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Deutschland Gesundheit Politik

SPD will wegen Narkosemittel-Engpass Gesetz nachbessern

Angesichts der Versorgungsprobleme mit wichtigen Narkosemitteln will die SPD ein gerade erst beschlossenes Gesetz ändern. „Wir brauchen eine unbürokratische Lösung“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem „Spiegel“. Er fordert, dass sich niedergelassene Ärzte künftig auch über Krankenhausapotheken mit knapp gewordenen Arzneien versorgen dürfen, wenn Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Medikamenten auftreten.

Bisher sind die Mediziner auf den Handel angewiesen. Falls deutsche Hersteller nicht liefern können, sollen Klinikapotheken ihrerseits im Ausland Arzneien kaufen dürfen, so Lauterbach. Erst im März hatte der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung verabschiedet. Das sieht auch eine neue Meldepflicht bei Lieferproblemen vor, um einen Versorgungsnotstand zu vermeiden. „Wir sollten dieses Gesetz nun ergänzen“, sagte Lauterbach. Hintergrund der Debatte ist der aktuelle Engpass bei Narkosemitteln mit dem Wirkstoff Remifentanil, der bevorzugt bei ambulanten Operationen verwendet wird.

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Deutschland Politik Terrorismus

Bericht: Sicherheitsbehörden ermittelten gegen potenzielle NSU-Nachfolger

Deutsche Sicherheitsbehörden haben seit 2013 offenbar gegen eine potenzielle Nachfolgegruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Das geht aus geheimen Unterlagen hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Neun Neonazis aus Deutschland und Osteuropa sollen demzufolge nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 über die Tötung vor allem von Roma diskutiert haben.

Die Verdächtigen sollen ihre Aktion, wohl in Anlehnung an den NSU, als „Zweiten Frühling“ bezeichnet haben. Auf einer DVD mit einem NSU-Bekennervideo stand das Wort „Frühling“. Verfassungsschützer von Bund und Ländern hätten die Verdächtigen jahrelang in einer gemeinsamen Operation namens „Mazoleti“ beobachtet, schreibt der „Spiegel“ weiter. Von März 2013 an habe der Generalbundesanwalt gegen die Gruppe ermittelt. Sie habe aus hochrangigen und seit vielen Jahren aktiven Neonazis bestanden. Einer von ihnen hatte dem Bericht zufolge Kontakt zu einem späteren NSU-Mitglied. Anfang 2016 hätten die Behörden ihre Ermittlungen eingestellt. Sie wollen sich laut „Spiegel“ nicht zu dem Vorgang äußern. Der Verfassungsschutz will die Verdächtigen und ihr Milieu jedoch weiter im Blick behalten.

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Deutschland EU Politik Straßenverkehr

Pkw-Maut: Grüne werfen Dobrindt Täuschung der Öffentlichkeit vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Hintergrund ist ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, berichtet der „Spiegel“: Darin schreibe Bulc, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die von Dobrindt geplante Pkw-Maut werde so lange weitergeführt, bis die damit verbundenen Gesetze „zufriedenstellend geändert sind“. Weiter schreibt Bulc: „Ich kann Ihnen daher versichern, dass die Kommission diese Gesetze nach der endgültigen Verabschiedung erneut auf ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht prüfen wird.“

Dobrindt hatte in den vergangenen Monaten den Eindruck vermittelt, die Ende März von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten, überarbeiteten Gesetze hätten den Segen aus Brüssel. „Nun stellt sich heraus, dass die Bedenken der EU-Kommission keineswegs ausgeräumt sind und sie das Gesetzespaket erneut prüfen wird“, sagte Krischer. Er hoffe, dass die Kommission bei ihrer vorherigen Rechtsauffassung bleibe und die „bürokratische, ausländerfeindliche und teure Maut“ stoppe. Entscheiden wird am Ende wohl der Europäische Gerichtshof, weil Österreich gegen die Maut klagen will.

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Geheimdienste Libanon Politik

Geheimdienste: Hisbollah leidet unter schwerer finanzieller Krise

Die Hisbollah befindet sich westlichen Geheimdiensten zufolge offenbar in der schwersten finanziellen Krise seit ihrer Gründung. Die offen vom Iran finanzierte schiitische Miliz leide unter den kostspieligen Kriegen in Syrien, im Libanon, im Jemen und im Irak, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Zudem leide die Hisbollah unter immer schärferen Sanktionen.

Um den Bankrott abzuwenden, fährt die Organisation dem Bericht zufolge einen harten Kurs. Sie habe einen Teil ihrer rund 80.000 Angestellten entlassen und Ex-Mitglieder, die im syrischen Bürgerkrieg starben, enteignet. Die Hisbollah drängt zudem laut dem Bericht immer mehr Schiiten im Süden Libanons zum Verkauf ihres Eigentums oder zwinge diese zu „Spenden“. Im Libanon habe die Miliz zudem Grenzübergänge zu Syrien übernommen, um dort anstatt des libanesischen Staates Zölle zu erheben. In Südamerika seien ihre Aktivisten außerdem in Drogenhandel und Geldfälschung involviert, heißt es in dem Bericht weiter.

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt kaum verändert – Euro etwas stärker

Zum Wochenausklang hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.438,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Linde, der Commerzbank und der Deutschen Post.

Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine von RWE, Vonovia und HeidelbergCement. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.948,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0892 US-Dollar (+0,17 Prozent). Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.268,02 US-Dollar gezahlt (+0,29 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,43 Euro pro Gramm.

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Deutschland Finanzindustrie Unternehmen Wirtschaft

Stimmrechtsberater rät von Entlastung der Deutschen-Bank-Spitze ab

Die Deutsche Bank muss sich bei ihrem Aktionärstreffen auf Gegenwind einstellen: Der einflussreiche Stimmrechtsberater Glass Lewis empfiehlt Aktionären, auf der Hauptversammlung am 18. Mai gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu stimmen. Das geht aus einer Empfehlung hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Glass Lewis konstatiert zwar, „dass sich die Transparenz unter der Führung von John Cryan verbessert“, doch „Umfang und Ausmaß der Ermittlungen und Gerichtsverfahren, in die die Bank in den zurückliegenden Jahren involviert war und weiter ist“, könne ein Indikator für „weitverbreitetes Führungsversagen“ von Vorstand und Aufsichtsrat sein.

Glass Lewis beeinflusst mit seinen Empfehlungen in der Regel fünf bis zehn Prozent der Stimmen, die auf einer Hauptversammlung abgegeben werden, schreibt das „Handelsblatt“. Der Stimmrechtsberater ISS hat seine Empfehlungen zur Deutschen Bank noch nicht veröffentlicht. Die Abstimmung über eine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gilt als Stimmungstest, wie groß das Vertrauen der Anteilseigner in die Führungsspitze einer Aktiengesellschaft ist. Glass Lewis betont in der Analyse, dass man nicht gegen jeden einzelnen Vorstand Bedenken habe. Doch das Problem sei, dass Aktionäre den Vorstand nur gemeinsam entlasten oder auch nicht entlasten könnten. Einzelabstimmungen sind zum Ärger der Stimmrechtsberater nicht vorgesehen. Gegen welche Vorstände konkret Glass Lewis Bedenken hat, steht in der Analyse nicht. Die Ablehnung des Aufsichtsrats begründet Glas Lewis ebenfalls damit, dass man nicht einzeln über die Aufsichtsräte abstimmen könne: Bestimmte Aufsichtsräte hätte man zwar guten Gewissens entlasten können, doch abgestimmt werde nur über den gesamten Aufsichtsrat.

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Autoindustrie Deutschland Straßenverkehr Umweltschutz Unternehmen Wirtschaft

Hessens Verkehrsminister will Nachrüstung älterer Diesel-Motoren

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) fordert Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasskandal: „Ich erwarte von allen Herstellern, auch den ausländischen, dass sie ihren Kunden schnellstmöglich Nachrüstungen vor allem der Euro 5-Diesel anbieten, um den Stickoxidausstoß deutlich zu reduzieren“, sagte Al-Wazir sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Die Werte müssten im Realbetrieb eingehalten werden „und nicht nur auf dem Rollenprüfstand im Labor“, fügte der hessische Minister hinzu. Seit Jahren habe die Autoindustrie den Diesel „sauberer dargestellt als er tatsächlich ist“.

In Zukunft brauche es „realistische Messverfahren und Autos, die die Grenzwerte auch wirklich einhalten“. Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer hatten bei ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Hamburg darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen Stickoxide aus Dieselmotoren entwickelt werden müssten. Hessen hatte gemeinsam mit Berlin, Bremen und Baden-Württemberg in einer Protokollnotiz verlangt, dass eine Blaue Plakette für Euro-6-Fahrzeuge eingeführt werden soll. Sie soll es ermöglichen, diese neueren Modelle von eventuellen Fahrverboten auszunehmen. Al-Wazir forderte, die Plakette noch vor der Bundestagswahl im September zu beschließen. Er zeigte sich verwundert, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) es „offensichtlich aufgegeben“ habe, die Blaue Plakette in der Bundesregierung durchzusetzen.

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Deutschland Parteien Politik

Lindner mit 91 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt

FDP-Chef Christian Lindner ist am Freitag auf dem 68. ordentlichen Bundesparteitag seiner Partei in Berlin klar im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt 526 von 578 abgegeben Delegiertenstimmen. Das entspricht 91 Prozent der Stimmen.

Beim FDP-Bundesparteitag 2015 war Lindner noch mit 92,41 Prozent zum ersten Mal als Parteichef wiedergewählt worden. „Ich danke für dieses wirklich motivierende Votum“, erklärte Lindner nach der Abstimmung am Freitagnachmittag. „Ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch.“

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Deutschland Parteien Politik

Lindner als FDP-Chef wiedergewählt

Christian Lindner ist am Freitag auf dem 68. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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Deutschland NRW Parteien Politik Wahlen

Forsa-Umfrage: CDU und FDP legen in NRW zu, SPD verliert

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai schmilzt der Vorsprung der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Die Oppositionsparteien CDU und FDP legen laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“ (Samstagsausgaben) in etwa gleichem Umfang zu, in dem die SPD Stimmen verliert. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, käme die SPD demnach nur noch auf 35 Prozent der Stimmen, das sind fünf Prozentpunkte weniger als noch im März und vier weniger als bei der Landtagswahl 2012. Die CDU unter Armin Laschet könnte sich auf 29 Prozent (plus 3) steigern und würde ihr Wahlergebnis von 2012 um drei Punkte übertreffen, die FDP könnte auf zwölf Prozent (plus 1) zulegen, fast die Hälfte mehr als vor fünf Jahren, als sie 8,6 Prozent erreichte. Die Grünen und die AfD liegen in der Umfrage unverändert bei sechs beziehungsweise sieben Prozent, die Linkspartei legt um einen Punkt auf sechs Prozent zu.

Damit hätte das amtierende rot-grüne Bündnis in Düsseldorf keine Chance auf Wiederwahl. Aus der Umfrage ergibt sich den beiden Zeitungen zufolge eine massive Unzufriedenheit mit der Politik der Landesregierung, insbesondere in den Bereichen Schule/Bildung und Verkehr. Zusammen mit der Inneren Sicherheit und der Terrorgefahr werden diese Themen von den Befragten als die derzeit größten Probleme in NRW genannt. Für die Erhebung befragte das Forsa-Institut in der Zeit vom 20. bis 25. April 1.018 wahlberechtigte Bürger Nordrhein-Westfalens.

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Deutschland Leute Parteien Politik

Sänger Campino lobt Merkels Krisenmanagement

Campino, der Sänger der Band Die Toten Hosen, hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. „Würde jemand diesen Job zurzeit besser machen?“, sagte Campino der „Welt“. Der Rock-Sänger, der die CDU früher in Songs wie „Die Korruption, die Union“ kritisiert hatte, betonte, dass er Merkels Rolle nicht in einem „parteipolitischen Klein-Klein“ beurteile.

