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EU Frankreich Politik

Frankreichs EU-Kommissar Breton tritt zurück

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission erklärt. Er trete mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Kommissar zurück, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welches Breton am Montag veröffentlichte.

Hintergrund ist demnach offenbar ein Streit mit von der Leyen. Diese habe Frankreich aufgefordert, für die nächste Kommission einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, schreibt der Franzose.

Begründet worden sei das mit „persönlichen Gründen“, die von der Leyen zu keinem Zeitpunkt mit ihm persönlich besprochen habe. Im Gegenzug sei Frankreich angeblich ein „einflussreicheres Ressort“ zugesagt worden.

Breton war seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt. Sein Verhältnis zu von der Leyen galt in Brüssel schon länger als angespannt.

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Börse Börsenbericht Deu Livemeldung Wirtschaft

Dax startet im Minus – Fed-Zinsentscheid wirft Schatten voraus

Der Dax ist am Montag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.640 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Qiagen und Vonovia, am Ende MTU, Siemens Energy und Continental.

„Die letzte Woche war am Aktienmarkt exzellent. Jetzt stellt sich die große Frage, wie es weitergeht“, sage Thomas Altmann von QC Partners.

Höhepunkt der Woche wird wohl am Mittwoch der Zinsentscheid der US-Notenbank sein. „Auffallend ist in den USA, dass die Kaufbereitschaft zuletzt wieder nachgelassen hat“, so Altmann.

„Offensichtlich beginnen die ersten, dem Kursanstieg zu misstrauen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1112 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8999 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,02 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Asyl Deu Integration Politik Türkei Usbekistan

Union will Migrationsabkommen mit der Türkei

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition vor, nur Migrationsabkommen mit Staaten zu schließen, aus denen relativ wenige Migranten nach Deutschland kommen. Statt mit Usbekistan oder Kenia müsse man zunächst mit Ländern wie der Türkei sprechen, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Das wäre sehr viel effektiver.“

Frei begrüßte allerdings Verhandlungen mit Usbekistan zur Abschiebung von afghanischen Straftätern über das Land.

„In jedem Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung.“ Bisher habe man immer nur gehört, dass man nach Afghanistan nicht abschieben könne. Ein Abkommen mit Usbekistan sei eine gute Möglichkeit dafür.

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Deu Finanzindustrie Unternehmen Wirtschaft

Unicredit wirbt für Komplettübernahme der Commerzbank

Unicredit wirbt wenige Tage nach dem Einstieg bei der Commerzbank für eine Komplettübernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank.

„Eine Zusammenführung beider Banken könnte zu einem erheblichen Mehrwert für alle Stakeholder führen und würde einen deutlich stärkeren Wettbewerber auf dem deutschen Bankenmarkt schaffen“, sagte Unicredit-Chef Andrea Orcel dem „Handelsblatt“. „Privatkunden könnten besser unterstützt und der deutsche Mittelstand mit Finanzierungen gestärkt und international umfassender begleitet werden.“

Zwischen beiden Instituten gebe es sehr wenige Überschneidungen, sagte Orcel. „Es wäre also möglich, eine Bank zu schaffen, die sich geografisch gut ergänzt und mit Privatkunden- und Unternehmensgeschäft sehr gut ausbalanciert ist.“

Einsparmöglichkeiten gebe es vor allem bei den Zentralfunktionen. Einen Aufsichtsratssitz bei der Commerzbank strebe er nicht an, so Orcel. Er wolle mit der Commerzbank-Führung aber „einen konstruktiven Dialog führen“, wenn die Zeit dafür reif sei.

Dabei wolle er als neuer Großaktionär zunächst sicherstellen, dass sich sein Investment gut entwickle.

„Es ist wichtig, dass die Commerzbank ihre Bilanz stärkt, wächst und dabei gleichzeitig profitabler wird“, forderte Orcel. „Das aktuelle Management hat hier deutliche Fortschritte gemacht, aber meiner Meinung nach kann man noch viel mehr tun.“ Die Eigenkapitalrendite der Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank (HVB) sei doppelt so hoch wie die der Commerzbank.

Ihr Verhältnis von Kosten zu Erträgen liege 20 Prozentpunkte unter dem der Commerzbank. Zudem brauche die polnische Commerzbank-Tochter M-Bank mehr Kapital für Wachstum.

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Deu Gemischtes Livemeldung NRW Polizeimeldung

Berichte über Explosion in Köln – Polizei im Großeinsatz

In der Kölner Innenstadt ist es am Montagmorgen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Dieser stehe offenbar im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Explosion, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Hintergründe waren demnach zunächst völlig unklar.

Die Polizei teilte lediglich mit, dass es im Bereich Hohenzollernring einen größeren Polizeieinsatz gebe.

