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Studie: Steuerpläne der Ampel nutzen besonders Gutverdienern

Von aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung profitieren Gutverdiener offenbar besonders stark. Das rechnet eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen vor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Demnach werden Singles mit 8.000 Euro Bruttomonatsgehalt auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 um 500 Euro entlastet. Bei gleich verdienenden Paarfamilien mit zwei Kindern sind es 400 Euro im Jahr.

Diese Entlastung ist 1,3- bis fünfmal so hoch wie bei Normalverdienern, deren Bruttomonatsgehalt bei 2.000 bis 5.000 Euro liegt.

Die Berechnungen basieren auf dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem Lindner unter anderem wegen der kalten Progression die Eckwerte der Einkommensteuer und zudem die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags anheben will. Die Studie kritisiert das Vorgehen, da Normalverdiener mit Kindern weit stärker von der hohen Inflation betroffen seien.

Nach einer Untersuchung des Instituts für Makroökonomie haben Paarfamilien mit zwei Kindern oder Alleinerziehende mit einem Kind und gut beziehungsweise knapp 3.000 Euro Nettomonatseinkommen 2024 nach Inflation 260 beziehungsweise 320 Euro weniger Einkommen zur Verfügung als 2021 vor der Teuerungswelle. Bei gutverdienenden Singles und Paarfamilien mit zwei Kindern sei die kalte Progression inklusive Sozialversicherungsbeiträge dagegen überkompensiert, sodass sie mehr Kaufkraft hätten.

Kritik gibt es auch daran, dass Lindner 2024 nur den Kinderfreibetrag erhöhen will, aber nicht das Kindergeld.

Damit würden Gutverdiener, die den Freibetrag beanspruchen können, pro Kind um bis zu 1.529 Euro mehr entlastet. „Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab“, kritisierte DGB-Vorständin Anja Piel. Für die Kindergrundsicherung für Familien mit kleinen Einkommen habe sie kein Geld, verteile aber jetzt mit höheren Freibeträgen Geld an Besserverdienende: „Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das ärmeren Familien erklären will.“

Die Arbeitnehmerkammer Bremen schlägt vor, statt der Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags 2025 das Kindergeld auf 275 Euro zu erhöhen und die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zu senken.

Das entlaste die Bürger weit gleichmäßiger, hieß es.

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Bundesdatenschützerin äußert Vorbehalte gegen ChatGPT und Tiktok

Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Vorbehalte gegen die KI-Anwendung ChatGPT und die chinesische Kurzvideo-App Tiktok geäußert.

„Bei ChatGPT zum Beispiel bestehen Zweifel, ob der Chatbot rechtmäßig trainiert wurde“, sagte Specht-Riemenschneider dem „Handelsblatt“. Vor diesem Hintergrund schloss sie auch ein Abschalten nicht aus. „Verhält sich ChatGPT rechtswidrig, wäre es die drastischste Möglichkeit, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu untersagen, was bedeutet, ChatGPT könnte nicht mehr angeboten werden.“

Laut Specht-Riemenschneider schauen sich die Datenschutzbehörden der Länder und ihre Behörde derzeit „sehr genau“ an, inwieweit die Datenverarbeitung bei ChatGPT datenschutzkonform ablaufe.

„Unsere Aufgabe ist es, geltendes Recht durchzusetzen, soweit wir zuständig sind“, so die Juristin. „Ich habe es mir aber auch und gerade zur Aufgabe gemacht, Lösungen innerhalb des geltenden Rechts zu finden, die Innovation nicht bremsen“, fügte sie hinzu. Für ChatGPT wäre die irische Datenschutzbehörde zuständig, weil das Unternehmen dahinter, OpenAI, dort seine Europa-Zentrale hat.

Mit Blick auf Tiktok sieht Specht-Riemenschneider mögliche Sicherheitsrisiken.

Sie stehe der App „persönlich äußerst kritisch gegenüber“, sagte sie. „Ich sehe die Gefahren, die von Tiktok für die Nutzer ausgehen, weil ihre Daten nicht ausreichend geschützt sind.“ Kritisch sieht die Datenschützerin daher auch, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) Tiktok als Kommunikationsplattform gewählt hat.

