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Deu Politik Unternehmen

Habeck will Wirtschaftswachstum durch innovative Technologien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Weltspitze aufzurücken. „Wir haben über die letzten 20 Jahre kein Google, kein Apple, kein Alibaba hervorgebracht. Das darf sich bei der KI nicht wiederholen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Neue Technologien sollten wir als Chance wahrnehmen: CCS, KI, Wasserstoff und kein Kulturkampf mehr gegen das E-Auto, sondern Klarheit und Verlässlichkeit“, so der Grünen-Politiker.

Er bezog sich dabei auf zwei vielbeachtete Wirtschaftsberichte des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Habeck schloss sich deren Forderungen nach mehr Investitionen an. „Bessere Rahmenbedingungen sind essentiell, es braucht dann aber Investitionen – bei der Infrastruktur, Bildung, Hochschulen, der Transformation, der Sicherheit. Hier hat der BDI mit dem Sondervermögen einen guten Vorschlag gemacht“, sagte der Minister.

Die Situation sei ernst. „Aber unser Land, unsere Wirtschaft hat große Stärken. Nur müssen wir jetzt in aller Ernsthaftigkeit daran arbeiten, dass sie zukunftsfähig wird“, so der Grünen-Politiker weiter.

Draghis Bericht sollte „niemand auf eine plumpe Aussage“ reduzieren.

„Mario Draghi mahnt alle, dass wir mehr Wachstum brauchen und dass dies in Zeiten des demographischen Wandels nur über mehr Produktivitätswachstum zu erreichen ist“, so Habeck. „Das schaffen wir nur, wenn Europa den Anschluss an die Wachstumsmotoren der Zukunft findet.“

Der Wirtschaftsminister forderte dabei sehr grundsätzliche Veränderungen: „Gerade die EU muss weniger und dafür einfacher regulieren.“ Er räumte aber auch Nachholbedarf beim Bürokratieabbau in Deutschland ein. <P>“Wir haben uns den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben, aber es reicht einfach noch nicht“, so Habeck. Er wolle weniger und einfachere Regulierung. „Mein Haus fängt gleich damit an – wir wollen beim Wasserstoff mehr Freiraum schaffen“, so der Grünen-Politiker.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen legen zu – Goldpreis erklimmt neue Höhen

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.393 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.625 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.510 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.583 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 74,95 Euro pro Gramm.

Damit erzielte das Edelmetall am Freitag gleich mehrere Rekordwerte.

Marktbeobachter sehen unter anderem Zinssenkungsfantasien als Auslöser für die gute Stimmung an den US-Börsen: Die Kurskorrektur der Fed könnte vielleicht mehr als nur die erwarteten 25 Basispunkte betragen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1078 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9027 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,04 US-Dollar, das waren 7 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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1. Liga Bundesliga Deu Fußball Sport

1. Bundesliga: Dortmund setzt sich gegen Heidenheim durch

Am dritten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund zuhause gegen den 1. FC Heidenheim mit 4:2 gewonnen.

Der BVB ließ früh seine spielerische Klasse aufblitzen und setzte die Schmidt-Elf gehörig unter Druck. Das mündete bereits in der zwölften Minute in die Führung für Schwarz-Gelb: Malens Schuss aus 16 Metern konnte Keeper Müller nicht am Einschlag hindern.

Nach 17 Minuten stand es bereits 2:0, als Brandt nach einem Konter Adeyemi bediente und der Flügelflitzer aus acht Metern überlegt ins rechte Eck traf.

Etwas überraschend schafften die Gäste in der 39. Minute jedoch den Anschluss: Pieringer konnte sich zentral von Anton absetzen und nach Vorlage von Traoré links unten einnicken.

In der 41. Spielminute war der alte Abstand aber schon wieder hergestellt, als Ryersons Hereingabe im Strafraum Adeyemi fand und der durch die Beine von Mainka den Doppelpack schnürte. Somit führte die Sahin-Elf zur Pause völlig verdient.