Der Bereich sei zwischen Rudolfplatz und Friesenplatz gesperrt. Bürger würden geben, das Einsatzgebiet zu meiden. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

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Blitzmeldung Gemischtes

Mutmaßliche Explosion in Kölner Innenstadt – Polizei im Großeinsatz

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Köln: Mutmaßliche Explosion in Kölner Innenstadt – Polizei im Großeinsatz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Bildung Deu Gemischtes

Zahl der Hochschulabschlüsse gesunken

Im Prüfungsjahr 2023 haben rund 501.900 Studenten und Promovierende einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das mit -0,7 Prozent etwas weniger als im Prüfungsjahr 2022 (505.700).

Die meisten Abschlüsse, nämlich 41 Prozent, wurden im Prüfungsjahr 2023 in der Fächergruppe Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften verzeichnet. Gut jeder vierte Abschluss (26 Prozent) entfiel auf die Fächergruppe Ingenieurwissenschaften.

Elf Prozent der Hochschulabschlüsse wurden in der Fächergruppe Mathematik und Naturwissenschaften und neun Prozent in den Geisteswissenschaften erworben. In der Fächergruppe Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften wurden sieben Prozent der Abschlüsse erzielt. Die restlichen sechs Prozent entfielen auf die übrigen Fächergruppen Sport, Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften, Veterinärmedizin sowie Kunst, Kunstwissenschaft.

Knapp jedes zweite Examen (49 Prozent beziehungsweise 243.600) führte im Prüfungsjahr 2023 zu einem Bachelorabschluss (ohne Lehramt).

Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Bachelorabschlüsse um 1,3 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Masterabschlüsse (ohne Lehramt) um 0,4 Prozent auf 146.500 (Vorjahr: 145.900). Ihr Anteil an allen Abschlüssen im Prüfungsjahr 2023 lag wie im Vorjahr bei 29 Prozent.

Auf das Lehramt entfielen wie im Vorjahr rund neun Prozent aller Abschlüsse (47.600), so die Statistiker weiter.

Davon waren 18.500 Bachelorabschlüsse, die in der Regel noch nicht zum Lehramt qualifizieren, 19.200 Masterabschlüsse und 9.900 Staatsexamensabschlüsse. Die Zahl der für das Lehramt qualifizierenden Master- und Staatsexamensabschlüsse insgesamt ist gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,2 Prozent angestiegen (von 28.700 auf 29.000).

Mit 26.600 Abschlüssen waren im Prüfungsjahr 2023 wie im Vorjahr fünf Prozent der abgeschlossenen Prüfungen Promotionen. Dazu kamen noch 29.800 herkömmliche universitäre und künstlerische Abschlüsse sowie 7.900 herkömmliche Fachhochschulabschlüsse.<P>

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Arbeitsmarkt Deu Gemischtes Gesundheit Livemeldung

Warnstreik von Ärzten an kommunalen Kliniken läuft an

An den kommunalen Kliniken in Deutschland kommt es am Montag bundesweit zu Einschränkungen der Versorgung. Hintergrund ist ein 24-stündiger Warnstreik, zu dem die Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgerufen hatte.

In den Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern fordert der Marburger Bund eine lineare Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent bezogen auf ein Jahr. Bei der angestrebten Reform der Schicht- und Wechselschichtarbeit will die Gewerkschaft zudem die Tarifregelungen durch ein vereinfachtes System ersetzen.

Der Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wollen am 17. und 18. September in Berlin weiterverhandeln.

Bisher gab es zwei ergebnislose Verhandlungsrunden.

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Deu Gemischtes Natur Österreich Polen Rumänien SAC Tschechien Unglücke Wetter

Pegel der Flüsse in Ostsachsen steigen weiter

In Ostsachsen sind die Pegel der Flüsse in der Nacht zu Montag weiter gestiegen. Sowohl am Elbe-Pegel Schöna an der Grenze zu Tschechien als auch an der Lausitzer Neiße in Görlitz an der polnischen Grenze wurde die zweithöchste Warnstufe 3 ausgerufen. In Dresden gehen die Behörden davon aus, dass der Richtwert der Alarmstufe 3 für die Elbe am Montag überschritten wird.

In mehreren Nachbarländern Deutschlands blieb die Lage derweil angespannt.

In Österreich, Polen und Tschechien war zunächst noch keine Entspannung in Sicht. Aber auch in weiteren Ländern wie Rumänien oder der Slowakei spitzte sich die Hochwasserlage weiter zu. In Rumänien wurden bisher sechs Todesopfer durch die Hochwasserkatastrophe bestätigt.

In Polen und Österreich kam derweil jeweils ein Mensch ums Leben.

Hintergrund der angespannten Lage sind die heftigen Niederschläge der vergangenen Tage, die teilweise noch bis Dienstag anhalten dürften. In Deutschland ist neben Sachsen auch Bayern betroffen.

