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Deutschland Kino Politik SAH

Sachsen-Anhalt fördert Kinofilme mit Millionen

Sechs der zwölf Filme, die am Freitag in das Rennen um den deutschen Filmpreis gehen, sind zumindest teilweise in Sachsen-Anhalt gedreht worden. „Ich freue mich, dass sich der Film- und Medienstandort Sachsen-Anhalt so gut entwickelt hat“, sagte der für Filmförderung zuständige Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die sechs Produktionen wurden mit fast drei Millionen Euro unterstützt.

Das Geld kommt von der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM), einer Gesellschaft, die 1998 von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sowie von MDR und ZDF gegründet wurde. Im vergangenen Jahr verteilte sie 15,5 Millionen Euro, die größtenteils an deutsche Filmproduktionen gingen. 2,8 Millionen Euro steuert Sachsen-Anhalt derzeit zum Budget bei. Ab 2018 sollen es sogar 3,1 Millionen Euro werden. Das Geld wird dabei zwar als Darlehen ausgegeben, allerdings werden die Kredite nur selten abbezahlt. „Etwa sieben bis zehn Prozent der unterstützten Projekte zahlen ihr Darlehen zurück“, sagte MDM-Sprecher Oliver Rittweger der Zeitung. Nur bei den kommerziell erfolgreichen Kinohits, wie etwa der „Bibi und Tina“-Reihe, die auch in Querfurt (Saalekreis) gedreht wurde, bekommt die MDM also Geld wieder. Rittweger verweist allerdings auf den sogenannten Regionaleffekt. „Projekte werden von uns nur dann unterstützt, wenn mindestens 100 Prozent der Fördersumme auch in Mitteldeutschland investiert werden“, erklärt er. In Sachsen-Anhalt seien für jeden Euro Fördermittel sogar bis zu drei Euro im Land investiert worden, schreibt die Zeitung.

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Deutschland Politik Wahlen

Forschungsgruppe Wahlen: SPD verliert deutlich

Die SPD lässt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ deutlich in der Wählergunst nach: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 29 Prozent (- drei). Die Union aus CDU und CSU könnte zwei Punkte zulegen auf jetzt 37 Prozent. Sowohl die Linke mit neun Prozent als auch die Grünen mit acht Prozent und die FDP mit sechs Prozent könnten sich um jeweils einen Punkt verbessern.

Die AfD würde einen Punkt abgeben auf acht Prozent. Die anderen Parteien würden zusammen drei Prozent erreichen (- eins). Damit gäbe es neben einer Großen Koalition auch eine Mehrheit für CDU/CSU, Grüne und FDP – für Rot-Rot-Grün oder eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP würde es nicht reichen. Für die Umfrage wurden vom 25. bis 27. April 2017 insgesamt 1.328 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland, teilte das Institut mit.

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Arbeitsmarkt Bildung Deutschland Gesundheit Politik

Gröhe will Schulgeld für Physiotherapie-Ausbildung abschaffen

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das Schuldgeld für die Physiotherapie-Ausbildung abschaffen. „Junge Menschen, die sich für einen solchen Mangelberuf entscheiden, dürfen künftig kein Schulgeld mehr bezahlen müssen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Minister betonte: „Gerade sind wir dabei die Pflegeberufe zu modernisieren und das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung überall abzuschaffen. Wir müssen aber auch andere Mangelberufe wie die Physiotherapeuten in den Blick nehmen.“

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet mit leichten Verlusten – Linde-Aktie vorne

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.426 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,14 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Linde. Der Industriegasekonzern hatte zuletzt höhere Einnahmen eingefahren. Hinter Linde folgen die Aktien von Bayer und Thyssenkrupp. Die Anteilsscheine der Deutschen Bank, von Continental und von RWE sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste.

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Deutschland Gesellschaft Politik Türkei

Mützenich gegen türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich klar gegen die mögliche Abhaltung eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden gewandt. „Ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ist aus meiner Sicht in Deutschland undenkbar“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) mit Blick auf ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. „Wir tun gut daran, klar zu machen, dass wir eine solche Abstimmung nicht gutheißen würden. Es gibt auch schon entsprechende Signale an die türkische Regierung.“

Das Gutachten war zu einem negativen Ergebnis gekommen.

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Daten Deutschland Nahrungsmittel Unternehmen Wirtschaft

Bierabsatz im ersten Quartal 2017 um 2,1 Prozent gesunken

Der Bierabsatz ist im ersten Quartal 2017 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,1 Prozent beziehungsweise 0,4 Millionen Hektoliter gesunken. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben somit im ersten Quartal 2017 rund 19,9 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malzbiere sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführte Bier nicht enthalten.

