal so hoch wie bei Normalverdienern, deren Bruttomonatsgehalt bei 2.000 bis 5.000 Euro liegt.

Die Berechnungen basieren auf dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem Lindner unter anderem wegen der kalten Progression die Eckwerte der Einkommensteuer und zudem die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags anheben will. Die Studie kritisiert das Vorgehen, da Normalverdiener mit Kindern weit stärker von der hohen Inflation betroffen seien.

Nach einer Untersuchung des Instituts für Makroökonomie haben Paarfamilien mit zwei Kindern oder Alleinerziehende mit einem Kind und gut beziehungsweise knapp 3.000 Euro Nettomonatseinkommen 2024 nach Inflation 260 beziehungsweise 320 Euro weniger Einkommen zur Verfügung als 2021 vor der Teuerungswelle. Bei gutverdienenden Singles und Paarfamilien mit zwei Kindern sei die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträge dagegen überkompensiert, sodass sie mehr Kaufkraft hätten.

Kritik gibt es auch daran, dass Lindner 2024 nur den Kinderfreibetrag erhöhen will, aber nicht das Kindergeld.

Damit würden Gutverdiener, die den Freibetrag beanspruchen können, pro Kind um bis zu 1.529 Euro mehr entlastet. „Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab“, kritisierte DGB-Vorständin Anja Piel. Für die Kindergrundsicherung für Familien mit kleinen Einkommen habe sie kein Geld, verteile aber jetzt mit höheren Freibeträgen Geld an Besserverdienende: „Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das ärmeren Familien erklären will.“

Die Arbeitnehmerkammer Bremen schlägt vor, statt der Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags 2025 das Kindergeld auf 275 Euro zu erhöhen und die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zu senken.

Das entlaste die Bürger weit gleichmäßiger, hieß es.

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Bundesdatenschützerin äußert Vorbehalte gegen ChatGPT und Tiktok

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Vorbehalte gegen die KI-Anwendung ChatGPT und die chinesische Kurzvideo-App Tiktok geäußert.

„Bei ChatGPT zum Beispiel bestehen Zweifel, ob der Chatbot rechtmäßig trainiert wurde“, sagte Specht-Riemenschneider dem „Handelsblatt“. Vor diesem Hintergrund schloss sie auch ein Abschalten nicht aus. „Verhält sich ChatGPT rechtswidrig, wäre es die drastischste Möglichkeit, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu untersagen, was bedeutet, ChatGPT könnte nicht mehr angeboten werden.“

Laut Specht-Riemenschneider schauen sich die Datenschutzbehörden der Länder und ihre Behörde derzeit „sehr genau“ an, inwieweit die Datenverarbeitung bei ChatGPT datenschutzkonform ablaufe.

„Unsere Aufgabe ist es, geltendes Recht durchzusetzen, soweit wir zuständig sind“, so die Juristin. „Ich habe es mir aber auch und gerade zur Aufgabe gemacht, Lösungen innerhalb des geltenden Rechts zu finden, die Innovation nicht bremsen“, fügte sie hinzu. Für ChatGPT wäre die irische Datenschutzbehörde zuständig, weil das Unternehmen dahinter, OpenAI, dort seine Europa-Zentrale hat.

Mit Blick auf Tiktok sieht Specht-Riemenschneider mögliche Sicherheitsrisiken.

Sie stehe der App „persönlich äußerst kritisch gegenüber“, sagte sie. „Ich sehe die Gefahren, die von Tiktok für die Nutzer ausgehen, weil ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind.“ Kritisch sieht die Datenschützerin daher auch, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) Tiktok als Kommunikationsplattform gewählt hat.

