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Woidke wirft Grünen Realitätsverweigerung bei Migration vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Überlastung durch Migration. „Die Integrationsmöglichkeit auf der kommunalen Ebene hat Grenzen“, sagte Woidke der „taz“.

„Auch Ehrenamtliche, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten, sagen mir: Wir müssen aufpassen, dass keine Welle über unserem Kopf zusammenschlägt.“ Deutschland müsse „härter agieren“.

Als Vorbilder nannte der SPD-Politiker Länder wie Schweden oder Dänemark, „die früher für Liberalität bekannt waren“, und heute eine restriktive Migrationspolitik machten.

Woidke griff seinen grünen Koalitionspartner scharf an: Ursula Nonnenmacher (Grüne), als Landesministerin zuständig für Integration, war kürzlich nicht zu einem Treffen Woidkes mit Landräten und Oberbürgermeistern gekommen, bei dem ein Elf-Punkte-Plan zur Begrenzung von Migration vorgestellt worden war. Die Grünen, so Woidke, würden „den Kopf in den Sand strecken“, und sich weigern, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen“.

Den Vorschlag der Union, wegen der Überlastung der Kommunen eine Notlage zu erklären, um an den Grenzen generell Asylbewerber zurückzuweisen, lehnt der SPD-Politiker ab. „Diese Notlage zu erklären, wäre nur eine kurzfristige Hilfe.“

Woidke kritisiert zudem die Art und Weise der für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.

Es „ist wichtig, die Menschen bei solchen Entscheidungen einzubeziehen“. Das sei der SPD nicht gelungen: „Da ist Luft nach oben.“ Auch dass es – anders als bei der Nachrüstung 1979 – bei der Stationierung der US-Waffen kein Angebot zur Abrüstung an Moskau gebe, sei ein Fehler.

„Ich glaube, so ein Angebot wäre gut. Man sollte militärische Stärke immer mit kluger Diplomatie verbinden. Es ist wichtig, klar zu machen, dass sich in Russland niemand vor uns fürchten muss.“

Am 22. September wird in Brandenburg gewählt.

Aktuellen Umfragen zufolge gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD.

Woidke bekräftigte, dass er nur Ministerpräsident bleiben werde, wenn die SPD stärkste Partei wird. <P>“Ich habe eine klare Ansage gemacht. Die gilt.“

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Deu Militär Politik Russland Ukraine

Ampel-Politiker wollen Ukraine weitreichende Waffen erlauben

Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man müsse die Ukraine „gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten und Großbritannien und den USA in die Lage versetzen, auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu zerstören, von denen jeden Tag Raketen, Drohnen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert werden“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, dem „Spiegel“.

„Nur aus der militärischen Stärke heraus wird man Putin auf einen diplomatischen Weg bringen können“, so die Liberale. „Das bedeutet auch, dass Deutschland endlich den Taurus liefern muss. Denn der Taurus ist genau dafür einst hergestellt worden, nämlich militärische Ziele zu neutralisieren, bevor diese schwersten Angriffe bevorstehen“, sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts der Lage in der Ukraine sei die Diskussion darüber „nicht mehr erklärbar“.

Ähnlich äußerte sich der Grünenpolitiker Anton Hofreiter: „Um die russischen Raketenangriffe effektiv abzuwehren, muss die Ukraine in die Lage versetzt werden, russische Abschussbasen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu bekämpfen.“

Russland greife ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke gezielt aus der Luft an, Deutschland gehöre zu den größten Gebern für den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag. „Um den Wiederaufbau der beschädigten Energieanlagen nachhaltig zu gestalten, ist der Einsatz weitreichender Waffen zur Bekämpfung der russischen Abschussbasen alternativlos“, so der Grünen-Politiker.

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BRN Deu Politik Wahlen

SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident

Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält, stößt in der Bundes-SPD auf ein positives Echo. „Was Brandenburg an seinem Ministerpräsidenten hat, weiß sogar der CDU-Kollege aus dem Nachbarland zu schätzen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesbauministerin, Klara Geywitz, dem „Handelsblatt“.

