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AfD beklagt „Schwächung der Oppositionsrechte“ durch Karlsruhe

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der Oppositionsrechte.

Es sei ein „schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland“, sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner am Mittwoch. Mit der Entscheidung werde die Position von Ausschussvorsitzenden „massiv geschwächt“ und letztendlich „deren Handeln der Willkür der jeweiligen Regierungsmehrheit unterworfen“. Ab sofort müsse jeder Ausschussvorsitzende damit rechnen, „jederzeit abgewählt zu werden“.

Zudem sei es schade, „dass das Bundesverfassungsgericht dem Bruch jahrzehntelanger parlamentarischer Traditionen und des Geschäftsordnungsrechts heute einen Persilschein erteilt hat“.

Außerdem gelte: „Mehrheiten können sich in Demokratien ändern und die jetzigen Mehrheiten werden sich an diesem Urteil messen lassen müssen, wenn sie einmal in der Minderheit sind“, fügte Brandner hinzu.

Die Karlsruher Richter hatten zuvor zwei Organklagen der AfD-Fraktion teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Eine Verletzung des Rechts der AfD auf Gleichbehandlung als Fraktion in Verbindung mit dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages wurde demnach nicht festgestellt. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegten sich „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“, hieß es zur Begründung.

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Ex-BND-Chef nennt Pager-Operation „herausragend“

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als „herausragend“ bezeichnet.

„Es spricht einiges für eine israelische Urheberschaft“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Trotz dieser noch offenen Frage lässt sich sagen, dass dies eine äußerst professionelle und herausragende geheimdienstliche Operation war, die in die Geschichte der außergewöhnlichen nachrichtendienstlichen Aktionen eingehen wird.“ Die damit verbundene Botschaft an die Hisbollah sei klar: „Niemand von euch ist sicher. Überlegt euch also, was ihr tut.“

Bei den Explosionen der Pager sind im Libanon rund 2.750 Menschen verletzt und mehrere Menschen getötet worden.

Unter den Verletzten sollen auch zahlreiche Mitglieder der pro-iranischen Hisbollah sein. Explosionen wurden im gesamten Land gemeldet.

Die Hisbollah machte Israel für die Tat verantwortlich und kündigte Vergeltung an.

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Österreich stockt nach Hochwasser Katastrophenfonds auf

Nach dem schweren Hochwasser in Teilen Europas hat die österreichische Regierung eine deutliche Aufstockung der Hilfen für Betroffene angekündigt. Unter anderem werde der Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro aufgestockt, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit.

Ziel sei es, „den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen“. Bisher waren nur 300 Millionen Euro in dem Fonds vorgesehen.

Laut Regierung sollen sowohl Schäden von Privatpersonen und Unternehmen ersetzt als auch Mittel für beschädigte Infrastruktur von Gemeinden und Bundesländer bereitgestellt werden. Auch Vorschüsse sollen gewährt werden.

Das besonders schwer betroffene Niederösterreich hatte bereits am Vortag erste Hilfen erhalten. Insgesamt 45 Millionen Euro stellt die Regierung aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Weitere Maßnahmen sind die Aufstockung des sogenannten „Wohnschirms“ zur Unterstützung von betroffenen Haushalten. Hierfür wird ein finanzieller Rahmen von zusätzlich 40 Millionen Euro bereitgestellt.

Im steuerlichen Bereich soll derweil sichergestellt werden, dass bei Betroffenen von Hochwasserschäden „umfassende Stundungen und Zahlungserleichterungen“ zur Anwendung kommen. Für geschädigte Unternehmen werden derweil Sonderkredite und Garantien bereitgestellt.

Um Arbeitsplätze zu sichern, können betroffene Unternehmen zudem Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Der Ausbau von Hochwasserschutzanlagen soll ebenfalls vorangetrieben werden.

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Deu Parteien Politik Wahlen

Merz erhält mehr Schutz wegen Kanzlerkandidatur

Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden.

Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das Bundeskriminalamt den Schutz für Merz übernommen. Parteikreise hätten dies bestätigt. Merz sei „in eine andere Sicherheitsstufe“ gehoben worden, hieß es.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, grundsätzlich sei Grundlage für die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen „eine intensive und fortlaufende Bewertung der Gefährdungslage für die betreffende Person“.

Das Bundeskriminalamt gewährleiste dann den erforderlichen Personenschutz, unter anderem auch für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Mit Blick auf den Erfolg der Maßnahmen und zum Schutz der betreffenden Personen könne man aber keine weitergehenden Angaben machen, sagte die Sprecherin.

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Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren.

Die Organklagen der AfD-Fraktion seien teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen worden, so die Karlsruher Richter. Eine Verletzung des Rechts der AfD auf Gleichbehandlung als Fraktion in Verbindung mit dem Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages liegt demnach nicht vor.

Die AfD könne sich zwar auf das Recht auf Gleichbehandlung bei der Besetzung der Ausschussvorsitze stützen, die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegten sich jedoch „im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie“.

Weil es nicht um spezifische Statusrechte der Abgeordneten und Fraktionen, sondern allein um die Teilhabe an erst durch die Geschäftsordnung eingeräumten Rechtspositionen gehe, sei der alleinige verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab das Willkürverbot, so das Gericht weiter. Die Entscheidung der Karlsruher Richter erfolgte einstimmig.

In den Verfahren ging es einerseits um die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im November 2019 und andererseits um die Verweigerung der Wahl der von der AfD benannten Kandidaten für drei Ausschuss-Vorsitze seit der Bundestagswahl 2021.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages „bestimmen“ die Ausschüsse ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach zuvor getroffenen Vereinbarungen im Ältestenrat. Traditionell sehen diese Vereinbarungen eine Berücksichtigung aller Fraktionen nach ihrem jeweiligen Stärkeverhältnis vor – die AfD-Kandidaten erhielten aber jeweils keine Mehrheit.

Die AfD sah sich hierdurch in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion, auf effektive Opposition und auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages verletzt (Urteil vom 18. September 2024 – 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21).

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Deu Justiz Parteien Politik

AfD scheitert mit Klagen auf Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat keinen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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Spritpreise Mitte September weiter rückläufig

Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,636 Euro und damit 1,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,530 Euro, das waren 2,3 Cent weniger im Wochenvergleich.

Damit wurden erneut neue die Jahrestiefststände aufgestellt.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Preise in beiden Kategorien bereits konstant verringert. Bei Diesel ist es jetzt der elfte Rückgang in Folge, bei E10 der siebte.

Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung wieder: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 10,6 Cent weniger als ein Liter E10, nach 9,7 Cent in der Vorwoche.

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EU Justiz Unternehmen USA Wirtschaft

EU-Gericht kippt Milliardengeldbuße für Google

Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe für Google in Milliardenhöhe hat der US-Konzern vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt.

Man bestätige zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission in dem Verfahren, erkläre jedoch die Entscheidung für nichtig, mit der die Brüsseler Behörde eine Geldbuße in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro verhängt hatte, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Demnach seien bei der Beurteilung der Dauer der als missbräuchlich angesehenen Vertragsklauseln nicht „alle relevanten Umstände“ berücksichtigt worden.

Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die drei von ihr festgestellten Klauseln jeweils einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellten und zusammen einen einheitlichen und fortgesetzten Verstoß gegen Artikel 102 AEUV bildeten, so das Gericht zur Begründung. Die Entscheidung der Kommission sei daher in vollem Umfang für nichtig erklärt worden.

Im Kern ging es in dem Verfahren um den Vorwurf der EU-Kommission, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert worden sei, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.

Im März 2019 hatte die Kommission festgestellt, dass Google von Januar 2006 bis September 2016 drei getrennte Zuwiderhandlungen begangen habe, die zusammen eine einzige fortdauernde Zuwiderhandlung darstellten. Die daraus folgende Geldbuße wurde jetzt vom EU-Gericht gekippt (T-334/19).

