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Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Gesundheit NRW Politik

Kraft will bei Krankenkassenbeiträgen Rückkehr zur Parität

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) spricht sich für eine Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen aus. „Die SPD wird dafür kämpfen, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge für die Krankenkasse künftig wieder gleichberechtigt teilen“, sagte Kraft dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Sie unterstützte den Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Abschaffung der Zusatzbeiträge, die allein die Arbeitnehmer zahlen: „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Wertschätzung für die hart arbeitenden Menschen hier in unserem Land.“

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BER Deutschland Gemischtes Gesellschaft Polizeimeldung Proteste

Berlin: Demos zur Walpurgisnacht verlaufen „nahezu störungsfrei“

In Berlin sind die Demonstrationen und Feiern von Tausenden Menschen zur Walpurgisnacht nach Polizeiangaben „nahezu störungsfrei“ verlaufen. Allerdings sei beim Aufzug „Antikapitalistische Demonstration Organize“ durch Wedding ein Beamter durch einen Flaschenwurf leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der verletzte Polizist konnte aber im Dienst verbleiben.

Auch die Feiern in den Parks der Stadt seien friedlich geblieben. Lediglich im Viktoriapark in Kreuzberg habe man mehrere Lagerfeuer löschen müssen. Da die anwesenden etwa 400 Parkbesucher mit dem Feiern nicht aufhören wollten und immer wieder neue Feuer entfachten, sei das Geschehen beendet worden, so die Beamten weiter. Insgesamt waren rund 2.000 Beamte im Einsatz. Auch für den heutigen 1. Mai sind zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angekündigt. Die Polizei wird mit mehr als 5.000 Beamten im Einsatz sein.

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Deutschland Geheimdienste Politik Schweiz Steuern

Walter-Borjans verurteilt Spionageversuch gegen NRW-Steuerfahnder

Mit scharfen Worten hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert, dass ein in Frankfurt verhafteter Schweizer offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. „Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Davon werde sich die Landesregierung jedoch nicht einschüchtern lassen. Die NRW-Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, „weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären kann“.

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Deutschland Gesellschaft Politik

Opposition kritisiert de Maizières Leitkultur-Thesen

Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) von „Leitkulturbeschwörerei“. Auch wenn es richtig sei, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, tue man das am besten, indem man dabei helfe, „die massiven Bedarfslücken schließen. Bei Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit oder auch bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, die sich immer noch unermüdlich für Geflüchtete und Integration einsetzen“.

Göring-Eckardt forderte den Minister auf: „Packen Sie doch mit an bei der Lösung der vielen praktischen Probleme. Geben wir den Menschen eine Perspektive und Unterstützung. So kommen wir schneller voran als mit Leitkulturbeschwörerei.“ Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf de Maizière in der Zeitung vor, mit der „tausendsten Auflage der Leitkulturdebatte“ fische der Minister „mal wieder rechts“ und übersehe eines: „Es gilt das Grundgesetz. Da steht alles drin“. Das Grundgesetz garantiere „zum Glück“ viele Freiheiten. „Und es schützt davor, dass Leute wie der Innenminister festlegen und vorschreiben, wie die Kultur auszusehen hat“, fügte Korte hinzu. Eine Liste zu erstellen, „ab wann man deutsch ist“, sei zudem typisch für deutsche konservative Politiker und habe wenig mit der Wirklichkeit zu tun. „De Maizières CDU-Stammtisch-Blick sollte nicht der Maßstab für die Debatte sein.“ Dagegen sprang der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach de Maizière bei. „Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Begriff Leitkultur solle „nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können“, so Bosbach weiter.

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Deutschland Kriminalität NRW Politik

Kraft bestreitet Existenz von „No-Go-Areas“ in NRW

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“ (Montagsausgaben). „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht“, sagte sie zur Erklärung.

Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh Probleme verursachten. „Es gibt eine massive Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, 17.000 allein in Duisburg“, so Kraft. „Kriminelle Banden organisieren dort das Leben und Wohnen in Schrottimmobilien, die sie zuvor ersteigert haben. Sie locken die Menschen aus Südosteuropa an, geben ihnen Scheinarbeitsverträge bei Scheinarbeitgebern, um sie als Aufstocker für Sozialleistungen zum Amt zu schicken, melden die Kinder bei der Kindergeldstelle an, lassen sich eine Kontovollmacht geben und kassieren ab.“ Dagegen gehe die Polizei jetzt verstärkt mit Razzien vor, betonte Kraft. Auf Initiative von NRW habe der Bund jetzt Fördervoraussetzungen geschaffen, damit Städte Schrottimmobilien kaufen und abreißen könnten.

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Deutschland Politik Russland Weltpolitik

Grünen-Politikerin Beck will klare Haltung Merkels gegenüber Putin

Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi am Dienstag aufgefordert. Mit Blick auf die Konflikte in Syrien und der Ukraine sagte Beck der „Welt“: „Grundsätzlich ist es immer gut, mit Putin zu reden. Entscheidend ist aber, mit welcher Botschaft und welcher Haltung die Kanzlerin dorthin fährt.“

Wichtig sei die „deutliche Benennung der Realität und der Tatsachen, wie wir sie erkennen können“. Beck sagte, die Ausgangslage des Merkel-Putin-Treffens sei eine andere als vor einigen Wochen: Der russische Präsident könne im Ukraine-Konflikt nicht mehr davon ausgehen, dass ihm eine „französische Präsidentin Le Pen zur Seite springen wird“. Er sei „Realist genug, sich darauf einzustellen, dass er es weiterhin mit einer Kanzlerin Merkel und vermutlich mit einem Präsidenten Macron zu tun haben könnte“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete gab zu bedenken, „dass Putin gar kein Interesse hat, den Krieg im Donbass zu beenden, weil der wie ein Stachel im Fleisch der Ukraine wirkt. Die Ukraine darf aus Putins Sicht nämlich auf keinen Fall zum Erfolgsbeispiel für eine Orientierung in Richtung EU werden.“ Putin wisse, dass er eine wirtschaftlich starke und demokratische Ukraine fürchten muss. Mit Blick auf den Syrien-Konflikt und Russlands Unterstützung für das Assad-Regime sagte die Grünen-Politikerin: „Die Klarheit in der Sache und kühle Rationalität der Kanzlerin gegenüber Putin lässt nicht zu, dass er den Besuch in diesem Sinne propagandistisch ausschlachten kann.“ Sie forderte die Kanzlerin auf, den russischen Präsidenten in Sotschi zu fragen, ob er bereit sei, „für seine Großmachtansprüche das unendliche Leid der syrischen Bevölkerung in Kauf“ zu nehmen.

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Asyl Deutschland Gesellschaft Integration Politik

Grüne Jugend lehnt de Maizières Konzept für deutsche Leitkultur ab

Die Grüne Jugend lehnt Innenminister Thomas de Maizières (CDU) Konzept für eine deutsche Leitkultur ab – und hat hierzu eine sieben Punkte umfassende Replik verfasst. In dem Text mit dem Titel „Wir sind nicht Lederhose – eine Antwort auf Thomas de Maizière“ schreiben die Bundessprecher Moritz Heuberger und Jamila Schäfer laut „Welt“: „Vaterlandsstolz ist gefährlich.“ Dies sei eine Lehre aus der Geschichte.

„Die Betonung von nationaler Identität und Rivalität mündet in Ausgrenzung und gefährdet die Demokratie.“ Mit Bezug auf die deutsche Geschichte schreiben Heuberger und Schäfer auch: „Niemals kann etwas wie deutscher Nationalstolz auf den Gräueltaten des nationalsozialistischen Deutschlands aufgebaut werden.“ Statt eine „fiktive, ausgrenzende `Leitkultur` zu beschwören, sollten wir demokratisches Miteinander stärken“. Auch den von de Maizière hervorgehobenen Leistungsgedanken lehnen die Chefs der Grünen-Nachwuchsorganisation ab: „Das Leistungsprinzip macht krank und verdient keinen Stolz. Ein gutes Zusammenleben kommt ohne Burn-out, Leistungsdruck und Ellbogenmentalität aus.“

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Arbeitsmarkt Deutschland NRW Wirtschaft

NRW will 1.000 Jobs auf „sozialem Arbeitsmarkt“ schaffen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ab dem 1. Juni mit dem Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen „sozialen Arbeitsmarkt“ aufbauen, auf dem 1.000 Langzeitarbeitslose Beschäftigung finden sollen. Das sagte Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Montagsausgabe). Zugleich kritisierte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich bislang weigere, einen solchen Arbeitsmarkt zu finanzieren.

Mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Rund 300.000 Menschen gelten derzeit in NRW als langzeitarbeitslos. „Diese Menschen haben nicht von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitiert“, so Schmeltzer. Auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ soll nun ein Teil dieser Menschen eine neue Beschäftigung finden. „Wir nehmen Geld für Arbeit in die Hand, nicht für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit“, betont Schmeltzer. Konkret werden ab 1.Juni jeweils rund 250 neue Jobs unter anderem bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern in den besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Ruhrgebietsstädten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen geschaffen – einfache Tätigkeiten wie Hausmeister-Arbeiten oder Jobs in der Grünpflege. „Arbeitsplätze, die die Kommunen gut gebrauchen können“, so der Arbeitsminister. Diejenigen, die in dem Programm unterkommen, werden zudem begleitet und auf das Arbeitsleben vorbereitet. Das Land finanziert die neuen Stellen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 43 Millionen Euro. Zusätzlich stellt das Land für zwei Jahre 14 Millionen Euro als Co-Finanzierung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Verfügung, in dem 3.300 Menschen zusätzlich beschäftigt werden. Das Bundesprogramm kann dadurch auf 6.400 Plätze in Nordrhein-Westfalen aufgestockt werden.

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Röttgen: Deutschland hat keine wirkliche Türkeipolitik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert: Der Bundesaußenminister spreche sich „dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind. Und das führt eben nicht nur zu einem Problem mit unserem Selbstverständnis, es führt nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass wir keine wirkliche Türkeipolitik haben“, sagte Röttgen im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es wird also Zeit, dass wir uns an den Realitäten orientieren und nicht an den Hoffnungen vergangener Zeiten.“

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Haltung der Bundeskanzlerin: „Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihre Aufgabe sei auch, Europa zusammenzuhalten, Europa zusammenzuführen. Und das ist noch mal ein etwas anderer Akzent, als der Bundesaußenminister gesetzt hat.“ Röttgen bezeichnete die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als „Fiktion“. „Es geht also sowieso nur noch um die äußere Hülle. Und meine Meinung ist darum ja auch, dass man nicht auf der Basis einer Fiktion zu einem so wichtigen Land wie der Türkei eine Politik machen kann. Und darum bin ich dafür, dass man diese Verhandlungen aussetzt.“ Die Einführung der Todesstrafe als rote Linie zu definieren, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. „Meine Meinung war gewesen, dass die rote Linie das Verfassungsreferendum ist. Denn das Verfassungsreferendum, das nun beschlossen worden ist, das beinhaltet ja praktisch die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei.“

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Deutschland Militär Politik

Bundeswehr: Von der Leyen sieht „Haltungsproblem und Führungsschwäche“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Da müssen wir konsequent herangehen.“ Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, sieht die Verteidigungsministerin „falsch verstandenen Korpsgeist“ und kritisierte, dass die Vorgesetztenebene nicht die nötige Verantwortung wahrgenommen habe.

„Das gärt dann, bis es zum Eklat kommt und das ist nicht in Ordnung“, so von der Leyen. „Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird.“

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Hoffenheim gewinnt 1:0 gegen Frankfurt

1899 Hoffenheim hat am 31. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 1:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen. Damit rückt Hoffenheim auf Platz drei der Tabelle vor. Die Partie begann mit vielen Unterbrechungen, Torchancen gab es hingegen kaum.

Dabei waren die Gastgeber dem ersten Treffer näher als die Frankfurter. Auch nach der Pause mangelte es den Teams an neuen Ideen, Hoffenheim kam trotz mehr Ballbesitz lange nicht zu zwingenden Chancen. Erst in der 90. Minute gelang Benjamin Hübner der Treffer für die Gastgeber.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

DGB-Chef relativiert sinkende Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die sinkende Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern relativiert. „Wir gewinnen jeden Tag bis zu 850 neue Mitglieder“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich kenne keine gesellschaftliche Großorganisation in diesem Land, die täglich so viel Zuspruch erfährt.“

