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Russischer Handelsminister: Wirtschaft wird 2017 wieder wachsen

Trotz der Sanktionen des Westens wird die russische Wirtschaft nach jahrelanger Talfahrt 2017 wohl erstmals wieder wachsen: Das sagte der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow der „Welt am Sonntag“. Die Entwicklung der russischen Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren zwar „ohne Zweifel negativ“ gewesen, das habe sich aber geändert. „Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal 2017 verzeichneten wir in fast allen Bereichen der Industrie, vor allem im verarbeitenden Gewerbe, wieder Wachstum. Die Gesamtwirtschaft Russlands wird nach unseren Erwartungen in diesem Jahr um etwa zwei Prozent zulegen.“

Die Wirtschaftssanktionen hätten Russland getroffen, doch die Wirtschaft des Landes habe sich darauf inzwischen erfolgreich eingestellt, sagte Manturow. „Natürlich spüren wir die Folge des Embargos.“ Es sei unbestritten schwerer, Kredite im Ausland zu bekommen. „Und Zugriff auf westliche Technologien haben wir so gut wie keinen mehr.“ Aber die russische Wirtschaft passe sich diesen Restriktionen an, so der Minister. Die Kredite, die die Unternehmen brauchten, könnten sie sich inzwischen im eigenen Land beschaffen. „Und die Technologien aus Europa haben wir erfolgreich durch die aus Ländern ersetzt, die uns nicht boykottieren“, sagte Manturow. Russische Anbieter hätten inzwischen in einigen Branchen deutlich höhere Marktanteile, das Embargo wirke ungewollt wie eine Art Entwicklungshilfe für die russische Wirtschaft. Auch im Bereich der Landwirtschaft, wo Russland stark abhängig von Importen war, habe man einen großen Schritt Richtung mehr Selbstversorgung gemacht. „Zurzeit werden im Land Geflügel- und Viehzuchtfarmen gebaut. Übrigens, wir exportieren bereits Lebensmittel, zum Beispiel in den Nahen Osten oder nach China“, sagte der Minister. Versorgungslücken gebe es noch im Bereich Viehwirtschaft und Fischzucht oder bei Saatgut und Milchprodukten. Manturow sagte, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland seien trotz der politischen Spannungen lebendig. „Embargo hin oder her, in Wirklichkeit sind die Kontakte zwischen den beiden Volkswirtschaften nie abgebrochen. Es gibt zahlreiche Projekte, Kontakte und Kooperationen auf regionaler Ebene. Einige Bundesländer haben erfolgreich versucht, mit den russischen Regionen direkt Kontakt aufzunehmen, um die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen“, so Manturow. Die Wirtschaft müsse wachsen und pragmatisch ausgerichtet sein. Das sei zwischen Deutschland und Russland auch der Fall. „Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind nicht so schlecht.“ Als Beispiel nannte der Politiker deutsche Firmen, die in den vergangenen vier Jahren in Russland 55 neue Werke gebaut hätten.

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Deutschland Politik Straßenverkehr Umweltschutz

Umweltbundesamt-Pläne für Tempo 30 stoßen auf massive Kritik

Der Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), in geschlossenen Ortschaften generell eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern einzuführen, stößt bei vielen Experten auf massive Ablehnung. „Über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und damit über Geschwindigkeitseinschränkungen wollen die Kommunen selbst befinden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), der „Welt am Sonntag“. Wie der Verkehr möglichst gefahrlos und flüssig laufe, müsse vor Ort entschieden werden und „nicht von einem Bundesamt“.