„Ich bin der Meinung, dass Behörden und auch der Kanzler eine Vorbildfunktion haben“, sagte Specht-Riemenschneider. „In Bereichen, die sogar vom Verfassungsschutz so kritisch gesehen werden wie die Nutzung von Tiktok, würde ich mich persönlich eher zurückhalten.“ Nationale Behörden sollten sich „nicht in einen solchen risikobehafteten Bereich vorwagen“, sagte sie.<P>

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Deu Parteien Politik Wahlen

Insa: Union steigt in Wählergunst auf Drei-Jahres-Hoch

Die Union gewinnt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ kommt die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent Zustimmung, die Grünen zehn Prozent. Die FDP (4,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, würde aber dennoch den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Zusammen erreichen die Ampelparteien 28,5 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. AfD (19,5 Prozent) und BSW (zehn Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die Linke (2,5 Prozent) würde nicht in den Bundestag einziehen.

„Der Abstand zwischen SPD und Union beträgt 19 Prozentpunkte“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“.

Ohne und gegen CDU/CSU könne keine Regierung gebildet werden. Für die Erhebung wurden vom 13. bis zum 16. September insgesamt 2.010 Bürger befragt.

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Computer Deu Politik SAH Unternehmen USA Wirtschaft

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister setzt weiter auf Intel-Projekt

Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird.

„Das Land Sachsen-Anhalt genauso wie die Bundesregierung stehen weiter zu dem Projekt“, sagte Schulze dem „Handelsblatt“. „Ich bin sicher, dass Intel nach Magdeburg kommen und wie geplant investieren wird.“ Der erste Spatenstich für das Werk war ursprünglich Ende des Jahres angepeilt worden.

Jetzt aber werde das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger am Montag mit.

Schulze kündigte an, dass in den nächsten Wochen Gespräche mit Intel vereinbart seien, um zu klären, wie es nun weitergeht: „Die Verschiebung hat natürlich Auswirkungen auf unsere Planungen für Abwasseranlagen, Zufahrtsstraßen, Infrastruktur und so weiter.“

Die Verschiebung des Baubeginns bringt auch Probleme für die angedachte Subvention mit sich. Es sei fraglich, ob der Plan für die staatliche Unterstützung des Bundes nun aufrechterhalten werden kann, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Bislang hatte die Bundesregierung Intel 9,9 Milliarden Euro an Subventionen für das insgesamt 33 Milliarden Euro teure Werk zugesagt. Die Genehmigung seitens der EU-Kommission steht kurz bevor.

Intel soll allerdings in den Verhandlungen im vergangenen Jahr zwischenzeitlich bis zu 16 Milliarden Euro an Subventionen gefordert haben, berichten Insider.

Ein wichtiges Argument, dass es am Ende weniger wurde, sei die Zusage seitens der Bundesregierung gewesen, die erste Tranche schon vor dem Baubeginn auszuzahlen. Konkret ist vereinbart, dass 30 Tage nach der Freigabe aus Brüssel die ersten rund vier Milliarden Euro fließen. Diese Zusage ist aber an Baufortschritte gekoppelt.

Der erste Spatenstich für das Werk war bisher Ende des Jahres angepeilt worden.

Intel könnte nun die Subvention später erhalten oder die Subvention müsste noch verringert werden, so die Regierungskreise. Beides könnte zudem zu dem Problem führen, dass das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren der EU-Kommission angepasst oder neu gestartet werden muss. Außerdem sind die vier Milliarden Euro bereits im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung hinterlegt und können nicht ohne Weiteres in ein späteres Jahr verschoben werden.<P>

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Verbraucherschützer fordern Ampel-Koalition zu Alltagsfokus auf

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern. „Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbrauchern schaffen Vertrauen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dem sollte die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten Rechnung tragen.“

Im „Politikcheck 2024“ hat der VZBV untersucht, wie viele Vorhaben für mehr Verbraucherschutz die Ampelkoalition ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl bereits umgesetzt hat.

Wegen externer Krisen habe der Koalitionsvertrag nicht mehr die Bindungskraft vergangener Legislaturperioden gehabt, kritisiert der Verband. „Aktuelle Krisenbekämpfung darf aber nicht den Blick auf die Alltagssorgen der Menschen verstellen“, heißt es in dem „Politikcheck“, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Der VZBV drängt insbesondere darauf, dass telefonisch abgeschlossene Verträge nur bei einer schriftlichen Bestätigung gelten sollen, um Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen zu schützen. „Wer nach einem Telefonat nichts schriftlich bestätigt hat, sollte auch nichts zahlen müssen“, so Pop.