Auch in Hälfte zwei agierte der Gastgeber spielbestimmend, verpasste jedoch eine klarere Führung.

Stattdessen foulte Süle in der 74. Minute Kaufmann klar im Sechzehner und Breunig versenkte den fälligen Elfmeter rechts im Eck.

Somit musste der BVB noch einmal zittern, schaffte in der Nachspielzeit aber die Entscheidung: Nach einer Ecke beging Traoré im Strafraum ein strafbares Handspiel und Can ließ das Publikum aus elf Metern jubeln. Kurz darauf war Schluss.

Mit dem Heimsieg springt Dortmund verübergehend an die Tabellenspitze, Heidenheim rutscht auf Platz zwei ab.

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2. Liga Bundesliga Deu Fußball Sport

2. Bundesliga: Souveränes Karlsruhe schlägt schläfrige Schalker

Am fünften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC vor heimischer Kulisse gegen den FC Schalke 04 mit 2:0 gewonnen.

Die formstarken Hausherren präsentierten sich von Beginn an spielbestimmend. Die Schalker offenbarten viele Lücken und hatten in der zehnten Spielminute Glück: Zivzivadze zielte allein vor Heekeren rechts daneben. In der 39. Minute rettete das Aluminium für die Knappen, als Schleusener einen Wanitzek-Freistoß an den rechten Pfosten verlängerte.

In der dritten Minute der Nachspielzeit von Hälfte eins war es dann Zivzivadze, der nach einem langen Ball die komplette Gästeabwehr vernaschte und links unten einschoss.

Dies war gleichbedeutend mit der hochverdienten Pausenführung für Karlsruhe.

Nach Wiederanpfiff bot sich das gleiche Bild: Der KSC drängte nach vorne und Königsblau verteidigte luftig. In der 47. Minute fühlte sich scheinbar die komplette Abwehr nicht für Schleusener zuständig, der aus fünf Metern aber nicht an Keeper Heekeren vorbeikam.

Die Geraerts-Elf erzeugte erst in der 62. Minute einmal Torgefahr, nach Mohr-Ecke köpfte Schallenberg aber knapp über das Gehäuse. Stattdessen legte das Heimteam in der 73. Minute völlig verdient nach: Gegen Schleuseners Versuch konnte Murkin noch auf der Linie retten, Zivzivadzes Nachschuss ließ das Netz dann aber doch noch zappeln.

Die Gäste versuchten es danach zwar noch mit einer Schlussoffensive, fanden gegen disziplinierte Hausherren aber keine Gelegenheiten zum Anschluss.

Die Eichner-Elf verwaltete das Ergebnis sauber und fuhr einen ungefährdeten Heimsieg ein.

Mit den drei Punkten setzt sich Karlsruhe zunächst an die Tabellenspitze, Schalke bleibt auf Platz zwölf stehen.

Im Parallelspiel der 2. Bundesliga spielte Preußen Münster zudem spektakulär 3:3 unentschieden gegen den SC Paderborn.

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Deu Militär Politik Russland Ukraine

Generalmajor Freuding: Ukraine-Krieg ein „Existenzkampf“

Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für ihre Freiheit wüssten. „Sie wollen diesen Preis bezahlen und setzen dabei sehr auf unsere Unterstützung“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“.

Er erklärt im Gespräch mit Marietta Slomka, Selenskyj habe einen „victory plan“, den er in den kommenden Tagen zunächst mit den USA und dann mit den G7-Staaten abstimmen wolle. Bei der ukrainischen Offensive von Kursk gehe es unter anderem um die Entlastung im Donbass und darum, eine Pufferzone zu errichten, damit aus Kursk nicht ständig Beschuss drohe.

Außerdem habe es den psychologischen Effekt, „die russische Propaganda der `Spezialoperation` Lügen zu strafen“, so der Soldat.