„Ich bin der Meinung, dass Behörden und auch der Kanzler eine Vorbildfunktion haben“, sagte Specht-Riemenschneider. „In Bereichen, die sogar vom Verfassungsschutz so kritisch gesehen werden wie die Nutzung von Tiktok, würde ich mich persönlich eher zurückhalten.“ Nationale Behörden sollten sich „nicht in einen solchen risikobehafteten Bereich vorwagen“, sagte sie.<P>

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Deu Parteien Politik Wahlen

Insa: Union steigt in Wählergunst auf Drei-Jahres-Hoch

Die Union gewinnt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Im sogenannten Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ kommt die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.

Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent Zustimmung, die Grünen zehn Prozent. Die FDP (4,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, würde aber dennoch den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Zusammen erreichen die Ampelparteien 28,5 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. AfD (19,5 Prozent) und BSW (zehn Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die Linke (2,5 Prozent) würde nicht in den Bundestag einziehen.

„Der Abstand zwischen SPD und Union beträgt 19 Prozentpunkte“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“.

Ohne und gegen CDU/CSU könne keine Regierung gebildet werden. Für die Erhebung wurden vom 13. bis zum 16. September insgesamt 2.010 Bürger befragt.

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister setzt weiter auf Intel-Projekt

Trotz der Ankündigung von Intel, das geplante Chipwerk in Magdeburg erst einmal auf Eis zu legen, gibt sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) optimistisch, dass der US-Konzern sich in Magdeburg ansiedeln wird.

„Das Land Sachsen-Anhalt genauso wie die Bundesregierung stehen weiter zu dem Projekt“, sagte Schulze dem „Handelsblatt“. „Ich bin sicher, dass Intel nach Magdeburg kommen und wie geplant investieren wird.“ Der erste Spatenstich für das Werk war ursprünglich Ende des Jahres angepeilt worden.

Jetzt aber werde das Projekt voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger am Montag mit.

Schulze kündigte an, dass in den nächsten Wochen Gespräche mit Intel vereinbart seien, um zu klären, wie es nun weitergeht: „Die Verschiebung hat natürlich Auswirkungen auf unsere Planungen für Abwasseranlagen, Zufahrtsstraßen, Infrastruktur und so weiter.“

Die Verschiebung des Baubeginns bringt auch Probleme für die angedachte Subvention mit sich. Es sei fraglich, ob der Plan für die staatliche Unterstützung des Bundes nun aufrechterhalten werden kann, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Bislang hatte die Bundesregierung Intel 9,9 Milliarden Euro an Subventionen für das insgesamt 33 Milliarden Euro teure Werk zugesagt. Die Genehmigung seitens der EU-Kommission steht kurz bevor.

Intel soll allerdings in den Verhandlungen im vergangenen Jahr zwischenzeitlich bis zu 16 Milliarden Euro an Subventionen gefordert haben, berichten Insider.

Ein wichtiges Argument, dass es am Ende weniger wurde, sei die Zusage seitens der Bundesregierung gewesen, die erste Tranche schon vor dem Baubeginn auszuzahlen. Konkret ist vereinbart, dass 30 Tage nach der Freigabe aus Brüssel die ersten rund vier Milliarden Euro fließen. Diese Zusage ist aber an Baufortschritte gekoppelt.

Der erste Spatenstich für das Werk war bisher Ende des Jahres angepeilt worden.

Intel könnte nun die Subvention später erhalten oder die Subvention müsste noch verringert werden, so die Regierungskreise. Beides könnte zudem zu dem Problem führen, dass das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren der EU-Kommission angepasst oder neu gestartet werden muss. Außerdem sind die vier Milliarden Euro bereits im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung hinterlegt und können nicht ohne Weiteres in ein späteres Jahr verschoben werden.<P>

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Verbraucherschützer fordern Ampel-Koalition zu Alltagsfokus auf

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, fordert die Ampelkoalition auf, sich wieder stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern. „Konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme von Verbrauchern schaffen Vertrauen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dem sollte die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten Rechnung tragen.“

Im „Politikcheck 2024“ hat der VZBV untersucht, wie viele Vorhaben für mehr Verbraucherschutz die Ampelkoalition ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl bereits umgesetzt hat.

