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Tatverdächtiger von Hof reiste 2014 als Flüchtling ein

Der unter Terrorverdacht in der Region Hof festgenommene Syrer war 2014 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Mann reiste am 17. Oktober 2014 als Flüchtling nach Deutschland ein, wie Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mitteilte.

Der 27 Jahre alte Tatverdächtige hatte demnach subsidiären Schutz zugesprochen bekommen und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis, die bis zum 11. Dezember 2025 gültig ist. „Für eine Abschiebung war der Beschuldigte durch die zuständige Ausländerbehörde derzeit nicht geplant“, teilte der Sprecher den Funke-Zeitungen mit.

„Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen.“

Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er steht unter dem Verdacht, dass er mit zwei Macheten in Hof Soldaten der Bundeswehr angreifen wollte.

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Konstantin Wecker bezeichnet sich als „Oma gegen rechts“

Liedermacher Konstantin Wecker bezeichnet sich als unerschütterlichen Pazifisten und hofft dabei auf zivilgesellschaftliches Engagement.

„Ich würde mir wünschen, dass wir mit sehr vielen Gruppen von Menschen versuchen, die Dinge zu ändern. Zum Beispiel bin ich eine bekennende Oma gegen rechts“, sagte der Sänger dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Er sei schon bei den Gründungen der antifaschistischen Bürgerinitiative 2017 in Wien dabei gewesen.

Sahra Wagenknecht und ihre zuletzt bei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Partei BSW sieht Wecker allerdings kritisch: „Dieses Liebäugeln mit AfD-Wählern irritiert mich wahnsinnig und ihr Umgang mit Geflüchteten gefällt mir überhaupt nicht. Auch was zurzeit passiert mit diesem präfaschistoiden Wahnsinn, wie mit Geflüchteten umgegangen wird, wie mit Gewalt umgegangen wird.“

Dass sie generell immer wieder nur auf Ausländer und nicht-rassisch reine Deutsche bezogen werde – „das macht mich krank“, sagte Wecker.

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Deu Energie Politik Wirtschaft

Fachleute halten Kohleausstieg 2030 für unrealistisch

Der von der Ampelregierung angepeilte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ist laut Fachleuten kaum zu schaffen.

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte dem „Spiegel“, der Termin sei nur zu halten, wenn bis dahin ausreichend Gaskraftwerke gebaut würden, die später auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden. Mit Beginn der Ausschreibungen nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz sei jedoch frühestens Anfang 2025 zu rechnen. Die Realisierung dauere rund sechs Jahre.

Weitere Ausschreibungen seien sogar erst für 2026 und 2027 geplant.

Bernd Afflerbach, Geschäftsführer beim Bauunternehmen Matthäi, blickt ebenfalls pessimistisch auf 2030: „Vorher muss der Netzausbau stehen“, damit rechne er nicht. Wolfgang Weber, Chef des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, zweifelt am Sinn des Ausstiegs 2030. Im europäischen Emissionshandelssystem gebe es eine gedeckelte Menge an Zertifikaten.

„Damit ist das Klimaschutzthema abgeräumt.“ Es gebe „keinen Bedarf, das Ausstiegsdatum ständig politisch nachzujustieren“. Der Kohleausstieg muss dem Gesetz zufolge 2038 abgeschlossen sein.

Die Ampelparteien wollen ihn laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Doch davon ist das Bundeswirtschaftsministerium bereits abgerückt.

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Deu Politik Unternehmen Wirtschaft Zugverkehr

Verkehrsminister hofft nach Schenker-Verkauf auf Besserung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft nach dem Schenker-Verkauf auf Besserung bei der Deutschen Bahn.

Sein Ziel sei es, dass sich die DB AG auf ihr Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland – fokussiere, sagte der Minister am Freitag. Mit dem Verkauf von Schenker sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen worden. „Denn die Unternehmenstätigkeit der Schenker AG hat keinen Bezug zum Kerngeschäft der Bahn.“

Die hohe Verschuldung der Bahn und der fehlende Investitionsspielraum minderten zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Schenker AG. Ein Unternehmen wie Schenker müsse sich international aufstellen, um wachsen zu können.

Die Bahn hingegen müsse sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. „Hier gibt es noch genug zu tun“, so Wissing.

Der Minister stellte sich auf den Standpunkt, „bei der Bahn in kurzer Zeit bereits Vieles erreicht“ zu haben. Mit dem jetzt von ihm geforderten Sanierungskonzept müsse sich der Konzern wirtschaftlich wie strukturell neu aufstellen.

„Dabei hilft es, dass die DB AG mit dem Erlös ihre Schulden deutlich reduzieren kann“, sagte Wissing.