Es sei ein weit verbreiteter Irrglaube, man könne mit immer mehr Verboten und Einschränkungen nachhaltig Probleme lösen. Beim Deutschen Städtetag lehnt man die UBA-Pläne ebenfalls ab. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, ist zwar grundsätzlich kein Gegner von Verkehrsberuhigung: „Aber Tempo 30 auf allen Straßen vorzuschreiben und Tempo 50 nur als Ausnahme auszuweisen, geht zu weit“, sagte er. Die Bundespartei der Grünen oder der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD), die generell Befürworter von Verkehrsberuhigung sind, würden ebenfalls nicht so weit gehen, die Kommunen grundsätzlich auf Tempo 30 zu verpflichten. Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, „eigenständig und unbürokratisch“ über Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen innerorts zu entscheiden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Der VCD-Bundesvorsitzende Wasilis von Rauch meint: „Tempo 30 muss nicht überall gelten, 50 darf ausgehend von der Basis dort ausgewiesen werden, wo es erforderlich ist und sichergestellt werden kann.“ Das Bundesverkehrsministerium lehnt den UBA-Plan kategorisch ab: „Eine generelle Tempo-30-Regelung ist vonseiten des Ministeriums nicht geplant und würde die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Kommunen einschränken“, sagte ein Sprecher. Tempo 30 soll zur Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften werden, weil das „bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle mit sich bringt – und man in der Regel genauso schnell unterwegs ist“, hatte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger ihren Vorstoß begründet. Laut einem Papier der Behörden mit dem Titel „Die Stadt für Morgen“ soll flächendeckend Tempo 30 schon bis 2020 umgesetzt werden. Und zwar im ganzen Land. Doch die Argumente des UBA für Tempo 30 werden vielfach nicht geteilt – auch von ökologisch ausgerichteten Verbänden oder Verkehrsexperten nicht. „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts auf 30 Stundenkilometer senkt den Ausstoß von Schadstoffen nicht. Auch der Lärm wird dadurch nicht wahrnehmbar reduziert“, sagte Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident für Verkehr beim ADAC, und bezieht sich dabei auf eine Studie des Klubs aus dem Herbst. „Tempo 30 ist eine Maßnahme zur Steigerung der Verkehrssicherheit, nicht für die Minderung von Schadstoffen wie Stickoxiden“, heißt es beim VCD. Die Kommunen reagierten unterschiedlich auf den UBA-Vorstoß. Die Stadt Göttingen hat sich für ein Projekt beworben, bei dem die Wirksamkeit einer flächendeckenden Zone 30 in der Stadt getestet werden soll. „Wir möchten wissen, ob die Stadt dadurch sauberer, lärmärmer und unfallfreier wird“, sagte eine Sprecherin. Es sei keineswegs ausgemacht, dass Tempo 30 ein Allheilmittel sei. „Wir sind skeptisch. Vielleicht reicht ja auch Tempo 40, vielleicht sind starre Geschwindigkeitsbegrenzungen gar keine Lösung.“ In der Stadt Heidelberg ist man zu dieser Erkenntnis längst gekommen. Eine Debatte um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 zu führen, sei wenig sinnvoll, sagte Alexander Thewalt, der Chef des Amts für Verkehrsmanagement. Entscheidend auch für die Lebensqualität der Anwohner sei, wie gut der Verkehr durch die Stadt fließe. Dabei machten Begrenzungen auf 30 Stundenkilometer den Verkehr nicht automatisch flüssiger, so Thewalt. „Das regelt man anders, vor allem über die Ampeln, grüne Wellen. Der Verkehr kann also auch bei Höchstgeschwindigkeiten von 40 oder 50 Kilometern gut fließen.“

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Deutschland Militär Politik

Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr anfällig für Rechtsextremismus

Der Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt, dass das Militär für Rechtsextremismus „gewiss strukturell anfälliger“ sei als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Gleichzeit betonte er: Eine rechtsextremistische Gesinnung „und Soldat sein schließen sich aus.“

Vor einem Generalverdacht nimmt Bartels die Armee in Schutz: „Die heutige Bundeswehr ist älter, professioneller, familienorientierter als etwa die einstige große Wehrpflicht-Armee mit ihren 500.000 Soldaten. Sehr viele Soldaten pendeln, haben die Familie als Lebensmittelpunkt, nicht den Kameradenkreis.“ Nach der Enttarnung des offenbar rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der ein Attentat mit fremdenfeindlichen Motiv geplant haben soll, werden auch die Kontrollmechanismen bei der Bundeswehr von politischen Experten missbilligt. „Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan“, bemängelte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Auch Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sieht den Umgang mit Rechtsextremismus in den Streitkräften kritisch. „Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Allein im Jahr 2015 habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) 149 neue Verdachtsfälle behandelt. Es würden nicht ausreichend Konsequenzen gezogen, beklagte Buchholz. Rechtsradikale Taten würden oftmals als die von einzelnen Personen dargestellt, mögliche Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert. Um Fälle von Extremismus in den Streitkräften in Zukunft zu verhindern, verschärft die Bundeswehr nun die Kontrollen. „Ab dem 1. Juli wird jeder, der in die Bundeswehr eintritt, sofort einer ersten Sicherheitsprüfung unterzogen“, erklärte Wehrbeauftragter Bartels. „Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, will zunächst „die weiteren Hintergründe“ im Fall Franco A. abwarten. Grundsätzlich sei jedoch klar, „dass bei der Bundeswehr konsequent gegen Extremismus vorgegangen wird“, sagte Otte der „Welt am Sonntag“.