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Deu EU Gemischtes Kriminalität Reise

Bundesweite Grenzkontrollen beginnen

Seit Montag sind an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wurde bereits kontrolliert, jetzt kommen auch die westlichen und nördlichen Grenzen Deutschlands hinzu.

Die Bundespolizei soll die Binnengrenzkontrollen nach Angaben des Innenministeriums „flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen“ vornehmen. Der Umfang, die Dauer und die konkreten Orte, an denen Kontrollen stattfinden, hängen davon ab.

Es soll sich nicht um „flächendeckende, sondern gezielte Kontrollen“ handeln. Ziel sei es, „grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“.

Der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel sollen nach Angaben des Ministeriums „so wenig wie möglich“ beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei stimme sich hierzu eng mit ihren Partnerbehörden der Nachbarstaaten ebenso wie der Bundesländer ab.

Zeitweise Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs könnten aber nicht ausgeschlossen werden.

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Fernsehen Kultur-Medien USA

„Shogun“ räumt bei 76. Emmy-Verleihung ab

Die Serie „Shogun“ ist als großer Sieger aus der 76. Verleihung der Primetime Emmy Awards hervorgegangen. Die Verfilmung des gleichnamigen Romans von James Clavell über die Einigung Japans und den Aufstieg des Shogunats gewann unter anderem den Preis für die beste Dramaserie und holte am Ende mit 18 Siegen die meisten Auszeichnungen.

Bei den großen Preisen konnten sich für „Shogun“ am Sonntag unter anderem Hauptdarsteller Hiroyuki Sanada sowie Hauptdarstellerin Anna Sawai über die begehrte Trophäe freuen. Als beste Comedy-Serie wurde „Hacks“ geehrt, die meisten Preise in der Comedy-Sparte holte aber „The Bear“ mit elf Siegen, darunter auch für Hauptdarsteller Jeremy Allen White.

Als beste Miniserie wurde die Netflix-Produktion „Baby Reindeer“ ausgezeichnet.

Der Emmy-Award gilt als der bedeutendste Fernsehpreis der Vereinigten Staaten. Er wird seit 1949 jährlich für die abgelaufene Fernsehsaison vergeben. Zahlreiche Auszeichnungen in Nebenkategorien waren bereits in der vergangenen Woche bekannt gegeben worden.

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Gewalt Kriminalität Politik Terrorismus USA

Verdächtiger nach Schüssen auf Trumps Golfplatz identifiziert

Nach den Schüssen im Umfeld des Golfklubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist der festgenommene Verdächtige offenbar identifiziert worden. Es handele sich um einen 58-jährigen Bauunternehmer, der zuletzt auf Hawaii gelebt habe, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Der Mann soll sich in der Vergangenheit stark für die Ukraine eingesetzt und sich auch kritisch über Trump geäußert haben. Er hat laut Medienberichten eine umfangreiche Liste von Vorstrafen.

Behördenangaben zufolge soll sich der Mann am Sonntag im Gebüsch am Zaun des Golfplatzes versteckt haben, als Trump gerade eine Runde spielte. Er hatte offenbar ein Sturmgewehr vom Typ AK-47 mit Zielfernrohr sowie eine Videokamera dabei.

Ein Secret-Service-Agent hatte den Mann gegen 14 Uhr Ortszeit erspäht und das Feuer eröffnet. Der Verdächtige konnte fliehen, wurde aber später festgenommen.

Trump blieb bei dem Vorfall unverletzt. Er schrieb später auf seinem Netzwerk Truth Social, dass es „sicherlich ein interessanter Tag“ gewesen sei.

Trumps Gegenkandidatin bei den Präsidentschaftswahlen im November, Vizepräsidentin Kamala Harris, äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall: „Ich bin zutiefst beunruhigt über den möglichen Anschlagsversuch auf den ehemaligen Präsidenten Trump heute“, ließ sie sich in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitieren. Sie sei dankbar, dass Trump in Sicherheit sei.

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Asyl Deu Integration NRW Politik

Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf

Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an die eigene Partei.

„Seit dem Terrorakt vom 7. Oktober haben sich islamistische Taten weltweit vervierfacht. Es ist entscheidend, dass man eine Welle zu Beginn bricht. Deswegen brauchen wir nicht nur strengere Regeln für die Migration, sondern auch einen Schwerpunkt beim Thema Sicherheit“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Es sei überfällig, „dass wir die Sicherheitsbehörden auf die Höhe der technologischen Möglichkeiten führen, damit sie auch im Netz sicherstellen können, dass es kein rechtsfreier Raum wird.“

