Kategorien
Deutschland Steuern Wirtschaft

Kommunen: Deutschland wird nicht eine Wohlstandsinsel bleiben

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit Blick auf den Bundestagswahlkampf vor immer neuen sozialen Versprechen gewarnt. „Deutschland wird auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Darin forderte er mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge.

52 Prozent des Bundeshaushaltes und damit über 170 Milliarden Euro gebe der Bund bereits für Soziales aus. Bei den Kommunen seien es über 60 Milliarden Euro im Jahr. „Deshalb sollte die Politik nicht immer neue und weitere Leistungen versprechen in dem Irrglauben, das sei der entscheidende Faktor, um die Gesellschaft zusammenzuhalten“, erklärte Landsberg. Nach seinen Worten sollte deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Viele Schulen, Straßen, Wege und Plätze seien in einem schlechten Zustand. Allein bei den Kommunen belaufe sich der Investitionsrückstand auf 136 Milliarden Euro.

Kategorien
Deutschland NRW Parteien Politik Wahlen

NRW-CDU-Chef Laschet kritisiert FDP-Chef Lindner

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, wirft FDP-Landeschef Christian Lindner vor, Nordrhein-Westfalen nur als politische Durchgangsstation zu benutzen. Deshalb habe Lindner auch ein so genanntes Schattenkabinett berufen. „Christian Lindner braucht das vielleicht, weil er in ein paar Wochen selbst weg aus NRW ist“, sagte Laschet der „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe).

„Bei uns ist das anders. Ich ernenne vor der Wahl keine Minister, sondern die Köpfe, mit denen wir nach der Wahl für mehr Sicherheit, mehr Arbeitsplätze, bessere Bildung sorgen wollen“, so Laschet.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Schäuble will Abgeltungsteuer nur zum Teil abschaffen

Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die umstrittene Abgeltungsteuer nun doch nicht komplett abschaffen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will er stattdessen nur Zinseinkünfte der regulären Einkommensbesteuerung wieder unterwerfen. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne soll alles beim Alten bleiben, also bei einer Belastung von 25 Prozent.

Grund für Schäubles Rückzieher sind Rückwirkungen auf die Unternehmensbesteuerung. Die Abgeltungsteuer auf Dividenden führt zusammen mit Gewerbe- und Körperschaftsteuer dazu, dass Gewinne von Kapitalgesellschaften in etwa in gleicher Höhe besteuert werden wie die von Personengesellschaften, die der Einkommensteuer unterliegen. Dieses fein austarierte System käme in Unordnung, wenn auch auf Dividenden der meist höhere persönliche Tarif der Einkommensteuer fällig würde.

Kategorien
Deutschland Immobilien Unternehmen Wirtschaft

Maas: Vermieter sollen künftig Vormiete nennen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Mietpreisbremse drastisch verschärfen und Vermieter künftig gesetzlich dazu zwingen, Interessenten für ihre Wohnung die Höhe der Vormiete zu nennen. „Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen. Und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten, sonst die Wohnung nicht zu bekommen. Hier schlagen wir eine Pflicht des Vermieters vor, von sich aus automatisch die Vormiete offenzulegen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Maas schlägt weitere Verschärfungen der Mietpreisbremse vor. „Zum Beispiel ist die Umlage bei Modernisierungskosten von elf Prozent zu hoch. Der Vermieter zahlt kaum Zinsen und sollte deshalb nur noch acht Prozent als Umlage auf den Mietpreis überwälzen dürfen.“ Wenn selbst Normalverdiener an den Stadtrand gedrängt würden, laufe etwas schief. Man akzeptiere Mietsteigerungen von bis zu zehn Prozent. „Aber 30 und 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch. Da müssen wir gegensteuern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Kategorien
Deutschland Frankreich Internet Kriminalität Parteien Politik Wahlen

Frankreich: Macron-Lager beklagt massiven Hacker-Angriff

Das Wahlkampfteam des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron beklagt einen „massiven und koordinierten“ Hackerangriff. E-Mail-Postfächer von Macrons Bewegung „En Marche“ seien angegriffen und geknackt worden, so ein Sprecher. Die Enthüllungsplattform Wikileaks verlinkte auf das Material.

