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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Röttgen: Deutschland hat keine wirkliche Türkeipolitik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei kritisiert: Der Bundesaußenminister spreche sich „dezidiert für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen aus, obwohl auch er genau weiß, dass sie ohne Inhalt sind, eine Fiktion sind. Und das führt eben nicht nur zu einem Problem mit unserem Selbstverständnis, es führt nicht nur zur Selbstverleugnung, sondern auch dazu, dass wir keine wirkliche Türkeipolitik haben“, sagte Röttgen im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es wird also Zeit, dass wir uns an den Realitäten orientieren und nicht an den Hoffnungen vergangener Zeiten.“

Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Haltung der Bundeskanzlerin: „Die Bundeskanzlerin hat gesagt, ihre Aufgabe sei auch, Europa zusammenzuhalten, Europa zusammenzuführen. Und das ist noch mal ein etwas anderer Akzent, als der Bundesaußenminister gesetzt hat.“ Röttgen bezeichnete die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als „Fiktion“. „Es geht also sowieso nur noch um die äußere Hülle. Und meine Meinung ist darum ja auch, dass man nicht auf der Basis einer Fiktion zu einem so wichtigen Land wie der Türkei eine Politik machen kann. Und darum bin ich dafür, dass man diese Verhandlungen aussetzt.“ Die Einführung der Todesstrafe als rote Linie zu definieren, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. „Meine Meinung war gewesen, dass die rote Linie das Verfassungsreferendum ist. Denn das Verfassungsreferendum, das nun beschlossen worden ist, das beinhaltet ja praktisch die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei.“

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Deutschland Militär Politik

Bundeswehr: Von der Leyen sieht „Haltungsproblem und Führungsschwäche“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Da müssen wir konsequent herangehen.“ Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, sieht die Verteidigungsministerin „falsch verstandenen Korpsgeist“ und kritisierte, dass die Vorgesetztenebene nicht die nötige Verantwortung wahrgenommen habe.

„Das gärt dann, bis es zum Eklat kommt und das ist nicht in Ordnung“, so von der Leyen. „Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird.“

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Hoffenheim gewinnt 1:0 gegen Frankfurt

1899 Hoffenheim hat am 31. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 1:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen. Damit rückt Hoffenheim auf Platz drei der Tabelle vor. Die Partie begann mit vielen Unterbrechungen, Torchancen gab es hingegen kaum.

Dabei waren die Gastgeber dem ersten Treffer näher als die Frankfurter. Auch nach der Pause mangelte es den Teams an neuen Ideen, Hoffenheim kam trotz mehr Ballbesitz lange nicht zu zwingenden Chancen. Erst in der 90. Minute gelang Benjamin Hübner der Treffer für die Gastgeber.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

DGB-Chef relativiert sinkende Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die sinkende Zahl an Gewerkschaftsmitgliedern relativiert. „Wir gewinnen jeden Tag bis zu 850 neue Mitglieder“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ich kenne keine gesellschaftliche Großorganisation in diesem Land, die täglich so viel Zuspruch erfährt.“

Vor gut 25 Jahren hatten die DGB-Gewerkschaften noch fast zwölf Millionen Mitglieder. Inzwischen sind es gut sechs Millionen: „Vor dem Hintergrund der Demografie verlieren wir auch Mitglieder“, so Hoffmann. Den von Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigten „Pakt für anständige Löhne“ verteidigte der DGB-Chef. „Frau Nahles beabsichtigt nicht, in die Tarifautonomie der Gewerkschaften einzugreifen. Aber wir haben es doch hier in den Bereichen, die Frau Nahles anspricht – im Dienstleistungsbereich, im Pflegebereich, in den sozialen Dienstleistungen – mit Branchen zu tun, die alle nicht tarifgebunden sind oder nur zu einem geringen Maße tarifgebunden sind.“ Eine Wahlempfehlung wollte der DGB-Vorsitzende nicht abgeben. Der DGB sei parteipolitisch unabhängig. Der Gewerkschaftsbund sei Gesprächspartner für alle politischen Parteien jeder Couleur. Auf die SPD angesprochen konkretisierte Hoffmann: „Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften hat sich in den letzten Jahren durchaus wieder stabilisiert. Es gab eine schwierige Phase zu Zeiten von Agenda 2010.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Unternehmen Wirtschaft

DGB-Chef Hoffmann will für Sonntagsruhe kämpfen

DGB-Chef Reiner Hoffmann bestärkt die Gewerkschaft Verdi darin, verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen: „Ich kann das nur begrüßen, weil niemand eine komplette Entgrenzung von Arbeitszeit braucht. Dadurch wird nicht ein Pullover mehr verkauft, der Umsatz wird nur über längere Öffnungszeiten verteilt“, sagte Hoffmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Gewerkschaft Verdi hatte zuletzt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche verkaufsoffene Sonntage vor Gericht gekippt.

