Kategorien
Deutschland Politik Steuern

Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Befürworter von Steuersenkungen

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ wirft er den Befürwortern von Steuersenkungen eine „interessengeleitete Fehlargumentation“ vor: „Das Problem sind nicht die Steuern, wie viele behaupten, sondern die Abgaben. Deutschlands Steuerquote ist im Industrieländervergleich eine der niedrigsten, die Abgabenquote dagegen hoch.“

Das, so Eichel, belaste die Arbeitnehmer mit kleinen oder durchschnittlichen Einkommen besonders, denn die Sozialabgaben müssen vom ersten Euro des Verdienstes an abgeführt werden und die Beitragsbemessungsgrenze limitiere das Aufkommen aus höheren Verdiensten. „Wer Arbeitnehmer mit kleinen oder durchschnittlichen Einkommen entlasten will, muss bei den Sozialbeiträgen ansetzen“, so Eichel. Wer in unserem Lohn- und Einkommensteuersystem die Normalverdiener entlaste, so Eichel, entlaste automatisch auch die Spitzenverdiener, zwar relativ geringer, aber absolut am meisten. „Wer das vermeiden will, muss im oberen Einkommensbereich die Steuersätze erhöhen. Wer das ablehnt, hat eher nicht die Normalverdiener im Blick, sondern die Bezieher höherer Einkommen.“ Eichel fragte die Befürwortet von Steuersenkungen: „Ist es, wenn man die Auseinanderentwicklung bei Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten betrachtet, nicht an der Zeit, von größeren Einkommen und Vermögen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu verlangen? Die Schlussfolgerung muss deshalb konkretisiert werden: Entlastung der Normalverdiener, finanziert durch eine höhere Belastung der Hoch- und Spitzenverdiener und Vermögenden.“ Eine zukunftsfähige Finanzpolitik, so der ehemalige Bundesfinanzminister im „Handelsblatt“, müsse das gesamte System der Steuer- und Abgaben umstrukturieren: „Abbau umweltschädlicher Subventionen, mehr Umweltsteuern, mehr Steuern von globalen Konzernen, keine Begünstigung von Kapitaleinkommen, harte Bekämpfung von Steuerkriminalität, höhere Beiträge von Beziehern hoher und höchster Einkommen, Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und Normalverdienern bei der Einkommensteuer.“

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Wirtschaft

DAX schließt nach EZB-Sitzung mit Verlusten

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.443,79 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,23 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuvor hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Absicht bekräftigt, die ultralockere Geldpolitik fortzusetzen.

Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 20.948,99 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0867 US-Dollar (-0,33 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1.265,35 US-Dollar gezahlt (-0,29 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,44 Euro pro Gramm.

Kategorien
China Deutschland Energie EU Kriminalität Wirtschaft

Bericht: Ermittlungen gegen Solar-Importeure wegen Umgehung von EU-Strafzöllen

Eine Bande von deutschen und chinesischen Geschäftspartnern umgeht offenbar seit Jahren die Strafzölle der Europäischen Union gegen Billigimporte von Solarmodulen. Laut eines Berichts von „Focus Online“ und „Handelsblatt“ sind Staatsanwälte und Zollbeamte in Berlin, Bremen Münster und München aktiv. 110 Millionen Euro an Zoll und Steuern sollen allein die zehn Deutschen und Chinesen hinterzogen haben, gegen welche die Zollfahndungsämter München und Münster ermitteln.

Parallel zu den deutschen Behörden ermittelt dem Bericht zufolge auch das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in der Solarbranche. „Wir können bestätigen, dass wir derzeit 15 laufende Untersuchungen in Bezug auf die Umgehung von Anti-Dumping und Ausgleichszöllen auf Solarpaneele aus China durchführen“, erklärte eine Olaf-Sprecherin. Nach Erkenntnis der deutschen Ermittler umgehen die Betrüger in der Branche die gesetzlichen Auflagen auf vielerlei Arten, berichten die beiden Medien. Manchmal hätten sie vorgetäuscht, die chinesischen Module seien in anderen Ländern hergestellt worden. Dazu seien die Container in Indien, Thailand oder Vietnam umgeladen worden. Oft seien die Rechnungswerte, Aussteller und Empfänger von Anfang an gefälscht worden. Gegen Cash-Back-Zahlungen durch die Hersteller sei es aber auch zu nachträglicher Manipulation der Papiere im Empfängerland gekommen. Der europäische Lobbyverband EU Prosun schätzt, dass der Solarbetrug die europäischen Steuerzahler jährlich bis zu 400 Millionen Euro kostet.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Kubicki hält Ampelkoalition auch im Bund für möglich

Der Kieler Spitzenkandidat und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht aus. „Auch mit der SPD können wir vernünftig regieren“, sagte Kubicki vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende „Zeit Online“. Allerdings halte er eine Jamaika-Koalition mit der CDU und den Grünen für wahrscheinlicher, wenn das jetzige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW bei der Wahl am übernächsten Sonntag seine knappe Mehrheit verlieren sollte.

Kubicki machte deutlich, dass er sich eine Ampelkoalition auch im Bund nach der Bundestagswahl im September vorstellen kann. Es gebe Sozialdemokraten, „die ich sehr schätze und zu denen ich engen Kontakt habe“. Dazu gehörten der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel. Aus Rheinland-Pfalz höre er, dass die dortige Ampelkoalition sehr gut funktioniere. „Daran lernt man. Wenn man sich auf Zukunftsprojekte einigen kann und verabredet, etwas gemeinsam in Gang zu setzen, spielen persönliche Animositäten nur noch eine untergeordnete Rolle“, sagte er. Allerdings müsse sich der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz fragen lassen, „ob man ihm noch vertrauen kann“, nachdem er erst mit einem rot-rot-grünen Bündnis geliebäugelt habe und jetzt auf die Ampel setze, weil er bei der Wahl im Saarland gemerkt habe, „dass Rot-Rot-Grün nicht funktioniert“.

Kategorien
Daten Deutschland Politik Terrorismus

Bundestag beschließt Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können.

Auch die Fußfessel für sogenannte Gefährder wird mit dem Gesetz eingeführt: Damit können Personen zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, wenn die Behörden eine Straftat, die in den Zuständigkeitsbereich des BKA fällt, erwarten – auch wenn noch keine begangen wurde. „Die von Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedlichen Dateiformaten und Erhebungsregeln geprägte zersplitterte IT-Landschaft können wir uns nicht mehr leisten“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière „Das neue Gesetz leitet eine Zeitenwende ein, die die tagtägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erheblich erleichtern wird und die Qualität der verfügbaren Informationen auf ein neues Niveau heben wird und so die innere Sicherheit stärkt.“ Datenschützer und Oppositionspolitiker sehen die Neufassung des Gesetzes skeptisch: Sie lehnen die vorgesehenen längeren Speicherfristen für Daten ab und kritisieren eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der Datenschutzbeauftragten.

Kategorien
Deutschland EU Parteien Politik

Scheuer sieht SPD-Kanzlerkandidaten Schulz unter Druck

Nach der Rüge des EU-Parlaments für Martin Schulz sieht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidaten unter Druck. „Jetzt ist es amtlich: Das EU-Parlament rügt Ex-Präsidenten Schulz für seine Günstlingswirtschaft“, sagte Scheuer der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Das Abtauchen und Mauern muss jetzt endlich ein Ende haben“, fügte Scheuer hinzu.

„Kandidat Schulz hat eine handfeste Affäre am Hals.“ Schulz hatte zuvor vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten.

Kategorien
Deutschland Gemischtes Kriminalität Polizeimeldung

GdP will „empfindliche Strafen“ bei Behinderung von Polizeieinsätzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat „empfindliche Strafen“ für sogenannte Gaffer, die Polizei- oder Rettungseinsätze behindern, gefordert. „Wer sich Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten bei Einsätzen, wo es oft um Leben oder Tod gehe, in den Weg stellt, nur um seine Neugier zu befriedigen oder soziale Medien mit vermeintlich sensationellen Fotos oder Videos zu füllen, begeht bei weitem kein Kavaliersdelikt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Rostock. Im sogenannten „Gaffer-Prozess“ hatte das Amtsgericht Bremervörde den Hauptangeklagten am Donnerstag zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Rettungskräfte würden bei Unfalleinsätzen zunehmend von „skrupellosen Schaulustigen massiv behindert, bedroht oder sogar angegriffen“, so die GdP. „Wertvolle Zeit geht verloren, wenn sich die Einsatzkräfte zuerst gegen rücksichtslose Hobby-Fotografen oder Videofilmer durchsetzen müssen“, sagte Malchow.