„Zum ersten Mal seit weit über einem halben Jahrhundert stehen wieder fremde Truppen auf russischem Boden.“ Das habe vor allem auf ukrainischer Seite zu einer Bestärkung der Gesellschaft geführt und nach außen Stärke gezeigt.

Der Einsatz von Langstreckenwaffen habe aus militärischer Sicht den Vorteil, gegen Hauptquartiere und logistische Knotenpunkte vorgehen zu können. Nur so könne der Einsatz von russischen Gleitbomben wirksam bekämpft werden.

„Wenn die Flugzeuge mal in der Luft sind, diese Gleitbomben einsetzen, sind sie de facto durch Luftverteidigungs- und Flugabwehrmaßnahmen nicht mehr abzuwehren.“

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Asyl Deu Polen Politik

Nach Grenz-Kritik: Scholz spricht mit Polens Ministerpräsident

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Freitagnachmittag mit.

Tusk hatte am Dienstag die angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September kritisiert. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens, hatte Tusk gesagt.

Man könne nicht „die Grenzen für alle öffnen, um sie einen Moment später wieder zu schließen“, so Polens Ministerpräsident.

Bei dem Telefonat am Freitag habe der Bundeskanzler nun die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen und weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen, erläutert, so Hebestreit. Sie hätten darin übereingestimmt, dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden können und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich ist.

Man habe darin übereingestimmt, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken, insbesondere auch angesichts der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus“. Der Bundeskanzler und der polnische Ministerpräsident hätten vereinbart, ihren „engen Austausch“ zu diesen Themen fortzusetzen.

Zuvor hatte die Bundesregierung am frühen Freitagnachmittag ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen.

Es soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land fördern, aber gleichzeitig auch die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht aus Deutschland erleichtern.

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Gemischtes Gesellschaft Unternehmen USA

Harley-Davidson-Chef: Diversität über Quoten der falsche Weg

Harley-Davidson-Chef Jochen Zeitz wehrt sich gegen die Kritik, er habe die Diversitäts- und Nachhaltigkeitsziele des Motorradherstellers kassiert und sei damit vor ultrarechten Influencern eingeknickt. Nicht alle Richtlinien des Unternehmens zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion seien klug gewesen, sagte Zeitz dem „Spiegel“.

Der Konzern habe sie schon länger überprüft, die meisten seien bereits von seinen Vorgängern eingeführt worden „und haben nur begrenzt funktioniert“. Er glaube zum Beispiel nicht an den Sinn strikter Vorgaben bei der Auswahl von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern.

Seine Vorgänger bei Harley-Davidson hatten beispielsweise festgelegt, dass ein bestimmter Anteil der Ausgaben an Zulieferer gehen soll, die speziellen Diversitätskriterien entsprechen.

„Ein Zwang über Quoten ist nicht der richtige Weg“, sagte Zeitz.

Auch rechtfertigte Zeitz sich dafür, dass sich Harley-Davidson beim Sponsoring künftig wieder auf seine Stammkundschaft sowie Ersthelfer, Soldaten und Veteranen beschränken will. „Wir konzentrieren uns auf das Wachstum des Motorradsports“, sagte Zeitz. „Und das schließt alle Kunden mit ein.“

Die Harley-Davidson-Community sei vielfältig.

Zeitz spricht von einer Kundschaft, die „repräsentativ für die US-amerikanische Gesellschaft“ sei, allerdings „branchentypisch eher männlich“. Noch immer sehe er sich als Vorreiter der Nachhaltigkeit, sagte Zeitz, wie früher als Puma-Chef, aber „im Kontext von Umwelt und Natur“. Das sei immer sein Fokus gewesen, und der gelte bis heute.

