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Deutschland Gesellschaft Gesundheit Politik

Gesundheitsminister Gröhe will Impf-Überwachung verschärfen

Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen. „Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn Eltern die Impfberatung verweigern“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Das versetze die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zuzugehen, betonte der Minister.

Gröhe verwies zudem auf das bereits geltende Präventionsgesetz, wonach alle Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene dazu genutzt werden müssten, den Impfstatus zu überprüfen. „Auch vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden. Diese Pflicht verschärfen wir jetzt nochmals“, sagte Gröhe. Der Minister betonte zudem, dass bereits heute ungeimpfte Kinder und Erwachsene zeitweise vom Besuch einer Kita oder Schule ausgeschlossen werden könnten, um einen größeren Ausbruch von Masern oder Mumps zu verhindern. Einige Schulen hätten davon schon Gebrauch gemacht.

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Arbeitsmarkt Bildung Deutschland Wirtschaft

Bericht: Bildungs- und Teilhabepaket entpuppt sich als Fehlschlag

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist offenbar ein Fehlschlag. Neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge nehmen nicht einmal zehn Prozent der Kinder von Hartz-IV-Empfängern die ihnen zustehenden Leistungen für kulturelle und soziale Teilhabe in Anspruch, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die betroffenen Kinder könnten damit Musik- und Kunstunterricht außerhalb der Schule bezahlen oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des „Hartz-IV-Kompromisses“ eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV – besonders für Kinder und Jugendliche – zu niedrig ausfielen. Das Teilhabe-Paket ist für das Essen in Schulen und Kitas gedacht, für Schulausflüge und Nachhilfe sowie für Sport und Kultur außerhalb der Schule. Die Unterstützung muss von den Betroffenen bei ihrer Stadt beantragt werden. Holger Noltze vom Rat für Kulturelle Bildung in Essen, der die Zahlen abgerufen hat, sagte dazu: „Bundesweit liegen Beträge im dreistelligen Millionenbereich brach. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen pro Jahr 58 Millionen Euro für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verloren. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss von der kommenden Bundesregierung grundlegend reformiert werden.“ Der Rat für Kulturelle Bildung, hinter dem die Mercator-, die Bertelsmann- und fünf weitere Stiftungen stehen, weist zudem auf die hohen Bürokratie-Kosten des Teilhabepakets hin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe festgestellt, dass zu den Kosten der Behörden von 14,7 Millionen Euro noch weitere elf Millionen auf Seiten von Musikschulen und Vereinen kommen. Diesen 25,7 Millionen Verwaltungskosten monatlich stehen im gleichen Zeitraum gerade einmal 28,7 Millionen Euro gegenüber, die bei den Kindern ankommen.

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Asyl Deutschland Politik Terrorismus

Bayerns Innenminister will erneute Überprüfung von Asylbescheiden

Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten Soldaten wegen Terrorverdachts fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. „Bund und Länder müssen solche Fälle aus Sicherheitsgründen noch einmal überprüfen“, sagte Herrmann der „Welt“ mit Blick auf Fälle, in denen die Identität der Asylsuchenden nicht eindeutig festgestellt wurde. Zu dem Fall des Soldaten sagte Herrmann weiter: Es seien noch sehr viele Fragen offen; insbesondere, ob es einen Zusammenhang zwischen seiner „vorgegebenen Flüchtlingseigenschaft“ und dem möglicherweise geplanten Anschlag gebe.

„Unabhängig davon ist das Ganze ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden.“ Bayern habe beim Bund durchgesetzt, dass diese Praxis beendet wurde. Nun müsse „alles sauber und akribisch aufgeklärt werden, zum Beispiel, wie es dazu kommen konnte, dass sich ein deutscher Bundeswehrsoldat als syrischer Asylbewerber ausgibt und der Asylantrag auch noch anerkannt wird“. Der CSU-Politiker forderte mit Blick auf die illegale Migration nach Deutschland eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb der EU durch die Bundespolizei: „Wir müssen das sehr ernst nehmen und sehr genau aufpassen, dass nicht wieder ein größerer Zustrom in unser Land kommt.“ Deshalb sei es es wichtig, dass die Flüchtlinge schon in Afrika Aufnahme finden oder dorthin zurückgebracht werden, wenn sie auf dem Mittelmeer gerettet werden. Dass Österreich seine Grenzkontrollen weiter durchführen werde, sei zu begrüßen, sagte Herrmann: „Das dient der Sicherheit unseres Landes. Und solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, müssen wir unsere Grenzen weiterhin kontrollieren.“

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Asyl Deutschland EU Politik

Bericht: Deutschland überstellt 2017 kaum Migranten in andere EU-Staaten

Deutschland bringt auch im Jahr 2017 kaum Migranten in andere europäische Staaten zurück. Das belegen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der „Welt“ vorliegen. Demnach hat die Bundesrepublik im ersten Quartal dieses Jahres 16.631 sogenannte Übernahmeersuchen an Mitgliedsstaaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestellt.

