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BAY Deu Gemischtes Polizeimeldung Unglücke

Bauarbeiter stirbt bei Aufbauarbeiten zum Münchner Oktoberfest

Bei den Aufbauarbeiten zum Münchner Oktoberfest ist ein 20 Jahre alter Bauarbeiter ums Leben gekommen.

Während einer Probefahrt einer Achterbahn auf der Theresienwiese sei der Arbeiter von einer Gondel bei voller Fahrt getroffen worden, teilte die Münchner Feuerwehr am Montag mit. Der Mann sei schwer verletzt unter den Schienen der Bahn liegen geblieben und zunächst noch lebend im Rettungswagen abtransportiert worden.

„Noch während der Behandlung im Rettungswagen wurde der junge Mann reanimationspflichtig“, hieß es in einer Erklärung der Feuerwehr weiter. Im Schockraum einer Klinik sei er dann seinen schweren Verletzungen erlegen.

Den genauen Unfallhergang soll nun die Polizei ermitteln.

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Deu Gemischtes Justiz Kriminalität NRW

GdP beklagt hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in NRW

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. „Das sind deutlich zu viele“, sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der GdP, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Straftäter müssten bestraft werden, und zwar so schnell wie möglich.

„Diesen Anspruch habe ich an den Staat.“ Mertens fordert spezielle „Einsatzabteilungen Fahndung“ bei der NRW-Polizei. Beamte also, die „gezielt nach Nicht-Antrittspersonen suchen“, die dafür etwa Kontakte im Umfeld der Täter knüpfen oder an Plätze gehen, an denen sich die Gesuchten vor dem Verschwinden oft aufgehalten haben.

„Das Ganze braucht halt ein wenig Vernetzungsarbeit und Recherche, dann wären die Erfolge schnell sichtbar“, so der GdP-Chef: „Wir brauchen an dieser Stelle ein Umdenken – unbedingt.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich gesprächsbereit: „Ich bin immer offen für neue Ideen und Vorschläge, wenn die Polizei dadurch effizienter arbeiten kann“, sagte er der Zeitung. In NRW sind 4.553 Personen, für die Untersuchungshaft angeordnet wurde, dennoch auf freiem Fuß. Dazu kommen weitere 7.572 Personen, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden.

Dabei geht es teilweise um schwere Vergehen, in 319 Fällen beispielsweise um Mord.

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Deu Gemischtes Natur Unglücke Wetter

Feuerwehrverband hält Deutschland gut für Hochwasserlagen gewappnet

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Karl-Heinz Banse, sieht den Katastrophenschutz in Deutschland gut auf drohende Hochwasser in Bayern, Sachsen und Brandenburg vorbereitet.

„Grundsätzlich sind wir in Deutschland gut auf Hochwasserlagen vorbereitet – auch aufgrund der jüngsten Ereignisse“, sagte Banse der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es wurden nicht nur aus den Starkregenereignissen in Ahrtal und Nordrhein-Westfalen Erkenntnisse gezogen, sondern auch die Hochwasserlagen in diesem Jahr in mehreren Teilen Deutschlands haben hierzu beigetragen“, so der DFV-Präsident

„Die Planungen in den betroffenen Ländern laufen auf Hochtouren – hier werden Einheiten in Voralarm gesetzt, Sandsäcke vorbereitet, Wetterdaten beobachtet. Auch die Bevölkerung ist entsprechend informiert und kann sich vorbereiten.“

Gut sei auch, dass die Räumung der Brücke in Dresden so schnell geschehen sei, damit hier das Hochwasser möglichst ungehindert fließen könne.

