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Deutschland Iran Israel Politik Weltpolitik

Netanjahu bekräftigt Warnungen vor Atomprogramm des Iran

Im Vorfeld des Israel-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Warnungen vor dem Atomprogramm des Iran bekräftigt. Es werde „niemanden überraschen, dass ich gegen das Atomabkommen mit dem Iran war, da ich der Meinung bin, dass es dem Iran den Weg bereitet, in nur wenigen Jahren an ein großes Atomwaffenarsenal zu gelangen“, sagte er der „Bild“ (Freitag). Er hoffe, so der israelische Regierungschef, „dass dieses Abkommen geändert oder aufgekündigt wird, damit die Bedrohung durch den Iran behoben werden kann. Der Iran bedroht nicht nur Israel. Er bedroht Deutschland, Europa und die ganze Welt mit seinen ballistischen Raketen und seiner radikalen Ideologie, die auf Herrschaft und Krieg abzielt.“

Zugleich sagte Netanjahu mit Blick auf den anstehenden Besuch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier: „Ich freue mich auf den Besuch des deutschen Präsidenten“ und auf „gute Gespräche“ mit Steinmeier. Als Außenminister hatte Steinmeier eine wichtige Rolle beim Zustandekommen des Atomabkommens mit Iran gespielt.

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Deutschland Israel Politik Weltpolitik

Netanjahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“ (Freitag). „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“

Der israelische Ministerpräsident verwies darauf, dass sein Land während Gabriels Besuch der Nazi-Opfer gedacht habe, sich der deutsche Minister aber dennoch mit den erwähnten Organisationen getroffen habe: „Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches Treffen stattfinden zu lassen“, so der Regierungschef: „An diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres Volkes und um unsere gefallenen Soldaten. Die israelische Armee ist die einzige Macht, die heutzutage die Sicherheit unseres Volkes gewährleistet.“ Auf die Frage, ob Gabriel in seinen Augen ein wahrer Freund Israels sei, entgegnete Netanjahu: „Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt.“ Er habe noch versucht, Gabriel während seines Besuchs anzurufen, „um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen“, sagte Netanjahu der „Bild“: „Aber er lehnte ein Telefonat ab.“ In Bezug auf die Organisationen „Breaking the silence“, mit der sich Gabriel getroffen hatte, erklärte der Regierungschef: „Ihr geht es darum, israelische Soldaten zu kriminalisieren. `Breaking the Silence` ruft dazu auf, sie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.“

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Gewalt Mazedonien Politik Proteste

Mazedonien: Demonstranten dringen ins Parlament ein

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje sind am Donnerstagabend Demonstranten in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Medienberichten zufolge wurden dabei mehrere Abgeordnete verletzt. Bei den Demonstranten habe es sich um Anhänger der Opposition gehandelt.

Sie hätten gegen die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit protestiert: Der Albaner Talat Xhaferi war zuvor mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Abgeordneten der albanischen Minderheit gewählt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Gewalt.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

Dow-Jones-Index schließt kaum verändert – Euro schwächer

Der Dow hat am Donnerstag kaum verändert geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.981,33 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.385 Punkten im Plus gewesen (+0,02 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.565 Punkten (+0,48 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0874 US-Dollar (-0,27 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.264,14 US-Dollar gezahlt (-0,38 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,38 Euro pro Gramm.

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Daten Deutschland Politik

Bundestag billigt Datenschutzreform

Der Bundestag hat am Donnerstag gegen das Votum der Opposition eine umstrittene Datenschutzreform gebilligt. Mit der Reform sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden, mit denen das Datenschutzniveau ab dem kommenden Jahr europaweit vereinheitlicht werden soll. „Das ist ein großer Schritt hin zu einer Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

„Durch die gleichzeitige Umsetzung wesentlicher Teile der Datenschutzrichtlinie im Bereich Polizei und Justiz bekommen wir ein stimmiges Regelungskonzept aus einem Guss.“ Datenschützer und die Opposition kritisierten die Reform. Sie fürchten unter anderem, dass die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beschnitten statt ausgeweitet werden. Rechte der Bevölkerung auf Auskunft- und Löschung würden zugunsten der Wirtschaft zurückgeschnitten, so der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Die Reform muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

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Deutschland Politik USA Weltpolitik

Umfrage: Mehrheit der Deutschen stellt Trump schlechtes Zeugnis aus

Eine Mehrheit der Deutschen hat US-Präsident Donald Trump für seine bisherige Amtsführung ein eher schlechtes Zeugnis ausgestellt: In einer N24-Emnid-Umfrage meinen 13 Prozent der Deutschen, Trump habe die ersten 100 Tage im Amt „besser als erwartet“ absolviert. 42 Prozent der Deutschen bewerten die ersten Amtstage als „schlimmer als erwartet“. Das Auftreten der neuen US-Regierung im Konflikt mit Syrien und Nordkorea finden 67 Prozent der Deutschen falsch, 23 Prozent halten es für richtig.