Im selben Zeitraum seien nur 1.344 Migranten in andere Schengen-Staaten abgeschoben worden. Das entspricht einer Quote von 8,1 Prozent. Eine Verbesserung zum Jahr 2016 ist damit bisher nicht eingetreten: Im Vorjahreszeitraum wurden seitens Deutschland 10.747 Übernahme-Ersuchen gestellt; 924 waren erfolgreich (8,6 Prozent). Während des gesamten vergangenen Jahres wollte Deutschland 55.690 Flüchtlinge in andere Schengen-Staaten zurückbringen, allerdings klappte das lediglich in 3.968 Fällen, schreibt die „Welt“. Nur 7,1 Prozent der Migranten verließen damals Deutschland. Dabei sieht die Rechtslage zwischen den Mitgliedsstaaten eigentlich vor, dass die meisten der Migranten in jene Länder zurückgeführt werden müssen, in denen sie zuerst einen Asylantrag gestellt haben beziehungsweise registriert wurden. Für viele Asylbewerber ist Deutschland also eigentlich nicht zuständig. Als besonders schwierig erwiesen sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres erneut Überstellungen nach Ungarn. 1.317 Schutzsuchende wollte Deutschland bis zum 31. März dorthin zurückbringen; insgesamt gelang das in nur 28 Fällen. Damit ist die Ungarn-Quote in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit 2,5 Prozent auf dem niedrigen Niveau des Jahres 2016, schreibt die „Welt“. Im gesamten vergangenen Jahr stellte die Bundesrepublik fast 12.000 Ersuchen auf Rücküberstellung. 294 Mal wurden Migranten erfolgreich zurückgeführt. Im umgekehrten Fall – also aus den Mitgliedsländern Richtung Deutschland – funktioniert das Verfahren besser, schreibt die Zeitung weiter. Auch damit setzt sich ein Trend aus dem vergangenen Jahr fort: In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Deutschland dem Bericht zufolge 7.728 Übernahmersuchen aus den Schengen-Ländern erhalten. Im gleichen Zeitraum wurden 2.475 Migranten nach Deutschland zurückgeführt (32 Prozent). Im gesamten vergangenen Jahr war das Verhältnis ähnlich: 31.523 Mal wollten Mitgliedsländern Schutzsuchende nach Deutschland überstellen. Dies gelang in 12.091 Fällen (38 Prozent).

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Deutschland EU Großbritannien Schifffahrt Unternehmen Wirtschaft

Brexit: McAllister warnt vor Jobabbau in deutscher Fischindustrie

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat vor spürbaren Arbeitsplatzverlusten in der deutschen Fischindustrie nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) gewarnt. „Grundlegende Einschränkungen der traditionellen deutschen Fangrechte in britischen Gewässern könnten einen Abbau der deutschen Hochseefischereiflotte zur Folge haben“, sagte McAllister der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die am Samstag die Leitlinien für den Brexit beschließen wollen. Er forderte die EU-Regierungen zum Handeln auf: „Europäische Fischer dürfen bei den Austrittsverhandlungen nicht unter die Räder geraten. Sie müssen weiterhin Zugang zur britischen 200-Seemeilen-Zone erhalten. Andernfalls sind viele Fischer in ihrer Existenz bedroht“.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident forderte, „die Fischerei zu einem wichtigen Thema bei den beginnenden Austrittsverhandlungen zu machen.“ 50 Prozent der Fangmenge und 30 Prozent des Umsatzes der deutschen Fischerei stammten aus Fängen in den Hoheitsgewässern Großbritanniens, erläuterte McAllister. Einige große Fischverarbeitungsbetriebe lebten fast ausschließlich vom Fischfang in britischen Gewässern. „Neben Deutschland betrifft der Zugang zu den britischen Fischfanggründen vor allem auch Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Niederlande und Spanien. Dabei wären die Auswirkungen besonders in eher strukturschwachen Regionen zu spüren“, so McAllister.

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Deutschland Politik Weltpolitik

Müller will deutsche Entwicklungshilfe breiter aufstellen

Die deutsche Entwicklungshilfe soll breiter aufgestellt werden. Das Entwicklungsministerium und der Bundesverband deutscher Stiftungen werden künftig verstärkt zusammenarbeiten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang beschäftigen sich nur knapp sechs Prozent der mittlerweile über 20.000 nationalen rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Deutschland mit der Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Zahl soll deutlich erhöht werden: Künftig sollen Projekte des Ministeriums und der deutschen Stiftungen besser miteinander verzahnt werden. Ein Stiftungs-Report, der am Freitag in Berlin vorgestellt wird, zeigt bislang vorhandene Projekte auf und stellt das Know-How für Nachahmer bereit. „Stifter in Deutschland leisten großartige Arbeit“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei haben viele die Chancen in der Entwicklungszusammenarbeit noch nicht entdeckt. Hier setzt unsere Arbeit an.“ Ab Mai 2017 werden vier so genannte „EZ-Scouts für Stiftungen und Philanthropen“ ihre Arbeit aufnehmen, die konkrete Hilfsprojekte ausmachen und koordinieren sollen. Eine Servicestelle wird die Stiftungen konkret beraten und den Austausch untereinander fördern. Laut einer Ministeriumssprecherin können sich auch Stiftungen beteiligen, die „Entwicklungszusammenarbeit“ nicht im Satzungszweck festgeschrieben haben, etwa im Rahmen der Satzungszwecke „Bildung“ oder „Umwelt“.

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Arbeitsmarkt Deutschland Wirtschaft

Bericht: Viele Leihkräften rutschen bei Arbeitslosigkeit direkt in Hartz-IV-Bezug

Fast 130.000 Leiharbeitsbeschäftigte, die im vergangenen Jahr arbeitslos geworden sind, haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten: Stattdessen rutschten sie nach Ende des Arbeitsverhältnisses direkt in den Hartz-IV-Bezug, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagssausgabe). Ursache seien die gesetzlichen Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I): Für die 24 Monate vor Eintreten der Erwerbslosigkeit müssen die Betroffenen sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens einem Jahr nachweisen, um die gegenüber Hartz IV vergleichsweise hohe Arbeitslosenversicherungsleistung in Höhe von 60 Prozent (für Kinderlose) oder sogar 67 Prozent (mit unterhaltspflichtigen Kindern) des vorangegangenen Nettoeinkommens zu erhalten. Eben dieser Nachweis gelinge vielen Leiharbeitnehmern nicht, da in der Branche kurze Beschäftigungszeiten eher die Regel als die Ausnahme seien, sagte die arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der Zeitung.

Knapp ein Drittel aller Leiharbeitsverhältnisse endeten bereits innerhalb von 30 Tagen, weitere 19 Prozent vor Ablauf von drei Monaten. In der Folge seien 2016 38 Prozent aller Leiharbeitskräfte – genau 129.516 Leiharbeitnehmer – unmittelbar nach dem Verlust ihres Jobs ins Hartz-IV-System gerutscht, sagte Pothmer unter Berufung auf BA-Daten. Damit war jeder Vierte der insgesamt 509.268 Menschen, die 2016 sofort nach dem Ende ihrer Arbeitsverhältnisse Hartz-IV-Leistungen erhielten, zuvor als Leiharbeitskraft beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitskräfte an allen Beschäftigten liegt demgegenüber weitaus niedriger, nämlich bei 2,7 Prozent.. Pothmer wertete die Daten als Beleg für „eine eklatante Schieflage im System“. Es könne nicht sein, „dass ausgerechnet Diejenigen, die am flexibelsten arbeiten, das höchste Risiko tragen, bei Arbeitslosigkeit direkt ins Hartz-IV-System zu rutschen“, sagte Pothmer. Die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für das ALG I müssten daher grundlegend reformiert werden. Demnach soll bereits eine viermonatige Beschäftigung innerhalb von zwei Jahren ausreichen, um für zwei Monate ALG I zu erhalten. Mit längeren Beschäftigungszeiten soll auch die Dauer des ALG-I-Bezugs schrittweise ansteigen: für zwei Monate zusätzlicher Beschäftigung würde es also einen Monat länger ALG I geben.

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Deutschland Politik

Studie: Nur jede zwölfte Großstadt hat eine Oberbürgermeisterin

Nur jede zwölfte Großstadt mit über 100.000 Einwohnern hat eine Oberbürgermeisterin und auch in den Stadtparlamenten haben Männer noch die Oberhand. Das geht aus einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hervor, über die das Magazin Focus berichtet. Erlangen steht an der Spitze des sogenannten „Gender-Rankings“ der Heinrich-Böll-Stiftung, das für 73 Städte die Frauenanteile in den kommunalen Spitzenpositionen untersuchte.