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Asyl Deu Integration Kriminalität Politik

Dürr will weitere Migrationsgespräche mit Union

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. „Die müssen kommen aus meiner Sicht“, sagte Dürr am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Die Union ist jetzt einmal aufgestanden, aber die Tür ist offen. Wir sollten wieder zusammenkommen, mit dem Ziel, hier Ordnung reinzubringen. Ich glaube, das ist das, was die Menschen von der demokratischen Mitte erwarten.“

Es helfe nichts, wenn die Bundesregierung Gesetze beschließe, die aber in den Bundesländern nicht umgesetzt würden.

Der Attentäter von Solingen beispielsweise, so Dürr, hätte längst ausgewiesen werden müssen. „Es mangelte also da konkret nicht an Gesetzen, sondern an der Umsetzung durch die Bundesländer“, so der FDP-Fraktionschef.

„Und deswegen gehören alle Länder, beide Seiten, sozialdemokratisch geführte und christdemokratisch geführte Bundesländer, an einen Tisch zusammen mit den Vertretern des Bundestages.“

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Börse Börsenbericht Deu Livemeldung Wirtschaft

Dax startet vor Fed-Entscheid kaum verändert

Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.725 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, Siemens Energy und die Allianz, am Ende Infineon, Sartorius und BASF.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend, wobei die erste Leitzinssenkung seit mehr als vier Jahren erwartet wird.

Die Frage ist vor allem, ob es um 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte nach unten geht. „Lange war eine Zinsentscheidung nicht so spannend und offen wie heute“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Richtung ist klar, nur das Ausmaß ist offen.“

Neben der Höhe der Senkung kommt es auch auf den Wortlaut des neuen schriftlichen Statements sowie auf die Pressekonferenz an.

Zusätzlich dürften die neuen Dots Aufschluss über den möglichen längerfristigen Zinspfad geben. „Für eine XL-Senkung um 50 Basispunkte spricht, dass die Fed auf dem Weg nach oben sechsmal einen größeren Schritt ausgewählt hat“, so Altmann. „Dagegen spricht, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt bisher nur moderat eingetrübt haben.“

Bis zur Zinsentscheidung dürften Anleger am Mittwoch sicherlich im Abwarte-Modus bleiben, so der Marktexperte weiter.

„Die Angst, sich unmittelbar vor dieser großen Entscheidung auf der falschen Seite zu positionieren, ist einfach riesig.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1127 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8987 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,30 US-Dollar; das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Deu Parteien Politik

Studie: Minderheitsregierungen oft besser als ihr Ruf

Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Die Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern waren unter Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen“, sagte Ifo-Forscher Aaron Günther. „Zudem beobachten wir, dass unter Minderheitsregierungen pro Jahr rund zwölf Gesetzesentwürfe mehr als unter Mehrheitsregierungen in den Landtag eingebracht werden.“

Im jüngst veröffentlichten „Ökonomenpanel“ des Instituts befürchteten 43 Prozent der befragten Volkswirte in Deutschland negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das jeweilige Bundesland im Falle einer Minderheitsregierung in Sachsen oder Thüringen.

Hingegen rechnen 31 Prozent mit keinen negativen Folgen einer Minderheitsregierung. An der Umfrage beteiligten sich 185 VWL-Professoren im Zeitraum vom 3. September bis zum 10. September 2024.

Die zunehmende Fragmentierung des deutschen Parteiensystems macht Zweier-Koalitionen immer unwahrscheinlicher. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind bereits erprobte Koalitionen aus drei Parteien (ohne BSW und AfD) ebenfalls nicht mehr realisierbar.

Daher rücken auch Minderheitsregierungen in den Fokus der Diskussion.

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Studie: Pandemiefolgen bei Kindern und Eltern weiter spürbar

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen haben deutliche Spuren bei Kindern, Jugendlichen und Eltern hinterlassen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) sind die Verschlechterungen in der mentalen Gesundheit, der körperlichen Aktivität und dem allgemeinen Wohlbefinden auch weiterhin spürbar.

Wie aus den Untersuchungen hervorgeht, kam es während der Pandemie zu einem deutlichen Anstieg von Angstsymptomen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen. Besonders stark betroffen waren Schüler während der langen Phasen des Home-Schoolings, in denen soziale Kontakte weitgehend eingeschränkt waren.

Vor allem im Alter von elf bis 15 Jahren, in der Pubertät, nahm die Häufigkeit von Angst- und Depressionssymptomen deutlich zu.

Darüber hinaus stellten die Wissenschaftler einen Rückgang der körperlichen Aktivität fest. Während und nach Schließungen von Schulen, Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen war eine erhebliche Abnahme der körperlichen Aktivität bei jungen Menschen feststellbar. Die tägliche Bewegungszeit sank im Durchschnitt um 48 Minuten, die intensivere sportliche Aktivität um zwölf Minuten pro Tag ab – was einem Rückgang der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 20 Prozent gleichzusetzen ist.

Eine Normalisierung lässt sich bis heute nicht feststellen.

„Die mentale und körperliche Gesundheit junger Menschen hat während der Pandemie stark gelitten und sich nur teilweise erholt“, sagte BiB-Forscherin Helena Ludwig-Walz. „Es ist von besonderer Bedeutung, die mentale Gesundheit und das Bewegungsverhalten junger Menschen wieder gezielt zu fördern, um langfristigen negativen Auswirkungen entgegenzuwirken.“

Wie aus der Studie weiter hervorgeht, hatten neben den Kindern und Jugendlichen auch Eltern unter den Einschränkungen zu leiden. Vor allem Mütter mit Kindern bis zehn Jahren berichteten über ein stark eingeschränktes Wohlbefinden.

Besonders auffällig ist, dass ihre Lebenszufriedenheit nahezu über den gesamten Zeitraum unter dem Wert der Väter lag.

Den niedrigsten Wert der Lebenszufriedenheit erreichten Mütter im April und Mai 2021, was mit den bis dahin bereits seit mehreren Monaten bestehenden starken Einschränkungen in den verschiedenen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zusammenfällt. Erst nach dem Ende der Schutzmaßnahmen stieg das Wohlbefinden von Müttern wieder an, und die Unterschiede zwischen Müttern und Vätern verringerten sich.

„Die Pandemie hat gezeigt: Einschränkungen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen belasten Eltern stark, insbesondere Mütter“, sagte Mitautor Mathias Huebener. „Diese Erfahrung sollte uns eine Lehre sein, gerade in aktuellen Zeiten von Personalmangel in Kitas und Schulen.“ <P>Der Ausbau von verlässlichen Betreuungsangeboten und die Verbesserung der Personalsituation in Kitas und Schulen seien dabei essenziell.

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Zweitniedrigste Kirschenernte der vergangenen zehn Jahre

Die deutschen Baumobstbetriebe haben im Sommer 2024 die zweitniedrigste Kirschenernte der vergangenen zehn Jahre erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach letzten Schätzungen zum Stichtag 20. August 2024 mitteilte, wurden insgesamt 37.100 Tonnen Kirschen geerntet.

Gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2023 von 47.300 Tonnen fiel die Kirschenernte 2024 auf einer rückläufigen Anbaufläche von 7.000 Hektar (-4,7 Prozent zum Zehnjahresdurchschnitt) um 21,5 Prozent geringer aus. Nur 2017 (24.800 Tonnen) war die Ernte in den vergangenen zehn Jahren noch niedriger.

Verglichen mit der schon im Vorjahr unterdurchschnittlichen Erntemenge von 40.200 Tonnen wurden etwa 3.000 Tonnen oder 7,5 Prozent weniger Kirschen erzeugt.

Regional weisen die diesjährigen Ernteschätzungen erhebliche Unterschiede auf. Während die Erwartungen in den meisten Bundesländern deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre lagen, erzielten die Baumobstbetriebe in Baden-Württemberg entgegen dem Bundestrend insbesondere bei Sauerkirschen 2024 Spitzenerträge. Durch Spätfröste während der Blütezeit und das regenreiche Frühjahr kam es vor allem in den östlichen Bundesländern zu erheblichen Schäden in den Obstanlagen.

Die endgültige Schätzung der Süßkirschenernte 2024 ergab 29.500 Tonnen, womit die Erntemenge 2.800 Tonnen oder 8,7 Prozent unter dem bereits niedrigen Vorjahreswert lag.

Gegenüber dem zehnjährigen Durchschnitt von 34.100 Tonnen verzeichneten die Baumobstbetriebe einen Rückgang um 4.500 Tonnen oder 13,3 Prozent. Ungünstige Witterungsbedingungen im Laufe des Sommers führten dazu, dass die erste vorläufige Ernteschätzung zum Stichtag 10. Juni 2024 (33.800 Tonnen) deutlich unterschritten wurde.

Süßkirschen werden in Deutschland auf einer Fläche von 5.700 Hektar angebaut. Dabei ist Baden-Württemberg mit 2.600 Hektar das bedeutendste Bundesland für den heimischen Süßkirschenanbau.

Mit 17.800 Tonnen (+29,6 Prozent zum Vorjahr) wurden dort 60,3 Prozent der gesamten deutschen Süßkirschenernte erzeugt. An zweiter Stelle lag Niedersachsen mit einer Süßkirschenernte von 3.000 Tonnen (-40,6 Prozent zum Vorjahr) auf einer Fläche von 500 Hektar, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit einer Ernte von 2.100 Tonnen (-25,9 Prozent zum Vorjahr) auf 700 Hektar.

Im Gegensatz zu den Süßkirschen zeichnete sich eine geringe Sauerkirschenernte bereits früher ab, so die Statistiker weiter. Die endgültige Schätzung der Sauerkirschenernte 2024 von 7.600 Tonnen wich nur leicht von den vorläufigen Schätzungen im Juni und Juli ab. <P>Ebenfalls bedingt durch ungünstige Witterungsbedingungen, Spätfrost und regional auftretende Wetterereignisse liegt die endgültige Schätzung der Sauerkirschenernte mit 7.600 Tonnen um 200 Tonnen oder 2,8 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (13.300 Tonnen) wird die diesjährige Sauerkirschenernte voraussichtlich um 42,8 Prozent geringer ausfallen. Das Bundesland mit der größten Anbaufläche für Sauerkirschen ist Rheinland-Pfalz (460 Hektar), gefolgt von Sachsen (330 Hektar) und Baden-Württemberg (240 Hektar).

Durch lokale Wetterereignisse sowie eine unterschiedliche technische Ausstattung der Obstbaubetriebe (zum Beispiel hinsichtlich der Nutzung von Schutzabdeckungen) zeigen die Ernteergebnisse auch im Sauerkirschenanbau erhebliche regionale Unterschiede. Für Baden-Württemberg wird eine Erntemenge von 3.900 Tonnen (+344,0 Prozent zum Vorjahr) erwartet, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 1.900 Tonnen (-9,7 Prozent) und Thüringen mit 700 Tonnen (-56,6 Prozent) von 160 Hektar.

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Deu Unternehmen Wirtschaft

Erzeugerpreise für Dienstleistungen klettern deutlich

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im zweiten Quartal 2024 um 2,3 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preise gegenüber dem ersten Quartal um 1,0 Prozent.

Besonders im Straßengüterverkehr und bei den See- und Luftspeditionen gab es starke Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit +3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal verzeichnete der Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei den stärksten Preisanstieg aller Wirtschaftsabschnitte im Dienstleistungssektor.

Maßgeblich dafür waren höhere Preise für Speditionsleistungen, die gegenüber dem Vorjahresquartal um 6,7 Prozent stiegen.

Während im Bereich der Seespeditionen höhere Frachtraten als Folge der Attacken der Huthi-Miliz auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer die Preise steigen ließen, führte bei Luftspeditionen ein gestiegenes Volumen an Käufen privater Verbraucher bei asiatischen Onlinehändlern zu Kapazitätsengpässen und in der Folge zu höheren Preisen.

Mit +6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gab es auch im Straßengüterverkehr einen deutlichen Anstieg. Neben der Erhöhung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn waren gestiegene Lohn- und Personalkosten dafür verantwortlich.

Die Preise in der Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt lagen im zweiten Quartal um 4,6 Prozent über denen des Vorjahresquartals, gegenüber dem Vorquartal gab es allerdings einen leichten Rückgang um 1,1 Prozent. Nach dem starken Anstieg im ersten Quartal 2024 (+26,6 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2023) infolge der Krise im Roten Meer haben sich die Preise auf dem hohen Niveau stabilisiert.

Ebenfalls stark stiegen die Preise für sonstige Post-, Express- und Kurierdienste mit +5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, bedingt durch höhere Energiekosten sowie gestiegene Personalkosten zu Jahresbeginn.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation gab es mit +1,2 Prozent einen leichten Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresquartal, so das Bundesamt weiter.

Anfang des Jahres gestiegene Personalkosten als Reaktion auf die Preissteigerungen des Jahres 2023 sowie die Personalknappheit durch Fachkräftemangel in der IT-Branche führten insbesondere in der IT-Beratung (+2,5 Prozent) und der Softwareentwicklung (+2,4 Prozent) zu etwas höheren Preisen gegenüber dem Vorjahresquartal. Demgegenüber fielen wegen sinkender Kosten sowohl die Preise für leitungsgebundene (-3,5 Prozent) als auch drahtlose Telekommunikation (-5,7 Prozent).

Im Wirtschaftsabschnitt Grundstücks- und Wohnungswesen gab es mit +1,4 Prozent einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahresquartal. Maßgeblich dafür verantwortlich waren mit +2,3 Prozent die Vermietungen von Immobilien, wobei die sogenannten Indexmieten als vertraglich fixierte Anpassung, zum Beispiel an den im Jahr 2023 stark gestiegenen Verbraucherpreisindex, einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisteten.

Im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen war im zweiten Quartal 2024 mit +2,7 Prozent ein vergleichsweise starker Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresquartal zu verzeichnen.

Mit +6,1 Prozent stiegen die Preise für technische, physikalische und chemische Untersuchungsleistungen besonders stark, was im Wesentlichen durch Preiserhöhungen für technische Überwachungsleistungen an Straßenfahrzeugen zu Jahresbeginn bedingt war.

Ebenfalls überdurchschnittlich stiegen die Preise für Ingenieurbüro- und technische Beratungsleistungen mit +3,5 Prozent sowie für Rechtsberatungsleistungen mit +3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. In beiden Fällen spiegelten sich darin allgemein gestiegene Kosten und insbesondere höhere Löhne und Gehälter zu Jahresbeginn wider.

Im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen gab es mit +2,0 Prozent einen moderaten Preisanstieg gegenüber dem Vorjahresquartal, wie die Statistiker weiter mitteilten. Mit +4,4 Prozent stiegen die Preise für die befristete Überlassung von Arbeitskräften gegenüber dem Vorjahreszeitraum besonders stark. <P>Tarifbedingte Lohnsteigerungen zu Jahresbeginn waren hierfür neben dem weiterhin herrschenden allgemeinen Fach- und Arbeitskräftemangel in der Branche die Hauptursachen. Mit +3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen die Preise auch bei den Reinigungsleistungen hauptsächlich aufgrund von Tariflohnsteigerungen zu Jahresbeginn.

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Brasilien Deu Industrie Unternehmen Wirtschaft

Exporte nach Brasilien seit WM-Jahr 2014 stark gestiegen

Seit Juli 2014, als die deutsche Fußballnationalmannschaft in Brasilien den Weltmeistertitel gewann, sind die deutschen Warenexporte in den größten Staat Lateinamerikas stark gestiegen. Der Anteil der Exporte nach Brasilien an den deutschen Gesamtexporten veränderte sich aber kaum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte.

Demnach nahmen die Exporte nach Brasilien in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 gegenüber dem gleichen Zeitraum des WM-Jahres 2014 um 24,5 Prozent zu. Wurden in den Monaten Januar bis Juli 2014 noch Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro nach Brasilien exportiert, so waren es von Januar bis Juli 2024 Waren im Wert von 8,0 Milliarden Euro.

Die Warenimporte aus Brasilien unterschieden sich dagegen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Zehnjahresvergleich kaum. Von Januar bis Juli 2014 wurden Waren im Wert von 5,3 Milliarden Euro von Brasilien nach Deutschland eingeführt, im gleichen Zeitraum 2024 betrug der Wert 5,2 Milliarden Euro (-0,4 Prozent).

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 machten Ausfuhren nach Brasilien 1,0 Prozent der gesamten deutschen Exporte aus. Brasilien lag damit exportseitig auf Rang 21 der wichtigsten Empfängerstaaten deutscher Waren.

Im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 belegte Brasilien mit einem Anteil von 0,9 Prozent an den Gesamtexporten den 23. Platz in dieser Rangfolge. Der Anteil der Importe aus Brasilien an den deutschen Gesamtimporten sank im Zehnjahresvergleich von 1,0 Prozent auf 0,7 Prozent. In der Rangfolge der wichtigsten Lieferstaaten Deutschlands rutschte Brasilien damit von Rang 22 im Zeitraum Januar bis Juli 2014 auf Rang 30 im Zeitraum Januar bis Juli 2024 ab.

Ein Vergleich aktueller Ergebnisse des Zeitraums Januar bis Juli 2024 mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2023 zeigt, dass Maschinen trotz eines Rückgangs mit 1,7 Milliarden Euro (-4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum) die wichtigsten Exportgüter im Handel mit Brasilien blieben.

Darauf folgten chemische Erzeugnisse im Wert von 1,3 Milliarden Euro (-2,4 Prozent).

Dagegen nahm der Export von Kraftwagen und Kraftwagenteilen in den ersten sieben Monaten 2024 um 24,9 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro zu. Das sei vor allem zurückzuführen auf den starken Anstieg der Exporte neuer Pkw mit Verbrennungsmotor in der Hubraumklasse 1.500 bis 3.000 Kubikmeter, die sich fast verdoppelten, so die Statistiker: Wurden im Zeitraum von Januar bis Juli 2023 noch 2.579 solcher Pkw nach Brasilien geliefert, so waren es im aktuellen Zeitraum 4.679 Pkw (+81,4 Prozent).

Wichtigste Importgüter aus Brasilien waren in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 landwirtschaftliche Erzeugnisse mit einem Wert von 1,4 Milliarden Euro (+48,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum). Für den deutlichen Anstieg ist besonders Kaffee verantwortlich. <P>Mit einem Einfuhrwert von 1,0 Milliarden Euro hatte Kaffee den größten Anteil innerhalb der Produktgruppe der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Dabei stiegen sowohl die importierte Menge (+34,1 Prozent) als auch der Wert der Kaffee-Importe (+32,4 Prozent) aus Brasilien von Januar bis Juli 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum stark.

Brasilien ist Deutschlands wichtigster Kaffee-Lieferant. Über 40 Prozent aller deutschen Kaffee-Importe kommen von dort.

Auf den Rängen 2 und 3 der Importe aus Brasilien lagen von Januar bis Juli 2024 Erze im Wert von 0,8 Milliarden Euro (-10,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum) und Nahrungs- und Futtermittel für ebenfalls 0,8 Milliarden Euro (-8,4 Prozent).