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1. Liga Deutschland Fußball Sport

HSV-Chef Bruchhagen kündigt Umbruch an

Heribert Bruchhagen, der Vorstandsvorsitzende des Fußball-Bundesligisten Hamburger SV, hat Veränderungen am Kader seines abstiegsbedrohten Klubs angekündigt: „Dem HSV steht ein Umbruch bevor, das kann ich schon sagen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Was genau geschehen wird, darüber zu reden ist es zu früh und jetzt auch nicht zielführend. Aber es wird sich einiges tun.“

Speziell das 1:2 gegen den Tabellenletzten am vergangenen Wochenende hat den 67-Jährigen in der Auffassung bestärkt, personell reagieren zu müssen: „Ich habe keine Erklärung für das Darmstadt-Spiel. Speziell, dass wir so wenig Torchancen herausgespielt haben, hat mich besorgt gemacht. Natürlich fehlten wichtige Spieler, aber das darf gegen Darmstadt ja keine Ausrede sein. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Im Klub und bei ihm selbst herrsche Angst vor dem Abstieg, sagte Bruchhagen: „Ob die Spieler Angst haben, weiß ich nicht, aber die Leute hier in der Geschäftsstelle, die von einem Abstieg unmittelbar betroffen wären, die haben mit Sicherheit Angst um den Verein. Ich übrigens auch, und alle, die hier Verantwortung tragen. Denn ein Abstieg hätte mit Sicherheit nachhaltige Auswirkungen auf den Klub.“ Er rechne nun damit, dass „wir bis zum letzten Spieltag um den Klassenerhalt kämpfen werden“, sagte Bruchhagen: „Das ist so, wenn man nach zehn Spielen zwei Punkte hat. Es war ein Kraftakt, dass wir überhaupt in der Ausgangssituation sind, die Klasse zu halten.“

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Deutschland Gemischtes Leute Musik

Tote-Hosen Sänger Campino träumt von Weltreise mit dem Zug

Tote-Hosen-Sänger Campino („Hier kommt Alex“, „Tage wie diese“) kann sich nicht vorstellen, bis zum Ende seines Lebens Musik zu machen. „Es gibt auch ein Leben ohne die Toten Hosen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es gebe noch „Träume, die ich realisieren möchte, die aber nichts mit Musik zu tun haben und für die ich auch noch Kraft brauche.“

Er wolle noch unbedingt eine Weltreise erleben, so der 54-Jährige. „Aber nicht als Hyatt-Hotel-Hopper, sondern irgendwo mit der Eisenbahn durch Länder fahren, mit den Menschen dort zusammenkommen“, sagte er der Zeitung. „Dafür brauchst du ja Kraft, so eine Reise kannst du nicht erst mit 70 machen.“ Künstler wie David Bowie oder Chuck Berry, die bis kurz vor ihrem Tod noch Musik aufgenommen hätten, sind für ihn in dieser Hinsicht weniger bedeutsam. „Ich persönlich würde mir eher so ein Modell `Udo Jürgens` wünschen. Er war auf Tournee, eigentlich noch voll da. Dann hatte er ein paar Tage frei, machte einen Spaziergang am See, kippte um – und war tot“, sagte Campino der „Welt am Sonntag“, „das ist auch eine feine Sache.“ Der Sänger erzählte in dem Zusammenhang, dass die Toten Hosen inzwischen auch Physiotherapeuten mit auf Tournee nehmen würden, weil die Band bei den Konzerten an ihre körperlichen Grenzen gehe. „Als wir erstmals zu dritt nachts um zwei Aquajogging in einem Hotel-Pool machen mussten, haben wir einen Lachanfall gekriegt. Sah aus wie im Altersheim, wir drehten langsam unsere Runden im Pool, weil wir alle Beschwerden am Bein hatten“, sagt er, „früher hatten wir zu der Zeit noch im selben Pool abgehangen, mit irgendwelchen Mädels Schampus getrunken. Jetzt latschten wir wie die Rentner durchs Wasser.“

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Afghanistan International Militär Politik

Nato-Chef Stoltenberg erwägt Truppen-Aufstockung in Afghanistan

Die Nato erwägt, ihre Truppenpräsenz in Afghanistan weiter auszubauen. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist eine Herausforderung. Gleichzeitig ist die Stabilisierung des Landes wichtig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato beschäftigt sich darum im Augenblick mit der Frage, ob wir die Ausbildungsmission `Resolute Support` mit derzeit rund 13.000 Mann personell weiter aufstocken werden“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.