Ende Juli hatte der ultrakonservative Influencer Robby Starbuck in einem Videoclip auf der Plattform X zur viralen Attacke aufgerufen: „Es ist Zeit, dass Harley-Davidson bloßgestellt wird.“

Unter Zeitz sei die Marke „total woke“ geworden. Das Unternehmen arbeite daran, weniger „weiße Zulieferer, Händler und Mitarbeiter zu haben“. Zeitz sei „Klimaaktivist“ und „Verbündeter“ der Schwulen-, Lesben- und Transgender-Bewegung, so Starbuck.

Mitte August teilte Harley-Davidson mit, der Konzern überprüfe sämtliche Sponsorenverträge und Organisationen, mit denen er kooperiere. <P>Außerdem lasse sich der Motorradhersteller nicht mehr von der „Human Rights Campaign“ kontrollieren, die sich für einen guten Umgang mit schwulen, lesbischen, bisexuellen oder trans Mitarbeitern einsetzt. Eine eigene Abteilung für Diversität und Inklusion betreibe das Unternehmen bereits seit April nicht mehr.

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Börse Börsenbericht Deu Wirtschaft

Dax legt deutlich zu – Optimismus aus den USA färbt ab

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.518,39 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,98 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten mit über zehn Prozent im Plus die Aktien von Zalando, dicht gefolgt von den Papieren von Siemens Energy, die über neun Prozent zulegen konnten. Entgegen dem Trend verzeichneten die Werte der Deutschen Post, Rheinmetall und Merck am Listenende Kursverluste.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.579 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 74,81 Euro pro Gramm – ein Rekordwert.

„Der Deutsche Aktienindex steht zum Wochenschluss vor einer Bewährungsprobe“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Zum einen ist der Markt von seinen Tiefs am Dienstag schon wieder um mehr als 400 Punkte gestiegen, getragen von einem Stimmungswechsel in New York, wo die großen Technologieaktien inklusive Nvidia zur Wochenmitte positive Dynamik entfalteten. Und hier in Frankfurt könnten selbst die durch eine trübe Nachrichtenlage schwer gebeutelten deutschen Autobauer, deren Aktien allesamt auf wichtigen Unterstützungen notieren, in den kommenden Tagen von Schnäppchenjägern entdeckt werden“, kommentierte der Finanzexperte.

„Auf der anderen Seite aber dürfte das Niveau um das Vorwochenhoch bei 18.650 Punkten keine einfache Angelegenheit für den Dax werden. Die bevorstehende Sitzung der Federal Reserve scheint mit den erwarteten und eingepreisten 25 Basispunkten zwar eine klare Angelegenheit, doch es gibt immer noch viele Anleger, die auf einen großen Zinsschritt spekulieren“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1083 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9023 Euro zu haben.

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Deu Finanzindustrie Politik

Bund wurde bei Commerzbank von Unicredit-Coup überrumpelt

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank Unicredit schon 4,5 Prozent der Anteile hielt und mit Erwerb des Aktienpakets des Bundes ihre Beteiligung an der Commerzbank auf neun Prozent ausbauen würde.

„Die Bundesregierung hat vom Bestehen eines Anteils der Unicredit an der Commerzbank erst erfahren, als die Finanzagentur die Auktion bereits unumkehrbar gestartet hatte“, meldete die FAZ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Aussagen sind pikant, denn mit dem Zukauf hat sich die italienische Bank in eine starke Position für eine mögliche Komplettübernahme von Deutschlands zweitgrößter Bank gebracht. Diesen Ablauf bestätigte am Freitag auch eine Sprecherin der Behörde, die für den Bund die Kapitalmarkttransaktionen getätigt hat. Sie sagte der FAZ: „Die Finanzagentur hat gegen 17:30 Uhr das Bookbuilding gestartet. Erst kurz vor Closing hat die Finanzagentur davon Kenntnis erlangt, dass Unicredit bereits eine 4,5-porzentige Aktienbeteiligung an der Commerzbank hält. In einem solchen diskriminierungsfreien Verfahren, wie es eine ABB-Transaktion ist, kann eine solche Information keinen Einfluss auf die Zuteilung haben. Diese erfolgte allein nach wirtschaftlichen Kriterien. Die Unicredit hat bekanntermaßen das mit Abstand höchste Gebot abgegeben.“

Laut des Berichts soll Unicredit Fristen im Wertpapierhandelsgesetz so genutzt haben, dass der Bund bis zuletzt im Unklaren über die Absichten der Bank geblieben ist.