Dass Trumps Tochter und sein Schwiegersohn offizielle Posten in der Regierung haben, halten 73 Prozent der Befragten für „Amtsmissbrauch“, 20 Prozent meinen, diese Form von Familien-Patronage bewege sich „im Rahmen seiner Befugnis“. 47 Prozent der Deutschen vermuten der Umfrage zufolge, Trump werde nicht die gesamten vier Jahre im Weißen Haus überstehen, 49 Prozent glauben an eine volle Amtszeit Trumps.

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Israel Luftfahrt Militär Politik Syrien

Israel schießt Flugzeug über Golanhöhen ab

Israel hat am Donnerstag ein Flugzeug abgeschossen, dass von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen sein soll. Das teilte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte mit. Die Maschine sei mit einer Patriot-Rakete über den Golanhöhen abgeschossen worden.

Die genaue Herkunft des Flugzeugs ist noch unklar. Zuvor hatte Syrien Israel vorgeworfen, einen Militärposten südwestlich des internationalen Flughafens von Damaskus mit Raketen angegriffen zu haben.

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Deutschland EU Unternehmen Wirtschaft

Gutachten: EU überschreitet bei Dienstleistungspaket teilweise Kompetenzen

Die EU überschreitet bei Teilen ihres vorgeschlagenen Maßnahmenpakets zu Dienstleistungen ihre Kompetenzen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Anlass für das Gutachten ist das Maßnahmenpaket vom Januar, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, um den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union zu beleben.

Die Handwerksbranchen sind bereits seit Wochen besorgt, weil sie durch das Paket auch den Meisterzwang in Deutschland gefährdet sehen. Das Gutachten bezieht sich auf den dritten Teil des Pakets, die Notifizierungsrichtlinie. Nationale Gesetze müssten demnach vor deren Inkrafttreten von der Kommission überprüft und genehmigt werden. Das Gutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die EU damit ihre Kompetenzen überschreiten und gegen die EU-Verträge verstoßen würde. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich am Donnerstag mit Spitzenvertretern der Verbände und Gewerkschaften getroffen, um über deren Sorgen in Bezug auf das EU-Dienstleistungspaket zu sprechen. Zwar hatte Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, bereits Mitte März im „Handelsblatt“ versichert, dass der Meisterbrief nicht angetastet werde und entsprechende Sorgen nicht gerechtfertigt seien. Zypries sieht das jedoch anders. „Aus meiner Sicht können durch die Dienstleistungskarte, wie sie die Kommission derzeit vorschlägt, gerechtfertigte Anforderungen des Mitgliedslands, in dem die Dienstleistung erbracht wird, unterlaufen werden“, sagte Zypries dem „Handelsblatt“. Sie kündigte Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission an. „Ich werde entschieden daran arbeiten, dass die schwerwiegenden Kritikpunkte an der Dienstleistungskarte und am Notifizierungsverfahren ausgeräumt werden“, sagte sie.

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Deutschland Politik Terrorismus

Polizeigewerkschaft freut sich über neue Sicherheitsgesetze

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder könne allerdings „nur ein Baustein im Gefüge der künftigen Terrorismusbekämpfung sein“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Heilbronner Stimme“. Sie könne keinen Terroranschlag verhindern, sei aber geeignet, „Aufenthaltsorte von gefährlichen Personen zu überwachen“.

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei, sogenannte Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) umfassend zu modernisieren.

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Deutschland Gesundheit Politik Unternehmen

Gröhe: Patienten wegen Narkosemittel-Engpass nicht gefährdet

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat versichert, dass Patienten durch den aktuellen Lieferengpass bei einem häufig angewendeten Narkosemittel nicht gefährdet seien. „Es zeichnet sich kein Versorgungsengpass ab“, sagte Gröhe im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). In den allermeisten Fällen stünden Alternativen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remifentanil zur Verfügung.