„Die Verlässlichkeit und Wirtschaftskompetenz von Dietmar Woidke sind es, die Brandenburg auf den wirtschaftlichen Wachstumskurs gebracht haben“, fügte Geywitz hinzu.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sagte der Zeitung: „Wir freuen uns über die explizite Unterstützung im Wahlkampf aus Sachsen, denn: Rechtspopulisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Demokraten müssen in dieser Zeit zusammenstehen.“

Weit über die Landesgrenzen Brandenburgs hinaus erkenne man zudem, dass Woidke „ein exzellenter Ministerpräsident und ein großer Gewinn“ für sein Bundesland und für Ostdeutschland sei, sagte Wiese weiter.

Wie auch in Thüringen und Sachsen gelte es, in Brandenburg „eine stabile, demokratische Regierung“ zu bilden. „Das gelingt nur mit einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführten Landesregierung“, hob der SPD-Politiker hervor.

In der CDU löste Kretschmers Wahlwerbung für Woidke Empörung aus: „Ich finde es unmöglich“, sagte der Chef eines westdeutschen CDU-Landesverbands dem „Handelsblatt“. Ein anderer sagte: „Friendly fire – armer Jan Redmann.“

Und in der brandenburgischen CDU erklärte einer: „Allein die Tatsache, so ein Interview zu führen, macht mich sprachlos.“ Aus der Bundeszentrale der CDU im Konrad-Adenauer-Haus gab es keinen Kommentar.

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BAY Deu Politik SAC Wetter

Umweltministerin befürchtet Hochwasser in Bayern und Sachsen

Angesichts des angekündigten Dauerregens hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor Hochwasser in Bayern und Sachsen gewarnt. „Ich schaue mit Sorge auf die nächsten Tage“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Zugleich kündigte sie Milliardenhilfen des Bundes zur Vorsorge gegen künftige Extremwetterschäden an. Der Deutsche Wetterdienst sagt für das Wochenende ergiebigen Dauerregen an den Alpen und in den östlichen Mittelgebirgen vorher.

Die Behörden in Polen und Tschechien riefen angesichts anhaltender Regenfälle die Bürger bereits auf, Vorkehrungen für den Fall von Überschwemmungen zu treffen.

Lemke sagte, bei Hochwasser gehe es zuerst um einen funktionierenden Katastrophenschutz und schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort. Zugleich unterstreiche die Entwicklung die Bedeutung von Klimaschutz und von mehr Anpassung an den Klimawandel. „Grundsätzlich gilt: Starkregenereignisse und Hochwasser werden wegen der Klimakrise häufiger“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND. „Sie sind ein massives Sicherheitsrisiko und beeinträchtigen Menschen in kürzer werdenden Abständen in ihrem Alltag.“

Das Umweltministerium unterstütze die nötigen Anpassungsmaßnahmen an künftige Hochwasser künftig mit Milliardenhilfen, so Lemke.

„Unsere Flüsse brauchen mehr Raum. Intakte Auen können mehr Wasser aufnehmen, Deichrückverlegungen können Hochwasserscheitel relevant absenken“, sagte sie dem RND. „Das Bundesumweltministerium hat mit dem Aktionsprogramm `Natürlicher Klimaschutz` ein Milliardenprogramm aufgelegt, das vorsorgt und solche Maßnahmen enthält.“

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Asyl Deu Kenia Politik

Faeser unterschreibt Migrationsabkommen mit Kenia

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Beisein des Bundeskanzlers am Freitag ein Migrationsabkommen mit Kenias Außenpräsident Musalia Mudavadi unterschrieben. Es soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land fördern, aber gleichzeitig auch die Abschiebung von Kenianern ohne Bleiberecht aus Deutschland erleichtern.

Das Abkommen sehe eine „wirksame Rückkehr“ vor, sagte Scholz zu der Vereinbarung. Auch werde Fachkräften aus dem afrikanischen Land die Einreise nach Deutschland erleichert.