Biermischungen machten im ersten Quartal 2017 mit 0,6 Millionen Hektolitern 3,2 Prozent des gesamten Bierabsatzes aus, teilten die Statistiker weiter mit. 81,6 Prozent des gesamten Bierabsatzes waren für den Inlandsverbrauch bestimmt und wurden versteuert. Der Inlandsabsatz sank im Vergleich zum ersten Quartal 2016 um 2,6 Prozent auf 16,2 Millionen Hektoliter. Steuerfrei (Exporte und Haustrunk) wurden 3,7 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt (+ 0,7 Prozent). Davon gingen 2,0 Millionen Hektoliter (– 4,1 Prozent) in EU-Länder, 1,6 Millionen Hektoliter (+ 7,6 Prozent) in Drittländer und 0,03 Millionen Hektoliter (– 11,7 Prozent) unentgeltlich als Haustrunk an die Beschäftigten der Brauereien.

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Deutschland Parteien Politik

Kubicki vor FDP-Bundesparteitag optimistisch

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils mit einem „zweistelligen Ergebnis“ für die FDP. „Ich erwarte ein starkes Signal für die Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Mit Blick auf den an diesem Freitag beginnenden Bundesparteitag erklärte der Liberale außerdem Spekulationen über eine Zitterpartie der FDP im Bund für erledigt.

„Diese Diskussion werden wir definitiv nicht mehr führen“, meinte Kubicki. Auch die Debatte über mögliche Koalitionen und Mutmaßungen über die Vorliebe seiner Partei für eine Kooperation mit der SPD lehnte der Kieler FDP-Fraktionschef ab. „Ich stehe nicht für ein Bündnis mit der SPD. Ich stehe für die FDP“, sagte Kubicki, der am 24. September wie auch Parteichef Christian Lindner ein Bundestagsmandat anstrebt. Seiner Partei gehe es um die Durchsetzung von politischen Zielen. „Und da gibt es durchaus Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit mit der SPD leichter ist als mit der Union“, meinte er. Es gebe aber genauso Bereiche, in denen die Liberalen der Union deutlich näher stünden.

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Deutschland Nahrungsmittel NDS NRW Politik Tiere

NRW und Niedersachsen wollen neues Tierschutzlabel für Fleisch

Die beiden Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel und Christian Meyer (beide Grüne), machen sich für eine neue Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten stark. „Das neue Label soll der Kennzeichnung von Eiern folgen“, sagte Meyer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Vorschlag der beiden grünen Agrarminister sieht wie bei Eiern drei Stufen für die Kennzeichnung vor.

Dabei wird die Ziffer eins für Fleisch aus Freiland- und Weidehaltung vergeben, die Ziffer zwei für Tierprodukte aus Ställen, die 30 Prozent mehr Platz bieten, und die Ziffer drei für die gesetzlichen Mindestanforderungen. Bioware soll mit 0 gekennzeichnet werden. Zugleich soll angegeben werden, aus welchem Land die Fleischprodukte stammen. Die Agrarministerkonferenz soll heute über den Antrag der beiden Länder entscheiden. Stimmt sie zu, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt hingegen auf eine freiwillige Vereinbarung. Die sieht Meyer jedoch „als gescheitert an“, weil Tierschutzbund und Verbraucherzentralen aus der Initiative ausgeschieden seien.

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Daten Deutschland Wirtschaft

Importpreise im März um 6,1 Prozent gestiegen

Die Einfuhrpreise sind im März 2017 um 6,1 Prozent höher gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat fielen die Importpreise im März um 0,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Februar 2017 hatte die Jahresveränderungsrate + 7,4 Prozent betragen, im Januar 2017 hatte sie bei + 6,0 Prozent gelegen.