Das Gesetz sieht vor, dass jemand, der Stimmrechtsanteile einer natürlichen oder juristischen Person aus Deutschland überschreitet oder unterschreitet, dies sowohl dem Emittenten als auch der Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen hat. Unverzüglich heißt allerdings: Spätestens innerhalb von vier Handelstagen.

Die erste Schwelle bei drei Prozent hätte Unicredit also schon Ende vergangener Woche überschreiten können, ohne bis Dienstag eine Meldung abgeben zu müssen.

Unicredit-Vorstandschef Andrea Orcel hatte am Donnerstag gesagt, die Bundesregierung habe vor dem Kauf der Unicredit von den schon erworbenen Anteilen gewusst. Dass der Verkaufsprozess allerdings – wie von der Regierung nun geschildert – schon begonnen hatte, habe er nicht gesagt, schreibt die Zeitung.

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Deu Finnland Schifffahrt SWH Wirtschaft

Rettung der Meyer-Werft verzögert sich

Der Vertragsabschluss zur Rettung der Meyer Werft hat sich am Freitagnachmittag verzögert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) aus Verhandlungskreisen erfahren haben will, geht es um die Frage des finnisches Standorts der Werftengruppe Meyer Turku und eines Wettbewerbsverbots der Turku-Werft in der Gruppe.

Die deutsche Seite hatte darauf bestanden, dass der finnische Standort nicht in Konkurrenz zu den deutschen Standorten treten darf, sollte ein Auftrag nicht angenommen werden. Hier hat die finnische Regierung im letzten Moment noch Klärungsbedarf angemeldet.

Sie hatte Ende 2022 den Standort mit einer Finanzspritze von 80 Millionen Euro unterstützt, um den wichtigsten Schiffbaustandort des Landes zu stützen, nachdem sich die Eigenkapital- und Liquiditätsbasis der Werft nach dem Ukraine-Krieg erheblich verschlechtert hatte. „Das alles kann sich hinziehen“, hieß es aus Verhandlungskreisen am Freitagnachmittag.

Gleichwohl geben sich die Beteiligten zuversichtlich, dass es auch mit der finnische Regierung doch noch zu einer Einigung kommen wird. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der FAS am Freitag, das Ministerium spreche „noch zur Vertragsgestaltung letzte Details ab“.

Die Verhandlungen liefen aber „weiter gut“.

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Deu Kultur-Medien Leute Musik

Linkin Park nach Comeback-Ankündigung erstmals auf Platz 1

Nur wenige Tage, nachdem sie ihr Comeback verkündet haben, landen Linkin Park erstmals auf Platz eins der offiziellen Deutschen Single-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit.

Mit Emily Armstrong als neuer Sängerin an Bord kommt die US-Rockband mit ihrem ebenfalls neuen Titel „The Emptiness Machine“ aus dem Stand auf die Spitzenposition. Zudem kehren einige ältere Titel in die Top 100 zurück, und zwar „Numb“ (36), „In The End“ (53) und „Faint“ (65).

Nach sechs Nummer-eins-Wochen am Stück ist die Vorherrschaft von Shirin Davids „Bauch Beine Po“ damit vorerst beendet.

Der Sommerhit rutscht, pünktlich zum Herbstanfang, an die zweite Stelle.

Die Top 5 komplettieren Sängerin Ayliva („Wunder“ auf drei, „Lilien“ auf fünf) und die Indie-Gruppe Jeremias („Meer“, vier).