Es handele sich um zehntausende Dokumente mit einem Volumen von rund neun Gigabyte Daten. Der Urheber der Attacke war zunächst unklar. Der Vorfall soll noch am Samstag von der Wahlkommission untersucht werden. Am Sonntag findet die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Umfragen sehen Macron deutlich vor der rechtspopulistischen Marine Le Pen.

Kategorien
Deutschland Steuern USA Weltpolitik Wirtschaft

US-Ökonom rechnet wegen Trump weltweit mit Steuersenkungen

Der US-Ökonom Arthur Laffer rechnet damit, dass die von US-Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen weltweit Nachahmung finden werden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Laffer: „Wir stehen da, wo wir 1979/1980 schon einmal standen. Ich glaube, wenn Trump die Steuern senkt, wird die ganze Welt nachziehen.“

Grund sei der Druck, der durch Steuersenkungen in den USA auf andere Länder ausgeübt werde. „Wenn Land A die Steuern senkt, fließt Geld von Land B nach A – es sei denn, B senkt die Steuern ebenfalls“, sagte Laffer. Der Berater des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Steuern in Deutschland spürbar zu senken: „Die Bundesregierung sollte eher große Steuersenkungen in Angriff nehmen als kleine.“ Nur dann könne es deutlich mehr Wachstum und Wohlstand geben.

Kategorien
Deutschland Militär Politik Wahlen

Stoltenberg warnt vor Rüstungswahlkampf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Kritik der SPD an höheren Verteidigungsausgaben mit Sorge. „Verteidigung und Dialog gehören zusammen, das ist doch gerade die Erkenntnis der Sozialdemokraten aus den Siebzigerjahren“, sagte Stoltenberg in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Wir erhöhen unsere Verteidigungsausgaben nicht, um Präsident Trump einen Gefallen zu tun“, so Stoltenberg.

„Wir machen genau das, weil wir uns das beim Gipfel in Wales in die Hand versprochen haben.“ US-Präsident Donald Trump drängt die Nato-Partner seit geraumer Zeit, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen, beim Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs am 25. Mai in Brüssel wird das Thema auf der Agenda stehen. Die Nato-Mitglieder hatten 2014 bei ihrem Gipfel in Wales angesichts der Annexion der Krim durch Russland verabredet, in den kommenden zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nach Informationen des „Spiegel“ wird diskutiert, dass die Nato-Mitglieder regelmäßig einen Ausblick auf die angestrebte Entwicklung ihrer Verteidigungsetats abgeben. „Es geht darum, die Dynamik aufrechtzuerhalten, die wir bei den Rüstungsausgaben erreicht haben“, so Stoltenberg. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich überdies für einen sogenannten Aktivitätsindex stark, der beispielsweise die Beteiligung an Auslandseinsätzen messen soll. Stoltenberg will die Idee prüfen. „Wenn wir Aktivitäten besser messen können, bin ich offen dafür“, sagte der Nato-Generalsekretär.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik Wahlen

Freie Wähler bitten Union um Zweitstimmen-Kampagne

Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die Union um Hilfe gebeten: „Früher hatten CDU/CSU mit einer Leihstimmen-Kampagne der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen. Ich würde der Union empfehlen, dieses Mal uns als einen Partner anzusehen und uns über die Hürde zu helfen“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ (Bayern-Ausgabe). „So könnten Union, Freie Wähler und FDP dem rot-rot-grünen Modell gegenüberstehen.“

Bei der Bundestagswahl 2013 bekamen die Freien Wähler bundesweit ein Prozent der Zweitstimmen, in Bayern lag das Ergebnis bei 2,7 Prozent. Aiwanger, der auch bayerischer Landesvorsitzender und Fraktionschef im bayerischen Landtag ist, ist Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl. Für die Landtagswahl 2018 in Bayern empfiehlt sich der Parteichef als Koalitionspartner für die CSU: „Wir drängen uns nicht auf, wir sind nicht aufs Regieren angewiesen. Bayern würde es aber guttun. Wir wären ein Qualitätsverbesserer der bayerischen Politik“, sagte Aiwanger.