Schlusslicht ist die Stadt Mülheim an der Ruhr mit 22,2 Prozent Frauenanteil im Stadtrat. Zum vierten Mal wurde die Zahl der Frauen im Stadtrat, Ausschüssen, Fraktionsvorsitz und Bürgermeister untersucht. Im Durchschnitt werden 29,1 Prozent dieser Positionen von Frauen besetzt, eine deutliche Verbesserung seit der ersten Studie 2008. Allerdings sind demnach nur noch 8,2 Prozent der Oberbürgermeister in deutschen Großstädten ab 100.000 Einwohner weiblich – darunter aber immerhin Köln, die viertgrößte Stadt Deutschlands. In punkto Frauenanteile schneiden die Grünen am besten ab. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung verlangt eine verbindliche Frauenquote für kommunale Spitzenämter.

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Deutschland Militär Politik

Bundeswehr-Auslandseinsätze deutlich teurer als geplant

Die Bundeswehr muss für ihre Auslandseinsätze deutlich mehr Geld ausgeben als eingeplant. Wie das Magazin Focus meldet, betrugen die Ausgaben für die Missionen in anderen Ländern im vergangenen Jahr 813,7 Millionen Euro. Das geht aus Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums hervor.

Das sind 393,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Verteidigungshaushalt für 2016 vorgesehen und 102 Millionen Euro mehr als zu Jahresbeginn 2016 kalkuliert. Gegenüber Focus kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch (Die Linke), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Das Verteidigungsministerium täuscht das Parlament seit Jahren, was die Kosten der Auslandseinsätze betrifft. Die Ministerin muss endlich ehrliche Zahlen liefern.“ Das Verteidigungsministerium begründete die Zusatzausgaben durch die jüngeren Auslandseinsätze der Bundeswehr im Irak, Syrien und Mali. Zudem sei es zu einem „erheblichen unerwarteten Mehrbedarf“ für die logistische Abwicklung der abgelaufenen ISAF-Mission in Afghanistan gekommen.

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Deutschland Gesundheit Wirtschaft

Magazin Focus verklagt die AOK auf Auskunft

Das Magazin Focus verklagt nach eigenen Angaben die AOK wegen Auskunftsverweigerung. Die elf AOKs hätten es abgelehnt, dem Focus im Rahmen seiner alljährlichen Kassenumfrage Auskunft zu den von ihnen angebotenen Leistungen und dem Service zu erteilen, so das Magazin. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts seien alle gesetzlichen Krankenkassen jedoch zu solchen Auskünften verpflichtet.

Deshalb hat Focus vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München stellvertretend für alle AOKs zunächst die AOK Bayern sowie den AOK Bundesverband auf Presseauskunft verklagt. Laut Focus ist der Vorgang in der mehr als zwanzigjährigen Geschichte seiner Umfragen unter gesetzlichen Krankenversicherungen einmalig: Noch nie habe eine komplette Kassenart die Angaben pauschal verweigert.

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Deutschland Luftfahrt Wirtschaft

Focus: Lufthansa-Chef zu Gesprächen bei Air-Berlin-Großaktionär

Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr reist laut eines Berichts des Magazins Focus am Montag zu Gesprächen zum Air-Berlin-Großaktionär nach Abu Dhabi. Gleichzeitig machten Gerüchte über eine Übernahme der schwer angeschlagene Fluglinie Air Berlin durch den Konkurrenten Lufthansa die Runde. Die Vereinigten Arabischen Emirate halten über die Fluglinine Etihad 29 Prozent an Air Berlin.

Etihad möchte laut des Berichts ihre Anteile an der defizitären Airline angeblich so schnell wie möglich abstoßen. Lufthansa habe bereits Interesse am Kauf signalisiert, so Focus. Spohr reist zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abu Dhabi. Bei den Gesprächen könnte auch ausgelotet werden, wie eine mögliche Übernahme der Air-Berlin-Anteile finanziert werden soll. Wie Focus unter Berufung auf Branchenkreise weiter meldet, ist eine Übernahme von Air Berlin durch Lufthansa durchaus noch für dieses Jahr zu erwarten. Auch aus der Bundesregierung wurde signalisiert, man sei an einer „deutschen Lösung“ interessiert.