Hoffmann sagte, der DGB sei in dieser Frage „ganz eng bei den Kirchen“, der Sonntag müsse arbeitsfrei bleiben, außer in den Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der inneren Sicherheit, wo dies nicht möglich sei. Die Beschäftigten bräuchten ihre Ruhephasen. „Wir beobachten nicht zufällig seit Jahren steigende Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen, oft aus Überlastung.“ Da sei es nicht sinnvoll, über einen siebten Arbeitstag in der Woche zu reden. Es sei zwar klar, dass gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen ein Interesse hätten, über Sonntagszuschläge „ein paar Euro mehr zu verdienen“, sagte Hoffmann. Mit diesem Widerspruch müssten auch die Betriebsräte umgehen. „Aber die Antwort kann nur sein, den Niedriglohnsektor trocken zu legen.“ Der DGB-Chef sagte, in Deutschland gebe es den nach Litauen größten Niedriglohnsektor in Europa. „22 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro pro Stunde. Das treibt die Menschen um“, sagte Hoffmann.

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Deutschland Geheimdienste Politik Schweiz Steuern

Mutmaßliche Schweizer Steuerspionage sorgt für Entrüstung in Politik

Der Fall eines festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Spions durch das BKA hat unter deutschen Politikern für Entrüstung gesorgt: Laut Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gibt die Festnahme der Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Steuerhinterziehung nochmal eine völlig andere Dimension. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre belegt, wie stark der Schweizer Staat die Schweizer Banken unterstützt, den Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen“, sagte Schick der „Welt“. „Das müsste dann auch diplomatische Konsequenzen haben.“

Anlass für die scharfe Rhetorik ist die Festnahme des Schweizers Daniel M. am vergangenen Freitag durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA). Laut dem BKA wird der 54-Jährige beschuldigt, für den Geheimdienst einer „fremden Macht“ spioniert zu haben. Laut „Welt“ soll der Mann über Jahre hinweg als Spion des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), also des Schweizer Geheimdienstes, und in dieser Position in Deutschland tätig gewesen sein. Sein besonderes Augenmerk galt dabei offenbar dem Finanzsektor: Anlass für seinen Einsatz sollen die von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs in der Bundesrepublik gewesen sein. Der Auftrag war angeblich, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Augsburg schlägt HSV 4:0

Der FC Augsburg hat am 31. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 4:0 gegen den Hamburger SV gewonnen. Damit rutscht der HSV auf den Relegationsplatz ab. Beide Teams scheuten zunächst das Risiko, Chancen gab es nur wenige.

Schließlich übernahm Augsburg immer mehr die Kontrolle über die Partie, in der 28. Minute brachte Halil Altintop die Gastgeber in Führung, in der 43. Minute traf er ein zweites Mal. In der 76. Minute schoss Philipp Max dann das 3:0, in der 85. Minute legte Raul Bobadilla noch einmal nach.

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Asyl Deutschland Gesellschaft Integration Politik

FDP-Chef Lindner gegen Leitkulturdebatte

FDP-Chef Christian Lindner hat die Leitkulturdebatte kritisiert, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßen hat. „Da geht es wieder um Religion“, sagte Lindner in einer ARD-Sondersendung vom FDP-Parteitag. „Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle.“

Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der FDP-Chef für „inkonsequent“ und „falsch“. Er fordert „glasklare Regeln“ für die Zuwanderung in Form eines Einwanderungsgesetzes, das zwischen Asyl und humanitärem Schutz von Flüchtlingen einerseits und dauerhafter Zuwanderung andererseits unterscheide. Der Doppelpass sei ein Instrument, um qualifizierte Zuwanderer zu gewinnen. „Wenn man dauerhafte Zuwanderung will, dann muss der Doppelpass möglich sein. Dann müssen auch mehr Doppelpässe in der ersten Generation von Zuwanderern möglich sein. Dazu sagt Frau Merkel nichts.“ Außenpolitisch übt Lindner scharfe Kritik an der Türkei und bekräftigt die Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. „Die Türkei ist auf dem Weg in eine islamistische Präsidialdiktatur. Dem kann man doch nicht die Hand reichen.“ Sollte es ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei geben, fordert Lindner von der Bundesregierung harte Kante. In Deutschland dürften dann keine Kampagnen gemacht und keine Wahlurnen aufgestellt werden. Bei der Frage nach Koalitionsoptionen im Bund gibt sich Lindner selbstbewusst und teilt in alle Richtungen aus: „Immerhin steht die CDU für nichts“, so Lindner. „Das ist schon besser, als das Zurück oder die Belehrung der Grünen, ist aber auch keine Verheißung. Deshalb ist der beste Rat, erst einmal für die eigenen Grundüberzeugungen zu werben.“

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Motorsport Russland Sport

Formel 1: Bottas gewinnt vor Vettel und Räikkönen in Russland

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat das Formel-1-Rennen in Russland am Sonntag gewonnen. Es war der erste Sieg des Finnen bei einem Grand Prix. Sebastian Vettel im Ferrari wurde Zweiter, Kimi Räikkönen kam im Ferrari auf Rang drei.

