Der Fall des in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht festgenommenen Bundeswehroffiziers zieht weitere Kreise: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, informierte das Wehrressort am Dienstag den Verteidigungsausschuss darüber, dass Ermittler der Bundeswehr am Standort des Soldaten in Illkirch „Hinweise auf rechtes und völkisches Gedankengut“ gefunden hätten. Zudem gebe es „Anhaltspunkte für einen möglichen Munitionsverlust/Diebstahl“ im Zusammenhang mit dem Oberleutnant. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernahm unterdessen die Ermittlungen.

Es bestehe ein Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich der 28-jährige Bundeswehroffizier eine zweite Identität als syrischer Flüchtling zugelegt hatte. Bei einem 24-Jährigen mutmaßlichen Komplizen wurden unter anderem Granaten und Handfeuerwaffen gefunden. Ende vergangener Woche hatte von der Leyen Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker angewiesen, das militärische Umfeld des Verdächtigen zu beleuchten, was unter anderem die Standorte Illkirch, Schwarzenborn, Munster und Hammelburg umfasste. Am Dienstag übersandte das Verteidigungsministerium dem Ausschuss Bildmaterial mit Fundstücken aus dem Standort Illkirch, schreibt die SZ. Abgebildet sei etwa das Gehäuse eines Sturmgewehrs G36, in das ein Hakenkreuz eingeritzt sei. Darüber hinaus hätten die Ermittler die gerahmte Abbildung eines Wehrmachtssoldaten gefunden, verbunden mit einer Klage darüber, dass Soldaten in guten Zeiten „schlecht behandelt“ würden. Von der Leyen sagte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine für diese Woche geplante USA-Reise ab. Stattdessen will sie an diesem Mittwoch mit Wieker nach Illkirch reisen. Für den Donnerstag hat sie 100 hohe militärische Führungskräfte nach Berlin eingeladen, um über die jüngsten Skandale in der Truppe zu sprechen.

In der Affäre um Oberleutnant Franco A. hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. „Die Verteidigungsministerin müsste den aktuellen Skandal rückhaltlos aufklären und sich zugleich vor die Truppe stellen, die unter schwierigen Umständen einen harten Job macht“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Stattdessen lässt Frau von der Leyen die ihr anvertrauten Soldatinnen und Soldaten im Stich. Dass das in der Bundeswehr zu Verbitterung führt, kann ich gut verstehen.“

Schulz fügte hinzu, seit zwölf Jahren werde die Bundeswehr als „Testfeld für die Karriereambitionen von CDU- und CSU-Politikern missbraucht“. Von der Leyen hatte die Streitkräfte angesichts einer Serie von Bundeswehrskandalen scharf kritisiert. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte sie. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien. Die Ministerin reagierte mit ihrer Kritik auf den Fall Franco A. Er sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.

Die Union hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte um ihre deutliche Kritik an der Bundeswehr in Schutz genommen. „Frau von der Leyen ist als Bundesverteidigungsministerin geradezu ein Bild dafür, dass sie aufklärt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und anspricht“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Es gebe eine Reihe von Vorfällen, „die gemeinsam haben, dass die Dinge vor Ort nicht nach oben gemeldet worden sind“.

Das müsse sich verändern, so Otte. CDU-Bundesvize Julia Klöckner stärkte von der Leyen ebenfalls den Rücken, nachdem der Bundeswehrverband Kritik an der Ministerin geübt hatte. „Die Ministerin hält als oberste Chefin den Kopf für die Bundeswehr hin – und es ist ihre Verantwortung, Fehlentwicklungen auf den Grund zu gehen“, sagte Klöckner der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Das ist kein Job, der viele Sympathien in der Truppe bringt, aber er ist wichtig, um die hohe Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten.“ In einer so großen Organisation wie der Bundeswehr mit vielen unterschiedlichen Menschen könne es auch zu Verfehlungen kommen, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Klöckner fügte hinzu: „Ursula von der Leyens Aufgabe ist es nun einmal, trotz Korpsgeist, Missstände aufzudecken und sie abzustellen. Die Bundeswehr hat ein ausgezeichnetes Image bei unseren Bürgern. Ich erlebe Ursula von der Leyen als eine Ministerin, die für ihre Truppe kämpft, nicht nur bei der Ausrüstung oder dem Wehretat, sondern auch beim Image.“ Von der Leyen hatte in einem Interview unter anderem „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bei der Bundeswehr kritisiert. Das stieß auf breite Kritik, unter anderem vom Koalitionspartner SPD, der Opposition und vom Bundeswehrverband.