Der Kanzler würdigte Kenia bezeichnete Kenia als „gefestigte Demokratie“ und lobte etwa die Errungenschaften der Nation im Bereich erneuerbarer Energien. In vielen Bereichen arbeite man zudem bereits zusammen.

Kenias William Ruto betonte die „gemeinsamen Werte“ von Kenia und Deutschland. Das Abkommen biete einen „Rahmen der Beziehungen zwischen beiden Ländern“, so der kenianische Präsident.

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Gemischtes Großbritannien Leute Wissenschaft

KI-Legende: Künstliche Intelligenz „Bedrohung für die Menschheit“

KI-Legende Geoffrey Hinton warnt eindringlich vor den Gefahren der Technologie. „Wir sollten sehr ängstlich sein“, sagte der 76-Jährige dem „Spiegel“.

Durch die Möglichkeiten einer generativen künstlichen Intelligenz, die Text, Bilder und Sprache verstehen und erzeugen kann, würden womöglich „Millionen Arbeitsplätze abgeschafft, Wahlen durch massenweise gefälschte Videos kompromittiert“. Die neue KI-Technologie ermögliche es, „viel bessere Cyberangriffe zu führen und hocheffiziente, fiese Viren zur biologischen Kriegsführung zu entwickeln“.

Es gebe „viele Gründe für die Annahme, dass KI außer Kontrolle geraten könnte“, sagte Hinton.

Zum einen müssten die Entwickler der Technologie immer mehr Freiheiten gewähren, um sie effizienter werden zu lassen. Zum anderen werde es bald schon verschiedene Superintelligenzen geben, die miteinander konkurrierten – und sich und den Menschen dabei schadeten.

Der Brite Hinton war es, der seit den Siebzigerjahren mit seiner international viel beachteten Forschung an der Universität von Toronto die moderne KI mit ermöglichte. 2013 trat er in die Dienste von Google und verhalf KI dort zur Marktreife – bevor er 2023 überraschend hinwarf.

Durch das Aufkommen der Chatbots sei ihm die „unmittelbare Bedrohung für die Menschheit“ gewahr geworden.

Auf einmal habe die Technologie „ein Stadium erreicht, von dem ich dachte, das sei noch fünfzig Jahre entfernt. Und kein Unternehmen, weder Google noch Microsoft, hält Technologien zurück, auch wenn sie eigentlich unverantwortbar und unkontrollierbar sind“, so Hinton. „Seither warne ich.“

Hinton plädiert für eine KI-Regulierung, angelehnt an die Gesetzgebung für Menschen.

Wie auch bei Menschen wisse man bei moderner KI nicht, wie sie ticke, warum sie welche Entscheidungen treffe, so der Informatiker. Deshalb brauche es „Regeln, Gesetze, gesellschaftliche Normen“ für künstliche Intelligenz.

Noch bleibe Zeit, die Technologie sei nicht an dem Punkt, dem Menschen ebenbürtig zu sein. „Aber das Tempo ist enorm“, so Hinton. <P>“Irgendwann zwischen 5 und 20 Jahren von heute“ werde es eine solche Superintelligenz geben. „Ich dachte immer, es würde nie zu meinen Lebzeiten so weit kommen. Aber ich habe mich schon einmal geirrt.“

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Arbeitsmarkt Asyl Deu Gemischtes

Personalnot bei Bundespolizei wegen Grenzkontrollen

Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So soll auch die Bundespolizeiakademie in Lübeck Auszubildende dafür abordnen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben der Akademie berichtet.

Darin heißt es dazu, es sei allerdings nicht beabsichtigt, „den Kontrolldruck in der Intensität wie anlässlich der Uefa Euro 2024 fortzusetzen“, der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Frage, „inwieweit die Möglichkeiten verstärkter Zurückweisungen“ direkt an der Grenze „umgesetzt werden“, befinde sich noch „im Abstimmungsprozess“ beim Innenministerium, so die Akademie.