Das Deutschlandticket verbucht der VZBV als „verbraucherpolitischen Meilenstein der Bundesregierung für die Verkehrswende“.

Umso mehr kritisiert Pop die aktuelle Debatte um eine Preiserhöhung: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Preis für das Ticket bis 2030 bei 49 Euro bleibt.“

Insgesamt überprüft der Bundesverband seit Beginn der Legislaturperiode den Fortschritt bei 21 Gesetzesvorhaben für mehr Verbraucherschutz. Von ihnen sind bisher nur vier vollständig abgeschlossen, bei den allermeisten Vorhaben hat die Ampel laut VZBV nur einen Teil der Forderungen der Verbraucherschützer erfüllt.

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Zentralrat der Juden: „AfD ist keine Partei für Juden“

Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen AfD-Anhängern geäußert. Die Gruppe „Juden in der AfD“ sei ein „nettes Feigenblatt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Es gibt das Vorurteil, alle Juden seien klug. Allein diese Gruppe, so klein sie sein mag, beweist, dass das Vorurteil falsch ist“, so Schuster.

Im Parteiprogramm der AfD lese man zwar „nichts per se Antisemitisches“. Durch Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ würden jedoch Bezüge zu einer völkischen Ideologie hergestellt, warnte Schuster.

„Auch die rechtsextremen Netzwerke der Partei zeigen doch eindeutig, worum es geht“, sagte der Interessenvertreter. AfD-Politiker relativierten die Schoah und forderten eine Abkehr von der Erinnerungskultur.

„Die AfD kann damit keine Partei für Juden sein. Sie ist eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende.

Ein AfD-Verbot unterstützt der Zentralrat dennoch nicht. „Meine Sorge ist, dass ein Verbotsversuch das Gegenteil bewirkt, wenn er nicht erfolgreich ist“, erläuterte Schuster.

Menschen, die heute AfD wählten, verschwänden nicht einfach, man könne sie auch nicht ignorieren. „Ich glaube, ein Verbot ist keine geeignete Methode, AfD-Wähler von dieser Ideologie abzubringen“, so Schuster.

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Deu Parteien Politik Wahlen

Münchens OB Reiter stellt Kanzlerkandidatur von Scholz infrage

Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch. „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte Reiter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

„Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht.“ Natürlich sei diese Frage „nicht trivial“, sagte Reiter weiter: „Am Ende liegt die Frage bei keinem anderen als Olaf Scholz selbst. Und die Initiative müsste dann von Olaf Scholz selbst ausgehen.“

Boris Pistorius sei der mit Abstand beliebteste Politiker, weil „er entscheidet, er erklärt, er hat klare Botschaften, er redet mit der Truppe“, sagte Reiter: „Er sagt, was er denkt, und er kämpft.“

Das mache Pistorius „authentisch“. Bei ihm wisse man, was er wolle.

„Boris Pistorius zeigt, welchen Unterschied eine deutliche, verständliche Sprache macht“, sagte Reiter.

Viele Menschen haderten mit Pistorius` Aussage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, „auch ich tue mich schwer damit“, sagte Reiter. „Aber er sagt eben, was seiner Überzeugung entspricht. Das wollen die Menschen.“

Reiter forderte Kanzler Scholz dazu auf, seine Kommunikation zu intensivieren und seine Themen zu fokussieren.

Er habe dazu noch alle Möglichkeiten. „Die Menschen schauen auf den Kanzler, sie wollen Führung“, sagte Reiter. Die Menschen wollten „einen Kanzler, der mit ihnen redet, der sie versteht, der weiß, was sie bewegt, der präsent ist.“ <P>Die Lage der SPD sei „ernst, aber nicht hoffnungslos“, sagte Reiter, der seit 2014 München regiert. Die jüngsten Wahlergebnisse und die bundesweiten Umfragen zeigten, „dass die SPD derzeit weit weg ist vom Regierungsanspruch ab 2025“.