Wegen externer Krisen habe der Koalitionsvertrag nicht mehr die Bindungskraft vergangener Legislaturperioden gehabt, kritisiert der Verband. „Aktuelle Krisenbekämpfung darf aber nicht den Blick auf die Alltagssorgen der Menschen verstellen“, heißt es in dem „Politikcheck“, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Der VZBV drängt insbesondere darauf, dass telefonisch abgeschlossene Verträge nur bei einer schriftlichen Bestätigung gelten sollen, um Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen zu schützen. „Wer nach einem Telefonat nichts schriftlich bestätigt hat, sollte auch nichts zahlen müssen“, so Pop.

Das Deutschlandticket verbucht der VZBV als „verbraucherpolitischen Meilenstein der Bundesregierung für die Verkehrswende“.

Umso mehr kritisiert Pop die aktuelle Debatte um eine Preiserhöhung: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Preis für das Ticket bis 2030 bei 49 Euro bleibt.“

Insgesamt überprüft der Bundesverband seit Beginn der Legislaturperiode den Fortschritt bei 21 Gesetzesvorhaben für mehr Verbraucherschutz. Von ihnen sind bisher nur vier vollständig abgeschlossen, bei den allermeisten Vorhaben hat die Ampel laut VZBV nur einen Teil der Forderungen der Verbraucherschützer erfüllt.

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Zentralrat der Juden: „AfD ist keine Partei für Juden“

Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen AfD-Anhängern geäußert. Die Gruppe „Juden in der AfD“ sei ein „nettes Feigenblatt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Es gibt das Vorurteil, alle Juden seien klug. Allein diese Gruppe, so klein sie sein mag, beweist, dass das Vorurteil falsch ist“, so Schuster.

Im Parteiprogramm der AfD lese man zwar „nichts per se Antisemitisches“. Durch Begriffe wie „Volksgemeinschaft“ würden jedoch Bezüge zu einer völkischen Ideologie hergestellt, warnte Schuster.

„Auch die rechtsextremen Netzwerke der Partei zeigen doch eindeutig, worum es geht“, sagte der Interessenvertreter. AfD-Politiker relativierten die Schoah und forderten eine Abkehr von der Erinnerungskultur.

„Die AfD kann damit keine Partei für Juden sein. Sie ist eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende.

Ein AfD-Verbot unterstützt der Zentralrat dennoch nicht. „Meine Sorge ist, dass ein Verbotsversuch das Gegenteil bewirkt, wenn er nicht erfolgreich ist“, erläuterte Schuster.

Menschen, die heute AfD wählten, verschwänden nicht einfach, man könne sie auch nicht ignorieren. „Ich glaube, ein Verbot ist keine geeignete Methode, AfD-Wähler von dieser Ideologie abzubringen“, so Schuster.

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Münchens OB Reiter stellt Kanzlerkandidatur von Scholz infrage

Als erster prominenter SPD-Kommunalpolitiker stellt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter eine weitere Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage und bringt dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch. „Natürlich kommt der beliebteste Politiker Deutschlands als SPD-Kanzlerkandidat infrage“, sagte Reiter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

„Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht.“ Natürlich sei diese Frage „nicht trivial“, sagte Reiter weiter: „Am Ende liegt die Frage bei keinem anderen als Olaf Scholz selbst. Und die Initiative müsste dann von Olaf Scholz selbst ausgehen.“

Boris Pistorius sei der mit Abstand beliebteste Politiker, weil „er entscheidet, er erklärt, er hat klare Botschaften, er redet mit der Truppe“, sagte Reiter: „Er sagt, was er denkt, und er kämpft.“

Das mache Pistorius „authentisch“. Bei ihm wisse man, was er wolle.

„Boris Pistorius zeigt, welchen Unterschied eine deutliche, verständliche Sprache macht“, sagte Reiter.

Viele Menschen haderten mit Pistorius` Aussage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, „auch ich tue mich schwer damit“, sagte Reiter. „Aber er sagt eben, was seiner Überzeugung entspricht. Das wollen die Menschen.“

Reiter forderte Kanzler Scholz dazu auf, seine Kommunikation zu intensivieren und seine Themen zu fokussieren.