Es sei aber geplant, für den Grenzschutz eine Lehrgruppe und drei Führungskräfte abzustellen, damit in „Schwerpunkteinsätzen und aufgrund von Lageprognosen die Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden“ können.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Bundespolizeikreise weiter schreibt, sollen auch Beamte von Flughäfen und Bahnhöfen für die Arbeit an der Grenze abgezogen werden.

Beginnen sollen die Kontrollen an diesem Montag.

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Arbeitsmarkt Deu Gemischtes Gesundheit Gewalt

Fast jeder zweite in Arztpraxen Beschäftigte berichtet von Gewalt

In Arztpraxen werden Patienten immer öfter gewalttätig. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), über die der „Spiegel“ berichtet

Darin wurden vor allem Ärzte sowie medizinische Fachangestellte zu Gewalterfahrungen befragt. 43 Prozent gaben an, während der Arbeit bereits „physisch angegriffen oder bedroht“ worden zu sein.

Die überwiegende Mehrheit erlebte Übergriffe „ein oder mehrmals“ im vergangenen Jahr.

Ein Viertel derer ergriff weitere Schritte – sie riefen die Polizei, manche erstatteten Anzeige. 48 Prozent der Befragten vermerkten, dass die Fälle körperlicher Gewalt in den vergangenen fünf Jahren gestiegen seien.

Ein Problem sind auch die verbalen Attacken. 80 Prozent der Befragten berichteten von solchen Angriffen im vergangenen Jahr.

Viele Ärzte haben schon Notfallknöpfe installiert, durch Umbauten Fluchtwege geschaffen oder halten Pfefferspray griffbereit. Ärztekammern bieten Deeskalationsseminare für Praxisteams an.

Die Umfrage zeige, dass „regelmäßig rote Linien“ bei den niedergelassenen Praxen überschritten werden, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen dem „Spiegel“. Die Gründe dafür seien vielfältig, ein „gesamtgesellschaftlicher Werteverfall“ treffe auf ein „überlastetes und kaputt gespartes Gesundheitssystem“.

Einen besseren Schutz für Menschen, die dem Gemeinwohl dienen, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt.

Er plant eine Gesetzesänderung, den Entwurf hat das Kabinett Anfang September beschlossen. Schon bisher können Übergriffe auf bestimmte Personengruppen wie Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Ärzte in Notaufnahmen in Deutschland hart bestraft werden.

Auch Kommunalpolitiker würden von der Gesetzesnovellierung profitieren. „Immer öfter schlägt ihnen Hass und Hetze entgegen“, heißt es aus dem Justizministerium. <P>Deshalb müsse nachgebessert werden.

Für die Erhebung befragte die KBV rund 7.500 Menschen.

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Deu Gemischtes Kriminalität Straßenverkehr

Polizei verzeichnet starke Zunahme illegaler Autorennen

Die Polizei verzeichnet eine starke Zunahme illegaler Autorennen in Deutschland. Die Zahl stieg zwischen 2022 und 2023 um 10,3 Prozent auf 6.187 Verdachtsfälle, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den Bundesländern berichtet.

Besonders deutlich war der Anstieg demnach in Bremen (55,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (36 Prozent) und Niedersachsen (31,3 Prozent).

Seit 2017 sind verbotene Kfz-Rennen eine Straftat, damals kam der maßgebliche Paragraf 315d ins Strafgesetzbuch. Belangt wird demnach, wer Rennen ausrichtet und daran teilnimmt.

Auch einzelne Raser fallen unter diese Vorschrift und machen sich strafbar, wenn sie „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichts-los“ unterwegs sind, „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“.

Seit einigen Jahren kontrolliert die Polizei stärker: So arbeiten etwa in Hessen und Hamburg spezialisierte Kräfte mit einer besonderen technischen Ausstattung sowie ausgebauten zivilen Fahrzeugen, um Raser, Tuner und Poser zu verfolgen.

In Sachsen-Anhalt heißt es, der Paragraf werde konsequent bei Fahrzeugführern angewandt, die sich durch Davonfahren einer Polizeikontrolle entziehen.