Es gebe Vorschläge aus Kreisen der Allianz, die in diese Richtung gingen, erklärte der ehemalige norwegische Ministerpräsident weiter. „Wir beraten auch darüber, die Trainingsmission nicht mehr wie bisher von Jahr zu Jahr zu verlängern, sondern um einen größeren Zeitraum. Damit würden wir eine längerfristige Perspektive schaffen“, ergänzte Stoltenberg. Eine Entscheidung in dieser Frage wird nach seinen Worten „voraussichtlich im Juni“ fallen. Hintergrund: Erst vor zehn Tagen fielen mehr als 140 Menschen in der Nordprovinz Balch einem Angriff der Taliban zum Opfer. Die Nato hatte ihren ISAF-Kampfeinsatz, an dem zeitweise bis zu 140.000 Soldaten beteiligt waren, im Jahr 2014 nach 13 Jahren beendet. Seitdem hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan rapide verschlechtert. Anfang 2015 startete das Bündnis die Ausbildungsmission `Resolute Support`, bei der es vor allem um die Ausbildung, Beratung und Unterstützung einheimischer Sicherheitskräfte geht. Derzeit sind rund 13.000 Soldaten aus Nato-Ländern und aus Partnerstaaten der Allianz in Afghanistan stationiert, etwa 8.400 von ihnen stellt das US-Militär. Deutschland stellt für `Resolute Support` bisher bis zu 980 Mann. Gleichzeitig kündigte Stoltenberg an, dass die Verteidigungsallianz künftig noch mehr gegen Terrorismus tun wolle: „Die Nato kann sich künftig noch stärker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagieren. Wir leisten schon jetzt eine Menge, zum Beispiel in Afghanistan und im Irak, aber wir haben das Potenzial, noch mehr zu machen. Das werden wir tun.“ Erste Beschlüsse in diese Richtung sollen nach Angaben des Nato-Chefs bereits beim Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs Ende Mai in Brüssel fallen. Denkbar sei beispielsweise ein stärkerer Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Stoltenberg: „Wir beraten gerade darüber, ob die Nato die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) noch mehr unterstützen kann. Das könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass wir die Awacs-Flugzeuge im türkischen und internationalen Luftraum noch stärker einsetzen.“ Beraten werde derzeit aber auch, „sich künftig möglicherweiseauch stärker in Tunesien und Jordanien zu engagieren.“ Beide Staaten seien „Inseln der Stabilität in einer Region, die von großer Unsicherheit geprägt ist“. Knapp vier Wochen vor dem Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs, an dem auch US-Präsident Trump teilnimmt, bekräftigte Stoltenberg mit Blick auf die Verteidigungsausgaben seine Forderung, die Investitionen in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024 zu erhöhen: „Die Vereinbarung von Wales haben auch alle 26 europäischen Staaten mitgetragen. Jetzt sollten alle daran arbeiten, das auch umzusetzen.“ Es gehe dabei nicht darum, „den Vereinigten Staaten eine Freude zu machen“. Stoltenberg: „Europa liegt nicht weit entfernt von Russland und von den Konfliktregionen in Nordafrika und im Nahen Osten. Mehr Investitionen in Verteidigung sind also im ureigenen Interesse Europas.“ In Phasen mit weniger internationalen Spannungen könne man die Ausgaben kürzen. „Steigen die Spannungen wieder, wie jetzt, muss man aber auch bereit sein, mehr zu investieren“, sagte der Nato-Generalsekretär. Er unterstütze die Forderung von US-Außenminister Tillerson, wonach jedes Land Jahrespläne erstellen soll, in denen die Beiträge zur Verteidigung aufgelistet werden: „Ja, das ist eine gute Idee. Diese Pläne sollen keine neuen Ziele vorgeben. Sie sollen lediglich den Alliierten helfen das vereinbarte Ziel zu erreichen, und zeigen, wie man sich bei Einsätzen und bei der Entwicklung von Fähigkeiten engagiert.“ Wie diese Pläne genau aussehen könnten, werde momentan beraten.