Der Anstieg der Importpreise gegenüber dem Vorjahr sei stark durch die Entwicklung der Einfuhrpreise für Energie beeinflusst, so die Statistiker. Energieeinfuhren waren im März 2017 um 32,8 Prozent teurer als im März 2016. Im Vorjahresvergleich verteuerten sich alle Energieträger. Im Vergleich zum Februar 2017 wurden Energieimporte dagegen im Durchschnitt um 3,9 Prozent billiger. Importierte Vorleistungsgüter waren im März 2017 um 7,1 Prozent teurer als im März 2016. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,5 Prozent. Importierte Verbrauchsgüter verteuerten sich gegenüber März 2016 um 2,9 Prozent. Im Vergleich zum Februar 2017 wurden sie um 0,2 Prozent billiger. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Preise insbesondere für Milch- und Milcherzeugnisse (+ 15,7 Prozent) sowie für pflanzliche und tierische Öle und Fette (+ 12,6 Prozent). Auch Schweinefleisch war erheblich teurer als vor einem Jahr (+ 22,8 Prozent). Dagegen war verarbeiteter Kakao um 13,0 Prozent billiger als im März 2016. Importierte landwirtschaftliche Güter waren gegenüber März 2016 um 5,4 Prozent teurer. Eingeführte Investitionsgüter verbilligten sich um 0,2 Prozent gegenüber März 2016. Die Preise für Gebrauchsgüter änderten sich im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr nicht und waren geringfügig billiger als im Vormonat (– 0,1 Prozent).

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Daten Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Einzelhandelsumsatz im März um 2,3 Prozent gestiegen

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2017 preisbereinigt (real) 2,3 Prozent und nominal 4,2 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Die Geschäfte hatten im März 2017 an 27 Verkaufstagen offen, an zwei Tagen mehr als im März 2016. Die Osterfeiertage lagen in diesem Jahr im April, im Vorjahr im März.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im März 2017 preisbereinigt 0,6 Prozent und nominal 2,5 Prozent mehr um als im März 2016. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten preisbereinigt um 0,8 Prozent und nominal um 2,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde preisbereinigt 2,2 Prozent und nominal 0,6 Prozent weniger umgesetzt als im März 2016. Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln lagen die Umsätze mit preisbereinigt 3,8 Prozent und nominal 5,4 Prozent über den Werten des Vorjahresmonats. Den stärksten Zuwachs gab es beim Einzelhandel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf: Im Vergleich zum Vorjahresmonat war dessen Umsatz im März 2017 preisbereinigt um 10,0 Prozent und nominal um 9,2 Prozent gestiegen, teilten die Statistiker weiter mit. In den ersten drei Monaten 2017 setzte der deutsche Einzelhandel preisbereinigt 0,8 Prozent und nominal 2,9 Prozent mehr um als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Kalender- und saisonbereinigt lag der Umsatz im März 2017 im Vergleich zum Februar 2017 preisbereinigt um 0,1 Prozent höher und nominal um 0,1 Prozent niedriger.

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Deutschland EU Großbritannien Politik

EVP-Fraktion will Ende der EU-Vorteile für Großbritannien

In den Brexit-Verhandlungen macht die größte Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung vom Ende der EU-Vorteile für Großbritannien abhängig: „Wir werden einem Austritts-Vertrag nur zustimmen, wenn er deutlich macht, dass Großbritannien auch wirklich die EU verlässt, das heißt keine Rosinenpickerei betreibt. Austritt bedeutet Austritt“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). So könne Großbritannien nach einem Austritt „natürlich auch nicht mehr“ vom europäischen Forschungsnetzwerk profitieren und die SIS-Fahndungsdatenbank nicht mehr nutzen.

Ein neuer Handelsvertrag mit den Briten werde nur dann zustande kommen, wenn Großbritannien faires Verhalten an den Tag lege. „Die Briten müssen zusichern, kein Sozial-, Handels- oder Steuerdumping zu betreiben. Es darf keine neue Steueroase vor unserer Haustür entstehen“, sagte Weber. Er fügte hinzu: „Wer raus will, verliert die Vorteile einer Gemeinschaft.“ Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. An diesem Samstag wird der EU-Gipfel über den Brexit beraten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in der Zeitung voraus, die wirtschaftlichen Folgen des Brexit würden für Großbritannien einschneidender sein als für Europa. Kramer forderte zugleich: „Wir müssen jetzt den Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten ausbauen. Unsere gemeinsame Zukunft liegt in einer starken EU mit einem starken Binnenmarkt.“ Am Ende der Brexit-Verhandlungen sollte nach den Worten des Arbeitgeberpräsidenten „ein faires Ergebnis für beide Seiten“ stehen.

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Autoindustrie Deutschland Politik Straßenverkehr

Hofreiter will schrittweise Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. „Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Die anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden“, forderte Hofreiter. Auch die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte der Zeitung: „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.“ Union und SPD setzen auf die staatliche Förderung alternativer Antriebsformen. „Ich hoffe, dass wir in der Koalition die Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas und Autogas in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen und künftig auch Wasserstoff mit einbeziehen“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Andreas Rimkus.