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Computer Deu Kriminalität Parteien Politik

CDU hat nach Cyberangriff noch immer noch Probleme

Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl auswirken.

„Durch den Hackerangriff auf die Daten der CDU“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands in Berlin, „ist bis zum heutigen Tag eine vollständige Wiederherstellung der Mitgliederdaten nicht möglich, sodass eine rechtssichere Einladung zu den Nominierungen aktuell noch nicht möglich ist.“

Die Wiederherstellung der Mitgliederdaten sei für Mitte September angekündigt. Deshalb verlängerte der Landesvorstand den Nominierungszeitraum um mehrere Wochen. Die Nominierungsfrist endet laut Beschluss jetzt erst am 30. November, berichtet der „Spiegel“.

Auch in anderen Landesverbänden hatte es in den vergangenen Monaten Komplikationen gegeben.

Vor der Europawahl im Juni war ein großer Hackerangriff auf die CDU bekannt geworden. Parteichef Friedrich Merz hatte vom „schwersten Angriff auf eine IT-Struktur“ einer Partei in Deutschland gesprochen, auch von ihm waren nach Angaben der Partei Kalenderdaten abgeflossen. Die Partei musste wesentliche Teile ihrer IT-Infrastruktur vom Netz nehmen, auch die Mitgliederdatei war betroffen.

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Deu Politik Steuern

Steigenden Staatshilfen für Thinktanks und Forschungseinrichtungen

Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen für Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere Institutionen, steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2024 werden insgesamt 11,1 Milliarden Euro an 231 Einrichtungen verteilt, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung. 2004 waren es noch 5,1 Milliarden Euro für 180 Einrichtungen.

Damit verstoßen Regierung und Parlament seit Jahren gegen das „Omnibusprinzip“.

Laut dieser Sparregel, die der Bundesfinanzminister von den anderen Ressorts jedes Jahr im Aufstellungsschreiben zum Haushalt einfordert, sollen neue Förderungen für Institutionen nur dann beschlossen werden, wenn bestehende im gleichen finanziellen Rahmen rausfallen.

Der Bund verteile „munter Steuergelder, ohne teilweise einen konkreten Überblick zu haben, wohin das Geld fließt“, kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke schlägt vor, die Subventionen schrittweise abzubauen, um die Institutionen stärker in die Pflicht zu nehmen, sich eigenständige Finanzierungsquellen zu erschließen. „Es ist doch selbstverständlich, dass man in Zeiten knapper Kassen auch an diese alten Zöpfe intelligent ranmuss“, sagte Fricke dem „Spiegel“.

„Notfalls mit einer degressiven Gestaltung über mehrere Jahre.“

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Asyl BAY Deu Gemischtes

Tatverdächtiger von Hof reiste 2014 als Flüchtling ein

Der unter Terrorverdacht in der Region Hof festgenommene Syrer war 2014 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Mann reiste am 17. Oktober 2014 als Flüchtling nach Deutschland ein, wie Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mitteilte.

Der 27 Jahre alte Tatverdächtige hatte demnach subsidiären Schutz zugesprochen bekommen und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis, die bis zum 11. Dezember 2025 gültig ist. „Für eine Abschiebung war der Beschuldigte durch die zuständige Ausländerbehörde derzeit nicht geplant“, teilte der Sprecher den Funke-Zeitungen mit.

„Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen.“

Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er steht unter dem Verdacht, dass er mit zwei Macheten in Hof Soldaten der Bundeswehr angreifen wollte.

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Deu Gemischtes Gesellschaft Leute Proteste

Konstantin Wecker bezeichnet sich als „Oma gegen rechts“

Liedermacher Konstantin Wecker bezeichnet sich als unerschütterlichen Pazifisten und hofft dabei auf zivilgesellschaftliches Engagement.