Er habe dazu noch alle Möglichkeiten. „Die Menschen schauen auf den Kanzler, sie wollen Führung“, sagte Reiter. Die Menschen wollten „einen Kanzler, der mit ihnen redet, der sie versteht, der weiß, was sie bewegt, der präsent ist.“ <P>Die Lage der SPD sei „ernst, aber nicht hoffnungslos“, sagte Reiter, der seit 2014 München regiert. Die jüngsten Wahlergebnisse und die bundesweiten Umfragen zeigten, „dass die SPD derzeit weit weg ist vom Regierungsanspruch ab 2025“.

Kanzler Scholz müsse extrem schwere Entscheidungen treffen. „Ich teile 99 Prozent seiner Entscheidungen und möchte nicht in seiner Haut stecken“, sagte Reiter: „Aber mein Eindruck ist, dass er eigentlich immer zu lange braucht, um zu entscheiden, und dass er seine Entscheidungen kaum bis gar nicht erklärt. Wenn er einmal Zeit zum Nachdenken braucht, ist das in Ordnung, aber dann sollte er es offen kommunizieren.“

Reiter forderte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zu einem Verzicht auf ihr Amt auf.

„Saskia Esken mag Verdienste in der Vergangenheit haben, aber ihre skurrilen Auftritte häufen sich. Wer im Fernsehen sagt, aus dem tödlichen IS-Anschlag in Solingen lasse sich nichts lernen, darf nicht länger an der Spitze der SPD stehen“, sagte er.

Reiter warf SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor, er habe sich „zufrieden“ mit den jüngsten SPD-Wahlergebnissen gezeigt.

„Es war auch extrem unglücklich von Kevin Kühnert zu sagen, er sei zufrieden mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen“, sagte er: „Bei solchen Aussagen von Esken oder Kühnert bekomme ich einen Wutanfall. So unterstreicht man keine Führungsstärke, sondern erweckt den Eindruck: Hauptsache, wir behalten ein paar Mandate und ich behalte meinen Posten.“

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Bildung Deu Gesellschaft Gesundheit Politik

Ärztinnen für geschlechtergerechte Änderung der Studienordnung

Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds, Christiane Groß, hat die Politik aufgerufen, die Approbationsordnung medizinischer Studiengänge zu ändern, um geschlechterspezifische Unterschiede frühzeitig dem Nachwuchs zu vermitteln. „Seit langem liegen die entsprechenden Vorgaben und Vorschläge vor, sodass etwa in der Prüfungsordnung viel mehr Fragen in Richtung geschlechterspezifischer Medizin gestellt werden sollen“, sagte Groß den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

„Aber die Approbationsordnung muss von der Politik geändert werden. Und da passiert bislang nichts.“

Die Weiterbildungsordnung, die in der Hand der Ärzte läge, sei dagegen „schon lange an dieser Stelle geschärft worden“. Es hapere bei der Approbationsordnung, „und da ist die Politik gefragt“.

Groß ist Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbunds und setzt sich für geschlechterspezifische Medizin, um Frauen wie Männern die bestmögliche Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen.

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Sozialverband begrüßt höhere Sozialabgaben von Gutverdienern

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Sozialabgaben für Gutverdiener im kommenden Jahr deutlich steigen zu lassen. „Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben).

„Denn höhere Beitragsbemessungsgrenzen bedeuten, dass höhere Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligt werden, um die Lasten gerechter zu verteilen und untere und mittlere Einkommen zu entlasten“, so Engelmeier.

Hintergrund ist ein neuer Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der am Wochenende bekannt wurde. Er sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialabgaben im kommenden Jahr vergleichsweise stark anzuheben.

Vor allem die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bedeute eine „Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung“, sagte SoVD-Chefin Engelmeier der NOZ weiter. „Wir fordern seit langem, diese Grenze mindestens auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben.“

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McDonald`s Deutschland: Einstieg in deutschen Fußball „zu früh“

Nach dem Einstieg von McDonald`s als Namenssponsor in der höchsten französischen Fußballliga, der Ligue 1, hat der deutsche Ableger der US-Fast-Food-Kette angekündigt, die Entwicklung verfolgen zu wollen. „Wir werden die Entwicklungen in Frankreich beobachten, für eine Partnerschaft in Deutschland ist es aber zu früh“, sagte McDonald`s Deutschland-Marketingvorstand Tomasz Debowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Man habe in Deutschland andere Prioritäten beim Aufbau der Marke. „Wir wollen in der Popkultur relevant und über unsere Franchise-Nehmer lokal in den einzelnen Städten präsent sein“, sagte Debowski.