In den Album-Charts sind fünf Linkin-Park-Platten gleichzeitig platziert, nämlich „Meteora“ (neun), „Hybrid Theory“ (14), „Minutes To Midnight“ (34), „Papercuts“ (37) und „Living Things“ (71).

An der Spitze wird Ski Aggu („Wilmersdorfs Kind“, jetzt auf zehn) von David Gilmour abgelöst. Die Pink-Floyd-Legende erzielt mit „Luck And Strange“ das erste Nummer-eins-Werk als Solo-Act.

Insgesamt vier weitere Neuzugänge schaffen den Sprung unter die besten Zehn. Es sind der Reihe nach die Rapper Curse („Unzerstörbarer Sommer“, drei) und Farid Bang („XII“, fünf), Singer-Songwriterin Sophia („Wenn es sich gut anfühlt“, vier) sowie Schlagerstar Semino Rossi („Magische Momente“, sechs).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt.

Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Deu Politik Wissenschaft

Rechnungshof bemängelt Struktur der Max-Planck-Gesellschaft

Der Bundesrechnungshof (BRH) bemängelt die Organisationsstruktur der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Die Forschungsorganisation, die von Bund und Ländern jährlich mit mehr als zwei Milliarden Euro gefördert wird, verfüge über kein klassisches Aufsichtsgremium, schreibt der BRH in einem Prüfbericht, aus dem der „Spiegel“ zitiert.

Die Bonner Behörde kritisiert, dass eine klare Aufgabentrennung zwischen beschlussfassenden und aufsichtführenden Organen und Gremien fehlt. Demnach beaufsichtige der MPG-Präsident faktisch sein eigenes Handeln.

Der BRH empfiehlt eine separate unabhängige Aufsicht für die MPG, eine klare Trennung von Geschäftsführung und interner Aufsicht.

Die MPG teilte dem „Spiegel“ mit, ein eigenständiges Aufsichtsgremium sei keine zwingende Voraussetzung für eine funktionsfähige Governance oder Compliance. Die MPG entwickle ihr Compliance Management System zudem fortlaufend weiter.

Kritik gibt es vom Rechnungshof auch am Bundesforschungsministerium: Zwischen 2016 und 2020 habe die jeweilige Forschungsministerin nur an zwei von 14 Sitzungen des MPG-Senats teilgenommen – obwohl er ein wesentliches Entscheidungsgremium ist.

Das Ministerium bestätigte dem Rechnungshof in seiner Reaktion auf den Prüfbericht, dass es sein Stimmrecht bis 2021 nicht angemessen wahrgenommen hat. Es begründete dies dem „Spiegel“ gegenüber mit anderen Verpflichtungen.

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Deu Integration Politik

Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration. „Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen“, sagte Woidke der „taz“.

„Auch Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten, sagen mir: Wir müssen aufpassen, dass keine Welle über unserem Kopf zusammenschlägt.“ Deutschland müsse „härter agieren“.

Als Vorbilder nannte der SPD-Politiker Länder wie Schweden oder Dänemark, „die früher für Liberalität bekannt waren“, und heute eine restriktive Migrationspolitik machten.

Woidke griff seinen grünen Koalitionspartner scharf an: Ursula Nonnenmacher (Grüne), als Landesministerin zuständig für Integration, war kürzlich nicht zu einem Treffen Woidkes mit Landräten und Oberbürgermeistern gekommen, bei dem ein Elf-Punkte-Plan zur Begrenzung von Migration vorgestellt worden war. Die Grünen, so Woidke, würden „den Kopf in den Sand strecken“, und sich weigern, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen“.

Den Vorschlag der Union, wegen der Überlastung der Kommunen eine Notlage zu erklären, um an den Grenzen generell Asylbewerber zurückzuweisen, lehnt der SPD-Politiker ab. „Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe.“

Woidke kritisiert zudem die Art und Weise der für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.