„Ich würde mir wünschen, dass wir mit sehr vielen Gruppen von Menschen versuchen, die Dinge zu ändern. Zum Beispiel bin ich eine bekennende Oma gegen rechts“, sagte der Sänger dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Er sei schon bei den Gründungen der antifaschistischen Bürgerinitiative 2017 in Wien dabei gewesen.

Sahra Wagenknecht und ihre zuletzt bei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Partei BSW sieht Wecker allerdings kritisch: „Dieses Liebäugeln mit AfD-Wählern irritiert mich wahnsinnig und ihr Umgang mit Geflüchteten gefällt mir überhaupt nicht. Auch was zurzeit passiert mit diesem präfaschistoiden Wahnsinn, wie mit Geflüchteten umgegangen wird, wie mit Gewalt umgegangen wird.“

Dass sie generell immer wieder nur auf Ausländer und nicht-rassisch reine Deutsche bezogen werde – „das macht mich krank“, sagte Wecker.

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Deu Energie Politik Wirtschaft

Fachleute halten Kohleausstieg 2030 für unrealistisch

Der von der Ampelregierung angepeilte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ist laut Fachleuten kaum zu schaffen.

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte dem „Spiegel“, der Termin sei nur zu halten, wenn bis dahin ausreichend Gaskraftwerke gebaut würden, die später auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden. Mit Beginn der Ausschreibungen nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz sei jedoch frühestens Anfang 2025 zu rechnen. Die Realisierung dauere rund sechs Jahre.

Weitere Ausschreibungen seien sogar erst für 2026 und 2027 geplant.

Bernd Afflerbach, Geschäftsführer beim Bauunternehmen Matthäi, blickt ebenfalls pessimistisch auf 2030: „Vorher muss der Netzausbau stehen“, damit rechne er nicht. Wolfgang Weber, Chef des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, zweifelt am Sinn des Ausstiegs 2030. Im europäischen Emissionshandelssystem gebe es eine gedeckelte Menge an Zertifikaten.

„Damit ist das Klimaschutzthema abgeräumt.“ Es gebe „keinen Bedarf, das Ausstiegsdatum ständig politisch nachzujustieren“. Der Kohleausstieg muss dem Gesetz zufolge 2038 abgeschlossen sein.

Die Ampelparteien wollen ihn laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Doch davon ist das Bundeswirtschaftsministerium bereits abgerückt.

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Deu Politik Unternehmen Wirtschaft Zugverkehr

Verkehrsminister hofft nach Schenker-Verkauf auf Besserung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft nach dem Schenker-Verkauf auf Besserung bei der Deutschen Bahn.

Sein Ziel sei es, dass sich die DB AG auf ihr Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland – fokussiere, sagte der Minister am Freitag. Mit dem Verkauf von Schenker sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen worden. „Denn die Unternehmenstätigkeit der Schenker AG hat keinen Bezug zum Kerngeschäft der Bahn.“

Die hohe Verschuldung der Bahn und der fehlende Investitionsspielraum minderten zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schenker AG. Ein Unternehmen wie Schenker müsse sich international aufstellen, um wachsen zu können.

Die Bahn hingegen müsse sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Hier gibt es noch genug zu tun“, so Wissing.

Der Minister stellte sich auf den Standpunkt, „bei der Bahn in kurzer Zeit bereits Vieles erreicht“ zu haben. Mit dem jetzt von ihm geforderten Sanierungskonzept müsse sich der Konzern wirtschaftlich wie strukturell neu aufstellen.

„Dabei hilft es, dass die DB AG mit dem Erlös ihre Schulden deutlich reduzieren kann“, sagte Wissing.

Die Deutsche Bahn hatte am Freitagmorgen mitgeteilt, den Vertrag zum Verkauf der Logistiktochter an die dänische Transport- und Logistik-Gruppe DSV unterschrieben zu haben.

Mit Zinsen sollen 14,8 Milliarden Euro fließen, das Geschäft wird aber wohl erst 2025 vollzogen. DB Schenker hat rund 72.700 Beschäftigte an über 1.850 Standorten in mehr als 130 Ländern und gehört zu den führenden Logistikdienstleistern weltweit.