Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. „Als CDU dürfen wir uns nicht selbst verengen auf Migrationsdebatten“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Es gibt – auch wegen der Fehler der SPD – eine große Repräsentanzlücke in der Arbeitnehmerschaft. Da müssen wir als CDU reingehen.“

Dass Arbeiter bei den jüngsten Wahlen am häufigsten für die AfD gestimmt hätten, habe auch soziale Ursachen. „Ich halte die Analyse, die Migration sei die Mutter aller Probleme und der einzige Motor für die AfD, für unterkomplex – gerade in der Industriearbeiterschaft. Dort geht es um Ängste – vor dem Jobverlust, vor einem Abstieg“, sagte Radtke.

„Wir müssen alles dafür tun, dass Arbeiter nicht weiter zu den politischen Extremen rennen.“

Der 45-jährige Europaabgeordnete Radtke soll an diesem Samstag zum neuen Chef des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA) gewählt werden, als Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann. Die CDA ist die parteiinterne Vertretung der Arbeitnehmer in der CDU.

Radtke, der als parteiinterner Kritiker von Friedrich Merz gilt, bestreitet, dass er ein schwieriges Verhältnis zum CDU-Vorsitzenden habe. „Ich bewerbe mich am Samstag als CDA-Vorsitzender – und nicht als potenzieller Schwiegersohn von Friedrich Merz“, sagte Radtke der SZ. „Unser Arbeitsverhältnis – und darauf kommt es an – ist absolut anständig.“

Dass er als Friedrich-Merz-Widersacher oder Anti-Merz beschrieben werde, sei nur „eine Schublade“.

Radtke kritisierte die Forderung von Hubertus Heil an die unabhängige Mindestlohnkommission aus Fachleuten und Tarifpartnern, sie müsse sich an EU-Empfehlungen orientieren. Heil wolle die entsprechende EU-Richtlinie nutzen, „um die Forderungen von Kanzler Scholz und anderen aus der SPD nach 15 Euro Mindestlohn intellektuell zu unterfüttern“, sagte Radtke. „Damit aber politisieren die Sozialdemokraten den Mindestlohn weiter, das werden wir jetzt in jedem Bundestagswahlkampf erleben. Die SPD sagt dann 15 Euro, Frau Wagenknecht 17 Euro, die AfD vielleicht 16,50. Das bringt uns doch nicht weiter. Wir dagegen wollen den Mindestlohn wieder entpolitisieren.“

Zudem wandte sich Radtke gegen Forderungen nach einer Rente mit 70. „Jetzt eine neue Debatte über das Rentenalter aufzumachen, halte ich nicht für klug. Auf dieser Debatte über die Rente mit 70 liegt kein Segen. In manchen Berufen mögen die Leute so lange arbeiten wollen, für andere aber ist das undenkbar“, sagte Radtke.<P>

Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage. Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt“, sagte Nouripour „Welt TV“.

Merz hatte vorgeschlagen, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober zunächst für drei Monate vorzunehmen und danach Bilanz zu ziehen.

Dem erteilten die Grünen nun eine klare Absage. Der Migrationsstreit setzt sich damit fort.

Nouripour verwies in seiner Argumentation auf den österreichischen Innenminister, der sofort klargestellt habe, dass Österreich die zurückgewiesenen Geflüchteten nicht aufnehmen werde. Also gebe es einfach sehr, sehr handfeste Probleme in der Machbarkeit.

„Es ist Europa. Wir müssen miteinander reden, wir müssen miteinander zusammenkommen und wir können nicht einfach irgendwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten ausgerichtet ist.“

Die Tatsache, dass sie die Grenzen nicht so dicht machen könnten, dass die Lieferketten zusammenbrechen, bleibe. „Und auf diese Fragen hat Friedrich Merz bisher keine Antwort gegeben. Und wenn er sie gibt, dann ist er herzlich willkommen, in welcher Form auch immer mit uns zu reden“, so der Grünen-Chef.

Die FDP fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dennoch auf, ein erneutes Gespräch zwischen Ampel und Union zu ermöglichen.

„Klar ist: Wir können uns in der Migration mehr vorstellen als die Ampel in ihrer Gesamtheit“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“.

Friedrich Merz habe jetzt das Gesprächsangebot von Christian Lindner angenommen. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler Ampel und Union zeitnah zu weiteren Gesprächen einlädt“, so Meyer.

„Zehn Jahre unkontrollierter Migration müssen endlich beendet werden. Wir erwarten eine Umsetzung spätestens im Herbst.“ <P>Jeder müsse jetzt über seinen Schatten springen, „der eine mehr, der andere weniger“, sagte der FDP-Politiker. Was passiert, wenn die Gespräche scheitern sollten, könne er nicht beantworten, sagte Meyer, „solange nicht alles versucht worden ist“.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erwartet jedoch keine wesentlichen Fortschritte aus weiteren Spitzengespräche der Union mit der Ampel-Regierung.

„Wir verweigern uns keinen Gesprächen. Klar ist aber auch: Es braucht Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wenn die Ampel sich zu diesem Schritt nicht versteht – und nach Dienstag habe ich da wenig Hoffnung -, haben Gespräche keine Grundlage“, sagte der CDU-Politiker. „Bei den Zurückweisungen hat Friedrich Merz keinen `Test` vorgeschlagen, sondern festgehalten, dass man nach drei Monaten Bilanz ziehen müsse. Das ist in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit“, sagte Frei.