Es „ist wichtig, die Menschen bei solchen Entscheidungen einzubeziehen“. Das sei der SPD nicht gelungen: „Da ist Luft nach oben.“ Auch dass es – anders als bei der Nachrüstung 1979 – bei der Stationierung der US-Waffen kein Angebot zur Abrüstung an Moskau gebe, sei ein Fehler.

„Ich glaube, so ein Angebot wäre gut. Man sollte militärische Stärke immer mit kluger Diplomatie verbinden. Es ist wichtig, klar zu machen, dass sich in Russland niemand vor uns fürchten muss.“

Am 22. September wird in Brandenburg gewählt.

Aktuellen Umfragen zufolge gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD.

Woidke bekräftigte, dass er nur Ministerpräsident bleiben werde, wenn die SPD stärkste Partei wird. <P>“Ich habe eine klare Ansage gemacht. Die gilt.“

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Deu Militär Politik Russland Ukraine

Ampel-Politiker wollen Ukraine weitreichende Waffen erlauben

Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man müsse die Ukraine „gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert werden“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, dem „Spiegel“.

„Nur aus der militärischen Stärke heraus wird man Putin auf einen diplomatischen Weg bringen können“, so die Liberale. „Das bedeutet auch, dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss. Denn der Taurus ist genau dafür einst hergestellt worden, nämlich militärische Ziele zu neutralisieren, bevor diese schwersten Angriffe bevorstehen“, sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts der Lage in der Ukraine sei die Diskussion darüber „nicht mehr erklärbar“.

Ähnlich äußerte sich der Grünenpolitiker Anton Hofreiter: „Um die russischen Raketenangriffe effektiv abzuwehren, muss die Ukraine in die Lage versetzt werden, russische Abschussbasen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu bekämpfen.“

Russland greife ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke gezielt aus der Luft an, Deutschland gehöre zu den größten Gebern für den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. „Um den Wiederaufbau der beschädigten Energieanlagen nachhaltig zu gestalten, ist der Einsatz weitreichender Waffen zur Bekämpfung der russischen Abschussbasen alternativlos“, so der Grünen-Politiker.

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BRN Deu Politik Wahlen

SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident

Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält, stößt in der Bundes-SPD auf ein positives Echo. „Was Brandenburg an seinem Ministerpräsidenten hat, weiß sogar der CDU-Kollege aus dem Nachbarland zu schätzen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesbauministerin, Klara Geywitz, dem „Handelsblatt“.

„Die Verlässlichkeit und Wirtschaftskompetenz von Dietmar Woidke sind es, die Brandenburg auf den wirtschaftlichen Wachstumskurs gebracht haben“, fügte Geywitz hinzu.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sagte der Zeitung: „Wir freuen uns über die explizite Unterstützung im Wahlkampf aus Sachsen, denn: Rechtspopulisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Demokraten müssen in dieser Zeit zusammenstehen.“

Weit über die Landesgrenzen Brandenburgs hinaus erkenne man zudem, dass Woidke „ein exzellenter Ministerpräsident und ein großer Gewinn“ für sein Bundesland und für Ostdeutschland sei, sagte Wiese weiter.

Wie auch in Thüringen und Sachsen gelte es, in Brandenburg „eine stabile, demokratische Regierung“ zu bilden. „Das gelingt nur mit einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführten Landesregierung“, hob der SPD-Politiker hervor.

In der CDU löste Kretschmers Wahlwerbung für Woidke Empörung aus: „Ich finde es unmöglich“, sagte der Chef eines westdeutschen CDU-Landesverbands dem „Handelsblatt“. Ein anderer sagte: „Friendly fire – armer Jan Redmann.“

Und in der brandenburgischen CDU erklärte einer: „Allein die Tatsache, so ein Interview zu führen, macht mich sprachlos.“ Aus der Bundeszentrale der CDU im Konrad-Adenauer-Haus gab es keinen Kommentar.