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Deutschland Parteien Politik

Emnid: SPD fällt auf 29 Prozent

Kurz vor de wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fällt die SPD in der bundesweiten Wählergunst laut einer Emnid-Umfrage weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Partei ganze zwei Zähler und kommt auf 29 Prozent. Der Abstand zu CDU/CSU, die wie in der Vorwoche bei 36 Prozent liegen, wächst damit auf sieben Prozentpunkte.

Linke und AfD erreichen beide erneut 9 Prozent. Die Grünen steigen um einen Punkt auf 7 Prozent, die FDP legt ebenfalls einen Zähler zu und kommt auf 6 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen wie in der Vorwoche 4 Prozent. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 20. und 26. April genau 2.439 Personen befragt. Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit.

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Autoindustrie Deutschland USA Wirtschaft

Erstes VW-Strafurteil in den USA fällt am 26. Juli

Das erste US-Strafurteil im Dieselskandal fällt nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ voraussichtlich am 26. Juli. Ein VW-Ingenieur muss bis dahin weiter eine elektronische Fußfessel tragen. Der entscheidende Gerichtstermin in Detroit sollte ursprünglich bereits am kommenden Mittwoch stattfinden.

Die Verteidigung hatte eine Verlegung der Verhandlung beantragt, da ihr Prozessunterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien, bestätigte der Frankfurter Anwalt der BamS auf Anfrage. Das US-Justizministerium reagierte auf eine Anfrage nicht. Der Ingenieur hatte im vergangenen Jahr als erster VW-Manager gestanden, am Stickoxid-Betrug beteiligt gewesen zu sein. Obwohl er mit den Ermittlern kooperierte und umfangreich aussagte, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und 250.000 Dollar Geldstrafe.

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

Arbeitsministerin lädt zu Lohngipfel ein

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gipfel im Juni für höhere Löhne im Dienstleistungsbereich sorgen. „Wir brauchen in Deutschland einen Pakt für anständige Löhne. Dazu werde ich Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und der Koalition am 19. Juni ins Arbeitsministerium einladen“, sagte Nahles „Bild am Sonntag“.

Nur ordentliche Löhne könnten den Fachkräftemangel beheben. Nahles will vor allem für Altenpfleger eine bessere Bezahlung durchsetzen: „Wer Dienst am Menschen leistet – zum Beispiel in Pflegeberufen – muss besser bezahlt werden, dazu brauchen wir einen `Tarifvertrag Soziales`“. Nach Angaben der Ministerin sind vor allem Arbeitnehmer im Bereich Gesundheit und Soziales, in Einzel- und Versandhandel, in der Logistik oder in der Gastronomie von stagnierenden oder sinkenden Einkommen betroffen. Ihre Löhne seien von der guten Entwicklung abgekoppelt. Nahles: „Mit dem riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland dürfen wir uns nicht abfinden. Es gibt Millionen Deutsche, die viele Jahre hart arbeiten, und trotzdem nicht zurechtkommen. Das zerreißt eine Gesellschaft und schadet der Konjunktur. Je mehr Arbeitnehmer anständig verdienen, desto größer ist das Wachstum unserer Wirtschaft.“ Nahles kritisierte die Millionengehälter der Manager und forderte die Aufsichtsräte auf, „solche Auswüchse zu stoppen“. Sie könne den Frust der Menschen beispielsweise über die Rentenzahlungen an Ex-VW-Chef Martin Winterkorn verstehen: „Diese extrem hohen Managergehälter haben nichts mehr mit Leistung zu tun. Das verletzt das gesamte Gerechtigkeitsgefüge unserer sozialen Marktwirtschaft. Das hat gar nichts mit Neid zu tun, sondern mit einer tief empfundenen Ungerechtigkeit.“ Sie habe „bisher noch keinen direkten Zusammenhang erkennen können zwischen Rekord-Höhe des Gehaltes und gutem Management“. So habe Opel-Chef Neumann deutlich weniger verdient als andere in der Autobranche und trotzdem einen exzellenten Job gemacht.

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Deutschland EU Politik

SPD-Kanzlerkandidat Schulz kritisiert Ergebnisse des EU-Gipfels

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels als „unzureichend“. Schulz sagte „Bild am Sonntag“: „Die Staats- und Regierungschefs müssen angesichts des Brexits und der Aufrüstungspolitik von US-Präsident Donald Trump endlich ein Signal des Aufbruchs geben. Da reicht kein Klein-Klein.“

Gleichzeitig lobte Schulz die harte Verhandlungsstrategie beim Brexit: „Es ist gut, dass es keine Sonderrechte für Großbritannien geben soll.“

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Gemischtes Kuba Luftfahrt Unglücke

Passagierflugzeug über Kuba abgestürzt

Über dem Westen Kubas ist am Samstag ein Passagierflugzeug vom Radar verschwunden und laut lokaler Medienberichte abgestürzt. Der kolumbianische Fernsehsender NTN24 berichtete zunächst, die Maschine sei vom Radarschirm verschwunden. Bei dem verschwundenen Flugzeug handele es sich um eine Antonow An-26 der staatlichen kubanischen Fluggesellschaft Aerogaviota.

Maschinen solchen Typs haben üblicherweise Platz für bis zu 44 Personen an Bord, darunter fünf Besatzungsmitglieder. Wie viele Personen tatsächlich im Flugzeug waren, war zunächst unbekannt. Die Verbindung brach demnach ab, als die Maschine, die in Baracoa im Osten Kubas gestartet war, im Westen der Insel über der Provinz Pinar del Río unterwegs war. Das Portal Cibercuba sprach davon, dass lokale Behörden den Absturz bereits bestätigt hätten und dass es Tote gebe.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Bayern gewinnen gegen Wolfsburg und sind Meister

Am 31. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern gegen den VfL Wolfsburg mit 6:0 gewonnen und sich damit vorzeitig die Meisterschaft der Saison 2016/17 gesichert. Die Bayern waren in allen Belangen haushoch überlegen, zu den Gastgebern sah es nach mehr als einer Klasse Unterschied aus. Besonders gegen Ende präsentierte sich der VfL wie ein Absteiger und zeigte eine desolate Leistung.

Für die Bayern traf David Alaba in der 19. Minute, Robert Lewandowski legte mit einem Doppelschlag in der 37. und 45. Minute nach. In der zweiten Halbzeit konnten Arjen Robben (66.), Thomas Müller (80.) und Joshua Kimmich (85. Minute) das meisterhafte Ergebnis komplett machen. Es ist für die Bayern der fünfte Meistertitel in Folge und der 27. Meistertitel insgesamt.

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1. Liga Deutschland Fußball Sport

Bayern sichern sich fünfte Meisterschaft in Folge

Der FC Bayern hat sich am 31. Spieltag in der Fußball-Bundesliga die fünfte Meisterschaft in Folge gesichert. Nach dem 6:0 beim VfL Wolfsburg ist der Spitzenplatz in der Tabelle nicht mehr einholbar. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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Deutschland Gemischtes Glücksspiel Lotto

Lottozahlen vom Samstag (29.04.2017)

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 4, 18, 36, 37, 49, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1777954. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 105762 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen diese Woche rund vier Millionen Euro, insgesamt werden 23,8 Millionen Euro ausgespielt.

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Deutschland Gemischtes Militär Terrorismus

Zwei Bekannte von Franco A. werden überprüft

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Militärische Abschirmdienst überprüfen zwei langjährige Bekannte des terrorverdächtigen Rechtsextremisten Franco A., um herauszufinden, ob er Teil eines Netzwerkes war, zu dem auch diese beiden gehörten. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Die Frage, ob ein solches Netzwerk existiere, sei noch nicht abschließend beantwortet, heißt es.

Bisher waren beide Behörden lediglich darauf gestoßen, dass der 28-jährige Oberleutnant der Bundeswehr, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und anerkannt worden war, in Verbindung zu einem 24-jährigen ebenfalls rechtsextremistischen Studenten stand, bei dem zahlreiche Waffen gefunden wurden. Beide stammen aus Offenbach. Bundestagsabgeordnete wollen überdies untersuchen, ob Verbindungen in die rechtsextremistische Szene Österreichs bestehen. Denn der Oberleutnant war aufgefallen, weil er auf einer Toilette des Flughafens Wien-Schwechat eine Waffe versteckt und behauptet hatte, diese habe er vorher gefunden. Der 28-Jährige wird dringend verdächtigt, einen möglichen Anschlag geplant zu haben mit dem Ziel, die Schuld dafür Flüchtlingen in die Schuhe schieben zu können. Hinweise auf ein konkret geplantes Attentat gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.

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Deutschland EU Großbritannien Parteien Politik Türkei

Lambsdorff: Großbritannien ist „weiterhin ein wichtiger Markt“

Aus der Sicht des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), muss am Ende der Brexit-Verhandlungen eine Art Partnerschaft mit Großbritannien stehen: „Das Land wird kein Mitglied mehr sein, es wird einige Privilegien verlieren, aber Großbritannien ist ein Nato-Alliierter, ein Freund und auch weiterhin ein wichtiger Markt“, sagte Lambsdorff dem Sender Phoenix auf dem FDP-Parteitag in Berlin. Dennoch werde an einigen Stellen Härte nötig sein. „Wenn die Briten die Niederlassungsfreiheit für ihr Land abschaffen wollen, dann können sie auch nicht die volle Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit erhalten, das ist vollkommen klar. Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes sind unteilbar“, sagte Lambsdorff.

Bezogen auf die Türkei sei aus Sicht der FDP klar, dass der Beitrittsprozess am Ende sei. „Wir Freien Demokraten sagen aber nicht, dass wir der Türkei den Rücken zuwenden sollen, das wäre ganz falsch, auch sie ist ein Nato-Verbündeter.“ Aber das, was die Bundesregierung tue, „nämlich immer noch weitere Kapitel eröffnen, und das, was die Grünen vorschlagen, dass man trotzdem die Türkei in die Europäische Union aufnimmt“, sei nicht die Politik der FDP. „Wir glauben, die Türkei kann der Europäischen Union nicht beitreten.“

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Bremen schlägt Hertha 2:0

Am 31. Spieltag der Bundesliga hat Werder Bremen 2:0 gegen Hertha BSC gewonnen. Die Bremer sind damit seit elf Spielen ungeschlagen und weiter auf dem Weg in Richtung internationaler Wettbewerb. In der Tabelle hat Werder auf Platz sechs nur noch einen Punkt Rückstand auf den Tabellenfünften Hertha.

Bereits in der neunten Minute brachte Fin Bartels die Bremer nach einem Konter in Führung. In der 15. Minute legte Max Kruse, der das erste Tor vorbereitet hatte, nach. Die Führung der Gastgeber zur Pause war völlig verdient. Die Gäste brachten offensiv nicht viel zustande. Im zweiten Durchgang wurden die Berliner etwas besser, waren aber weiter nicht wirklich torgefährlich. In der 72. Minute hätte Theodor Gebre Selassie für die Vorentscheidung sorgen müssen: Er schoss aber aus sechs Metern Entfernung über das Tor. In der Schlussphase hatte Bremen Glück, als der Schiedsrichter nicht auf Elfmeter entschied, nachdem Lamine Sané im eigenen Strafraum Vedad Ibisevic von den Beinen geholt hatte. Die Schlussoffensive der „Alten Dame“ kam zu spät. Am 32. Spieltag müssen die Bremer in Köln ran, Hertha trifft auf Leipzig. Die Ergebnisse der Parallel-Begegnungen: Borussia Dortmund – 1. FC Köln 0:0, 1. FSV Mainz 05 – Borussia Mönchengladbach 1:2, SV Darmstadt 98 – SC Freiburg 3:0, RB Leipzig – FC Ingolstadt 0:0.

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Deutschland Politik SWH Wahlen

Albig: Wahlausgänge in Schleswig-Holstein sind immer knapp

Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten Umfragen auf dem Weg zum Wahlsieg. „Wahlausgänge in Schleswig-Holstein sind immer knapp, darauf sind wir eingestellt“, sagte Albig dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er sei deswegen „überhaupt nicht“ nervös.

Die Wahl werde am Ende dadurch entschieden werden, dass die Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein ihn wieder als Ministerpräsident wolle, so Albig weiter. In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein für die „Bild“ führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt. Auch im ZDF-„Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe Wahlen liegt die CDU (32 Prozent) vor der SPD (30 Prozent).

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Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Politik

Wagenknecht: „Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck“

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: „Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. So sei „im Umfeld von Hartz-IV eine ganze Industrie entstanden, die teilweise unsinnige Maßnahmen anbietet und viel Geld damit verdient“. Das bringe oft keine sinnvolle Qualifikation, belaste aber das Sozialbudget.

„Zudem sind die Sozialausgaben natürlich auch durch die Aufnahme der Flüchtlinge gestiegen“, sagte Wagenknecht. „Einen hohen Anteil an den Sozialausgaben haben etwa die Aufstockerleistungen für Erwerbstätige mit Niedriglöhnen. Ich fände es wesentlich besser, den Mindestlohn zu erhöhen, so dass Menschen, die hart arbeiten, der demütigende Gang zum Jobcenter erspart bleibt.“ Wagenknecht äußerte sich auch zum Türkei-Referendum: Die mehr als 400.000 in Deutschland abgegebenen Stimmen für die türkische Verfassungsreform bezeichnete sie dabei als „Ausweis gescheiterter Integration“. Man müsse sich fragen, „warum Menschen, die überwiegend in Deutschland geboren sind, sich hier offenbar derart fremd fühlen, dass sie einem islamistischen Despoten zujubeln“, sagte Wagenknecht. Das sei „nur mit sich verfestigenden Parallelwelten zu erklären“, wofür „die deutsche Politik eine Mitverantwortung“ trage. „Der deutsche Staat schaut zu, wie Erdogan seine Hassprediger an die deutschen Moscheen schickt, und finanziert das teilweise mit. Reaktionäre islamistische Organisationen bieten Kindern Hausaufgabenhilfe an, während es immer weniger staatliche Angebote gibt“, sagte Wagenknecht der Zeitung. Sollte es zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl kommen, stellt Wagenknecht einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Osteuropa in Aussicht. „Der Afghanistankrieg war doch ein einziger Fehlschlag. Auch wenn wir noch die nächsten 20 Jahren dort bleiben, bringen wir diesem Land keinen Frieden und den Frauen keine Gleichberechtigung. All die vermeintlichen Anti-Terror-Kriege haben den islamistischen Terrorismus am Ende nur stärker gemacht. Deutsche Soldaten haben in diesen Ländern ebenso wenig zu suchen wie in Osteuropa nahe der russischen Grenze“, sagte Wagenknecht der Zeitung.

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Motorsport Russland Sport

Formel 1: Vettel sichert sich Pole in Russland

Ferrari-Pilot Sebastian Vettel hat sich im Qualifying zum Großen Preis von Russland für das Rennen am Sonntag die Pole-Position gesichert. Zweiter wurde sein Teamkollege Kimi Räikkönen. Auf den Plätzen drei bis acht folgen Valtteri Bottas (Mercedes), Lewis Hamilton (Mercedes), Daniel Ricciardo (Red Bull), Felipe Massa (Williams), Max Verstappen (Red Bull) und Nico Hülkenberg (Renault).

Sergio Perez (Force India) startet von Rang neun, ihm folgt sein Teamkollege Esteban Ocon auf Rang zehn. Das Rennen beginnt am Sonntag um 14:00 Uhr deutscher Zeit.

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Deutschland Politik Steuern Unternehmen USA

Zypries lehnt Steuerwettlauf mit USA ab

Die Bundesregierung lehnt einen Steuerwettlauf mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen ab. „Es bleibt erst einmal abzuwarten, ob die angekündigten Steuersenkungen mit geschätzten Kosten von über zwei Billionen Dollar wirklich kommen“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der „Welt am Sonntag“. Aber selbst wenn, werde man sich nicht „in einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze begeben“.

Wichtig sei es, für Unternehmen insgesamt attraktive Standortbedingungen zu schaffen. Dazu gehörten aus Sicht der SPD-Politikerin gut ausgebildete Fachkräfte, eine gute Infrastruktur und attraktive Bildungsangebote. Allerdings forderte die Ministerin auch, sich das deutsche Steuerrecht gezielt anzuschauen und über Änderungen nachzudenken. „Das betrifft die von mir schon lange geforderte steuerliche Forschungsförderung, die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen oder auch die Einführung eines kalkulatorischen Abzugs für Eigenkapital“, sagte Zypries. Seit Trumps Wahlsieg beobachtet die Bundesregierung genau, was die Amerikaner in der Steuerpolitik gerade für Unternehmen planen. Deutliche Steuersenkungen, so wie jetzt von Trump geplant, machen dem Standort Deutschland Konkurrenz. Setzt Trump sich mit seinen Plänen durch, würden die Unternehmensteuern in den USA von derzeit hohen 35 auf niedrige 15 Prozent gesenkt. In Deutschland liegt die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften zwar auch nur bei 15 Prozent. Inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag klettert die Steuerbelastung allerdings schon auf rund 30 Prozent.