Kanzler Scholz müsse extrem schwere Entscheidungen treffen. „Ich teile 99 Prozent seiner Entscheidungen und möchte nicht in seiner Haut stecken“, sagte Reiter: „Aber mein Eindruck ist, dass er eigentlich immer zu lange braucht, um zu entscheiden, und dass er seine Entscheidungen kaum bis gar nicht erklärt. Wenn er einmal Zeit zum Nachdenken braucht, ist das in Ordnung, aber dann sollte er es offen kommunizieren.“

Reiter forderte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zu einem Verzicht auf ihr Amt auf.

„Saskia Esken mag Verdienste in der Vergangenheit haben, aber ihre skurrilen Auftritte häufen sich. Wer im Fernsehen sagt, aus dem tödlichen IS-Anschlag in Solingen lasse sich nichts lernen, darf nicht länger an der Spitze der SPD stehen“, sagte er.

Reiter warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor, er habe sich „zufrieden“ mit den jüngsten SPD-Wahlergebnissen gezeigt.

„Es war auch extrem unglücklich von Kevin Kühnert zu sagen, er sei zufrieden mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen“, sagte er: „Bei solchen Aussagen von Esken oder Kühnert bekomme ich einen Wutanfall. So unterstreicht man keine Führungsstärke, sondern erweckt den Eindruck: Hauptsache, wir behalten ein paar Mandate und ich behalte meinen Posten.“

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Bildung Deu Gesellschaft Gesundheit Politik

Ärztinnen für geschlechtergerechte Änderung der Studienordnung

Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds, Christiane Groß, hat die Politik aufgerufen, die Approbationsordnung medizinischer Studiengänge zu ändern, um geschlechterspezifische Unterschiede frühzeitig dem Nachwuchs zu vermitteln. „Seit langem liegen die entsprechenden Vorgaben und Vorschläge vor, sodass etwa in der Prüfungsordnung viel mehr Fragen in Richtung geschlechterspezifischer Medizin gestellt werden sollen“, sagte Groß den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

„Aber die Approbationsordnung muss von der Politik geändert werden. Und da passiert bislang nichts.“

Die Weiterbildungsordnung, die in der Hand der Ärzte läge, sei dagegen „schon lange an dieser Stelle geschärft worden“. Es hapere bei der Approbationsordnung, „und da ist die Politik gefragt“.

Groß ist Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds und setzt sich für geschlechterspezifische Medizin, um Frauen wie Männern die bestmögliche Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen.

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Sozialverband begrüßt höhere Sozialabgaben von Gutverdienern

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. „Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben).

„Denn höhere Beitragsbemessungsgrenzen bedeuten, dass höhere Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligt werden, um die Lasten gerechter zu verteilen und untere und mittlere Einkommen zu entlasten“, so Engelmeier.

Hintergrund ist ein neuer Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der am Wochenende bekannt wurde. Er sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialabgaben im kommenden Jahr vergleichsweise stark anzuheben.

Vor allem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bedeute eine „Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung“, sagte SoVD-Chefin Engelmeier der NOZ weiter. „Wir fordern seit langem, diese Grenze mindestens auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben.“

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McDonald`s Deutschland: Einstieg in deutschen Fußball „zu früh“

Nach dem Einstieg von McDonald`s als Namenssponsor in der höchsten französischen Fußballliga, der Ligue 1, hat der deutsche Ableger der US-Fast-Food-Kette angekündigt, die Entwicklung verfolgen zu wollen. „Wir werden die Entwicklungen in Frankreich beobachten, für eine Partnerschaft in Deutschland ist es aber zu früh“, sagte McDonald`s Deutschland-Marketingvorstand Tomasz Debowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Man habe in Deutschland andere Prioritäten beim Aufbau der Marke. „Wir wollen in der Popkultur relevant und über unsere Franchise-Nehmer lokal in den einzelnen Städten präsent sein“, sagte Debowski.

McDonald`s hatte in Frankreich zur neuen Saison Uber Eats als Namenssponsor für die Ligue 1 abgelöst.

Die höchste französische Spielklasse trägt seitdem offiziell den Namen „Ligue 1 McDonald`s“.