„Die deutschen Anästhesisten haben versichert, dass keine notwendigen Operationen verschoben werden müssen“, sagte der Minister. Bei einem Gespräch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) sowie dem Hersteller habe Konsens bestanden, dass Remifentanil mit Blick auf eine bestmögliche Patientenversorgung nur in besonderen Fällen und vor allem bei ambulanten Operationen eingesetzt werden solle, so Gröhe. Dies gelte, bis der bestehende Lieferengpass behoben sein werde. Mit Blick auf die Forderung von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nach einer Reserve für wichtige Wirkstoffe sagte Gröhe: „Krankenhäuser sind bereits verpflichtet, Medikamente für zwei Wochen zu bevorraten.“ Pharmaunternehmen seien dazu verpflichtet worden, Krankenhäuser zu informieren, sobald ihnen Kenntnisse über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln vorliegen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stehe im regelmäßigen Austausch mit Fachverbänden und Herstellern, um bei Lieferengpässen schnell Lösungen zu erarbeiten. Dabei werde eine Liste versorgungsrelevanter, engpassgefährdeter Arzneimittel helfen, die gemeinsam erarbeitet wurde, so Gröhe. Zudem seien die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um bei Bedarf auch im Ausland Arzneimittel zu beschaffen. „Es ist falsch, jetzt reflexartig in die allgemeine Beschimpfung der Pharma-Industrie zu verfallen“, warnte Gröhe.

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Parteien Politik USA

Cantor fürchtet Verlust der Mehrheit für Republikaner im US-Kongress

Eric Cantor, der frühere Fraktionschef der US-Republikaner im Abgeordnetenhaus, fürchtet, dass seine Parteifreunde ihre Mehrheit im Kongress verlieren könnten. „Wenn wir die Mehrheit behalten wollen, müssen wir liefern“, mahnte Cantor dem „Handelsblatt“. „Das ist bisher nicht geschehen.“

Der inzwischen als Investmentbanker arbeitende Jurist zieht eine kritische Bilanz unter die ersten 100 Tage der republikanischen Regierung von Präsident Donald Trump. „Sie haben sicher sich nicht das ergeben, was das Weiße Haus versprochen hat“, sagte Cantor. „Das Scheitern der Gesundheitsreform war ein schwerer Rückschlag.“ Den Steuerplänen der Regierung räumt er gute Chancen ein, allerdings müsse Trump mehr Engagement zeigen. „Wenn Trump seine Agenda vorantreiben will, muss er führen und für eigene Konzepte werben.“ Große Hoffnung, dass der US-Präsident von seinem Wirtschaftsnationalismus ablassen könnte, hegt Cantor nicht: „Wenn es ein Thema gibt, bei dem Donald Trump konsequent geblieben ist, dann ist es seine Freihandelskritik.“ Die USA und ihre internationalen Partner müssten sich auf weitere unangenehme Überraschungen einstellen. „Wenn man es mit der Regierung Trump zu tun hat, ist die einzige Sicherheit die Unsicherheit“, warnte Cantor.

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Deutschland EU Finanzindustrie Wirtschaft

Bericht: Deutsche Banken führen mehr Geld an Abwicklungsfonds ab

Die deutschen Banken haben im vergangenen Jahr mehr Geld an den Abwicklungsfonds, der im Notfall bei Schieflagen einspringen soll, abführen müssen. Die Gesamtsumme der für 2016 erhobenen Bankenabgabe der 1.719 beitragspflichtigen Institute habe 1,77 Milliarden Euro betragen, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem auf den 24. April datierten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Damit haben die Beiträge einen Rekordwert erreicht.

Im Jahr 2015 mussten die deutschen Institute 1,58 Milliarden Euro zahlen. 2014 waren es sogar nur 516 Millionen und 2013 nur 520 Millionen Euro. Die Abgabe habe sich erhöht, weil sie seit 2015 nach EU-Regeln berechnet wird, schreibt die Zeitung. Den höchsten Anteil zahlten 2016 demnach die privaten Großbanken (1,01 Milliarden Euro). Die Landesbanken kamen auf 291 Millionen, die Sparkassen auf 139 Millionen Euro und die Genossenschaftsbanken 73 Millionen Euro. Die 1,77 Milliarden Euro wurden 2016 in den europäischen Bankenabwicklungsfonds abgeführt. Bis Ende 2023 sollen in dem Abwicklungsfonds 55 Milliarden Euro für den Notfall bereitstehen. Die Abgaben aus den Jahren 2011 bis 2015 liegen weiterhin im deutschen Restrukturierungsfonds.

