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BWB Deu Gewalt

Mann am Karlsruher Hauptbahnhof niedergestochen

Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern.

Der spätere Täter soll dem 32-Jährigen zunächst auf dem Bahnsteig hinterhergerannt und etwas geschrien haben, hieß es im Polizeibericht vom Samstag. Im weiteren Verlauf habe der Verfolger das Opfer auf den Boden geworfen und ihm mit einem Messer mehrere Stich- und Schnittverletzungen am Oberkörper und an einem Bein zugefügt.

Im Anschluss flüchtete der unbekannte Täter offenbar über eine Treppe und dem Osttunnel in Richtung Zoo-Ausgang.

Der schwer verletzte 32-Jährige wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Operation im Laufe der Nacht bestehe beim jetzigen Kenntnisstand keine Lebensgefahr mehr, teilte die Polizei weiter mit.

Trotz umgehend eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen konnte der Tatverdächtige bislang nicht festgenommen werden. Bei dem mutmaßlichen Angreifer soll es sich um einen Mann im Alter von etwa 25 bis 35 Jahren handeln.

Er ist etwa 175 cm groß und von schlanker Statur. „Der Tatverdächtige wird mit leicht gebräunter Haut, dunklen bis schwarze Haare und einem getrimmten Vollbart beschrieben“, hieß es von der Polizei. Bekleidet war er mit einer dunklen Basecap, einem weißen T-Shirt, Jeans und schwarz-weißen Sneakers.

Darüber hinaus führte er einen schwarzen Rucksack mit sich.

Die Hintergründe der Tat sind bislang noch unklar und Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Eine Beziehungstat sei nicht auszuschließen. Von einer allgemeinen Gefährdung für die Bevölkerung sei aktuell nicht auszugehen, so die Beamten.<P>

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EU Italien Politik

Streit um EU-Kommissionsposten für Melonis Minister

Der Streit um einen EU-Kommissionsposten für Melonis Minister Raffaele Fitto ist voll entbrannt. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat Überlegungen verteidigt, den Italiener zu einem von vier exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission zu machen.

„Fitto ist kein Rechtsradikaler, auch kein Rechtspopulist, sondern ein bürgerlicher Konservativer, der Brücken baut und die EU wie kaum ein anderer kennt“, sagte Weber der FAZ. Der CSU-Politiker machte zudem klar, dass der amtierende Europaminister der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Rückendeckung hat. „Ab jetzt geht es darum, eine Kommission zu bilden, die Europa zusammenführt“, sagte er weiter.

„Davon ist Italien ein integraler Bestandteil und wir als EVP werden diese Rolle in den Anhörungen verteidigen.“

Ursula von der Leyen will am nächsten Mittwoch ihre neue Kommission in Brüssel vorstellen. Vorab bekannt gewordene Überlegungen zu deren Struktur stoßen jedoch in Brüssel auf Kritik. So nannte die Fraktionsvorsitzende der liberalen Renew Europe Fraktion, Valérie Hayer, eine herausgehobene Rolle des „Politikers von Rechtsaußen“ in der nächsten Kommission inakzeptabel.

Auch führende Politiker von Sozialdemokraten und Grünen äußern sich ablehnend. „Die Vizepräsidenten, die Frau von der Leyen installieren will, sind eindeutig parteipolitisch gefärbt“, sagt der Leiter der SPD-Delegation im EU-Parlament, René Repasi, ebenfalls der FAZ. „Dann sollten sie allein die Mehrheit abbilden, welche die Kommission im Parlament trägt – und nicht eine Partei, die von der Leyen ausdrücklich abgelehnt hat.“

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Terry Reintke erinnerte daran, wie von der Leyen vom Parlament für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. „Von der Leyen ist im Juli nur deshalb gewählt worden, weil sie auch unsere Stimmen bekommen hat – und nicht die der Rechtsextremen“, sagt die deutsche Politikerin der FAZ. Mit Fitto einen Politiker der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) „als Teil der Führung der Kommission vorzuschlagen, würde den pro-europäischen, demokratischen Zusammenschluss aus dem Juli mutwillig konterkarieren“.