Die Deutsche Bahn hatte am Freitagmorgen mitgeteilt, den Vertrag zum Verkauf der Logistiktochter an die dänische Transport- und Logistik-Gruppe DSV unterschrieben zu haben.

Mit Zinsen sollen 14,8 Milliarden Euro fließen, das Geschäft wird aber wohl erst 2025 vollzogen. DB Schenker hat rund 72.700 Beschäftigte an über 1.850 Standorten in mehr als 130 Ländern und gehört zu den führenden Logistikdienstleistern weltweit.

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Deu Gemischtes NRW Terrorismus

Nach Anschlag in Solingen Handy von Attentäter entdeckt

Nach dem Terroranschlag von Solingen werden neue Details bekannt. So liegt der NRW-Polizei inzwischen ein Handy vor, das dem mutmaßlichen Attentäter Issa Al H. gehört haben soll.

Beamte hatten das Gerät, ein chinesisches Fabrikat, auf einer Wiese in der Nähe des Tatorts entdeckt. Ein zuvor zusammen mit einem Tablet in einem Gully gefundenes Telefon scheint indes nicht von Issa Al H. zu stammen.

Allerdings stellt das später gefundene Handy die Ermittler vor ein Problem: Es scheint beschädigt worden zu sein. Mutmaßlich wollte der terrorverdächtige Syrer es unbrauchbar machen, ehe er gefasst wurde.

Die Staatsschützer mussten von der Münchner Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich ein baugleiches Ersatzgerät beschaffen, um die Speicherplatte des Telefons auslesen zu können, berichtet der „Spiegel“.

Besonders interessiert sie nun die Frage, ob Al H. Mitwisser hatte. Dem 2022 nach Deutschland eingereisten Flüchtling wird vorgeworfen, auf dem Solinger Stadtfest Ende August drei Menschen erstochen und mehrere Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt zu haben.

Der „Islamische Staat“ reklamierte die Tat für sich. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

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Deu Familien

Mehr Nachfrage nach Änderung von Geschlechtseintrag als erwartet

Nach Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes wollen offenbar deutlich mehr Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern als von der Regierung erwartet.

Bis Ende August haben deutschlandweit rund 15.000 Menschen eine solche Änderung angemeldet, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Datenauswertung schreibt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf mit ungefähr 4.000 Fällen pro Jahr gerechnet.

Das Selbstbestimmungsgesetz tritt am 1. November 2024 in Kraft, aber schon seit dem 1. August können sich Interessierte bei den Standesämtern anmelden. Danach gilt eine dreimonatige Wartezeit, bis der Geschlechtseintrag tatsächlich angepasst werden kann.

Für die Datenauswertung hatte der „Spiegel“ bei 53 „weitgehend zufällig“ ausgewählten Kommunen Zahlen zu diesen Anmeldungen abgefragt, wie es hieß.

Die Stichprobe war so gestaltet, dass ländliche Gemeinden, Klein- und Großstädte aus Ost- wie Westdeutschland enthalten waren. Die Ergebnisse wurden so gewichtet, dass sie der Einwohnerverteilung in Deutschland entsprechen.

Umgerechnet auf die Bevölkerung gibt es in Deutschland durchschnittlich 1,8 Anmeldungen zur Geschlechtsänderung auf 10.000 Einwohner. In größeren Städten sind es mit 2,5 Anmeldungen überdurchschnittlich viele.

Kleinere Städte und Vororte verzeichnen der „Spiegel“-Hochrechnung zufolge 1,8 Anmeldungen pro 10.000 Einwohner, also genauso viele wie im bundesweiten Durchschnitt. In ländlichen Gebieten kommen noch 0,9 Anmeldungen auf 10.000 Einwohner.

Keine Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland. Wer ein anderes Geschlecht annimmt, muss auch einen neuen Vornamen wählen, sofern der alte Name nicht zum neuen Geschlecht passt.

Das wollen rund 97 Prozent der Anmelder tun. Minderjährige machen laut Auswertung rund fünf Prozent der bisher eingegangenen Anmeldungen aus.

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Börse Börsenbericht Deu Livemeldung Wirtschaft

Dax bleibt am Mittag im Plus – Goldpreis klettert immer weiter

Der Dax hat sich am Freitag im Plus gehalten. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.600 Punkten und damit 0,5 Prozent über Vortagesschluss.

Der Handel verlaufe insgesamt ruhig und unter geringen Handelsvolumen, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag. Die Marktteilnehmer seien vor dem Wochenende zum einen vorsichtig und wollten auf der anderen Seite keine Performance verpassen.

