Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden.

„Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Karlsruhe hat klar festgestellt, dass ihre Rechte auf faire Verfahren gewahrt wurden.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeige deutlich, „dass die Bestimmung der Ausschussvorsitze verfassungsrechtlich einwandfrei erfolgte“, ergänzte Frei.

Karlsruhe hatte entschieden, dass die Funktion eines Ausschussvorsitzenden organisatorischer Art sei und nicht das Recht auf politische Teilhabe und Mitwirkung am Willensbildungsprozess berühre.

Auch die Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner im Jahr 2019 sei von der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages gedeckt gewesen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der Oppositionsrechte.

Es sei ein „schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland“, sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner am Mittwoch. Mit der Entscheidung werde die Position von Ausschussvorsitzenden „massiv geschwächt“ und letztendlich „deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen“. Ab sofort müsse jeder Ausschussvorsitzende damit rechnen, „jederzeit abgewählt zu werden“.

Zudem sei es schade, „dass das Bundesverfassungsgericht dem Bruch jahrzehntelanger parlamentarischer Traditionen und des Geschäftsordnungsrechts heute einen Persilschein erteilt hat“.

Außerdem gelte: „Mehrheiten können sich in Demokratien ändern und die jetzigen Mehrheiten werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen, wenn sie einmal in der Minderheit sind“, fügte Brandner hinzu.

Die Karlsruher Richter hatten zuvor zwei Organklagen der AfD-Fraktion teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Eine Verletzung des Rechts der AfD auf Gleichbehandlung als Fraktion in Verbindung mit dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages wurde demnach nicht festgestellt. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegten sich „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“, hieß es zur Begründung.

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren.

Die Organklagen der AfD-Fraktion seien teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen worden, so die Karlsruher Richter. Eine Verletzung des Rechts der AfD auf Gleichbehandlung als Fraktion in Verbindung mit dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages liegt demnach nicht vor.

Die AfD könne sich zwar auf das Recht auf Gleichbehandlung bei der Besetzung der Ausschussvorsitze stützen, die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegten sich jedoch „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“.

Weil es nicht um spezifische Statusrechte der Abgeordneten und Fraktionen, sondern allein um die Teilhabe an erst durch die Geschäftsordnung eingeräumten Rechtspositionen gehe, sei der alleinige verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab das Willkürverbot, so das Gericht weiter. Die Entscheidung der Karlsruher Richter erfolgte einstimmig.

In den Verfahren ging es einerseits um die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im November 2019 und andererseits um die Verweigerung der Wahl der von der AfD benannten Kandidaten für drei Ausschuss-Vorsitze seit der Bundestagswahl 2021.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages „bestimmen“ die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach zuvor getroffenen Vereinbarungen im Ältestenrat. Traditionell sehen diese Vereinbarungen eine Berücksichtigung aller Fraktionen nach ihrem jeweiligen Stärkeverhältnis vor – die AfD-Kandidaten erhielten aber jeweils keine Mehrheit.

Die AfD sah sich hierdurch in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion, auf effektive Opposition und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages verletzt (Urteil vom 18. September 2024 – 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21).

Die AfD hat keinen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.