In einem Brief hatten fast 2.000 Mitglieder die Grünen-Spitze für die Abschiebungen von 28 Straftätern nach Afghanistan kritisiert. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, Menschen zu erklären, warum Gefährder oder schwerste Straftäter nach ihrer Haftzeit hierbleiben sollten“, sagte Neubaur dazu. „Wer nach Deutschland geflohen ist, Schutz und Unterstützung erhält und dann unsere demokratischen Werte angreift, sollte nicht mehr Teil dieser Gesellschaft sein.“

In der Asylpolitik gehe es eigentlich um „die Stabilität unserer demokratischen Werte und unserer Freiheit“. Neubaur weiter: „Wer das angreift, kann keinen Schutz bekommen.“

Zur Lage in den Kommunen sagte Neubaur: „Im Bereich der Migration müssen wir feststellen, dass Vertreter aller Parteien, auch der Grünen, in den Kommunen uns rückmelden, dass wir den Geflüchteten nicht mehr gerecht werden.“ Neubaur stellte klar, dass aus ihrer Sicht nicht für alle Menschen gesorgt werden kann, die gern nach Deutschland kommen würden: „Wer Schutz braucht, wird ihn bekommen. Wer den Schutz bei uns nicht erhalten kann, kann nicht bei uns bleiben.“

Sie setzt auf europäische Lösungen und äußerte sich skeptisch zu den Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, die am Montag beginnen sollen.

„Wir brauchen jetzt keine Symbole, sondern europäische Lösungen. Ich fände es gut, wenn die GEAS-Reform vorgezogen und rasch umgesetzt wird“, sagte Neubaur mit Blick auf die vereinbarte Reform der europäischen Asylpolitik.<P>

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Extremismusforscher erwartet „neue größere Terrorwelle“

Der Terror-Experte Peter R. Neumann erwartet eine steigende Zahl islamistischer Angriffe in Westeuropa. Er gehe davon aus, „dass wir am Anfang einer neuen, größeren Terrorwelle stehen“, sagte der Professor für Sicherheitsstudien des Londoner King`s College dem Tagesspiegel.

Vor allem von der Terrororganisation IS gehe eine Gefahr aus. „Der IS war nie wirklich weg – er war nur bei uns nicht mehr so sichtbar. In Afrika und Afghanistan etwa war die Terrororganisation immer sehr stark.“

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres habe vielen Dschihadisten einen Motivationsschub gegeben, glaubt Neumann.

„Diese Energie versucht der IS nun zu nutzen, um weitere Terroranschläge im Namen der Palästinenser in Gaza verüben zu lassen. Gleichzeitig wollen sie daraus einen globalen Religionskrieg kreieren, in dessen Namen es zu handeln gilt.“

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Asyl Deu Integration Parteien Politik

AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie

Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, kritisiert die Linie seiner Partei in der Migrationspolitik und auch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz scharf.

„Die Orientierungslosigkeit der SPD-Führung bis ins Kanzleramt führt zum Wegbrechen in der Mitte“, sagte Bozkurt dem Tagesspiegel. „Die SPD muss dringend aus dem passiven Reaktionsmodus raus, zur eigenen Linie zurückfinden und die realen, die sozialen Probleme der Menschen adressieren: Mauern werden keinen einzigen Kita-Platz, keine bezahlbare Wohnung und keine bessere Gesundheitsversorgung schaffen.“

Bozkurts Kritik richtet sich auch an die Adresse von Innenministerin Nancy Faeser (SPD): „Dass jetzt Frau Faeser Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt.“

Die AG Migration und Vielfalt hat am Wochenende ein Papier zum Thema beschlossen.

Darin fordert sie Bundestagsfraktion, Parteivorstand sowie die SPD-Regierungsmitglieder auf, „sich auf eine Migrationspolitik im Sinne der sozialdemokratischen Grundwerte zu besinnen“. In dem Papier, über das der Tagesspiegel berichtet, heißt es: „Wir wissen, dass weder Bezahlkarten noch grundrechtlich unmögliche Leistungskürzungen Migrationsbewegungen verhindern.“ Die SPD dürfe „keiner weiteren Diskussion um symbolische und ideologische Worthülsen Auftrieb verleihen“.

Von den „rechtlich und praktisch problematischen Vorschlägen rechter und konservativer Parteien“ müsse die SPD dringend und konsequent Abstand nehmen.

„Abweisungen von Menschen darf es nicht geben. Jeder Antrag auf Schutz muss individuell und gründlich geprüft werden“, heißt es im Papier. Transitzentren mit „Light-Asylverfahren“ seien abzulehnen.

Gewarnt wird auch vor einem „Dominoeffekt“ in der EU als Folge von Zurückweisungen.

Damit stellt sich die AG gegen die Linie der SPD-geführten Bundesregierung. Verschiedene Verschärfungen der Migrationspolitik sind auf dem Weg oder in der Debatte. Aziz Bozkurt ist Vorsitzender der AG sowie Staatssekretär für Soziales im Berliner Senat.<P>