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Deutschland Gewalt Politik

Polizeigewerkschaften befürchten Ausschreitungen am 1. Mai

Vor den Demonstrationen zum 1. Mai schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm. Sie befürchten Ausschreitungen in Berlin und einen „Testlauf“ für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, wie Jan Reinecke, Hamburger Landeschef und Vorstandsmitglied vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagte, die Sonderlagen der Polizisten seien eine „riesige Belastung“, andere Aufgaben würden darunter leiden.

Als Beispiele nennen die Gewerkschaften etwa Verkehrskontrollen und den Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Bei den tagelangen Großeinsätzen entstünden „Berge von Überstunden, die irgendwann abgegolten werden müssen“, erklärte der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er rechnet damit, dass für den G20-Gipfel bundesweit 15.000 Einsatzkräfte zusammengezogen werden müssen. Die Kriminalbeamten kritisieren außerdem, dass Bund und Länder in der Planung zum G20-Gipfel den Fokus „fast ausschließlich“ auf die Sicherung der Straßen legen würden. „Doch die Arbeit der Kriminalpolizei beginnt genau dann, wenn der G20-Gipfel vorbei und die Schutzpolizei von den Messehallen wieder abgerückt ist“, so Reinecke. Dann müssten die Straftaten ermittelt werden, wie etwa Sachbeschädigung, aber auch Anzeigen von Demonstranten gegen einzelne Polizeibeamte etwa nach dem Einsatz von Schlagstöcken. G20-Ermittlungen würden in der Hansestadt dazu führen, dass andere Straftaten in dieser Zeit weniger verfolgt werden: etwa im Bereich Drogenkriminalität oder Geldwäsche.

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EU Griechenland Politik

Griechenland kann noch im Mai mit frischem Geld rechnen

Griechenland kann noch im Mai mit der nächsten Überweisung aus dem laufenden Hilfsprogramm rechnen. „Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er mahnte: „Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert.“

Die Experten, die in Athen den Fortschritt der Reformen überprüften, würden ihren Bericht in dieser Woche abschließen. Der Internationale Währungsfonds werde seine Beteiligung „auch offiziell in den nächsten Wochen entscheiden“, sagte Schäuble. Er lobte den Fortschritt der Reformen in Griechenland. Die letzten Zahlen seien positiv. Er wisse, dass gerade die erneute Anpassung er Renten schwierig sei.

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Deutschland Gesellschaft Politik

Innenminister legt 10-Punkte-Plan für „deutsche Leitkultur“ vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen 10-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. „Es gibt so etwas wie eine Leitkultur für Deutschland“, schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland. Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“.

De Maizière führt insgesamt zehn Punkte auf. Im ersten Punkt geht es um eine zur Leitkultur gehörende „bestimmte Haltung“: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Und weiter: „Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“ Teil der Leitkultur sei zudem der Leistungsgedanke, so de Maizière: „Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht.“ Das Erbe der deutschen Geschichte „mit all ihren Höhen und Tiefen“ gehöre ebenfalls zur deutschen Leitkultur. „Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte.“ Dies schließe ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels ein. Zur Rolle der Religion schreibt der Innenminister in BamS, sie müsse Kitt und nicht Keil der Gesellschaft sein. „Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt.“ Grundlage für den religiösen Frieden im Land sei der „unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben“. Zum Patriotismus schreibt de Maizière: „Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein.“ Es habe in der Vergangenheit zwar Probleme mit dem deutschen Patriotismus gegeben. Doch das sei vorbei, vor allem in der jüngeren Generation. „Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit.“ De Maizière definiert auch, was er unter `wir` versteht: „Wer ist `wir`? Wer gehört dazu? Für mich ist die Antwort klar: Wir – das sind zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nicht jeder, der sich für eine gewisse Zeit in unserem Land aufhält, wird Teil unseres Landes.“ Kritik an dem Begriff Leitkultur wies der Innenminister zurück: „Ich finde den Begriff `Leitkultur` gut und möchte an ihm festhalten.“ Die Leitkultur präge und solle prägen. Sie könne und solle vermittelt werden, schreibt de Maizière in der „Bild am Sonntag“. „Leitkultur kann und soll vor allem vorgelebt werden. Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führt zu Toleranz gegenüber anderen. Wenn wir uns klar darüber sind, was uns ausmacht, was unsere Leitkultur ist, wer wir sind und wer wir sein wollen, wird der Zusammenhalt stabil bleiben, dann wird auch Integration gelingen – heute und in Zukunft.“