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Deutschland Nahrungsmittel Politik Tiere

SPD kritisiert Schmidts Tierwohllabel-Pläne

Die SPD ist unzufrieden mit den Tierwohllabel-Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). „Was sich abzeichnete, hat sich leider bestätigt: Ein großer Wurf ist dem Minister nicht gelungen“, sagte Christina Jantz-Herrmann, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Jantz-Herrmann kritisierte sowohl die veröffentlichten Kriterien als auch die Art und Weise des Zustandekommens.

Der Minister habe weder den Koalitionspartner SPD noch Fachpolitiker oder Parlament in seine Planungen einbezogen. Viele Fragen seien nach wie vor unbeantwortet – etwa der Zeitplan zur Umsetzung. Die SPD-Politikerin warf dem Minister „Aktivismus kurz vor Toresschluss“ vor. „Weder dem notwendigen Mehr an Tierschutz noch den berechtigen Interessen der Verbraucher nach mehr Transparenz und der Landwirtschaft nach Planungssicherheit kommt der Minister so bei.“ Schmidt hatte im Laufe der Woche erste Kriterien für das zweistufige Label benannt, welches mit Schweinefleisch startet. So sollen die Tiere bereits in der ersten Stufe bis zu 33 Prozent mehr Platz im Stall haben. Die Teilnahme ist für Landwirte freiwillig. Der Tierschutzbund hatte nach Bekanntwerden erklärt, er werde die Bundesregierung beim staatlichen Label nicht weiter unterstützen. Es schaffe keinen nachhaltigen Tierschutz, hatte Verbandspräsident Thomas Schröder in der Zeitung kritisiert. Der Bundesminister will einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor der Wahl in den Bundestag einbringen. Ob der Entwurf aber noch in dieser Legislaturperiode beraten wird, ist unklar.

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Deutschland Gesellschaft Gesundheit Politik

Gesundheitsminister Gröhe will Impf-Überwachung verschärfen

Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen. „Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das versetze die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zuzugehen, betonte der Minister.

Gröhe verwies zudem auf das bereits geltende Präventionsgesetz, wonach alle Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene dazu genutzt werden müssten, den Impfstatus zu überprüfen. „Auch vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Diese Pflicht verschärfen wir jetzt nochmals“, sagte Gröhe. Der Minister betonte zudem, dass bereits heute ungeimpfte Kinder und Erwachsene zeitweise vom Besuch einer Kita oder Schule ausgeschlossen werden könnten, um einen größeren Ausbruch von Masern oder Mumps zu verhindern. Einige Schulen hätten davon schon Gebrauch gemacht.

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Arbeitsmarkt Bildung Deutschland Wirtschaft

Bericht: Bildungs- und Teilhabepaket entpuppt sich als Fehlschlag

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist offenbar ein Fehlschlag. Neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge nehmen nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz-IV-Empfängern die ihnen zustehenden Leistungen für kulturelle und soziale Teilhabe in Anspruch, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die betroffenen Kinder könnten damit Musik- und Kunstunterricht außerhalb der Schule bezahlen oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des „Hartz-IV-Kompromisses“ eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV – besonders für Kinder und Jugendliche – zu niedrig ausfielen. Das Teilhabe-Paket ist für das Essen in Schulen und Kitas gedacht, für Schulausflüge und Nachhilfe sowie für Sport und Kultur außerhalb der Schule. Die Unterstützung muss von den Betroffenen bei ihrer Stadt beantragt werden. Holger Noltze vom Rat für Kulturelle Bildung in Essen, der die Zahlen abgerufen hat, sagte dazu: „Bundesweit liegen Beträge im dreistelligen Millionenbereich brach. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen pro Jahr 58 Millionen Euro für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verloren. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss von der kommenden Bundesregierung grundlegend reformiert werden.“ Der Rat für Kulturelle Bildung, hinter dem die Mercator-, die Bertelsmann- und fünf weitere Stiftungen stehen, weist zudem auf die hohen Bürokratie-Kosten des Teilhabepakets hin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe festgestellt, dass zu den Kosten der Behörden von 14,7 Millionen Euro noch weitere elf Millionen auf Seiten von Musikschulen und Vereinen kommen. Diesen 25,7 Millionen Verwaltungskosten monatlich stehen im gleichen Zeitraum gerade einmal 28,7 Millionen Euro gegenüber, die bei den Kindern ankommen.