Kategorien
Frankreich Politik Wahlen

Französischer Philosoph: Bei Wahlsieg Le Pens würde es Tote geben

Der französische Philosoph Tristan Garcia hat vor einem Sieg der autoritären Bewegung bei der französischen Präsidentschaftswahl gewarnt: „Bei einem Wahlsieg Le Pens würde es Tote geben. Frankreich würde in eine ziemlich üble politische Verrottung abgleiten“, sagte er der „Welt“. Beim ersten Wahlgang habe er für den Kandidaten Mélenchon gestimmt.

„Nicht weil ich von seiner Person oder seinem Programm restlos überzeugt war, sondern weil mit ihm zum ersten Mal seit langer Zeit in einem großen westlichen Land ein klassischer Linker eine Siegchance hatte.“ Bei der Stichwahl am Wochenende werde er aber für Macron stimmen, so Garcia weiter, „weil er den Staatsapparat zusammenhält und Frankreich vor einem autoritären Abenteuer mit Putin und Erdogan bewahrt.“ Garcia gehört zu den bekanntesten Vertretern der jungen französischen Intellektuellengeneration.

Kategorien
EU Frankreich Politik Wahlen

EVP-Fraktionschef: Franzosen müssen Le Pen als Staatsoberhaupt verhindern

Unmittelbar vor dem entscheidenden Durchgang der Präsidentenwahl in Frankreich hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, eindringlich dazu aufgerufen, die Rechtsextremistin Marine Le Pen als Staatsoberhaupt zu verhindern. „Ich warne davor, die Stichwahl am Sonntag als gelaufen anzusehen“, sagte der stellvertretende CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Le Pen hetzt die Menschen auf und versucht, mit Falschnachrichten Stimmung zu machen. Das ist brandgefährlich.“

Am Sonntag gehe es „um Ja oder Nein zu Europa“. Weber nannte es „beschämend, dass sich Kommunisten und Sozialisten nicht klar von Le Pen distanzieren“. Alle Demokraten müssten gegen die Geister des Nationalismus zusammenhalten und für den unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron stimmen. Macron wäre ein selbstbewusster Präsident, der gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine Reformagenda für Europa anstoßen“ könne, sagte der EVP-Fraktionschef. „Auch wenn wir noch nicht in allen Punkten mit Macron übereinstimmen: Das könnte ein starkes Gespann sein, das Europa nach vorne bringt.“

Kategorien
Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

DGB: Rückkehrrecht in Vollzeit noch in dieser Legislaturperiode umsetzen

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert die Große Koalition auf, das Rückkehrrecht für Arbeitnehmer in Vollzeit noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ warf Hoffmann der CDU eine Blockade vor. „Wir begrüßen es, wenn die SPD Ziele der Gewerkschaften aufnehmen. Wir würden es noch mehr begrüßen, wenn die CDU sich dem schleunigst anschlösse – das gilt besonders für das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das noch diese Legislatur kommen muss. Das ist die Flexibilität, die Beschäftigte erwarten“, sagte Hoffmann.

Der DGB-Chef begrüßte zugleich die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Bündnis für faire Löhne. „Mit der Analyse hat die Bundesarbeitsministerin durchaus Recht. Gut, wenn es eine Debatte über den Wert dieser Arbeit gibt. Lohnverhandlungen selbst bleiben Sache der Gewerkschaften, sie sind durch die Tarifautonomie geschützt“, sagte Hoffmann.

Kategorien
Deutschland EU Großbritannien Politik

Bundesfinanzministerium sieht schwerwiegende Brexit-Risiken

Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwerwiegende Auswirkungen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ein. Durch den Brexit drohten „gravierende ökonomische und stabilitätsrelevante Folgen; Auswirkungen insbesondere auf Realwirtschaft“, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, über das der „Focus“ berichtet. Zu erwarten seien unter anderem „Hindernisse beim Vertrieb von Wertpapieren sowohl in der EU als auch in Großbritannien“.