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Autoindustrie Deutschland Wirtschaft

Daimler kündigt niedrigere Preise für E-Autos an

Nach Einschätzung von Daimler-Enwicklungsvorstand Ola Källenius werden Elektroautos in Zukunft deutlich preiswerter sein als die heutigen teuren angebotenen Modelle. Der gebürtige Schwede sagte „Bild am Sonntag“: „Die Kosten werden sinken. In den nächsten 5 bis 7 Jahren werden wir Elektroautos deutlich preiswerter anbieten können. Bis man ein Elektroauto mit einer Reichweite von 500 Kilometern für 10.000 Euro kaufen kann, wird es wahrscheinlich über 10 Jahre dauern.“

Während die Preise sinken, soll die Reichweite der Elektroautos deutlich steigen. Källenius kündigte an, dass der Autokonzern in spätestens zwei Jahren einen Elektro-Mercedes mit neuen Batterien mit 500 Kilometer Reichweite vorstellt. Källenius glaubt nicht, dass das Elektroauto den Diesel oder Benziner in Zukunft ganz ersetzen wird: „In der fernen Zukunft werden wir uns in Richtung Null-Emission bewegen. Wir planen bei Mercedes im Jahr 2025 mit einem Gesamtabsatz von batteriebetriebenen elektrischen Fahrzeugen von bis zu 25 Prozent. Auch nach 2025 werden moderne Verbrennungsmotoren mit elektrifizierten Komponenten wie 48V-Bordnetz und Startergeneratoren eine wichtige Rolle für Mercedes spielen.“ Auch die Stuttgarter setzen in der Zukunft auf autonome und selbst fahrende Autos. Erst Prototypen seien fertig, die ersten Modelle sollen zwischen 2020 und 2025 angeboten werden. Diese Autos könne man losschicken, um die Kinder um 23 Uhr aus der Disco abholen zu lassen: „Auch das wird es in Zukunft geben“, so Källenius. Und auch an fliegende Autos glaubt der Entwicklungschef: „Ich kann mir vorstellen, dass noch vor Ende der Dekade in Pilotprojekten in einigen Mega-Citys fliegende Autos wie Drohnen zum Beispiel Menschen vom Flughafen in die Innenstadt transportieren werden.“

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Arbeitsmarkt Asyl Deutschland Politik

CDU will Grünen bei Asylbewerberleistungsgesetz entgegenkommen

Die CDU will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden komplett abschaffen und 100.000 Langzeitpraktika für Flüchtlinge („Einstiegsqualifizierungen“) einrichten. Das geht aus einem Brief des Vorsitzenden der Bundestags-AG Arbeit und Soziales, Karl Schiewerling, an die CDU-Fraktionsführung hervor, der „Bild am Sonntag“ vorliegt. Die Vorschläge sollen ein Angebot an die Grünen sein, die gemeinsam mit der Linken im Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz blockieren.

Das Gesetz sieht vor, für in Sammelunterkünften lebende Asylbewerber die Sozialleistungen um zehn Prozent zu kürzen. Am 16. Mai gibt es dazu das nächste Vermittlungsgespräch. Die sogenannten Einstiegsqualifzierungen sind betriebliche Praktika mit einer Dauer von mindestens sechs und maximal zwölf Monaten. Mit ihrem Kompromissvorschlag greift die CDU zwei Forderungen auf, die die Grünen Anfang 2016 gestellt hatten (Drucksache 18/7653).

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Nahles will neues Teilzeitgesetz

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drängt auf ein neues Teilzeitgesetz. „Die lebenslange Hinzuverdienerrolle der deutschen Ehefrau ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb brauchen wir das Rückkehrrecht in Vollzeit. Ich will in diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf zeitlich befristete Teilzeit schaffen. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber sagen, wie lange er seine Stunden reduzieren will und kann danach in Vollzeit zurückkehren“, sagte Nahles „Bild am Sonntag“.