Kategorien
Deutschland NRW Politik Wahlen

CDU will Heimatministerium für NRW

Der Spitzenkandidat der CDU im NRW-Wahlkampf, Armin Laschet, will nach der Wahl offenbar ein neues Heimatministerium in NRW aufbauen. „Wir brauchen so etwas. Ich denke da an ein Ministerium für Heimat und den ländlichen Raum“, sagte Laschet laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) am Donnerstagvormittag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Soest als Antwort auf die Frage, ob die Themen Heimat und Landwirtschaft durch ein Sonderministerium gestärkt werden müssten.

Für die Besetzung brachte Laschet laut „Rheinischer Post“ die landwirtschaftspolitische Sprecherin der NRW-CDU, Christina Schulze Föcking, sowie den kommunalpolitischen Sprecher der NRW-CDU, André Kuper, ins Gespräch.

Kategorien
Deutschland Fernsehen Gemischtes Kino Leute

Wotan Wilke Möhring sieht sich immer noch als Rebell

Auch mit fast 50 Jahren sieht sich Schauspieler Wotan Wilke Möhring noch als Rebell. „Noch heute hasse ich Spießigkeit, Engstirnigkeit und Konformität“, sagte er der Zeitschrift „Gala“ (Ausgabe 18/17). „Sätze wie `Das tut man nicht!` bringen mich nach wie vor auf die Palme.“

Der Ursprung dieser Haltung liege in seiner Zeit als Punk-Musiker in den Achtzigerjahren. „Wir waren wild und ungezügelt, hatten Bock auf Chaos. Wenn wir nach einem Konzert nicht mit zerrissenen Klamotten und völlig verschwitzt mit sieben Leuten in einem Mini nach Hause gefahren sind, dann war der Abend nichts.“ Unterwegs habe seine Band oft in besetzten Häusern übernachtet, so Möhring. „Das war ja das Schöne an der Szene! Man hat immer jemanden getroffen, der wusste, wo man unterkommen kann. Ich hab aber auch in Bahnhöfen und an Busstationen gepennt.“

Kategorien
Asyl Deutschland Gemischtes Integration Justiz

Bamf änderte Rechtsbehelfsbelehrung schon vor Urteil

Schon vor der juristischen Niederlage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Streit um die bisherige Rechtsbehelfsbelehrung in Asylverfahren hat das Bundesamt reagiert. Man habe die alte Fassung aussortiert, teilte die Behörde der „Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe) mit. Seit dem 13. April „verwendet das Bundesamt geänderte Rechtsbehelfsbelehrungen“, sagte eine Sprecherin.

Der strittige Hinweis auf die Abfassung einer Klage in deutscher Sprache „wurde gestrichen“. Damit hat das Bundesamt sogar einige Tage vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in dem Streitfall reagiert. Die Folgen für die Praxis könnten dennoch schwerwiegend sein. Da die alte Belehrung von den Richtern als „unrichtig“ eingestuft wurde, können abgelehnte Asylbewerber, die diese Erklärung erhielten und die einwöchige Klagefrist versäumten, eine Klage gegen ihren Bescheid nun noch ein Jahr lang nachholen. Das teilte der Gerichtshof am Dienstag unter Berufung auf ein Urteil vom 18. April 2017 mit. Die Fristverlängerung für Klagen könnte zu Verzögerungen in einigen tausend Asylverfahren führen. Das Bundesamt rechnet dagegen nicht mit einer nennenswerten Zahl zusätzlicher Klagen. Es sei nicht davon auszugehen, dass abgelehnte Asylbewerber auf eine Klage verzichtet haben, weil sie sich wegen der Rechtsbehelfsbelehrung dazu „nicht in der Lage gesehen haben“, teilte eine Sprecherin der Zeitung mit. Die Behörde weist auf 263.672 Fälle im Jahr 2016 und bisher 119.553 Fälle bis Ende März 2017 hin, in denen sie die alte Rechtsbehelfsbelehrung versandt habe. Ein Heilbronner Anwalt, der den Rechtsstreit um die Asylbelehrung ins Rollen gebracht hatte, sieht dagegen eine Brisanz in dem Fall. Er allein habe bis zu 20 Mandanten, die nun noch reichlich Zeit für eine Klage hätten. In einem Fall habe er bereits geklagt, seinen Mandanten aus Syrien aus der Abschiebehaft zu entlassen.