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Autoindustrie Deu Wirtschaft

SPD-Chefin gegen Staatshilfe für VW

SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen der VW-Konzernführung reagiert, Werke in Deutschland zu schließen, um Kosten zu senken.

„Das VW-Management muss sich fragen lassen, ob es den Konzern mit Entlassungen und Werkschließungen in eine nachhaltige Zukunft führt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Gerade angesichts des demografischen Wandels verschärft das doch nur die Krise.“ Der VW-Spitze warf Esken vor, die Elektromobilität „lange Jahre nicht ernstgenommen“ und gleichzeitig stark auf den Markt in China gesetzt zu haben.

Doch genau dieser Markt schwenke nun vollständig auf Elektromobilität um und funktioniere für VW nicht mehr.

„Das können wir mit politischen Maßnahmen alleine nicht lösen“, sagte Esken. „Das Unternehmen muss sich fragen, wie es in die Lage kommen kann, bei der Elektromobilität mit China mitzuhalten und auch in Deutschland einen Markt aufzubauen, der auch kleine Geldbeutel mitnimmt.“

Finanzhilfen des Bundes zur Stabilisierung des VW-Konzerns schloss Esken aus. „Der Bundeshaushalt hat keine großen Finanzierungsspielräume“, sagte sie.

Auch eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Esken ab. „Staatliche Prämien für Elektroautos sind ein sinnvolles Instrument, doch bei der derzeitigen Haushaltslage ist dafür kein Geld da.“

Alternativ schlug die SPD-Politikerin vor, den „akuten Problemen“ bei VW mit Kurzarbeit zu begegnen. „Auch die in der Vergangenheit schon angewendete Viertage-Woche ist ein Modell“, sagte sie.

Wenn es um nachhaltige Personalkonzepte gehe, seien auch „Drehscheiben-Modelle“ sinnvoll, fügte Esken hinzu. „Damit ermöglicht man Beschäftigten einen Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber und hält sich offen, sie wieder in den Konzern zu holen.“

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Deu Politik SAC THÜ Unternehmen Wirtschaft

McDonald`s enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen

Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt.

„Die Wahlergebnisse sind leider, wie sie sind“, sage Gehrig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind eine bunte Truppe und sind stolz darauf“, sagte Gehrig mit Blick auf die eigene Belegschaft. Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit und Toleranz würden zu den unternehmerischen Grundwerten zählen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es aus Teilen der Wirtschaft die Sorge gegeben, dass ein starkes Ergebnis für die AfD zum Standortrisiko für Sachen, Thüringen und auch Brandenburg werden könnte.

In letzterem Bundesland steht die diesjährige Landtagswahl noch aus, auch hier liegt die AfD klar vorn.

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Deu Gemischtes Gesundheit NRW Wirtschaft

Apotheke gegen Kooperation zwischen Techniker und Teleclinic

Die Techniker Krankenkasse wechselt ihren Anbieter für Telemedizin und provoziert damit Kritik in der Apothekerschaft. So soll ab Dezember das Unternehmen Teleclinic das TK-Ärztezentrum für Online-Termine betreiben, meldet die „Welt“. Die TK und Teleclinic bestätigten die geplante Kooperation.

Für Kritik sorgt dabei die Eigentümerstruktur von Teleclinic, die zum Versandapotheken-Konzern DocMorris gehört.

„Grundsätzlich erachten wir diese Form der Kooperation als äußerst bedenklich und vom deutschen Recht nicht gewollt“, heißt es von der Apothekerkammer Nordrhein. So würde die Kammer „mit einiger Sorge“ beobachten, „dass Telemedizin-Anbieter und ausländische Versender von Arzneimitteln von der Eigentümer-Struktur her de facto dieselbe Mutter haben.“

„Die zuverlässige Trennung zwischen Arzt und Apotheke wird hier gefährdet“, teilte die Apothekerkammer Nordrhein mit, wie die „Welt“ weiter schreibt.

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China Deu Gemischtes Schifffahrt

Deutsche Kriegsschiffe sollen Straße von Taiwan durchfahren

Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt am Main“ Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren, schreibt der „Spiegel“.

Laut internationalem Recht darf die Meerenge frei befahren werden. Peking allerdings beansprucht nicht nur die Insel Taiwan für sich, sondern auch das Recht, den Transit fremder Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan zu untersagen.