Nach Angaben der Ministerin würden 750.000 Teilzeitbeschäftigte gern mehr arbeiten. „Gerade für Frauen wird die Teilzeit oft zur Falle: Der Lohn reicht nicht, die Rente ist gering, und bei der Karriere werden sie von den Männern in Vollzeit ausgebremst“, so Nahles. Wie schwierig es ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, weiß Nahles aus eigener Erfahrung. Die Ministerin hat sich im Januar 2016 von ihrem Ehemann getrennt, die gemeinsame Tochter kommt im Sommer zur Schule. „Dann wird es noch komplizierter! Meine Tochter Ella wird zu Hause in der Eifel eingeschult. In der Kita wird sie bis halb vier betreut, in der Schule aber nur noch bis halb zwei. Zum Glück habe ich Unterstützung von meiner Mutter. Es bleibt trotzdem eine Riesenherausforderung“, sagte Nahles. Die Ministerin gab zu, manchmal erschöpft zu sein: „Ich bin teilweise echt müde. Gestern Abend bin ich beim Vorlesen von `Petronella Apfelmus` direkt mit eingeschlafen.“

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Deutschland Politik

Umfrage: Jeder Vierte sieht Presse- und Meinungsfreiheit bedroht

Gut jeder vierte Bundesbürger sieht die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Sieben Prozent sagen darin, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland sei gegenwärtig „sehr bedroht“, 21 Prozent sagen „eher bedroht“.

28 Prozent sehen gar keine Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit, 41 Prozent sagen, sie sei „eher nicht bedroht“. In Ostdeutschland ist die Zahl derjenigen, die gar keine Bedrohung sehen mit 19 Prozent deutlich geringer als in Westdeutschland, wo dies 30 Prozent sagen. Nach der zeitlichen Entwicklung gefragt, sagen 57 Prozent, dass es heute eher mehr Presse- und Meinungsfreiheit gäbe als vor zehn Jahren. „Heute eher weniger“ sagen 20 Prozent (weiß nicht, keine Angaben: 23 Prozent). Bei dieser Einschätzung treten zwischen Ost und West keine nennenswerten Unterschiede auf. Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger, mahnt in „Bild am Sonntag“: „Presse- und Meinungsfreiheit geht alle an. Die zur Schau getragene Verachtung für Journalisten, aber auch die hassvollen Beschimpfungen und Bedrohungen von Andersdenkenden, verändern schleichend das Klima, den freien und offenen Dialog.“ Für die Umfrage hat Emnid am 27. April genau 501 Personen befragt. Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit. Fragen: „Ist die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland Ihrer Ansicht nach gegenwärtig gar nicht bedroht, eher nicht bedroht, eher bedroht oder sehr bedroht?“ / „Gibt es in Deutschland heute eher mehr oder eher weniger Presse- und Meinungsfreiheit als vor 10 Jahren?“

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Deutschland Parteien Politik

Spitzenpolitiker von Union und FDP sondieren schon für Schwarz-gelb

Führende Politiker von CDU, CSU und FDP sondieren bereits für eine bürgerliche Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben die Chance in Deutschland auf eine konservativ-liberale Mehrheit. Wir dürfen das Land nicht Rot-Rot-Grün überlassen und dazu brauchen wir die Kräfte aller bürgerlichen Parteien.“

Dobrindt traf sich am Mittwoch in Berlin mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner. Spahn sagte nach dem Treffen zu BamS: „Wir drei kennen und schätzen uns seit vielen Jahren. Die Zeit ist reif für eine bürgerliche Regierung.“ Lindner äußerte sich vorsichtiger: „Wenn man freundschaftlich verbunden ist, spricht man natürlich auch über die Zukunft. Die FDP ist aber nicht mehr so blauäugig wie 2009.“ Auch Lindner hatte in seiner Parteitagsrede trotz spitzer Kritik an der Pkw-Maut noch auffallend lobende Worte für Dobrindt gefunden.

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Deutschland Parteien Politik

Emnid: SPD fällt auf 29 Prozent

Kurz vor de wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fällt die SPD in der bundesweiten Wählergunst laut einer Emnid-Umfrage weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Partei ganze zwei Zähler und kommt auf 29 Prozent. Der Abstand zu CDU/CSU, die wie in der Vorwoche bei 36 Prozent liegen, wächst damit auf sieben Prozentpunkte.

Linke und AfD erreichen beide erneut 9 Prozent. Die Grünen steigen um einen Punkt auf 7 Prozent, die FDP legt ebenfalls einen Zähler zu und kommt auf 6 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen wie in der Vorwoche 4 Prozent. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 20. und 26. April genau 2.439 Personen befragt. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit.