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Asyl Deutschland Politik Schweiz

Unionspolitiker fordern Kontrollen an deutsch-schweizerischer Grenze

In der Union mehren sich Forderungen, Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einzuführen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stellte die Bundespolizei dort in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1880 unerlaubte Einreisen fest. Das sind mehr als drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum, obwohl es im Gegensatz zur österreichischen Grenze dort bisher keine stationären Kontrollen gibt.

„Wenn die Zahl der Migranten über das Mittelmeer weiter zunimmt, kommen wir um Kontrollen auch an der deutsch-schweizerischen Grenze nicht herum“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster im „Spiegel“. Sein CSU-Kollege Stephan Mayer forderte, „an beiden Grenzen, in Bayern und Baden-Württemberg, engmaschig zu kontrollieren. Wenn es sein muss auch im Alleingang ohne den Segen der EU.“ In Berlin sorgt zudem eine neue Entwicklung für Beunruhigung. So gibt es Hinweise, dass über die zentrale Mittelmeerroute vermehrt Flüchtlinge nach Italien kommen, die früher wohl die Balkanroute gewählt hatten. Zuletzt stieg die Zahl der Menschen aus Bangladesch, die auf diesem Weg Europa erreichen. Sie sind die zweitgrößte Gruppe von Migranten, die in diesem Jahr über Libyen nach Italien gekommen sind. Auch Migranten aus Pakistan kamen zuletzt häufiger über die zentrale Mittelmeerroute. Insgesamt haben vom 1. Januar bis zum 23. April bereits 36851 Migranten Italien erreicht, ein Anstieg von 45 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

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Militär Nordkorea Politik USA Weltpolitik

Nordkorea führt neuen Raketentest durch

Das Regime in Nordkorea hat am frühen Samstagmorgen einen weiteren Raketentest durchgeführt. Die Rakete sei von einem Flugfeld nördlich der Hauptstadt Pjöngjang gestartet worden, teilte das US-Militär mit. Der Flugkörper sei jedoch kurz nach dem Start in einer Höhe von rund 70 Kilometern auseinandergebrochen.

Es habe keine Bedrohung der Nachbarstaaten gegeben. US-Präsident Trump verurteilte den Test: Nordkorea habe die Wünsche Chinas mit dem erneuten Test missachtet, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die USA hatten das Regime wiederholt vor weiteren Tests von Raketen oder Nuklearwaffen gewarnt. Zuletzt hatte das Weiße Haus eine Trägerkampfgruppe vor der nordkoreanischen Küste zusammengezogen. Auch Japan verurteilte den Test: Dieser sei „eine eindeutige Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates“.

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Deutschland Politik Polizeimeldung

BKA warnt vor Anschlägen rechtsextremer Einzeltäter

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einer internen Lageanalyse vor der Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verüben. Bei solchen Tätern, die sich mitunter im Internet radikalisiert haben, stünden den Sicherheitsbehörden „kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung“, zitiert der „Spiegel“. Von 418 namentlich bekannten Tatverdächtigen, die im vergangenen Jahr Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, war nur ein Fünftel dem Staatsschutz als Rechtsextrem bekannt.

Drei waren als „Gefährder“ eingestuft. Einen Großteil hatten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm. Die Verdächtigen waren vorwiegend Männer zwischen 18 und 30 Jahren, meist schritten sie nachts am Wochenende zur Tat. Zwar seien die Übergriffe auf Asylunterkünfte in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 zurückgegangen, schreibt das BKA, doch sei damit zu rechnen, dass sich vor der Bundestagswahl die Anti-Asyl-Agitation der rechten Szene wieder verschärfe und weitere Straftaten drohten.

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Brasilien Gemischtes Gewalt Proteste

Brasilien: Generalstreik legt öffentliches Leben lahm

Mehr als 40 Millionen haben sich in Brasilien einem Generalstreik angeschlossen. Das öffentliche Leben kam in weiten Landesteilen zum Erliegen. Der Streik richtet sich gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Michel Temer, dem Nachfolger der im August des Amtes enthobenen Dilma Rousseff.

Vielerorts kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, zahlreiche Autos und Barrikaden wurden von Demonstranten in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Schulen und Banken blieben am Freitag geschlossen. Zu dem Generalstreik aufgerufen hatten alle großen Gewerkschaften des Landes, es handelt sich um die erste Maßnahme dieser Art seit 21 Jahren.

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Gewalt Mazedonien Politik Proteste

Mazedonien: Designierter Premier gibt Gruevski Verantwortung für Gewalt

Der designierte mazedonische Premierminister Zoran Zaev erhebt nach den Übergriffen im Parlament schwere Vorwürfe gegen die Angreifer und den abgewählten langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski. „Sie wollten uns töten, das war ihr einziges Ziel“, sagte Zaev der „Welt“ über die Gewalttäter. „Die direkte Verantwortung trägt der ehemalige Premierminister Nikola Gruevski, der diesen Angriff forciert hat“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens (SDSM).

Es seien Gruevskis Anhänger gewesen, die Zaev und seine Parteifreunde angegriffen hätten. Die Polizei habe die Türen des Parlaments geöffnet und die teilweise maskierten Männer hereingelassen, sagte Zaev. Es seien auch Anhänger rechtsextremer terroristischer Gruppen unter den Angreifern gewesen, von denen er bereits seit Monaten Morddrohungen erhalte. Diese Männer habe er trotz Maskierung an ihren Tätowierungen erkannt. Gruevski und seine Partei VMRO seien nicht bereit, von der Macht zu lassen und den Ausgang der demokratischen Parlamentswahl zu akzeptieren. Demonstranten hatten am Donnerstagabend das Parlamentsgebäude in Skopje gestürmt. Örtlichen Medien zufolge soll es mehrere Verletzte gegeben haben.

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Deutschland Parteien Politik

Verdi-Chef Bsirske fördert Grüne zum Umdenken auf

Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. „Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaße die Umfragewerte der Grünen gesunken sind“, sagte Bsirske der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Möglicherweise korrespondiert dies damit, in welchem Ausmaß das Thema soziale Gerechtigkeit an Prominenz gewonnen hat.“

Bsirske fügte hinzu: „Die Grünen haben aus den enttäuschenden Ergebnissen der letzten Bundestagswahl die Konsequenz gezogen, sich stark auf das Thema Ökologie zu fokussieren.“ Die Grünen sollten nun ihr Profil auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit „schärfen“. „Auch noch hin zur Landtagswahl in NRW, wo sie in Umfragen deutlich nachgelassen haben. Denn sie haben sozialpolitisch eine ganze Menge vorzuweisen“, so Bsirske. „Mit Martin Schulz ist jemand in den Vordergrund getreten, der das Feld der sozialen Gerechtigkeit glaubhafter vertritt als der Vorgänger-Kanzlerkandidat der SPD.“ Eine Wahlempfehlung seiner Gewerkschaft für Schulz schließt Bsirske indes aus. Verdi habe noch nie eine Wahlempfehlung abgegeben und werde dies auch dieses Mal nicht tun: „Wir sind nicht der verlängerte Arm irgendeiner Partei.“

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Deutschland Gesundheit Militär Politik Weltpolitik

Ärzte-Organisation sieht „besorgniserregende Militarisierung der Politik“

Vor dem Jahrestreffen der Organisation „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges“(IPPNW) an diesem Wochenende in Berlin hat sich die Vorsitzende Susanne Grabenhorst tief besorgt über zunehmende Spannungen und die atomare Bedrohung in der Welt gezeigt: Insgesamt gebe es „eine besorgniserregende Militarisierung der Politik“, sagte Grabenhorst der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe): „Die weltweiten Bedrohungen haben zugenommen. Die Konfrontation zwischen Nato und Russland, die Spannungen im Pazifik und die gegenseitigen Drohungen im Zusammenhang mit Nordkorea sind sehr beunruhigend, insbesondere weil überall Atomwaffen eine große Rolle spielen.“ Scharfe Kritik äußerte Grabenhorst an der Bundesregierung: „Die Bundesregierung agiert aufgrund einer falschen – nämlich vorwiegend militärischen – Interpretation von `Verantwortung` wieder zunehmend kriegerisch in Konflikten.“