Den vierten und fünften Platz erreichten Lewis Hamilton (Mercedes) und Max Verstappen (Red Bull). Sergio Pérez (Force India), Esteban Ocon (Force India), Nico Hülkenberg (Renault), Felipe Massa (Williams) und Carlos Sainz jr. (Toro Rosso) komplettieren die Top Ten. Daniel Ricciardo (Red Bull), Jolyon Palmer (Renault), Romain Grosjean (Haas) und Fernando Alonso (McLaren) mussten das Rennen vorzeitig beenden.

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Motorsport Russland Sport

Formel 1: Bottas siegt beim Großen Preis von Russland

Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat am Sonntag den Großen Preis von Russland gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Erzgebirge Aue schlägt Würzburger Kickers 3:1

Erzgebirge Aue hat am 31. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:1 gegen die Würzburger Kickers gewonnen. Bereits in der 3. Minute brachte Fabian Kalig Aue in Führung, in der 12. Minute verwandelte Dimitrij Nazarov einen Foulelfmeter für die Gastgeber. In der 19. Minute schoss Pascal Köpke das 3:0, erst in der 60. Minute gelang Patrick Weihrauch der Treffer für Würzburg.

Unterdessen schlug Hannover 96 Fortuna Düsseldorf mit 1:0, der TSV 1860 München unterlag Eintracht Braunschweig mit 0:1.

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Deutschland Griechenland Weltpolitik Wirtschaft

Griechenland-Rettungspaket: Berlin zu Kompromiss mit IWF bereit

In der Bundesregierung ist man im Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am dritten Griechenland-Rettungspaket zu Zugeständnissen bereit. Anders als bisher arbeite man an Plänen, wie man dem IWF entgegenkommen könnte, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Deutschen würden demnach nicht mehr verhindern, dass die Euro-Partner in einem detaillierten Schreiben die vorgesehen Maßnahmen für die vom IWF und der griechischen Regierung geforderte Schuldentlastung genau auflisten.

Die Bundesregierung nähere sich damit einer Position an, wie sie IWF-Chefin Christine Lagarde bei einer Rede in Brüssel erst kürzlich formuliert hatte. Lagarde hatte von den Europäern eine detaillierte Beschreibung der geplanten Maßnahmen gefordert, was Deutschland bislang abgelehnt hatte. Im Gegenzug hatte sich die IWF-Direktorin allerdings auch bereit erklärt, jetzt darauf zu verzichten, den Umfang der Erleichterung festzulegen. Das könnte dann im nächsten Jahr mit Ablauf des Programms und einer endgültigen Schuldentragfähigkeitsanalyse geschehen. Für die Bundesregierung hatte Lagarde damit die Tür zu einem Kompromiss geöffnet. Denn unter diesen Bedingungen kann es die schwarz-rote Bundesregierung vermeiden, noch vor der Bundestagswahl im September den in der Bevölkerung so unpopulären Schuldenschnitt beziffern zu müssen, schreibt die „Welt am Sonntag“. Gleichzeitig hätte sie mit der Zustimmung der Experten in Washington auch den Fonds wieder mit an Bord, so wie es die Regierung immer als Grundbedingung für Hilfen formuliert hatte. Allerdings stehen einer Einigung noch andere Hindernisse im Wege: Die Regierung in Athen muss zunächst weiteren Reformmaßnahmen zustimmen und diese dann auch umsetzen.

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Deutschland EU Großbritannien Politik Steuern

May will Brexit und Handelsabkommen parallel verhandeln

Theresa May will sowohl den Brexit als auch die zukünftigen Beziehungen zeitgleich verhandeln. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union, die erst nach einer Einigung auf die konkreten Brexit-Bedingungen über die weiteren Beziehungen beraten will. „Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist“, sagte May der „BBC“ am Sonntag.

Sie werde kein Abkommen einem schlechten weiterhin vorziehen, betonte die britische Premierministerin erneut. Zu den Dingen, die die EU vor einem eventuellen Freihandelsabkommen regeln will, zählen die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens: Nach Schätzungen der EU-Kommission könnte das Vereinigte Königreich der Union bis zu 60 Milliarden Euro für eingegangene Verpflichtungen aus dem EU-Haushalt schulden.