McDonald`s hatte in Frankreich zur neuen Saison Uber Eats als Namenssponsor für die Ligue 1 abgelöst.

Die höchste französische Spielklasse trägt seitdem offiziell den Namen „Ligue 1 McDonald`s“.

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Bericht: Handy von Johannes Kahrs wegen Cum-Ex-Fall beschlagnahmt

Das Landeskriminalamt NRW hat laut eines Medienberichts den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) im Juni dieses Jahres observiert und durchsucht. Dabei hätten die Ermittler während des Zugriffs auf einer Straße mitten in Hamburg das Mobiltelefon des einstigen Haushaltspolitikers beschlagnahmt, behauptet der „Stern“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Ziel der Operation sei angeblich gewesen, das Gerät auf Details in der Cum-Ex-Affäre und möglicherweise belastende Kommunikation zu Spitzenpolitikern wie Olaf Scholz zu untersuchen, schreibt das Magazin.

Laut früherer Berichterstattung hatte sich Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs auf Vermittlung von Kahrs mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank getroffen. Zu diesem Zeitpunkt war durch Medienberichte längst bekannt, dass gegen den Banker wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt wird.

Es ging um einen Steuerschaden von 170 Millionen Euro.

Scholz selbst kann sich an die Treffen nicht erinnern, wie er mehrmals im Bundestag wie auch in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagte. Er schließt aber trotzdem aus, auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben.

Wenige Tage nach dem Treffen von Scholz mit dem Banker hatte die Hamburger Finanzverwaltung auf die Rückforderung des zu Unrecht erlangten Geldes verzichtet. Mittlerweile musste die Bank nach einem Urteil des Landgerichtes Bonn die Summe samt Zinsen zurückerstatten.

Das Vorgehen der Ermittler wird als mögliche Wendung in der Warburg-Affäre erachtet, die seit vier Jahren immer wieder Olaf Scholz im Fokus hat.

Derzeit versucht die Bundestagsfraktion von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erwirken, den die Ampel abgelehnt hatte.

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Ramelow verlangt Einführung einer Elementarschadensversicherung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Polen, Tschechien, Österreich und Teilens Deutschlands erneut die Einführung einer Elementarschadensversicherung gefordert. „Wetterlagen, wie wir sie aktuell in Österreich, Tschechien, Rumänien und Polen erleben, sind Folge des Klimawandels. Starkregen ist nicht einfach nur Pech“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

300 bis 400 Liter pro Quadratmeter seien „unglaubliche Werte. Da kann einem himmelangst werden.“

Ramelow fügte hinzu: „Das wirft die Frage auf, wie ernst wir die damit verbundene Herausforderung nehmen. Eine dringend notwendige Konsequenz wäre endlich die zügige Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für alle Gebäude in Deutschland.“

Der Linken-Politiker hob hervor: „Niemand wird mehr sicher sein vor Wassermassen, die aus dem Himmel kommen, und aus Wolken, die sich fast nicht mehr bewegen, bis sie sich ihrer Wasserlast entledigt haben. Deshalb kann kein Hausbesitzer sagen, er werde nie etwas mit Hochwasser zu tun haben. Jeder kann betroffen sein, und deshalb muss bei der Lastenverteilung eine Solidargemeinschaft gebildet werden. Damit steht die Elementarschadensversicherung ganz oben auf der Handlungsliste. Der Bundeskanzler steht bei den Ministerpräsidenten im Wort. Es ist Zeit zu handeln.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Juni erklärt: „Alle müssen ein Angebot kriegen.“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND: „Niemand kann mehr die Augen vor der Klimakrise und ihren Folgen verschließen. Sie bedroht unser Hab und Gut und im schlimmsten Fall unser Leben. In Deutschland sind fast 400.000 Menschen unmittelbar von Hochwasser bedroht. Wir müssen daher alles Menschenmögliche tun, um dieser Krise etwas entgegenzusetzen. Gemeinsam müssen wir uns als Gesellschaft und unsere Infrastruktur an die Klimakrise anpassen.“