„Uns hilft das unglaublich dichte Netz an Feuerwehren: Allein in Bayern, Sachsen und Brandenburg stehen bei den Freiwilligen Feuerwehren 400.000 Einsatzkräfte zur Verfügung“, fügte er hinzu. „Natürlich sind unsere Gedanken bei den Feuerwehrangehörigen unserer Nachbarländer, in denen das Hochwasser gerade wütet. Wenn hier Hilfe über das Katastrophenschutzverfahren rescEU der Europäischen Union angefordert wird, stehen wir hierfür auch bereit.“

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Deu Gemischtes Justiz Kriminalität Litauen Luftfahrt

Bericht: Zwei Festnahmen nach Brandsätzen in Luftfracht

Im Zusammenhang mit unkonventionellen Brandvorrichtungen in Luftfrachtpaketen im Juli 2024 sind inzwischen offenbar zwei Personen festgenommen worden. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der SWR unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach ist es den Ermittlern gelungen, den tatsächlichen Absender der Pakete in Litauen zu identifizieren. Er soll mithilfe von Fake-Absendern versucht haben, seine Identität zu verschleiern.

Eine weitere Person wurde dem Bericht zufolge in Polen festgenommen.

Insgesamt sollen vier Pakete mit selbstentzündenden Brandsätzen per Luftfracht verschickt worden sein: eins nach Großbritannien, ein weiteres nach Polen und zwei nach Deutschland. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass eines der Pakete einen Container im DHL-Logistikzentrum Leipzig in Brand gesetzt hatte. Ein zweites Paket in Deutschland konnte aufgespürt werden, ohne dass es sich entzündet hatte.

In deutschen Sicherheitskreisen gilt es als möglich, dass es sich um eine Sabotage-Operation eines russischen Geheimdienstes handeln könnte.

Ob sich der Verdacht nach den Festnahmen erhärtet hat, war zunächst unklar. In Deutschland hat der Generalbundesanwalt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR die Ermittlungen an sich gezogen. Vorerst wird demnach jedoch nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung und nicht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt.

Die Festnahmen erfolgten aufgrund von Ermittlungen der litauischen Behörden.

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Deu Industrie Unternehmen Wirtschaft

Saarstahl-Chef wirft Bundesregierung schlechte Arbeit vor

Der Chef der SHS-Stahl-Holding-Saar Stefan Rauber wirft der Bundesregierung schlechte Arbeit vor. „Die Bundesregierung macht ihren Job nicht, sie lassen unsere Industrie hier hängen“, sagte Rauber dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Es genüge nicht, Milliarden Staatssubventionen für Stahlwerke auszugeben. Die energieintensive Industrie insgesamt brauche einen niedrigen und international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, sonst „verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit und riskieren Tausende von Arbeitsplätzen“.

Damit habe man geplant und den habe Olaf Scholz versprochen. „Doch nun unternimmt der Kanzler nichts“, so Rauber weiter. Es fehle insgesamt an Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik, dem Gefühl, dass es nach vorne gehe.

Die Stahl-Holding Saar, zu der die Dillinger Hütte und Saarstahl gehören, hat Anfang des Jahres 2,6 Milliarden Euro für die Transformation zugesagt bekommen.

Vorausgegangen war ein zähes Ringen um das Fördergeld nachdem das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds gekippt hatte. Der Stahlkonzern will ab 2027 grünen Stahl herstellen.

Rauber sieht die Förderzusage zwiespältig. Aus Politiker-Sicht sei der Umbau eine „super Story“, weil man dann grün und innovativ werde, aber in der Realität bedeute die Förderzusage für die Stahlhütten zunächst einen harten Sparkurs: „Wir sparen hier wie noch nie in der über 300-jährigen Geschichte der saarländischen Stahlindustrie. Die laufenden Kosten müssen runter, wir werden Stellen einsparen, Prozesse optimieren, alles tun, damit wir trotz des teureren grünen Stahls wettbewerbsfähig bleiben.“

Als „Slapstick-Nummer“ bezeichnet der Manager, dass das staatseigene Unternehmen Deutsche Bahn keine grünen Schienen kaufen darf, da diese zu teuer seien.