Auch der Zahlungsverkehr mit den Briten stehe vor „erhöhten Anforderungen“. Für Geschäfte in, aus und mit dem Vereinigten Königreich würden völlig neue Spielregeln gelten, die zu Steuertricksereien kurz vor dem Brexit verlocken könnten. Die Fachleute des Ministeriums warnen vor einer Fülle von Risiken für den EU-Haushalt, die mit dem Rückzug des zweitgrößten Einzahlers in die EU-Kasse verbunden sind. Als Ausgleich schwebt den deutschen Beamten vor, Großbritannien dafür bezahlen zu lassen, wenn es weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will: „Ein solcher zukünftiger finanzieller Beitrag sollte dazu eingesetzt werden, die finanziellen Folgen des Brexit (Absenkung der EU-Ausgaben oder Erhöhung der Abführungen der anderen Mitgliedstaaten) zu mildern.“ Mehrarbeit und Kosten sehen die Experten vor allem auf die deutschen Steuer- und Zollbehörden zukommen, zum Beispiel durch neue Steuerpflichten für bei britischen Anbietern abgeschlossene Versicherungen: „Die dadurch entstehenden Vollzugsschwierigkeiten und erheblich ansteigenden Fallzahlen könnten die Personalkapazitäten des Bundeszentralamts für Steuern als zuständige Steuerbehörde sprengen.“ Auch sei durch starken Anstieg der Zollanmeldungen „mit einem deutlichen Mehraufwand auf Seiten der Zollverwaltung und der betroffenen Unternehmen“ zu rechnen.

Kategorien
1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Köln schlägt Bremen 4:3

Der 1. FC Köln hat am 32. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 4:3 gegen Werder Bremen gewonnen. Die Kölner störten den Bremer Aufbau früh, in der 14. Minute brachte Anthony Modeste die Gastgeber dann zunächst in Führung, in der 29. Minute legte Leonardo Bittencourt nach. In der 34. Minute gelang Fin Bartels schließlich ein Treffer für die Gäste, in der 40. Minute sorgte Theodor Gebre Selassie für den Ausgleich.

In der 44. Minute schoss Simon Zoller das 3:2 für Köln, in der 47. Minute traf Modeste noch einmal. In der 62. Minute gelang Serge Gnabry ein weiteres Tor für Bremen.

Kategorien
Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen legen nach Arbeitsmarktzahlen zu

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 21.006,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.395 Punkten im Plus gewesen (+0,35 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.640 Punkten (+0,29 Prozent).

Zuvor hatte das US-Arbeitsministerium die Zahlen für den April vorgelegt. Die Unternehmen in den USA schufen demnach im vergangenen Monat rund 211.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft, Beobachter hatten lediglich mit rund 190.000 neuen Stellen gerechnet. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 4,4 Prozent. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0995 US-Dollar (+0,14 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.229,76 US-Dollar gezahlt (+0,17 Prozent). Das entspricht einem Preis von 35,96 Euro pro Gramm.

Kategorien
Deutschland Israel Politik Weltpolitik

Königshaus glaubt an Beruhigung des Verhältnisses zu Israel durch Steinmeier-Reise

Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, erwartet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsch-israelische Verhältnis „wieder in ruhigeres Fahrwasser“ bringt. „Wenn es einer kann, dann er“, sagte Königshaus der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe) mit Blick auf Steinmeiers Antrittsbesuch an diesem Wochenende in Israel. Steinmeier sei ein auf Ausgleich bedachter Politiker.

Der Bundespräsident habe zudem aufgrund seiner zahlreichen bisherigen Israel-Kontakte die „notwendige Sensibilität“ und „eine gewisse Grundsympathie“, sagte Königshaus. Von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), bei dessen Besuch es letzte Woche zu einem Eklat gekommen war, könne man beides nicht sagen. Von vielen Israelis, auch von Kritikern des Ministerpräsidenten Netanjahu, sei Gabriels Auftreten und sein Treffen mit der armeekritischen Gruppe „Breaking the Silence“ als „gezielte Provokation“ aufgefasst worden. Zudem werde in Israel darauf verwiesen, dass Deutschland gerade selbst Probleme in seiner Armee habe und sich besser darum kümmern solle, sagte Königshaus unter Verweis auf die aktuellen Affären in der Bundeswehr.