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Nobelpreisträgerin Karikó versteht Angst vor Corona-Impfstoffen

Die Biochemikerin und Nobelpreisträgerin Katalin Karikó hat Verständnis für die Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Sicherheit der mRNA-Impfstoffe. „Ich verstehe, dass man Angst hat, wenn etwas nicht verständlich ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).“Wir Wissenschaftler haben das nicht ausreichend erklärt. Daran müssen wir arbeiten.“

Karikó hatte für ihre jahrzehntelange Forschung zur mRNA-Technologie, die als Wegbereiter für die Corona-Impfstoffe gilt, im vergangenen Jahr den Nobelpreis für Medizin erhalten.

Über diese späte Ehre sagte die heute 70-Jährige: „Vielen steht das Ego im Weg. Ich wollte das nicht. Ich war auch ohne jede Anerkennung glücklich, weil ich die Arbeit an sich genossen habe. Ich habe mir damals selbst auf die Schulter geklopft.“

Zuvor hatte die Forscherin viele Rückschläge einstecken müssen.

Immer wieder war die Bedeutung der mRNA-Technologie für die Medizin angezweifelt worden. In Biontech-Gründer Ugur Sahin, fand sie schließlich einen Mitstreiter, der genauso überzeugt von der Technologie war, wie sie selbst.

Als sich die beiden 2013 zum ersten Mal trafen, habe sie sofort gespürt: „Hier ist jetzt mein Platz“, so Karikó.

Sie ist überzeugt, dass die mRNA in der Medizin weiter an Bedeutung gewinnen wird: „Heute traue ich mich zu sagen: Es wird auf jeden Fall mehr zugelassene Medikamente geben.“ Dafür brauche es nur mehr Zeit und Geld für die Forschung. Mit den Corona-Impfstoffen ist ein erster Schritt getan: „Ich bin sehr froh, dass mRNA jetzt wirklich Patienten nützt.“<P>

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US-Börsen uneinheitlich – Tech-Euphorie gebremst

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.622 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.630 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.425 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Die ganz große Euphorie um Tech-Werte scheint an den US-Börsen nachzulassen. Vor allem aber herrscht eine große Anspannung vor der anstehenden Sitzung der US-Notenbank am Mittwoch.

Diese könnte „eine der wichtigsten der jüngeren Finanzgeschichte werden“, wie Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets kommentierte.

„Nicht nur, weil die Fed das erste Mal nach viereinhalb Jahren die Zinsen senken und damit die geldpolitische Wende einleiten wird, sondern auch und erst recht, weil die Unsicherheit selten so hoch war wie dieses Mal, wenn es um die Höhe des Zinsschrittes geht“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1130 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8985 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.583 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 74,60 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,97 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Deu Wirtschaft

Ökonom Schmieding erwartet Schuldenbremse-Reform

Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, erwartet eine Reform der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl. „Ich würde viel darauf wetten, dass eine unionsgeführte Regierung – egal ob mit Grünen oder SPD – als erstes die Schuldenbremse modernisieren wird“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Sie wird sie nicht abschaffen, aber mehr Spielraum für Investitionen kreieren, so wie das die große Mehrheit der Volkswirte fordert.“

Die Wirtschaftspolitik der aktuellen Ampel-Koalition verteidigte der Ökonom gegen allzu harte Kritik: Die Ampel sei „in vielen Bereichen auf den richtigen Kurs eingeschwenkt“, wegen der Schuldenbremse könne sie „auch nicht das machen, was anderen Ländern offensteht – etwa einfach mehr Geld in den öffentlichen Dienst stecken oder die Unternehmenssteuern senken“. Gleichzeitig kritisierte Schmieding die kommunikative Linie der Regierung. Deren Ergebnisse würden „nicht gut genug präsentiert, es fehlt ein guter Kommunikator“.

So herrsche „eine hohe politische Unsicherheit, insbesondere in der Energiepolitik – das trägt zu einer Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen bei“.