Während andere europäische Eisenbahngesellschaften zugreifen, untersagt das öffentliche Auswahlverfahren in Deutschland der Bahn diese Möglichkeit. „Wir warten händeringend darauf, dass es mal zwei, drei Leitmärkte für grünen Stahl gibt. Und der einzige Leitmarkt, den die Politik tatsächlich komplett gestalten könnte, ist der Schienen-Markt. Und das ist der, an dem sich nichts tut. Für mich ist das so: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt und der Torwart ist nicht da. Aber dummerweise schießt keiner.“<P>

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Börse Börsenbericht Deu Livemeldung Wirtschaft

Dax am Mittag weiter im Minus – enge Handelsspanne

Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.640 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Zalando und Eon, am Ende Siemens Energy, Sartorius und Infineon.

Insgesamt hält sich der Dax in einer sehr engen Handelsspanne auf „Die Marktteilnehmer haben bereits am Freitag einen Großteil der Zinseuphorie bei den deutschen Aktien eingepreist“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Zum Wochenstart fehlen nun die wichtigen Handelsimpulse aus dem Handel in Asien.“

Durch die Feiertage in China, Japan, Südkorea und Indonesien hatte sich der Handel in Asien ebenfalls impulslos und schwankungsarm gezeigt. „Zusätzlich warten die Marktteilnehmer auf anstehenden US-Wirtschaftsindikationen und halten vor der Zinsentscheidung in den USA lieber vorerst die Füße still“, so Lipkow. „Der Dax hat bereits eine ordentliche Portion Optimismus eingepreist und nun sollte dieser durch Konjunkturdaten untermauert werden.“

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BRN Deu Fernsehen Justiz Politik Wahlen

Keine Teilnahme an Wahlsendung – FDP scheitert vor Gericht

Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach der RBB nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten Zyon Braun zu der Sendung „RBB 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am Dienstag einzuladen.

Nach dem der Sendung zugrunde liegenden redaktionellen Konzept dürfen nur Spitzenkandidaten von Parteien an der Sendung teilnehmen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder Umfragen zufolge bei der Landtagswahl mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Dies sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, so das OVG. Die redaktionelle Gestaltung der Sendung sei von der Rundfunkfreiheit des RBB gedeckt und verletze den FDP-Landesverband nicht in seinem Recht auf Chancengleichheit bei der Berichterstattung vor einer Wahl.

Der Landesverband der FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist und Umfragen zufolge auch nicht in den Landtag einziehen dürfte, werde in dem Gesamtkonzept des RBB zur Vorwahlberichterstattung „angemessen berücksichtigt“, so das Oberverwaltungsgericht.

Die Entscheidung sei unanfechtbar (Beschluss vom 13. September 2024 – OVG 3 S 103/24).

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Deu Gemischtes Kriminalität NRW Polizeimeldung

Explosion in Kölner Innenstadt – Polizei fahndet nach Verdächtigem

Nach der Explosion in der Kölner Innenstadt am Montagmorgen läuft die Fahndung nach einem Verdächtigen. Laut Videoaufnahmen sei der Mann zur Tatzeit mit einer weiß-blauen Jacke, einer dunklen Hose und dunklen Sneakern bekleidet gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagmittag mit.

Die Explosion hatte sich gegen 5:45 Uhr in einem Hauseingang auf dem innerstädtischen Hohenzollernring ereignet. Durch die Detonation wurden Türen und Fenster des Gebäudes stark beschädigt.

Ein unbeteiligter 53 Jahre alter Mann wurde leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter soll nach der Explosion in Richtung Friesenplatz weggelaufen sein.

Zu den weiteren Hintergründen der Tat machten die Behörden zunächst keine Angaben. Medienberichten zufolge soll die Explosion im Eingangsbereich eines Restaurants und eines Clubs erfolgt sein.

Die Tat erinnert an ähnliche Vorfälle, für welche die sogenannte „Mocro“-Mafia als verantwortlich gilt. Eine Verbindung zu den aus den Niederlanden stammenden Drogenbanden wurde aber noch nicht bestätigt.