„Ich werde mich weder von der CDU noch von einer anderen Partei vereinnahmen lassen. Das habe ich nie gemacht. Ich werde den Teufel tun, das jetzt zu ändern“, sagte er der „Welt“. Merkels Rolle beurteile er nach anderen Kriterien: „Dass die Bundesrepublik in wirren Zeiten wie diesen in vielen Ländern der Welt als letzte stabile Säule Europas wahrgenommen wird, das ist auch Merkels Verdienst.“ Die Europäische Union sei in einem sehr fragilen Zustand. „Es kann durchaus sein, dass sie zerfällt“, sagte Campino: „Ich empfinde, dass Frau Merkel in diesem Punkt gegenwärtig Ruhe und Besonnenheit ausstrahlt, sie versucht, die EU zusammenzuhalten. Ich kann nur hoffen, dass ihr das gelingt.“ Zum zwischenzeitlichen Umfragehoch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sagte Campino: „Ich glaube, dass sich der Hype um den Personenkult `Schulz` schnell legen wird.“

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Bildung Deutschland Politik

Bildungsexperten wollen Kita-Pflicht für Vierjährige

Führende Bildungsexperten haben die Einführung einer Kita-Pflicht für Vierjährige gefordert. Auf diese Weise ließe sich der konstant hohe Anteil der Bildungsverlierer senken, sagte der Vorsitzende des Aktionsrats Bildung, Dieter Lenzen, der „Welt“. Die frühe Förderung sei entscheidend für den späteren Bildungsverlauf.

„Allerdings müssen die Kitas dann auch Bildungseinrichtungen sein und nicht nur Aufbewahrungsanstalten“, sagte der Erziehungswissenschaftler. Während es in den vergangenen zehn Jahren gelungen sei, den Anteil der Abiturienten deutlich zu erhöhen, sehe man am unteren Ende keinen Fortschritt, bemängelte der Präsident der Universität Hamburg. Mit fast 20 Prozent gebe es einen nahezu konstanten Anteil von Bildungsverlierern. Besonders Zuwandererkinder hätten nach wie vor oft große Defizite. „Unter den Bildungsverlierern sind Migranten deutlich überrepräsentiert“, sagte Lenzen. Ein wesentlicher Grund dafür seien die Probleme mit der deutschen Sprache. „Kinder von Zuwandererfamilien können nur mit einer qualitativ guten Frühförderung im Bildungssystem gleichziehen.“ Die ersten Jahre seien entscheidend für den Spracherwerb. Mangelhafte Deutschkenntnisse führten nicht nur zu schlechteren Bildungsabschlüssen, sondern auch zum Entstehen von Parallelgesellschaften, warnte der Chef des Aktionsrats. Dieses Expertengremium, dem neben Lenzen zwölf weitere namhafte Bildungsexperten angehören, wurde 2005 von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ins Leben gerufen und hat mehrfach mit Erfolg Bildungsreformen angestoßen. Auch vbw-Präsident Alfred Gaffal hob die Bedeutung einer frühen und intensiven Sprachförderung von Migrantenkindern hervor. „Das schlechte Abschneiden der Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt häufig an ungenügenden Deutschkenntnissen.“ Die Wirtschaftsvereinigung sei deshalb für eine Vorschulpflicht. Auch Ganztagsschulen seien für eine systematische Sprachförderung hilfreich. Die Integration der vielen Flüchtlingskinder ist laut Lenzen „ein bildungspolitischer Achttausender“. Das hiesige Bildungswesen sei auf die große Zahl überhaupt nicht vorbereitet gewesen, sagte der Forscher. „Jeder Monat, der verloren wird, rächt sich später.“ Während Deutschlands Bildungswesen am unteren Ende noch immer ein großes Problem aufweise, gibt es an der Spitze nach Einschätzung des Aktionsrats sichtbare Verbesserungen: Heute mache fast jeder zweite Jugendliche Abitur. Das sei eine deutlich höhere Quote als noch vor zehn Jahren. Mit Blick auf die immer wieder geforderte „Bildungsgerechtigkeit“ attestiert der Experte Deutschland denn auch Fortschritte. Allerdings sei die stark gestiegene Abiturientenquote mit einer Absenkung des Leistungsniveaus erkauft worden. „An den Universitäten ist dies ein wachsendes Problem“, sagte der Hochschulprofessor. So sei die Schulzeit verkürzt worden und parallel im Hochschulbereich im Zuge des Bologna-Prozesses seien die verkürzten Bachelor-Studiengänge eingeführt worden. Somit seien die Studienanfänger jünger und würden dann auch noch schneller durchs Studium geschleust. Manche hätten es schon mit 21 Jahren beendet. Problematisch findet Lenzen auch die hohe Spezialisierung der Schulabgänger. Dies gehe zulasten der allgemeinen Bildung. „So bringt der normale Abiturient heute oft nicht mehr die Mathematikkenntnisse mit, die für ein Betriebswirtschaftsstudium nötig sind.“

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Deutschland Fußball Justiz Sport Terrorismus

Festgenommener bestreitet Anschlag auf BVB-Bus

Der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund Festgenommene bestreitet die Tat: Das sagte der Anwalt des 28 Jahre alten Sergej W. dem „Spiegel“. Bislang hatte es geheißen, Sergej W. schweige zu dem Tatvorwurf. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, drei Sprengsätze neben dem Mannschaftsbus des Vereins gezündet zu haben.

Der Anschlag erfolgte kurz vor dem angesetzten Champions-League-Viertelfinalspiel von Borussia Dortmund gegen den AS Monaco. Als Motiv vermuten die Ermittler Habgier. Sergej W. soll mit geliehenem Geld auf einen fallenden Kurs der BVB-Aktie gewettet haben.

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Deutschland Kultur-Medien Leute Musik

Adel Tawil neue Nummer eins der Album-Charts

Der deutsche Musiker Adel Tawil ist mit seinem Album „So schön anders“ die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran rutscht mit „Divide“ auf den zweiten Platz ab.

Die Singer-Songwriterin Alexa Feser folgt mit „Zwischen den Sekunden“ auf Rang drei. Nach 15 Wochen an der Spitze rutscht Ed Sheeran mit „Shape Of You“ auch in den Single-Charts auf Rang zwei ab. Die neue Nummer eins sind Luis Fonsi feat. Daddy Yankee („Despacito“). Burak Yeter feat. Danelle Sandoval („Tuesday“) kommen auf Bronze. Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Deutschland Militär Politik Terrorismus

Oppermann erwartet nach Bundeswehr-Terrorverdachtsfall Aufklärung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nach dem Terrorverdacht gegen einen Bundeswehrsoldaten schwere Vorwürfe gegen den Innen- und die Verteidigungsministerin erhoben: Oppermann forderte in der „Welt“ Aufklärung darüber, warum der als Flüchtling getarnte Soldat nicht aufgeflogen war. „Diese skandalösen Vorgänge in der Verantwortung des Innen- und des Verteidigungsministeriums müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden“, sagte Oppermann. „Sonst sind de Maizière und von der Leyen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe von den rechtsradikalen und terroristischen Umtrieben des Mannes nichts mitbekommen, klagte Oppermann. Das für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), welches dem Innenministerium unterstellt ist, „lässt sich auf unglaubliche Weise überlisten“, erklärte der SPD-Politiker. Zuvor war bekannt geworden, dass sich der Verdächtige im Asylverfahren fälschlicherweise als Syrer ausgeben hatte. Die Entscheidung der CSU, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidat für die kommende Wahl zu machen, bezeichnete Oppermann als „klare Kampfansage an de Maizière“. Mit der Benennung Herrmanns als „Schatten-Innenminister“ würde sich CSU-Chef Horst Seehofer „erneut eine Attacke gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel“ erlauben. Oppermann kritisierte de Maizière für seine Politik auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Der SPD-Politiker Otto Schily als Bundesinnenminister habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dafür gesorgt, „dass der Staat in einer schwierigen Lage die Kontrolle behalten hat“, sagte Oppermann. Die Bürger hätten das Vertrauen in den Staat behalten. „Diesen Eindruck hatte ich vom CDU-Innenminister im Sommer 2015 nicht.“