Die Rüstungsausgaben stiegen. Dabei, so Grabenhorst, würden die Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erfolglosigkeit des militärischen Strebens nach nachhaltiger Sicherheit ignoriert. Als Lichtblick bezeichnete sie, dass Ende März in einer ersten Runde etwa 130 Staaten über einen Atomwaffenverbotsvertrag verhandelt und die Abschaffung von Massenvernichtungswaffen gefordert hätten. Allerdings hätten Deutschland und andere Nato-Mitglieder die Konferenz boykottiert. Grabenhorst forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich an den diesjährigen Verhandlungen zu beteiligen: „Wir wenden uns gegen die atomare Eskalation, die das Überleben der Menschheit existenziell bedroht, und fordern die Bundesregierung auf, sich an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot aktiv und konstruktiv zu beteiligen“, sagte sie. Zudem müsse sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel durchzusetzen. Auf dem Jahrestreffen des IPPNW sollen die Mitglieder auch über eine sogenannte „Berliner Erklärung“ entscheiden, in der die Ärzte für eine „Kultur des Friedens“ eintreten.

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Deutschland Parteien Politik

Oppermann wirft Grünen eklatante politische Fehler vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann wirft den Grünen eklatante politische Fehler vor. „Die Grünen haben zu lange darauf geschielt, als kleiner Koalitionspartner der CDU/CSU bequem Ministerposten zu ergattern“, sagte Oppermann der „Welt“. Inhaltlich fehle den Grünen „eine klare Ausrichtung“.

„Die Grünen haben schwere Fehler gemacht, etwa indem sie die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen wollten. Das empfanden auch viele Grünen-Wähler als realitätsferne Prinzipienreiterei.“ Oppermann relativierte die wieder deutlich besseren Umfragewerte der CDU/CSU gegenüber der SPD. Die Union „profitiert von der Schwäche der AfD“, sagte Oppermann. Er habe erwartet, dass sich die Union konsolidiere. „Wochenlang wirkten CDU und CSU wie ein Hühnerhaufen. Sie wussten nicht, wie sie auf Schulz und unseren Aufstieg reagieren sollen. Inzwischen trägt die Union den Wahlkampfanzug“, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Union sehe sich von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „bedroht“ und fürchte um ihre Macht. „Deshalb haben CDU und CSU einen Burgfrieden vereinbar“, sagte Oppermann. Die SPD befinde sich „in Schlagdistanz zur Union“. Seine Partei sei „hoch motiviert“ und habe mehr als 16.000 neue Mitglieder.

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Militär Politik Türkei Weltpolitik

Nato-Chef lobt Beitrag der Türkei für Sicherheit in Europa

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Beitrag der Türkei für die Sicherheit in Europa gelobt: „Die Türkei kommt weiterhin ihren Verpflichtungen nach und liefert einen wichtigen Beitrag zu Nato-Operationen. Die Nato wäre ohne die Türkei zweifellos schwächer“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. „Die Türkei ist ein Schlüsselland für die Sicherheit in Europa und für die Nato“, erklärte er weiter.

Der ehemalige norwegische Ministerpräsident verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Ankara im Kosovo, in Afghanistan und im Mittelmeer bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens einen „zentralen Beitrag“ leiste. „Das Land ist wegen seiner geografischen Lage nahe an den Krisenherden Syrien und Irak und wegen seiner militärischen Fähigkeiten von immenser Bedeutung für den Kampf gegen die Terrormiliz `Islamischer Staat` und für die Stabilität an der Südgrenze des Bündnisgebietes.“ Außerdem grenze die Türkei an die strategisch bedeutsame Schwarzmeerregion und sei damit für das Verhältnis gegenüber Russland für das Bündnis wichtig. Mit Blick auf die Kritik aus dem Westen an der Politik Ankaras sagte der Nato-Chef: „Ich ermutige alle Alliierten, gegenseitig Respekt zu zeigen, ruhig zu bleiben und eine abgewogene Herangehensweise zu wählen.“ Im Nordkorea-Streit schloss Stoltenberg ein Engagement durch die Nato aus: „Ich habe vergangene Woche viele Stunden im Weißen Haus verbracht, und ich kann Ihnen versichern, dass es keinerlei Debatte über eine Rolle der Nato hinsichtlich Nordkorea gab.“ Zugleich verurteilte der Bündnis-Chef das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas scharf: „Nordkorea destabilisiert mit seinem Vorgehen die gesamte Region. Die Nato verurteilt Pjöngjangs unverhohlenen und anhaltenden Verstoß gegen UN-Resolutionen.“

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Deutschland Parteien Politik

Schäuble schaltet sich in Debatte um Alterspräsidenten ein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erstmals dazu geäußert, dass er nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags mit hoher Wahrscheinlichkeit dessen Alterspräsident wird. „Es gibt Parlamente, in denen es Brauch ist, dass der erfahrenste Abgeordnete die erste Rede hält“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allerdings hat mit mir niemand darüber geredet, ob es klug ist, ein halbes Jahr vor der Wahl die Regeln zu ändern.“

SPD und Union hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, dass künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der dienstälteste die erste Rede halten wird. Der 74-jährige Schäuble gehört dem Bundestag seit 45 Jahren an. Er ist aber jünger als einige Kandidaten der AfD, die gute Chancen haben, gewählt zu werden. Die Sorge vor einem Alterspräsidenten der AfD hält Schäuble für unbegründet: „Wer immer den nächsten Bundestag eröffnet: Ein Alterspräsident bringt unsere Demokratie nicht aus den Fugen“, sagte er und riet zu einem entspannten Umgang mit der Partei: „Wenn sie doch in den Bundestag kommt, dann sagt man zu den Abgeordneten `Guten Tag` und geht normal mit ihnen um. Diese Partei gefällt mir nicht, aber unsere Demokratie ist stark genug, dadurch nicht gefährdet zu werden.“

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Deutschland Energie Wirtschaft

Expertin warnt vor Rollback bei der Energiewende

Die Berliner Energieexpertin Claudia Kemfert warnt mit drastischen Worten vor einem Rollback bei der Energiewende. Die alten Energien und Klimaskeptiker gingen nicht kampflos vom Platz, sondern nutzten Propaganda und „Fake News“, um die öffentliche Meinung umzupolen: „Es herrscht Krieg zwischen der alten und der neuen Energiewelt, das fossile Imperium schlägt zurück“, sagte die Professorin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Dies gelte nicht nur für die USA, wo Präsident Donald Trump eine Regierung aus Klimaskeptikern, Atomlobbyisten und Öl-Industriellen um sich geschart habe, sondern auch in Deutschland.

Hierzulande gebe gibt es zwar nur wenige Politiker, die sich offen gegen die Energiewende aussprächen, doch werde hinter den Kulissen hart gekämpft. „Zwar wird so getan, als seien alle Maßnahmen im Sinne der Energiewende. Doch dann werden genau gegenteilige Entscheidungen gefällt, etwa die Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die Einführung eines Kohlevorrangs, Kohleabwrackprämien oder überdimensionierte Netze“, sagte Kemfert, die Leiterin der Energieabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist. Zudem würden Falschbehauptungen zum Umbau des Energiesystems verbreitet, die sich in den Köpfen der Menschen festsetzten. Als Beispiele nannte Kemfert: „Mit der Energiewende drohten Blackouts, wir bräuchten Kohlekraftwerke für die Grundlast, es bedürfe eines umfangreichen Netzausbaus, damit der Strom von der Nordsee nach Bayern gelangen könne.“ Die Energiewende-Gegner betrieben professionelle Lobbyarbeit mit einprägsamen Slogans, emotionalen Bildern und Schlagworten. „Die PR-Profis denken sich post-faktische Aussagen aus, die sie in Varianten testen, um dann die erfolgreichsten Formulierungen mittels sozialer Medien zu verbreiten. Dort finden sie großes Echo und Gehör.“ Kemfert sagte, die Wissenschaft sei gefordert, hier Aufklärung zu leiten. „Unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen eindeutig, dass aufgrund des Klimawandels, der geopolitischen Ressourcenkonflikte, der wirtschaftlichen Ungleichheit und drohender Kriege der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur wirtschaftlich lohnend, sondern demokratiefördernd und somit friedensstiftend ist“, sagte sie.

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Deutschland EU Politik Religion

Kardinal Marx: Europäer sollten nicht nur um sich selbst kreisen

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat an die Europäer appelliert, trotz aller Herausforderungen nicht nur um sich selbst zu kreisen. „Die Europäer haben eine moralische Verantwortung für die Welt, für die ärmeren Länder, für die Bewahrung der Schöpfung und die Begrenzung des Klimawandels“, so Marx in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Die Rede von der Wertegemeinschaft bewähre sich gerade darin, welchen Beitrag sie dazu leiste, die Welt zu verbessern und „zu einer Kultur verantworteter Freiheit“ weltweit zu ermutigen.

Weiter fordert Marx, die EU müsse Antworten auf die aktuellen politischen Herausforderungen geben, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dazu bedürfe es vor allem der Überwindung der nationalstaatlichen Gegensätze. „Angesichts der komplexen politischen Fragen unserer Zeit, die gleichermaßen komplexe Antworten erfordern, kann die Lösung jedenfalls nicht weniger Europa sein.“ Es sei wichtig, dass die Kirche einen Beitrag zum politischen Projekt der Versöhnung des Friedens und der Freiheit beisteuere, konstatiert der Chef der Bischofskonferenz und fragt: „Wäre also nicht doch das Wichtigste, was wir als Kirche in diese zum Teil verängstigte Gesellschaft einzubringen hätten, die Hoffnung?“

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Deutschland Israel Politik Weltpolitik

Gabriel wehrt sich gegen Netanjahu: „Ich habe gar nichts eskaliert“

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. „Ich habe gar nichts eskaliert“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sondern der israelische Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt: Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab, oder er trifft sich nicht mit mir.“

Das habe mit dem Holocaust-Gedenktag am Tag zuvor nichts zu tun, erklärte der Außenminister. „Es ist eine Ausrede“, so der SPD-Politiker. Gabriel verteidigte sein Treffen mit Regierungskritikern: „Dass ich mich bei diesem wichtigen Thema auch mit Kritikern der israelischen Regierung treffe, ist weder ungehörig noch ungewöhnlich noch überraschend.“ Treffen dieser Art seien „ein üblicher Teil unserer Besuchsprogramme, übrigens auch in Europa“. Bisher habe es damit nie Schwierigkeiten gegeben, „wohl weil es so selbstverständlich ist“, erklärte der Außenminister. Er betonte: „Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie das gern so darstellt.“ Für Israel einzustehen, dürfe ja nicht gleichbedeutend damit sein, zum Beispiel die Rechte der Palästinenser zu ignorieren. „Unsere deutsche Haltung zum israelischen Siedlungsbau ist hinlänglich bekannt“, so der Minister. Trotzdem bedauere er die Absage durch den israelischen Ministerpräsidenten, „den ich ja schon oft getroffen habe“. Er sei sich aber sicher, dass sich das gute und enge Verhältnis zu Israel nicht ändern werde. „Man darf das alles auch nicht überbewerten.“

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Asyl Deutschland Politik Reise Telekommunikation

Innenministerium für Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern

Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär.

Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“ für die Bearbeitung von Asylanträgen. „Wir brauchen ein Asylverfahren 2.0“, so der CDU-Politiker. Auch müssten die Asylprüfer moderne Sprachsoftwares nutzen, um die Herkunft von Asylbewerbern zu ermitteln. Mit Blick auf den Fall des Bundeswehrsoldaten, der ein Doppelleben als Flüchtling führte, kündigte der Innenstaatssekretär Konsequenzen an: „Alle Fälle des Dolmetschers und des BAMF-Mitarbeiters, der über den Asylantrag des vermeintlichen Flüchtlings entschieden hatte, werden neu überprüft.“

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Deutschland EU Großbritannien Politik

Schäuble für harte Haltung bei Brexit-Verhandlungen

Vor dem EU-Gipfel zum Brexit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine harte Haltung in den Verhandlungen angekündigt: „Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen.“

Er forderte Großbritannien auf, seine ausstehenden Verpflichtungen gegenüber der EU zu bezahlen. Nach dem Wunsch Schäubles soll Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens nicht mehr Geld an die EU zahlen als bisher: „Das Geld im EU-Haushalt muss reichen, es muss effizienter ausgegeben werden als jetzt“, sagte er. „Da ist noch viel Luft nach oben.“ Die EU-Mittel sollten nur für Aufgaben verwendet werden, die Europa insgesamt stärken würden. Aufgaben, von denen nur ein Mitgliedstaat profitiere, solle dieser selbst zahlen.