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Deu Natur Österreich Polen Politik Rumänien Tschechien Unglücke Wetter

Bundesregierung bietet Nachbarländern Hilfe wegen Hochwasser an

Mit Blick auf die angespannte Hochwasserlage in einigen Ländern in Mittel- und Osteuropa hat die Bundesregierung ihre Hilfe angeboten.

„Anfragen liegen bis jetzt nicht vor“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. „Aber die Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundeswehr, der Bundespolizei und weiterer Bundesbehörden sind ja regelmäßig bei größeren Schadenslagen unterstützend tätig und stehen bereit.“

Eine Sprecherin des Innenministeriums ergänzte, dass das THW „einsatzbereit“ sei. Hilfe sei sowohl mit Technik als auch mit Personal möglich.

Hilfe-Ersuchen müssten aber über den EU-Katastrophenschutzmechanismus laufen, fügte sie hinzu. „Und bislang hat keines der betroffenen Länder um Unterstützung oder Hilfe gebeten.“

Die Hochwasserlage hatte sich zuletzt unter anderem in Österreich, Polen, Tschechien sowie auch Rumänien zugespitzt. Besonders kritisch bleibt die Lage weiterhin in Niederösterreich, wo die Zahl der Toten am Montag auf mindestens drei stieg.

In Rumänien sprechen die Behörden von mindestens sechs Todesopfern. Auch in Polen und Tschechien gibt es jeweils mindestens einen Todesfall.

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Autoindustrie Deu NDS Politik Unternehmen Wirtschaft Wirtschaftskrise

Niedersächsische Spitzenpolitiker warnen vor Folgen der VW-Krise

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) warnen vor den Folgen der Kündigung des Volkswagen-Tarifvertrags. „Ohne Industriepolitik kein Wohlstand für unser Land“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Sie sehen die Entscheidung als Bedrohung für die niedersächsischen Industrieregionen.

Nur eine Woche nach den ersten Diskussionen um Werksschließungen und Kündigungen hatte der VW-Vorstand die Tarifverträge aufgekündigt.

Lies und Krach sprechen von einem „Tabubruch“ und warnen vor „verheerenden Folgen“ für die gesamte Region. Über 250.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen hängen an der Autoindustrie, viele davon sind direkt oder indirekt mit VW verbunden.

Die beiden Politiker fordern schnelles Handeln von der Bundesregierung: „Olaf Scholz muss die deutsche Industrie zur Chefsache machen“. Auch Länder und Kommunen seien in der Verantwortung, um den Wohlstand zu sichern und die Industrie zu stärken.

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Arbeitsmarkt Deu Kanada Politik Wirtschaft Wissenschaft

Wirtschaftsnobelpreisträger kritisiert Fehlanreize beim Bürgergeld

Der kanadische Wirtschaftsnobelpreisträger David Card kritisiert die Bundesregierung für die Einführung des Bürgergelds.

Es sei problematisch, den Abstand zwischen Mindestlohn und Sozialleistungen schrumpfen zu lassen, sagte er der „Bild“. „Es gibt mehr Leistungsempfänger, wenn höhere Beträge ausgezahlt werden.“ Für jeden Dollar, den man mehr auszahle, werde für einen Dollar weniger gearbeitet.

Es sei fraglich, ob das „gesellschaftlich akzeptabel ist“, warnte Card.

Der Nobelpreisträger sprach sich zugleich für Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland aus. In der Gastronomie und der Pflege könne man „auch mit wenig Deutsch-Kenntnissen gut arbeiten“, so Card: „Viele Leute sind wütend wegen der Migration.“ Aber in den 60er- und 70er-Jahren seien viele Menschen aus der Türkei ohne Deutsch-Kenntnisse in die Stahlindustrie im Ruhrgebiet gekommen, „das war auch möglich“.

Card kritisierte, dass viele Migranten keine Arbeitserlaubnis hätten: „Der deutsche Arbeitsmarkt ist heute bekannt dafür, dass Zertifikate erforderlich sind, die Ausländer nicht haben können.“

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Deu EU Natur Politik Unglücke

Habeck mahnt nach Hochwasser zu entschlossenerem Klimaschutz

Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Europas fordert Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz.