Berlin will die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen, so verfahren auch die USA und andere westliche Nationen, wenn sie die Meerenge passieren. Damit soll unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird.

Möglichen Protesten Pekings sieht man in der Bundesregierung gelassen entgegen. Die deutschen Kriegsschiffe beteiligen sich zuvor an internationalen Manövern, etwa an der Überwachung des Waffenembargos gegen Nordkorea.

Bereits vor dem Auslaufen im Mai hatte China vor einem Transit durch die Straße von Taiwan gewarnt.

Im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt war man von vornherein dafür, die Meerenge zu passieren, das Kanzleramt hatte zunächst Bedenken.

Die deutsche Präsenz in der Region ist eher symbolisch. Berlin will dazu beitragen, Nationen zu stärken, die sich von der zunehmend aggressiv agierenden Volksrepublik bedroht fühlen. 2021 hatte die Marine die Straße von Taiwan noch gemieden.

Die Bundesregierung wurde damals teils scharf kritisiert: Sie habe gegenüber Peking nachgegeben.

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Deu Russland Wirtschaft Zugverkehr

Deutsche Bahn fährt weiterhin durch Russland

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn 108.000 Container durch russisches Staatsgebiet transportiert. Das geht aus einem Papier des Verkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, schreibt der „Spiegel“.

Demnach hat das Transportvolumen 2023 gegenüber dem Vorjahr abgenommen. So wurden in dem Jahr 35.000 Container mit einem Gesamtgewicht von 630.000 Tonnen zwischen Asien und Europa transportiert.

Dies entspreche 0,3 Prozent des gesamten von DB Cargo beförderten Volumens.

Zurückgegangen sind auch die Frachten der DB-Logistiktochter Schenker. Wurden 2022 mehr als 25.500 Container durch die Region transportiert, so waren es im Jahr darauf 16.000. Die Transporte der DB Cargo werden auf dem weißrussischen sowie russischen Streckenabschnitt von der United Transport and Logistics Company – Eurasian Rail Alliance (UTLC) durchgeführt, an der auch die russische und die weißrussische Staatsbahn beteiligt sind.

Nach Angaben von DB Cargo geschieht dies im Einklang mit den Sanktionsvorgaben der EU. Begründet seien die Transporte mit einer besseren Ökobilanz gegenüber Schiff oder Flugzeug. FDP-Haushälter Frank Schäffler kritisierte: „Cargo hat in Russland nichts zu suchen. Die DB darf nicht indirekt das Putin-System stützen.“

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Arbeitsmarkt Deu Gesundheit Politik

Laumann will mehr Steuergeld für Sozialversicherung

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. „Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzieren will“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In einem ersten Schritt müssten wir gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder ausgeglichen werden, etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern oder die Ausbildung von Pflegekräften. In einem zweiten Schritt müssen man anderen Finanzquellen erschließen.

„Der Sozialversicherungsbeitrag hat eine andere Belastungswirkung als die Steuern“, sagte Laumann. „Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Wirkung der Sozialversicherungsbeitrag auf die niedrigen Einkommen hat. Das muss man lösen, statt immer zu sagen: Geht nicht.“

Zugleich bekräftigte Laumann das Nein der CDU zu einer längeren Lebensarbeitszeit und seinen Ruf nach einer Vollversicherung für die Pflege.

„Die Rente mit 70 wird nicht kommen“, sagte er. „Die Gesetzeslage ist schon so, dass die Rente mit 67 bis zum Jahr 2031 vollständig eingeführt ist. Nur wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann dann noch mit 65 aufhören. Damit ist alles gesagt.“

In Bezug auf die Pflege verwies Laumann auf die enormen Preissteigerungen der zurückliegenden Jahre.

„Die Pflegeversicherung ist dadurch entwertet. Ich finde, dass sie die pflegebedingten Kosten zum größten Teil bezahlen muss“ sagte er. <P>“Ich werde dafür kämpfen, dass das ins Wahlprogramm kommt.“

Die Pflegeversicherung sei die große sozialpolitische Leistung der zurückliegenden Jahrzehnte. „Diese Erfolgsstory müssen wir fortschreiben.“ Lediglich in der Gesundheit plädierte Laumann für eine Kostenbremse.

„Das Gesundheitssystem muss Effizienz und sparsames Verhalten belohnen“, sagte Laumann, der zugleich Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ist. „Die Hausärzte sollten eine steuernde Funktion haben.“

Nach der Krankenhausreform in seinem Bundesland werde er mich mit dem Thema Praxen der Zukunft beschäftigen. Laumann war auf dem CDU-Parteitag im Frühjahr zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt worden, im Gegenzug legt er kommende Woche den Vorsitz des Arbeitnehmerflügels CDA nieder.

Zuletzt hatte der CDU-Wirtschaftsflügel eine längere Lebensarbeitszeit gefordert.

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Arbeitsmarkt Deu Politik

Scholz pocht auf zügiges grünes Licht für Rentenpaket II

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in dieser Woche neuerlichen „Gesprächsbedarf“ angekündigt. „Das wir stabile Renten garantieren ist eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich diese Koalition gründet“, sagte Scholz: „Das muss kommen. Das wissen alle.“

Die Bürger hätten „einen Anspruch auf stabile Renten“, sagte Scholz: „Wer mit 17 Jahren die Schule verlässt und dann fünf Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen muss, möchte Gewissheit haben, wie es um seine Rente steht.“

In der SPD und ihrer Fraktion gibt es die Erwartung an Scholz, dass er in der Koalition eine baldige Verabschiedung des Rentenpakets II im Parlament durchsetzt. Die erste Lesung sei im September nötig, die zweite und dritte Lesung spätestens im November, heißt es in SPD-Kreisen.

Zum Rentenpaket II zählt neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns die von der FDP geforderte Einführung eines Generationenkapitals für eine Aktienrente.

Scholz wies die Einschätzung zurück, das Rentenpaket belaste die jüngere Generation. „Das ist die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat“, sagte Scholz. Er verteidigte auch die sogenannte Rente mit 63, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

„Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen“, sagte Scholz: „Sie wollen aber jenen, die viel früher angefangen haben zu arbeiten und viel länger Beiträge zahlen, die Chance nehmen nach einem langen Arbeitsleben, zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.“ Für ihn habe das „einen fahlen Beigeschmack“, sagte der Kanzler.

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Deu Politik

Deutschland verfehlt Ziel für Entwicklungsausgaben

Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungsausgaben im laufenden und im kommenden Jahr voraussichtlich verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor.

Bei den Vereinten Nationen ist vereinbart worden, dass Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Nach internationaler Definition können auch Ausgaben für Flüchtlinge im Inland geltend gemacht werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik das Entwicklungsziel zum fünften Mal erreicht – mit einem BNE-Anteil von 0,79 Prozent.

Die Bundesregierung geht nun aber davon aus, dass das Ziel 2024 und 2025 verfehlt wird. Nach neuester Schätzung wird die Quote im laufenden Jahr unter Berücksichtigung der Flüchtlingskosten nur 0,66 Prozent betragen – 0,52 Prozent wären es ohne, heißt es in dem Re-gierungsbericht.

Für 2025 erwartet die Regierung eine Quote von nur noch 0,54 Prozent, 0,46 Prozent wären es ohne Flüchtlingskosten. Der Haushalt des Entwicklungsressorts soll im kommenden Jahr sinken – von aktuell 11,2 Milliarden auf 10,3 Milliarden Euro.

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Deu Gemischtes Gesellschaft Gesundheit

Wissenschaftler: Einsamkeit so schädlich wie 15 Zigaretten pro Tag

Der Neurowissenschaftler Dirk Scheele von der Ruhr-Universität in Bochum warnt vor den Risiken zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft. Diese könne auch Einfluss die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen haben.

„Wir wissen aus sehr vielen Studien, dass Einsamkeit ein Risikofaktor sowohl für psychische als auch somatische Erkrankungen ist“, sagte Scheele der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Der Neurowissenschaftler verweist auf Meta-Analysen mit über 300.000 Probanden, die ergeben hätten, dass „Menschen mit geringer sozialer Integration, die also zur Einsamkeit neigen, ein erhöhtes Sterblichkeitsrisiko tragen“.

Diese Gefahr sei noch größer als durch bekannte andere Risikofaktoren, wie Rauchen, Alkoholkonsum oder Übergewicht.

Auch das Risiko für Herzerkrankungen und Schlaganfälle sei um 30 Prozent höher, wenn die Betreffenden sich sehr einsam fühlen. Zum starken Zusammenhang von Einsamkeit und psychischen Erkrankungen sagte er: „Aus einer Meta-Analyse lässt sich herauslesen, dass Einsamkeit und soziale Isolation für die Gesundheit so schädlich sind wie 15 Zigaretten pro Tag.“

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BRN Deu Parteien Politik Wahlen

BSW in Brandenburg will bei Bedarf auch mit AfD stimmen

Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. „Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach T-Online.

Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der BSW-Politiker allerdings aus. „Wir müssen die AfD in der Sache stellen, statt sie durch Ausgrenzung oder gar Verbotsdebatten zum Opfer zu machen“, so Crumbach.

Die Schuld am Erstarken der AfD in seinem Bundesland gibt der BSW-Spitzenkandidat vor allem der Berliner Ampelregierung.

Auch die CDU sei jedoch mit ihrer Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Diskussionen über Brandmauern in den Parlamenten nützten lediglich der AfD. „Das BSW in Brandenburg wird sich daran nicht beteiligen“, sagt Crumbach. Er wolle sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.

„Die AfD ist keine Friedenspartei“, kritisierte er.

„Sie ist für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und stimmt im Bundestag regelmäßig für Aufrüstung – Gelder, die in den Ländern für Schulen, Straßen, Schienen und Krankenhäuser fehlen.“ Er ist sich sicher: Ein Verbot der AfD sei „das vollkommen falsche Mittel“, um die Partei zu stellen.

Etablierte Parteien kritisieren, dass das BSW mit bundespolitischen Themen wie Krieg und Frieden Wahlkampf macht, statt Lösungen für die Bundesländer zu präsentieren. Dieses Vorgehen sei bereits aus Thüringen und Sachsen bekannt, wo die Partei ebenfalls über einen Friedenswahlkampf gute Ergebnisse erzielte.

Die Wahlen in Brandenburg finden am 22. September statt.

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Deu Gemischtes Zugverkehr

Neuer GDL-Chef will weniger Krawall in Tarifverhandlungen

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher.

Ihr neuer Chef Mario Reiß sieht sich als nicht so aufbrausend wie sein Vorgänger Claus Weselsky, der für seine temperamentvoller Art kritisiert wurde. „Ich bin vielleicht nicht so impulsiv“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Der Personalwechsel gibt den Verhandlungspartnern die Chance, eine andere Verhandlungsform zu finden. Von außen entstand der Eindruck, dass es am Ende um das Verbeißen zweier Menschen ging und nicht um die tarifliche Auseinandersetzung. Ich bin ein Mensch, der lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt und nicht in der Öffentlichkeit. Es macht Sinn, sich so lange wie möglich miteinander zu unterhalten“, sagte er der FAS weiter.

Er appellierte an die Bahn-Führung.

„Ich hoffe sehr auf die Chance, Tarifverträge in einer anderen Art abzuschließen und hoffe dabei auf die Mitwirkung der Deutschen Bahn.“

Eine Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Bahn-Gewerkschaft EVG schloss er aus: „Wir haben eine Zeit lang eine Zusammenarbeit probiert, das ist gescheitert. Wir werden keinen neuen Versuch unternehmen. Die EVG lässt sich von der Bahn benutzen, um uns klein zu reden.“

Versuche, das Streikrecht in der kritischen Infrastruktur wie der Eisenbahn zu begrenzen, will er energisch bekämpfen: „Wenn sich die FDP oder andere Parteien wegen ihrer aktuellen Schwäche ans Streikrecht machen wollen, kann ich nur sagen: Unsere Antwort kommt. Dann ist das ein Angriff gegen alle Gewerkschaften, und dann wird sich die Arbeitnehmerschaft entsprechend zur Wehr setzen.“

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Deu Gemischtes Zugverkehr

Lokführergewerkschaft kritisiert Wissings Pläne für die Bahn

Der neue Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft BDL, Mario Reiß, hat die jüngsten Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Umbau des Bahnkonzerns kritisiert. „Herr Wissing ist etwas spät unterwegs, wenn er jetzt erst merkt, dass er mehr Druck reinbringen muss“, sagte Reiß der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Aber wir erwarten vom Ministerium mehr als Drohungen. Der Zustand der Bahn bewegt sich seit Jahren zum Schlechteren. Das hat vor allem mit dem Management zu tun. Im Vorstand hätte sich schon längst etwas ändern müssen.“

Reiß, der in der vergangenen Woche zum Nachfolger des langjährigen GDl-Vorsitzenden Weselsky gewählt worden war, kritisiert auch die Gründung der neuen Infrastrukturgesellschaft InfaGO. „Man hat den Bereich Netz und den Bereich Bahnhöfe zusammengelegt, nur um so zu tun, als hätte man jetzt eine unabhängige Infrastruktursparte“, bemängelte er.

„In Wahrheit hat man bloß eine Führungsebene drübergelegt. Das wird das Problem noch verstärken, dass Informationen nicht durchkommen.“

Das Problem undurchsichtiger Finanzstrukturen werde dadurch nicht gelöst.

„Da fließt viel Geld an Stellen, wo es eigentlich nicht hingehört, und der Bund kann es nicht kontrollieren“, sagte er. „Der Bund muss sicherstellen können, dass das Geld für die Infrastruktur auch wirklich dort ankommt.“

Das eigentliche Problem des Bahnkonzerns sei fehlende Verantwortlichkeit.

„Wenn was schiefgeht, müsste man sich den Zuständigen greifen können und abarbeiten, warum es schiefgegangen ist. Diese Fehlerkultur ist verloren gegangen“, sagte Reiß. Als Beispiel nannte er die mangelhafte Belieferung der Speisewagen, fehlende Informationen über Baustellen oder die Suche nach falsch abgestellten Lokomotiven.<P>

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Afghanistan Deu Politik

Joachim Stamp regt „Sondierungsgespräche“ mit Taliban an

Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Er habe allerdings kein Mandat, diese Entscheidung selbst zu fällen. Stamp fordert, die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit den Taliban „sorgsam abzuwägen“.

Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker aufgrund der Menschenrechtslage im Land: „Deutschland hat aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse. Wenn zudem auch erste Hilfsorganisationen aus humanitären Gründen für eine veränderte Haltung sind, sollten wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann äußerte sich deutlicher. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Die Taliban sind ein Fakt – auch wenn wir das nicht gerne sehen. Die Bundesregierung braucht diese außenpolitischen Drähte nach Kabul.“

Hoffmann, der Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, hält die Öffnung einer ständigen Vertretung in der afghanischen Hauptstadt für sinnvoll: „Eine weitere Option wäre, dass die Botschaft eines anderen Staates künftig die deutschen Interessen in Afghanistan vertritt.“

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland auch Entwicklungszusammenarbeit mit afghanischen Stellen leiste, sei die Etablierung von diplomatischen Kontakten ein logischer Schritt. Hoffmann sprach sich zudem für Gespräche mit dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte der „Welt am Sonntag“: „Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden.“ Allerdings sei das Botschaftspersonal vor Ort „aus nachvollziehbaren Gründen“ abgezogen worden: „Wir werden nicht umhin kommen mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“

Die Grünen lehnen das klar ab. Außenpolitikerin Deborah Düring sagte: „Der Kriegsverbrecher Assad und die radikal-islamistischen Taliban sind keine Partner, mit denen wir diplomatische Beziehungen pflegen wollen.“ Damit würde man „gravierende Menschenrechtsverletzungen legitimieren und ein fatales Signal an alle senden, die unter ihrer Gewalt leiden“.

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich rate dazu, dass Deutschland direkte Verhandlungen mit den Machthabern in Afghanistan und Syrer über die Rücknahme ihrer Staatsbürger aufnimmt.“ Die Bundesregierung habe „die technischen Kontakte, die notwendigen Kenntnisse und das Personal“, um unmittelbare Kontakte aufzubauen: „Sie ist zuständig, das zu tun.“