Vor gut 25 Jahren hatten die DGB-Gewerkschaften noch fast zwölf Millionen Mitglieder. Inzwischen sind es gut sechs Millionen: „Vor dem Hintergrund der Demografie verlieren wir auch Mitglieder“, so Hoffmann. Den von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigten „Pakt für anständige Löhne“ verteidigte der DGB-Chef. „Frau Nahles beabsichtigt nicht, in die Tarifautonomie der Gewerkschaften einzugreifen. Aber wir haben es doch hier in den Bereichen, die Frau Nahles anspricht – im Dienstleistungsbereich, im Pflegebereich, in den sozialen Dienstleistungen – mit Branchen zu tun, die alle nicht tarifgebunden sind oder nur zu einem geringen Maße tarifgebunden sind.“ Eine Wahlempfehlung wollte der DGB-Vorsitzende nicht abgeben. Der DGB sei parteipolitisch unabhängig. Der Gewerkschaftsbund sei Gesprächspartner für alle politischen Parteien jeder Couleur. Auf die SPD angesprochen konkretisierte Hoffmann: „Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften hat sich in den letzten Jahren durchaus wieder stabilisiert. Es gab eine schwierige Phase zu Zeiten von Agenda 2010.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

DGB-Chef Hoffmann will für Sonntagsruhe kämpfen

DGB-Chef Reiner Hoffmann bestärkt die Gewerkschaft Verdi darin, verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen: „Ich kann das nur begrüßen, weil niemand eine komplette Entgrenzung von Arbeitszeit braucht. Dadurch wird nicht ein Pullover mehr verkauft, der Umsatz wird nur über längere Öffnungszeiten verteilt“, sagte Hoffmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Gewerkschaft Verdi hatte zuletzt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche verkaufsoffene Sonntage vor Gericht gekippt.

Hoffmann sagte, der DGB sei in dieser Frage „ganz eng bei den Kirchen“, der Sonntag müsse arbeitsfrei bleiben, außer in den Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der inneren Sicherheit, wo dies nicht möglich sei. Die Beschäftigten bräuchten ihre Ruhephasen. „Wir beobachten nicht zufällig seit Jahren steigende Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen, oft aus Überlastung.“ Da sei es nicht sinnvoll, über einen siebten Arbeitstag in der Woche zu reden. Es sei zwar klar, dass gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen ein Interesse hätten, über Sonntagszuschläge „ein paar Euro mehr zu verdienen“, sagte Hoffmann. Mit diesem Widerspruch müssten auch die Betriebsräte umgehen. „Aber die Antwort kann nur sein, den Niedriglohnsektor trocken zu legen.“ Der DGB-Chef sagte, in Deutschland gebe es den nach Litauen größten Niedriglohnsektor in Europa. „22 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro pro Stunde. Das treibt die Menschen um“, sagte Hoffmann.

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Deutschland Geheimdienste Politik Schweiz Steuern

Mutmaßliche Schweizer Steuerspionage sorgt für Entrüstung in Politik

Der Fall eines festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Spions durch das BKA hat unter deutschen Politikern für Entrüstung gesorgt: Laut Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gibt die Festnahme der Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Steuerhinterziehung nochmal eine völlig andere Dimension. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre belegt, wie stark der Schweizer Staat die Schweizer Banken unterstützt, den Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen“, sagte Schick der „Welt“. „Das müsste dann auch diplomatische Konsequenzen haben.“

Anlass für die scharfe Rhetorik ist die Festnahme des Schweizers Daniel M. am vergangenen Freitag durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA). Laut dem BKA wird der 54-Jährige beschuldigt, für den Geheimdienst einer „fremden Macht“ spioniert zu haben. Laut „Welt“ soll der Mann über Jahre hinweg als Spion des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), also des Schweizer Geheimdienstes, und in dieser Position in Deutschland tätig gewesen sein. Sein besonderes Augenmerk galt dabei offenbar dem Finanzsektor: Anlass für seinen Einsatz sollen die von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs in der Bundesrepublik gewesen sein. Der Auftrag war angeblich, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Augsburg schlägt HSV 4:0

Der FC Augsburg hat am 31. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 4:0 gegen den Hamburger SV gewonnen. Damit rutscht der HSV auf den Relegationsplatz ab. Beide Teams scheuten zunächst das Risiko, Chancen gab es nur wenige.

Schließlich übernahm Augsburg immer mehr die Kontrolle über die Partie, in der 28. Minute brachte Halil Altintop die Gastgeber in Führung, in der 43. Minute traf er ein zweites Mal. In der 76. Minute schoss Philipp Max dann das 3:0, in der 85. Minute legte Raul Bobadilla noch einmal nach.