„Der September wird seinem Ruf als volatiler Handelsmonat auch in diesem Jahr gerecht“, so Lipkow.

Der Goldpreis schob am Freitag das Allzeithoch immer weiter nach oben. Kurz vor 12 Uhr wurden für eine Feinunze 2.572 US-Dollar bezahlt, mehr als jemals zuvor. Das entspricht einem Preis von 74,57 Euro pro Gramm.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1093 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9015 Euro zu haben.

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Deu Politik Reise Wirtschaft

Ampel einigt sich auf „Bürokratieentlastunggesetz“

Die Ampel hat sich auf das sogenannte „Bürokratieentlastunggesetz“ geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht. Insgesamt verspricht die Ampel eine Entlastung der deutschen Wirtschaft von 944 Millionen Euro pro Jahr durch das Gesetz.

Es soll nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Ende September beschlossen werden, meldet das „Handelsblatt“.

Der ursprünglich geplante „digitale Reisepass“ kommt aber vorerst doch nicht, wie aus dem finalen Änderungsantrag der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Somit können Luftfahrtunternehmen vorerst weiterhin nicht die im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten auslesen und damit etwa den Check-in, die Gepäckaufgabe oder die Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich vereinfachen.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) noch entsprechende Änderungen im Passgesetz vorgesehen, um Kontrollprozesse am Flughafen digital und kontaktlos abzuwickeln. Hintergrund sind datenschutzrechtliche Bedenken, wie von Abgeordneten aus SPD und FDP zu hören war.

Das Vorhaben wird demnach noch von der neuen Bundesdatenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider geprüft und soll dann später im Zuge eines geplanten Jahresbürokratieentlastungsgesetzes kommen.

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Asyl Deu Politik

Buschmann bot „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen an

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen.

Das bestätigte zunächst eine Ministeriumssprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin. Ein solcher Versuch hätte „räumlich eng begrenzt“ sein sollen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit schaltete sich in derselben Pressekonferenz allerdings umgehend ein und bemühte sich, den Eindruck zu erwecken, Buschmanns Vorschlag sei gar nicht ernst gemeint gewesen, weil die rechtlichen Bedenken so groß seien. Der Minister habe die Union am Dienstag gefragt, ob man es wirklich „darauf ankommen lassen wolle“, nach solchen Zurückweisungen dann Urteile von Verwaltungsgerichten zu kassieren, die eine solche Praxis unterbinden würden.

Die Union habe sich auf den Vorschlag nicht eingelassen, so der Regierungssprecher.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Donnerstag allerdings per Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und dann seinerseits vorgeschlagen, sofortige Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen. Das sei „kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden“, sagte Merz.

Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, das bestehende Verfahren zwar zu beschleunigen, aber prinzipiell beizubehalten. Migranten sollen dafür in Grenznähe unter Umständen auch in Haft genommen werden.

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Deu Gemischtes Raumfahrt

Gerst formuliert Anforderungen an Weltraum-Tourismus

Der deutsche Astronaut Alexander Gerst sieht Weltraum-Tourismus kritisch, will aber nicht, dass er unterbunden wird.

„Ich fände es großartig und wichtig für unsere Gesellschaft, wenn jeder Mensch die Chance hätte, die Erde von außen zu sehen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Wichtig ist aber, dass es nachhaltig ist, dass man so eine große tolle Sache für die Wissenschaft nutzt. Wenn man es nur aus Spaß, als Abenteuerurlaub macht – so etwas tut mir im Herzen weh.“

Dass immer mehr private Unternehmen bei Raumfahrt-Projekten im Boot sind, findet Gerst grundsätzlich positiv.

Diese könnten auch auf der ISS forschen – zum Beispiel um künstliche Organe herzustellen oder den Klimawandel besser zu verstehen. „Das ist eine gute Entwicklung, denn sie befreit wichtige Ressourcen.“

Sollte Gerst Teil der nächsten Artemis-Mission zum Mond sein, würde er neben Maus und Elefant auch die Ente aus „Die Sendung mit der Maus“ mitnehmen. „Die Ente war noch nicht im Weltall“, sagte Gerst dem „Mannheimer Morgen“.

Bei seinem letzten Aufenthalt auf der Internationalen Raumstation ISS hatte Gerst Plüschfiguren der Maus und des Elefanten dabei. Er drehte Videos speziell für Kinder, um ihnen zu zeigen, wie Astronauten im Weltraum leben.

„Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn ich bei dieser Expedition dabei sein kann, aus verschiedenen Gründen. Und wer weiß, vielleicht klappt es ja.“

Aber es solle nicht um ihn als Person gehen. Es sei vielmehr wichtig, dass wieder jemand hinfliegt, dass es Wissenschaftler seien, und dass bei diesen Expeditionen jemand aus Europa und auch aus Deutschland dabei sei, sagte Gerst.

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Deu Politik

Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung.

„Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. „Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich.“

Das stelle sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten.

Auslöser ist vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten. Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung „um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045“.

Der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, verspreche dagegen nur geringe Entlastung, so der BRH. Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft.

Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen statt wie derzeit bei 18,6 Prozent.

Das Arbeitsministerium nennt den Anstieg in einer Stellungnahme laut „Spiegel“-Bericht „vertretbar“, der BRH teilt diese Einschätzung aber nicht. Zudem bestehe beim neuen Generationenkapital „stets das Risiko des Wertverlusts“. Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro.

„Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen“, heißt es in dem Gutachten.

Die Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch die Rentenversicherung würden durch die Reform nicht aufgehoben, nur aufgeschoben, so die Prüfer weiter. Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig verlässlich finanziert werden sollten. „Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“ <P>Zudem begünstige es ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer.

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Deu Gemischtes Straßenverkehr Wirtschaft

Städte fordern vom Bund Geld für Brücken-Sanierung

Angesichts tausender maroder Brücken in Deutschland fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, künftig die Sanierung wichtiger Brücken in den Kommunen mitzufinanzieren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Dann wären Sanierungen schneller möglich.“

Dedy ergänzte: „Viele kommunale Brücken sind Teil von wichtigen Verkehrsadern und bedeutend für eine ganze Region.“ Bei etlichen seien Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich, „damit Brücken nicht gesperrt werden müssen und lange Umleitungen oder Staus die Folge sind“, so Dedy.

Deshalb müsse nun darüber nachgedacht werden, „ob bedeutsame Brückensanierungen bei kommunalen Brücken, die wichtig für den Verkehrsfluss einer ganzen Region sind, nicht auch regional oder mit Bundeshilfe finanziert werden sollten“.

Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland brauche auch eine intakte Infrastruktur, sagte Dedy.

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Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben

Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das teilten Vertreter der Partei am Freitag mit.

Gerhardt war von 1987 bis 1991 Wissenschaftsminister in Hessen, von 1995 bis 2001 FDP-Bundesvorsitzender sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und damit von November 2005 bis April 2006 mit dem Antritt der Regierung Merkel auch Oppositionsführer. Bis 2013 gehörte er dem Bundestag an.

Von 2006 bis 2018 war er Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Gerhardt habe die FDP „in schwieriger Phase zusammengehalten und wieder aufgerichtet“, würdigte der Bundestagsabgeordnete Tim Wagner am Freitagmorgen den früheren Parteichef.

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Börse Börsenbericht Deu Livemeldung Wirtschaft

Dax startet im Plus – Autobauer erholen sich, neuer Gold-Rekord

Der Dax ist am Freitag mit deutlichen Aufschlägen in den Handel gestartet. Um kurz nach 9:30 Uhr standen rund 18.650 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,7 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Papiere von Fresenius legten mit einem Plus von fast vier Prozent am kräftigsten zu, dahinter folgten unter anderem die zuletzt geschundenen Autobauer Volkswagen, BMW, Porsche, Daimler und Mercedes wie auch der Zulieferer Conti. Die am Vortag verkündete Zinssenkung der EZB hat nach Einschätzung von Marktkommentatoren wenig Einfluss, da bereits erwartet.

„Die mittelfristigen Zinssenkungserwartungen haben sich im Anschluss an die Ratssitzung nicht wesentlich verändert“, teilte die Helaba am Freitagmorgen in ihrem Marktausblick mit. Bezogen auf den Dax sieht die Bank vonseiten der technischen Indikatoren „noch keine Entwarnung“. Entscheidend sei im Dax der Bereich von 18.677 bis 18.728 Punkten.

Kurse darüber würden einen Test des unlängst markierten Allzeithochs ermöglichen, so die Helaba.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1085 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9021 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte weiter auf neue Allzeithochs zulegen, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.570 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent) und damit mehr als jemals zuvor. Das entspricht einem Preis von 74,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,33 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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BAY Deu Gemischtes Terrorismus Unglücke

Islamist wegen geplantem Macheten-Attentat festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in der bayerischen Stadt Hof geplant haben soll.

Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilten, habe der Mann vorgehabt, Soldaten während einer Mittagspause anzugreifen und möglichst viele von ihnen zu töten.

Dafür soll sich der aus Syrien stammende 27-jährige Mann erst vor wenigen Tagen zwei Macheten gekauft haben.