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Deutschland Luftfahrt Unternehmen Wirtschaft

Lufthansa schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht aus

Die Deutsche Lufthansa will in diesem Jahr 3000 Mitarbeiter einstellen, schließt betriebsbedingte Kündigungen in Teilen des Konzerns aber nicht aus. „Mein Ziel war und ist es, das Unternehmen in seinen Personalstrukturen zukunftsfähig aufzustellen. Nur so kann es für die Mehrzahl der Mitarbeiter weitergehen“, sagte die Arbeitsdirektorin des Konzerns, Bettina Volkens, im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.

Wichtig sei es, mit allen Mitarbeitern sozialverträglich umzugehen. „Betriebsbedingte Kündigungen hat es bei der Lufthansa nicht gegeben, und sie sind auch weiterhin Ultima Ratio“, sagte Volkens. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte darüber, dass in einzelnen Sparten der Lufthansa Stellen wegfallen. Von großen Einschnitten war unter anderem bei der Lufthansa-Technik, der Lufthansa-Cargo und der Catering-Tochter LSG-Sky-Chefs die Rede. „Wir kümmern uns um diejenigen, deren Stellen wegfallen, beraten sie, versuchen, ihnen Perspektiven im Konzern oder in anderen Unternehmen zu öffnen“, sagte Volkens der „Welt am Sonntag“ weiter. Auch in der Verwaltung will sich der Konzern effizienter aufstellen. So entschied der Konzernvorstand, in dem Volkens für die Ressorts Personal und Recht zuständig ist, eine von vier Führungsebenen abzubauen. Leitungspositionen im Konzern wurden neu ausgeschrieben. Für etwa ein Fünftel der Bewerber gibt es keine Verwendung mehr. Ein Ziel von Volkens ist es, die Führungsriege im Konzern zu verjüngen. „Der Altersdurchschnitt von Führungskräften bei der Lufthansa liegt bei 52 Jahren. Das ist zu alt“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ weiter. „Uns fehlen mehr junge Leute in Führungsverantwortung, kaum einer ist unter 30 Jahren.“ Zudem wünscht sich die Chefin mehr Flexibilität, mit Führungskräften die den Konzern verlassen und dann mit „wertvollen Erfahrungen“ zurückkehren. „Die Fluktuation von Führungskräften ist von drei bis fünf Prozent auf inzwischen zehn Prozent gestiegen. Und ich finde, mehr Offenheit tut uns gut“, so Volkens. Berichte über Stellenabbau haben der Lufthansa nach Einschätzung der Personalchefin auf dem Bewerbermarkt übrigens nicht geschadet. „Obwohl wir die Administration effizienter aufstellen, bleiben wir einer der attraktivsten Arbeitgeber und stellen allein in diesem Jahr 3000 Mitarbeiter ein.“

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Bsirske kann sich Frau an Verdi-Spitze vorstellen

Verdi-Chef Frank Bsirske kann sich eine Frau an der Spitze der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vorstellen. Das erklärte er im Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“. Die Nachfolgefrage stelle sich aber erst 2019. Bsirske wird dann 67 Jahre alt sein.

In der Auseinandersetzung mit Amazon um einen Tarifabschluss will die Gewerkschaft hart bleiben, kündigte Bsirske an. „Das ist ein Abnutzungskampf, ein regelrechter Kulturkampf“, sagte er. „Wir sind auf dem Wege, den Betrieb anfälliger für Streiks zu machen. Ich setze darauf, dass es über kurz oder lang einen Meinungswandel in Seattle gibt.“ Das Ziel von RWE, wo Bsirske stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist, bis 2050 aus der Kohleverstromung auszusteigen, hält Bsirske für machbar. An einem rascheren deutschlandweiten Ausstieg hat er aber Zweifel. Dazu müsse es Reserve-Kraftwerke geben und Verteilnetze für erneuerbare Energien. Zudem müssten die Verbraucher noch höhere Strompreise akzeptieren. „Ich vermag nicht zu erkennen, dass diese drei Voraussetzungen zeitnah erfüllt werden“, sagte der Verdi-Chef, der auch Mitglied der Grünen ist. Er fügte hinzu: „Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung 2018 feststellt, dass die Klimaziele 2020 verfehlt werden.“ Auf die Frage, ob er sich eines Tages eine Frau an der Spitze der Gewerkschaft vorstellen könne, antwortete er: „Natürlich kann ich mir das vorstellen. Aber die Frage der Nachfolge stellt sich 2019, nicht jetzt.“