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Deutschland Frankreich Politik Wahlen

Linken-Chefin Kipping plädiert für Wahl Macrons

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für die Wahl des parteilosen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. „Die historische Aufgabe dieser Stichwahl besteht darin, die Rechtsextreme Le Pen zu verhindern, und das heißt, den leider einzigen verbliebenen Gegenkandidaten Macron zu wählen – auch wenn für Macron nur spricht, dass er nicht Le Pen ist“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) angesichts der anstehenden Entscheidung am Sonntag. Sie fügte aber hinzu: „Jenseits von Stichwahlen ist die Politik des kleineren Übels verheerend. Deshalb gilt es ab dem Tag nach der Wahl, den Widerstand von links gegen Macrons Sozialkürzungspläne zu organisieren.“

Kipping betonte, gegenwärtig tobe eine Auseinandersetzung zwischen Neoliberalen und Rechtspopulisten beziehungsweise Rechtsextremisten über die Zukunft Europas. Beide Ausrichtungen seien desaströs. Sie forderte deshalb: „Aus dieser EU, die für Austerität und Abschottung steht, muss ein Europa werden, das begeistert. Ein Europa, das begeistert, wäre ein Kontinent, in dem keiner von Armut bedroht ist.“ Zuvor hatte der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt, Macron sei das kleinere Übel, welches man gelegentlich wählen müsse, um eine Katastrophe zu verhindern. Zugleich hatte er Kritik an den Plänen französischer Linker geäußert, bei der Wahl mit einem leeren Zettel abzustimmen und sich so zu enthalten. Um die Demokratie zu schützen, müssten Demokraten auch Demokraten wählen, so Gysi. Der im ersten Wahlgang unterlegene französische Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon und Bundesgenosse der deutschen Linken hat seine Anhänger dazu aufgerufen, Le Pen keine Stimme zu geben. Eine Wahlempfehlung zugunsten des Kandidaten Macron, der als Favorit in die Stichwahl am Sonntag geht, lehnte er allerdings ab. Das wiederum hatte vielfach Unmut hervorgerufen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

Arbeitsagentur will „lebenslange Berufsberatung“ einführen

Angesichts der Digitalisierung in der Arbeitswelt will die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab 2019 bundesweit eine „lebenslange Berufsberatung“ einführen. „Wir wollen die Menschen, die noch im Job sind, beraten, wie sie mit ihrer Qualifikation in ihrem Betrieb und in ihrer Region dastehen“, kündigte BA-Vorstandschef Detlef Scheele im „Tagesspiegel am Sonntag“ an. Die Beratung richte sich vor allem an Un- und Angelernte oder Mitarbeiter aus kleineren Betrieben, die kein eigenes Weiterbildungsangebot hätten.

„Wenn nötig, können wir nach der Diagnose auch mit Fortbildungen weiter helfen“, sagte Scheele. Bisher werde ein solches Konzept in den Arbeitsagenturen Düsseldorf, Kaiserslautern-Pirmasens und Leipzig erprobt. Scheele prognostizierte, dass trotz des Wandels in der Arbeitswelt die Arbeit nicht ausgehen werde. Klar sei aber, dass Arbeitsplätze in Zukunft anspruchsvoller würden.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Düsseldorf rettet Unentschieden gegen Würzburg

Am 32. Spieltag der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf 1:1 gegen die Würzburger Kickers gespielt. Für die Kickers reicht der Punktgewinn nicht, um den Relegationsplatz 16 zu verlassen. Düsseldorf befindet sich mit nur zwei Punkten mehr als Würzburg weiter im Abstiegskampf.

Die Gäste waren in der ersten Halbzeit die klar bessere Mannschaft: Düsseldorf brachte offensiv nicht viel zustande. Zum zweiten Durchgang brachte Düsseldorfs Trainer Friedhelm Funkel mit Rouwen Hennings einen frischen Stürmer. Dennoch blieben die Würzburger in der Anfangsphase der zweiten Hälfte die bessere Mannschaft. Erst in der Schlussphase wurden die Gastgeber besser. In der 86. Minute sorgte dann aber Lukas Fröde mit einem Distanzschuss aus etwa 30 Metern Entfernung für die Würzburger Führung. In der 90. Minute erzielte Julian Schauerte den Treffer zum Ausgleich per Freistoß. Am 33. Spieltag spielt Düsseldorf in Nürnberg, Würzburg trifft auf Sandhausen. Die Parallel-Begegnung zwischen Sandhausen und Nürnberg endete 0:1.

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Deutschland International Kultur-Medien Leute Musik Ukraine

ESC-Kandidatin Levina reist voller Vorfreude nach Kiew

Trotz des zuletzt schwachen Abschneidens der deutschen Teilnehmer reist Levina voller Vorfreude zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Kiew. Sorge vorm Scheitern hat die 26-Jährige nicht: „Mir machen die letzten Plätze aus den vergangenen Jahren keine Angst, ich gehe sehr positiv und motiviert an den Auftritt in Kiew heran“, sagte Levina der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Eine Freundin hatte der gebürtigen Bonnerin vorgeschlagen, sich beim deutschen Vorentscheid zu bewerben.

Für Levina ein großes Glück: „Ich war zu dieser Zeit sehr in mein Studium vertieft und habe zunächst nichts von dem Casting zum ESC-Vorentscheid mitbekommen“, sagte die Sängerin. „Daher bin ich sehr glücklich über den Hinweis meiner Freundin und bedanke mich jetzt andauernd bei ihr.“ Vor Jahren hat der ESC Levina schon einmal Glück gebracht und zwar bei einer Wette in London. „Ich habe 2010 das erste und einzige Mal gewettet, und zwar auf den Sieg von Lena beim Eurovision Song Contest“, erzählte sie. „Wir haben unter Freunden die Wette abgeschlossen, und ich habe 50 Euro gewonnen – das hat super geklappt.“ Noch immer pendelt Levina zwischen ihrem Studienort London und Berlin. Auf der Insel fehlt ihr manchmal eine deutsche Tugend: „Wir Deutschen sind sehr effizient organisiert. Das vermisse ich wirklich manchmal“, sagte sie. „Vielen Deutschen ist gar nicht bewusst, dass unser Organisationstalent und unsere Effizienz tolle Eigenschaften sind. Bei uns läuft alles gut nach Plan ab. Das finde ich gut.“ Gut fand ihre große Schwester auch ein Kindermädchen, welches den Nachnamen Levine trug. Deswegen machte sie den Eltern einen Namensvorschlag für ihre kleine Schwester. „Als meine Eltern nach einem Zweitnamen für mich suchten, schlug meine Schwester Levina vor. Die Geschichte hört sich verrückt an, ist aber wirklich wahr“, sagte die Sängerin, die mit bürgerlichem Namen Isabella Levina Lueen heißt.

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Deutschland Frankreich Unternehmen Wahlen Wirtschaft

Roland-Berger-Chef besorgt über Zeit nach Frankreich-Wahl

Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants, Charles-Édouard Bouée, ist besorgt über die Zeit nach der Frankreich-Wahl. Zwar glaube er, dass Emmanuel Macron gewinnt: „Entscheidend für die Zukunft Frankreichs ist dann, was für ein Parlament wir bekommen. Da bin ich schon beunruhigt, wohin die Reise wohl geht“, sagte Bouée der „Welt am Sonntag“.

Mit Blick auf die große Beliebtheit der Populisten in Teilen der Bevölkerung meinte der Berater, auch Manager wie er hätten eine Verantwortung, dass sich so viele Menschen abgehängt fühlten. „Unser Job ist es, die Welt auf unsere Weise ein bisschen besser zu machen. Jobs zu schaffen, damit mehr Menschen eine Perspektive bekommen.“ Und Hoffnung: Eines der größten Probleme heutzutage sei, dass Angst ein wesentlicher Treiber der gesellschaftlichen Debatte sei. Deswegen fänden Leute wie der linkspopulistische Jean-Luc Mélenchon heute so viel Gehör. Er vermittele den Leuten, dass sie dazu gehörten. Darüber hinaus appellierte der Berater an Deutschland und Frankreich, ihre Kräfte zu bündeln für ein besseres Europa. „Wenn wir beide tun, was wir am besten können, sind wir unschlagbar.“

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft Zugverkehr

Bahn will Großprojekte durch neues Bauverfahren schneller umsetzen

Die Deutsche Bahn (DB) will die Kosten und langen Umsetzungszeiten bei Großprojekten durch ein neues Bauverfahren massiv minimieren: Ab dem Jahr 2020 sollen alle großen Bauvorhaben des DB-Konzerns zunächst digital realisiert und dann erst real umgesetzt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die Methode nennt sich Building Information Modeling (BIM). Großprojekte werden dabei am Rechner geplant und sind in „5-D-Format“ sichtbar.

Neben den dreidimensionalen Gebäuden oder Anlagen zeigt die Animation gleichzeitig die Termin- und Kostenplanung der Projekte. Bei Änderungen werden alle Beteiligten umgehend und zeitgleich darüber informiert, zugleich werden die Kalkulationen angepasst. Bauvorhaben sollen so deutlich beschleunigt und auch günstiger werden. Je kürzer die Bauphase ist, desto geringer ist zudem die Gefahr, dass es zu Störungen im Schienennetz kommt. Und die sind einer der Hauptgründe für Verspätungen. Betroffene Anwohner sollen durch das System vor Baubeginn genauer als bisher erfahren, was auf sie zukommt. „BIM ist die Zukunft der Bahn. Die mit der Digitalisierung verbundene Transparenz für alle erlaubt es, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen, Risiken besser einzuschätzen, die Planung zu optimieren und Kosten sowie Termine besser zu beherrschen“, sagte Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla der Zeitung. Durch BIM sollen die Baukosten pro Vorhaben um zehn Prozent gesenkt und die Bauzeit von Großprojekten um im Schnitt zwei Jahre verringert werden. Aktuell beträgt das Bauvolumen der DB 85 Milliarden Euro. Großvorhaben dauern derzeit von der Planung bis zum Abschluss durchschnittlich rund 18 Jahre.

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Deutschland Internet Kriminalität Politik Wahlen

SPD befürchtet Hackerangriffe im Bundestagswahlkampf

Der Hackerangriff auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein Warnsignal. „Die Gefahr, dass Hacker und andere Kriminelle Wahlen beeinflussen, ist real“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihre Partei sei beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur auf dem aktuellen Stand und arbeite eng mit den zuständigen Sicherheitsbehörden zusammen.

Dennoch wisse man auch, dass es keine absolute Sicherheit geben könne. „Wir müssen die Demokratie auch im Internet verteidigen“, betonte Barley.

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Bildung Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Studie: Deutsche Schulbücher vermitteln marktskeptische Perspektive

Den Schülern in Deutschland wird im Unterricht offenbar eine einseitig marktskeptische Perspektive vermittelt, in der Unternehmertum allenfalls am Rande vorkommt: Dies ist das Ergebnis einer Schulbuch-Studie der Universität Siegen im Auftrag des Verbandes der Familienunternehmer, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. In den meisten Bundesländern würden wirtschaftliche Inhalte im Rahmen des Erdkunde- und des Geschichtsunterrichts behandelt, schreiben die Ökonomen und Wirtschaftsdidaktiker. Die Schulbücher für diese Fächer verträten „im Trend marktskeptische Haltungen“, heißt es in der Studie.

Deutlich werde dies bei den Themen Globalisierung und Entwicklungsländer. „Globalisierung wird als ein Prozess interpretiert, bei dem es nur Verlierer gibt“, stellen die Forscher fest. Die Wohlstand schaffende Wirkung von Freihandel komme zu kurz. Die Studie stellt zudem fest, dass die Schüler kaum etwas über Unternehmen erführen. Unternehmensgründungen würden weder gewürdigt noch als mögliche Zukunftsperspektive für die Schüler vermittelt. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, übte scharfe Kritik an der marktskeptischen Darstellung wirtschaftlicher Themen in den Schulbüchern. Diese „untergräbt nicht nur die Zustimmung für unser Wirtschaftssystem, sondern auch für unsere offene Gesellschaft“, sagte Goebel der Zeitung. Auf diese Weise könnten Schüler nur marktskeptisch werden. Der Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Hubertus Porschen, bemängelte, dass Unternehmer in den Schulbüchern fast völlig fehlten. Dieses Manko müsse behoben werden, „wenn wir den Gründergeist in Deutschland stärken wollen“. Goebel forderte, bundesweit an allen weiterführenden Schulen ein Pflichtfach Wirtschaft einzuführen. Bislang gibt es nur in Baden-Württemberg ein solches Pflichtfach. Es wurde zu Beginn des laufenden Schuljahres eingeführt. „Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt“ sei die Einführung eines eigenständigen Wirtschaftsunterrichts, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Jugendliche benötigten vielfältige ökonomische Kompetenzen, um in der komplexen Wirtschaftsgesellschaft zurecht zu kommen, so die CDU-Politikerin. In dem neuen Fach gehe es neben der Wissensvermittlung auch darum, unternehmerisches Denken und Gründungsmut zu wecken.

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EU Industrie Unternehmen USA Wirtschaft

US-Ökonom Rifkin: Europa kann USA wirtschaftlich überholen

Der US-Ökonom Jeremy Rifkin glaubt, dass Europa das Zeug hat, in den kommenden Jahren wirtschaftlich an den USA vorbeizuziehen. Verantwortlich dafür sei auch US-Präsident Donald Trump, der nicht verstanden habe, vor welch tiefgreifendem Wandel die modernen Volkswirtschaften stünden und es deshalb versäume, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, sagte Rifkin der „Welt am Sonntag“. Europa sei hier weiter, glaubt er: „Wenn Europa alles richtig macht, kann es die USA wirtschaftlich überholen.“

Europa sei beispielsweise besser auf die Umwälzungen in der Energiebranche vorbereitet. Die deutsche Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und dezentralen Stromnetzen nehme eine Entwicklung vorweg, die sich in den kommenden Jahren weltweit abspielen werde. Europa sei hier schon viel weiter als andere Regionen, sagte Rifkin. Das gelte auch für den Wandel hin zu vernetzten selbstfahrenden Autos. „Deshalb wird Europa den USA wahrscheinlich vorweg gehen“ prognostizierte der Ökonom. „Es ist jetzt nur ein wenig voraus, aber der Vorsprung wird wachsen, denn in den USA versteht kaum jemand, was in den kommenden Jahrzehnten passieren wird.“ Europa setze in diesen Bereichen die richtigen Prioritäten – ganz im Gegensatz zum neuen US-Präsidenten: „Trump will eine Infrastruktur-Revolution; das ist sein wirtschaftliches Programm“, sagte Rifkin. „Aber er will zurück zur Infrastruktur der alten Generation, die den Höhepunkt ihrer Produktivität schon längst überschritten hat. Er will zurück zur Kohle, zu fossilen Brennstoffen, zu Verbrennungsmotoren, aber damit lässt sich keine zusätzliche Produktivität gewinnen. Wenn es nicht so traurig wäre, es wäre geradezu komisch.“

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Asyl Deutschland Kriminalität Politik

Angriffe auf Flüchtlinge und Helfer mit Waffen verdoppelt

Bundesweit besitzen 750 Rechtsextremisten einen Waffenschein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Die Zahl der legalen Schusswaffen-Besitzer aus der rechten Szene hat sich damit weiter erhöht – 2014 sollen noch rund 400 Rechtsextremisten eine solche Erlaubnis besessen haben.

Der Bundesregierung liegen außerdem Erkenntnisse darüber vor, dass deutsche Rechtsextremisten im vergangenen Jahr mindestens zwölf Mal zu Schießübungen und Wehrsportübungen ins Ausland gereist sind. Im vergangenen Jahr hat sich zudem die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. In 79 Fällen wurden bundesweit Personen oder Einrichtungen mit Waffen – darunter Pistolen, Gewehre, Gas- und Schreckschusswaffen – attackiert. Im Jahr 2015 zählten die Sicherheitsbehörden noch rund 30 Angriffe dieser Art. „Die Verdopplung von Waffengewalt bei rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte muss durch ein bundesweites Sicherheitskonzept beantwortet werden“, sagte die Linke-Politikerin Renner der „Welt am Sonntag“. Es fehle bisher an gesellschaftlichen wie behördlichen Antworten auf die zunehmende Bewaffnung extrem rechter Personen und Gruppen. Besorgniserregend sei zudem, dass mit dem rasanten Anstieg des Kleinen Waffenscheins auch die Gewalttaten gegen Migranten durch Schreckschusswaffen und ähnliches augenscheinlich korrespondieren, so Renner. Das Problem seien nicht nur sogenannte „Reichsbürger“, sondern alle organisierten neonazistischen, völkischen, militant rassistischen Strukturen.

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Deutschland Parteien Unternehmen Wirtschaft

SPD-Wirtschaftsexperte Christ: „Schulz ist ja kein Linker“

Der Manager Harald Christ, Mitgründer des SPD-Wirtschaftsforums, erwartet von seiner Partei ein „klares wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept“. Er gehe davon aus, so Christ in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, dass das Wahlprogramm der SPD, das im Frühsommer verabschiedet werden soll, ein „echtes Angebot an die Mitte“ beinhalten werde: „Das umfasst Arbeitnehmer wie Mittelständler.“ Mit Bezug auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz meinte Christ: „Schulz ist ja kein Linker.“

Den linken Flügel in der SPD warnte er: „Die Parteilinke muss sich schon fragen, ob sie recht haben will oder lieber regieren.“ Leistungsträger der deutschen Wirtschaft dürften nicht geschwächt werden: „Diskussionen nach dem Motto `Die oben müssen mehr zahlen, damit es denen unten besser geht` lösen keine Probleme. Das ist linke Umverteilungslogik, die in die Irre führt“, sagte Christ, der 2009 im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier als Wirtschaftsminister vorgesehen war. Zur Regierungsfähigkeit der Partei Die Linke sagte Christ: Diese müsse „erst mal einen wirtschaftspolitischen Realitätsschock bekommen“, bevor man mit ihr ideologiefrei über wirtschaftspolitische Themen sprechen könne. „Wenn die Linke eine Käseglocke über das Land stellen möchte und sagt, die globale Wirtschaft sei egal, ist sie nicht regierungsfähig.“

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Deutschland Integration Politik

Städte-und Gemeindebund fordert „Rückkehrszenarien“ für Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für die gezielte Beteiligung von Flüchtlingen am Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer ausgesprochen. „Es müssen Rückkehrszenarien entwickelt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Diese seien für viele eine Chance und der Anreiz, in ihre Heimat zurückzukehren.

Landsberg plädierte dafür, geeignete Flüchtlinge schon jetzt vorzubereiten und in Kooperation mit der Wirtschaft zu qualifizieren. Die für den Aufbau kriegszerstörter Länder eingesetzten Mittel seien auch eine Investition im Interesse der Wirtschaft. „Wer diese Chancen heute ergreift, wird morgen erfolgreich sein“, erklärte Landsberg. „Wenn die Konflikte eines Tages beendet sind – hoffentlich bald -, wird eine Geberkonferenz stattfinden und der Wiederaufbau beginnen.“ Falsch sei es, angesichts geschätzter Ausgaben von 29 Milliarden Euro allein im Jahr 2017 in der Flüchtlingspolitik zur Normalität überzugehen. Die Probleme seien nicht gelöst. Auch 2017 kämen voraussichtlich 170 000 Flüchtlinge. „Die Kommunen stehen vor der Herkulesaufgabe, die Integration der Menschen zu organisieren“, sagte Landsberg.

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Deutschland Politik Weltpolitik

Merkel: Stärke und Gesprächsbereitschaft zeigen

Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast erklärte Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert. Die Situation in Moldawien werfe Fragen in Rumänien und Bulgarien auf.

Ihr, so Merkel, sei es wichtig gewesen, dass die NATO hierauf reagiere und zum Beispiel Truppen in die baltischen Länder geschickt habe. Von deutscher Seite habe man sehr darauf geachtet, einerseits die Bereitschaft zur Verteidigung des gesamtes Bündnisgebietes zu zeigen. Anderseits sei es ihr auch sehr wichtig gewesen, „den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen“, sagte die Bundeskanzlerin. Alle Maßnahmen seien so ausgestattet, dass die NATO-Russland-Akte weiter eingehalten werde und der NATO-Russland-Rat tagen könne. „Ich glaube, in dieser Doppel-Herangehensweise, also auf der einen Seite Stärke zeigen, aber auf der anderen Seite auch immer wieder Gesprächsbereitschaft zeigen, haben wir nach meiner Auffassung den richtigen Weg gewählt“, so die Kanzlerin weiter. Merkel sprach sich dagegen aus, innerhalb der NATO unterschiedliche Zuständigkeiten zu schaffen, sodass Aufgaben im amerikanischen Bereich von Kanada und den USA und Aufgaben im europäischen Bereich von den europäischen Partnern erfüllt würden. „Ich glaube, dass wir das nicht so aufteilen sollten“, so die Bundeskanzlerin. Die NATO müsse als transatlantisches Bündnis in all ihren Facetten und Aufgaben auch als NATO präsent sein. „Wir müssen ja auch gemeinsam agieren können, wir müssen gemeinsam Manöver durchführen können“, betonte Merkel. Die Bundeskanzlerin widersprach dem Eindruck, die NATO konzentriere sich seit 2014 wieder stärker auf die Bündnisverteidigung. Die NATO habe innerhalb wie außerhalb des Bündnisgebietes Aufgaben. Die NATO sei weiterhin in Afghanistan, so Merkel, und sie sei „sehr froh, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika noch unter der Administration von Barack Obama nicht aus Afghanistan weggegangen sind, sondern dass wir unsere Unterstützungs- und Trainingsmissionen weiterführen“. Sie halte es für „ausgesprochen wichtig“, dass der sehr langfristige Einsatz in Afghanistan, bei dem auch Deutschland Verantwortung übernommen habe, nicht zu früh beendet werde. „Die Ereignisse, wie wir sie jetzt erleben, zeigen auch, dass unsere Anwesenheit, auch unsere Unterstützung im Sinne der Beratung und im Sinne des Trainings noch dringend erforderlich ist“, sagte Merkel. Nach der Rolle der NATO bei der Terrorismusbekämpfung gefragt, sagte sie: „Wenn wir jetzt zum Beispiel an Syrien denken und an den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, halte ich es für richtig, dass wir Koalitionen bilden, in denen auch die regionalen Kräfte mit enthalten sind, also zum Beispiel die Golfstaaten oder andere.“ Wenn die NATO nicht als NATO allein auftrete, sondern sich Koalitionen von Mitgliedstaaten bildeten, die auch regionale Kräfte mit hineinnähmen, sei das zielführender.

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Asyl Deutschland Politik

Spiegel: Noch 15.000 Flüchtlinge in Deutschland in Notunterkünften

Die meisten Bundesländer haben es nach eigenen Angaben mittlerweile geschafft, ihre Notquartiere für Flüchtlinge zu schließen und die Menschen in besseren Unterkünften unterzubringen. Einer Umfrage des „Spiegel“ in den 16 Bundesländern zufolge leben zwar noch immer rund 15.000 Menschen in Notunterkünften, vor einem Jahr waren es noch knapp 70.000. Die meisten Notunterkünfte betreibt derzeit Berlin, dort leben 13.400 Flüchtlinge in solchen Sammelunterkünften, 2100 von ihnen nach Angaben der Behörden „prekär“, also mit eingeschränkter Privatsphäre, etwa in Hallen mit notdürftigen Trennwänden. In Nordrhein-Westfalen sind es 1.600, in Hamburg 600. Mindestens 80.000 Menschen haben Deutschland im vergangenen Jahr freiwillig wieder verlassen, teils mit finanzieller Hilfe der Behörden.

Die Zahl dürfte sogar noch höher liegen, da die Bundesländer die Ausreisen nicht lückenlos erfassen.

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Deutschland Parteien Steuern Umweltschutz Wirtschaft

Grüne fordern Kohlendioxidsteuer

Die Grünen wollen die Stromsteuer abschaffen und dafür eine neue Abgabe auf Kohlendioxidemissionen festsetzen. Das sieht ein Papier von Parteichef Cem Özdemir und Fraktionsvize Oliver Krischer vor, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Für Kohle, Erdgas und Öl bei privaten Heizungen oder im Straßenverkehr soll die Abgabe pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid berechnet werden.

Dort, wo bei der Stromgewinnung schon länger mit Emissionszertifikaten gehandelt wird fordern sie einen höheren Mindestpreis. Der Plan ist auch in der eigenen Partei umstritten, weil man eine Wahlkampfdebatte um Grüne und Steuererhöhungen fürchtet. Özdemir und Krischer beteuern deshalb: „Die Höhe der CO²-Steuer wird so ausgerichtet, dass sie dem Aufkommen der bisherigen Stromsteuer entspricht.“ Die Verbraucher würden netto nicht höher belastet als zuvor.