Kategorien
Daten Deutschland Wirtschaft

Preise steigen im April um 2,0 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im April im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 2,0 Prozent. Gegenüber dem Vormonat März verändern sich die Verbraucherpreise voraussichtlich nicht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen am Donnerstag mit. Die Verbraucherpreise für Energie erhöhten sich den Statistikern zufolge im April um 5,1 Prozent, die Preise für Nahrungsmittel um 1,8 Prozent.

Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt nach eigenen Angaben ein Inflationsziel knapp unterhalb von zwei Prozent.

Kategorien
Daten Deutschland Wirtschaft

Inflationsrate im April bei 2,0 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April voraussichtlich 2,0 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Kategorien
Deutschland NRW Reise Wirtschaft

Nach 40 Jahren Schwimmverbot öffnet erster Badestrand an der Ruhr

Nach über 40 Jahren offiziellem Schwimmverbot öffnet in der zweiten Maihälfte in Essen die erste Pilotbadestelle an der Ruhr. Das teilte das Projektbüro „Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017“ am Donnerstag mit. Das Ruhrwasser sei heute so sauber, dass das Baden ab Sommer wieder möglich werde – überwacht von einem eigens entwickelten Frühwarnsystem.

Dieses meldet, wenn beispielsweise nach Starkregen doch mal nicht geschwommen werden kann. Damit sei Essen die erste Stadt in Europa, die den Menschen einen Industriefluss zurückgeben werde, hieß es in der Mitteilung. „Durch die verbesserte Klärtechnik hat die Ruhr heute wieder eine hervorragende Wasserqualität“, sagte Norbert Jardin, Vorstand Technik und Flussgebietsmanagement des Ruhrverbandes. Seit vielen Jahren gehe die Konzentrationen der organischen Substanzen, der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor zurück und auch die hygienischen Situation habe sich dadurch deutlich verbessert. Infolge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert wurde die Ruhr durch die Einleitung von Abwässern aus Industrie, Bergbau, Landwirtschaft und Haushalten jahrzehntelang stark belastet. Durch Bevölkerungsanstieg und wachsende Industrieproduktion nahm die Verschmutzung der Ruhr insbesondere im Verlauf des sogenannten „Wirtschaftswunders“ der 1950er Jahre stark zu.

Kategorien
Deutschland EU Finanzindustrie Wirtschaft

EZB lässt Leitzins weiter bei null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins und den Einlagenzins bei 0,00 beziehungsweise minus 0,40 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der EZB beschaffen können, beließen die Notenbanker unverändert bei 0,25 Prozent.

Der EZB-Rat gehe weiterhin davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit und weit über den Zeithorizont des Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden, teilte die Notenbank weiter mit. Die EZB hatte ihren Leitzins im März 2016 auf den historischen Tiefstand von null Prozent gesenkt.

Kategorien
Deutschland Gemischtes Justiz Leute

Gericht spricht Kohl eine Million Euro Schadensersatz zu

Das Landgericht Köln hat Altbundeskanzler Helmut Kohl im Rechtsstreit um Tonbandmitschnitte eine Million Euro Schadensersatz zugesprochen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Bei dem Rechtsstreit mit dem Auftragsschreiber an seinen Memoiren ging es um die Rechte an Tonbändern, auf denen Arbeitsgespräche aus dem Jahr 2001 festgehalten wurden.

Speziell ging es um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Dort waren Zitate aus den Gesprächen verwendet worden, die Kohl nicht freigegeben hatte. Das Buch habe das Persönlichkeitsrecht Kohls schwer verletzt, urteilte das Landgericht laut Medienberichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.