„Immer häufigere Hochwasser, Katastrophen wie im Ahrtal, dieses Jahr in Bayern – sie sind eine Folge der Klimakrise“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Daher sind unsere Anstrengungen so wichtig, die Klimakrise einzudämmen – der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie.“ Der Klimaschutz sei „ein Mammutprojekt, das langen Atem braucht“.

Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass es „Folgen gibt und geben wird, die wir nicht mehr vermeiden können“.

Deutschland müsse sich auf mehr Extremwetterereignisse einstellen und dafür Vorsorge treffen. Daher arbeite die Bundesregierung daran, den Hochwasserschutz auszubauen – „starke Deiche, Rückhaltesysteme, mehr Raum für Flüsse“. Es gehe bei all dem nicht um den Schutz des Klimas, sondern um den Schutz von Menschen, so Habeck.

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Deu Parteien Politik Wahlen

Frei stellt sich in K-Frage hinter Merz

In der Debatte um die Kanzlerkandidatur in der Union hat sich Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hinter seinen Parteichef Merz gestellt. „Es spricht jedenfalls nichts gegen Friedrich Merz“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv.

Merz sei als Partei- und Fraktionsvorsitzender sehr erfolgreich und habe die Union nach der Wahlniederlage von 2021 sehr schnell wieder aufgerichtet. Die Union verbessere sich zudem seit Wochen in den Umfragen.

„Und dafür trägt er als Parteivorsitzender und als Fraktionsvorsitzender natürlich die wesentliche Verantwortung.“ Auch die persönlichen Umfragewerte von Merz seien zuletzt gestiegen – gerade im Vergleich zu Kanzler Scholz. „Ich glaube, wir müssen uns darüber keine Gedanken machen.“

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder habe selbst gesagt, dass Merz als Vorsitzender der größeren CDU das erste Zugriffsrecht habe und das werde auch von niemandem in Zweifel gezogen.

„Also insofern ist er in der Poleposition.“ Nichtsdestotrotz müsse die K-Frage formell und einvernehmlich zwischen den beiden Schwesterparteien geklärt werden, so Frei. Es bleibe beim Zeitplan, dass Merz und Söder die Entscheidung nach der Landtagswahl in Brandenburg treffen würden.

In genau einer Woche sei man an diesem Punkt. „Und da gehe ich davon, dass diese Frage zügig geklärt wird.“

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EU Frankreich Politik

Frankreichs EU-Kommissar Breton tritt zurück

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission erklärt. Er trete mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Kommissar zurück, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welches Breton am Montag veröffentlichte.

Hintergrund ist demnach offenbar ein Streit mit von der Leyen. Diese habe Frankreich aufgefordert, für die nächste Kommission einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, schreibt der Franzose.

Begründet worden sei das mit „persönlichen Gründen“, die von der Leyen zu keinem Zeitpunkt mit ihm persönlich besprochen habe. Im Gegenzug sei Frankreich angeblich ein „einflussreicheres Ressort“ zugesagt worden.

Breton war seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt. Sein Verhältnis zu von der Leyen galt in Brüssel schon länger als angespannt.

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Börse Börsenbericht Deu Livemeldung Wirtschaft

Dax startet im Minus – Fed-Zinsentscheid wirft Schatten voraus

Der Dax ist am Montag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.640 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Qiagen und Vonovia, am Ende MTU, Siemens Energy und Continental.

„Die letzte Woche war am Aktienmarkt exzellent. Jetzt stellt sich die große Frage, wie es weitergeht“, sage Thomas Altmann von QC Partners.

Höhepunkt der Woche wird wohl am Mittwoch der Zinsentscheid der US-Notenbank sein. „Auffallend ist in den USA, dass die Kaufbereitschaft zuletzt wieder nachgelassen hat“, so Altmann.

„Offensichtlich beginnen die ersten, dem Kursanstieg zu misstrauen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1112 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8999 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,02 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.