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Deutsche Bank wehrt sich gegen Vorwürfe von Aktionären

Die Deutsche Bank wehrt sich gegen Vorwürfe von Aktionären, sie habe heikle Vorgänge nicht ausreichend gut untersucht. „Zu den entsprechenden Themen gab es bereits intensive Untersuchungen, sowohl im Auftrag des Vorstands als auch durch mehrere Aufsichtsbehörden“, sagte Rechtsvorstand Karl von Rohr der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eine Aktionärin der Bank fordert mehrere Sonderprüfungen und hat die Tagesordnung des Aktionärstreffens am 18. Mai um drei Abstimmungen erweitern lassen.

Es geht unter anderem um den Libor-Skandal und um Aktiendeals in Moskau. Von Rohr sagte, der Aufsichtsrat habe zusätzlich Untersuchungen durchgeführt und unabhängige Gutachten darüber eingeholt, ob Vorstandsmitglieder verantwortlich sind. „Meine Vorstandskollegen und ich haben keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bei diesen Untersuchungen wesentliche Aspekte übersehen oder nicht hinreichend geprüft wurden“. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, dass weitere Untersuchungen in Form von Sonderprüfungen im Unternehmensinteresse sein könnten. Im vergangenen Jahr war die Aktionärin auf der Hauptversammlung mit einem entsprechenden Antrag auf Sonderprüfung nur knapp gescheitert. Einflussreiche Stimmrechtsberater, nach deren Rat sich viele große internationale Investoren richten, hatten den Antrag unterstützt. Wie sich die Stimmrechtsberater dieses Jahr verhalten, ist noch offen.

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Deutschland Iran Israel Politik Weltpolitik

Netanjahu bekräftigt Warnungen vor Atomprogramm des Iran

Im Vorfeld des Israel-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Warnungen vor dem Atomprogramm des Iran bekräftigt. Es werde „niemanden überraschen, dass ich gegen das Atomabkommen mit dem Iran war, da ich der Meinung bin, dass es dem Iran den Weg bereitet, in nur wenigen Jahren an ein großes Atomwaffenarsenal zu gelangen“, sagte er der „Bild“ (Freitag). Er hoffe, so der israelische Regierungschef, „dass dieses Abkommen geändert oder aufgekündigt wird, damit die Bedrohung durch den Iran behoben werden kann. Der Iran bedroht nicht nur Israel. Er bedroht Deutschland, Europa und die ganze Welt mit seinen ballistischen Raketen und seiner radikalen Ideologie, die auf Herrschaft und Krieg abzielt.“

Zugleich sagte Netanjahu mit Blick auf den anstehenden Besuch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier: „Ich freue mich auf den Besuch des deutschen Präsidenten“ und auf „gute Gespräche“ mit Steinmeier. Als Außenminister hatte Steinmeier eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Atomabkommens mit Iran gespielt.

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Deutschland Israel Politik Weltpolitik

Netanjahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“ (Freitag). „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“

Der israelische Ministerpräsident verwies darauf, dass sein Land während Gabriels Besuch der Nazi-Opfer gedacht habe, sich der deutsche Minister aber dennoch mit den erwähnten Organisationen getroffen habe: „Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches Treffen stattfinden zu lassen“, so der Regierungschef: „An diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres Volkes und um unsere gefallenen Soldaten. Die israelische Armee ist die einzige Macht, die heutzutage die Sicherheit unseres Volkes gewährleistet.“ Auf die Frage, ob Gabriel in seinen Augen ein wahrer Freund Israels sei, entgegnete Netanjahu: „Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt.“ Er habe noch versucht, Gabriel während seines Besuchs anzurufen, „um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen“, sagte Netanjahu der „Bild“: „Aber er lehnte ein Telefonat ab.“ In Bezug auf die Organisationen „Breaking the silence“, mit der sich Gabriel getroffen hatte, erklärte der Regierungschef: „Ihr geht es darum, israelische Soldaten zu kriminalisieren. `Breaking the Silence` ruft dazu auf, sie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.“

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Gewalt Mazedonien Politik Proteste

Mazedonien: Demonstranten dringen ins Parlament ein

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje sind am Donnerstagabend Demonstranten in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Medienberichten zufolge wurden dabei mehrere Abgeordnete verletzt. Bei den Demonstranten habe es sich um Anhänger der Opposition gehandelt.

Sie hätten gegen die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit protestiert: Der Albaner Talat Xhaferi war zuvor mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Abgeordneten der albanischen Minderheit gewählt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Gewalt.