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Deutschland Politik Steuern

Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Befürworter von Steuersenkungen

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ wirft er den Befürwortern von Steuersenkungen eine „interessengeleitete Fehlargumentation“ vor: „Das Problem sind nicht die Steuern, wie viele behaupten, sondern die Abgaben. Deutschlands Steuerquote ist im Industrieländervergleich eine der niedrigsten, die Abgabenquote dagegen hoch.“

Das, so Eichel, belaste die Arbeitnehmer mit kleinen oder durchschnittlichen Einkommen besonders, denn die Sozialabgaben müssen vom ersten Euro des Verdienstes an abgeführt werden und die Beitragsbemessungsgrenze limitiere das Aufkommen aus höheren Verdiensten. „Wer Arbeitnehmer mit kleinen oder durchschnittlichen Einkommen entlasten will, muss bei den Sozialbeiträgen ansetzen“, so Eichel. Wer in unserem Lohn- und Einkommensteuersystem die Normalverdiener entlaste, so Eichel, entlaste automatisch auch die Spitzenverdiener, zwar relativ geringer, aber absolut am meisten. „Wer das vermeiden will, muss im oberen Einkommensbereich die Steuersätze erhöhen. Wer das ablehnt, hat eher nicht die Normalverdiener im Blick, sondern die Bezieher höherer Einkommen.“ Eichel fragte die Befürwortet von Steuersenkungen: „Ist es, wenn man die Auseinanderentwicklung bei Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten betrachtet, nicht an der Zeit, von größeren Einkommen und Vermögen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu verlangen? Die Schlussfolgerung muss deshalb konkretisiert werden: Entlastung der Normalverdiener, finanziert durch eine höhere Belastung der Hoch- und Spitzenverdiener und Vermögenden.“ Eine zukunftsfähige Finanzpolitik, so der ehemalige Bundesfinanzminister im „Handelsblatt“, müsse das gesamte System der Steuer- und Abgaben umstrukturieren: „Abbau umweltschädlicher Subventionen, mehr Umweltsteuern, mehr Steuern von globalen Konzernen, keine Begünstigung von Kapitaleinkommen, harte Bekämpfung von Steuerkriminalität, höhere Beiträge von Beziehern hoher und höchster Einkommen, Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und Normalverdienern bei der Einkommensteuer.“

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Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt nach EZB-Sitzung mit Verlusten

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.443,79 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,23 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuvor hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Absicht bekräftigt, die ultralockere Geldpolitik fortzusetzen.

Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.948,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0867 US-Dollar (-0,33 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.265,35 US-Dollar gezahlt (-0,29 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,44 Euro pro Gramm.

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China Deutschland Energie EU Kriminalität Wirtschaft

Bericht: Ermittlungen gegen Solar-Importeure wegen Umgehung von EU-Strafzöllen

Eine Bande von deutschen und chinesischen Geschäftspartnern umgeht offenbar seit Jahren die Strafzölle der Europäischen Union gegen Billigimporte von Solarmodulen. Laut eines Berichts von „Focus Online“ und „Handelsblatt“ sind Staatsanwälte und Zollbeamte in Berlin, Bremen Münster und München aktiv. 110 Millionen Euro an Zoll und Steuern sollen allein die zehn Deutschen und Chinesen hinterzogen haben, gegen welche die Zollfahndungsämter München und Münster ermitteln.

Parallel zu den deutschen Behörden ermittelt dem Bericht zufolge auch das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in der Solarbranche. „Wir können bestätigen, dass wir derzeit 15 laufende Untersuchungen in Bezug auf die Umgehung von Anti-Dumping und Ausgleichszöllen auf Solarpaneele aus China durchführen“, erklärte eine Olaf-Sprecherin. Nach Erkenntnis der deutschen Ermittler umgehen die Betrüger in der Branche die gesetzlichen Auflagen auf vielerlei Arten, berichten die beiden Medien. Manchmal hätten sie vorgetäuscht, die chinesischen Module seien in anderen Ländern hergestellt worden. Dazu seien die Container in Indien, Thailand oder Vietnam umgeladen worden. Oft seien die Rechnungswerte, Aussteller und Empfänger von Anfang an gefälscht worden. Gegen Cash-Back-Zahlungen durch die Hersteller sei es aber auch zu nachträglicher Manipulation der Papiere im Empfängerland gekommen. Der europäische Lobbyverband EU Prosun schätzt, dass der Solarbetrug die europäischen Steuerzahler jährlich bis zu 400 Millionen Euro kostet.