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Deutschland Gesellschaft Integration Politik

Kurdische Gemeinde für Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland ausgesprochen. „Es ist falsch, wenn Migranten der dritten und vierten Generation generell automatisch einen Doppelpass erhalten“, sagte Mehmet Tanriverdi, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands, der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). Allenfalls Ausnahmen hält er für sinnvoll.

„Die deutsche Staatsangehörigkeit muss für hier geborene Migranten zum Normalfall werden. Der Doppelpass ist eine Hürde für die Integration.“ Eine sachliche Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft sei deshalb dringend nötig. Tanriverdi warnte ferner vor einer weiteren Zuspitzung des innertürkischen Konfliktes in Deutschland. Die neuerliche Verhaftungswelle in der Türkei sowie die massive Ausweitung militärischer Angriffe gegen Kurden könnten zu neuen Spannungen führen. Es sei deshalb wichtig, gegen den starken Einfluss der Türkei in Deutschland vorzugehen. Dazu gehöre eine Offenlegung „der türkischen Millionen, die als verdeckte Finanzierung“ an Moscheen und Organisationen flössen, sagte Tanriverdi, der auch Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände ist.

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Österreich Politik Religion

Österreichs Bundespräsident verteidigt Kopftuch-Äußerung

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat seine Äußerung verteidigt, nach der man eines Tages alle Frauen darum bitten müsse, einen Tag aus Solidarität mit Musliminnen ein Kopftuch zu tragen. „Es gibt größere Probleme als die Frage Kopftuch“, sagte van der Bellen der „Welt“. Die Aufregung um seine Äußerung verstehe er nicht.

„Ich bin kein Freund des Kopftuches, aber es gibt in Österreich Meinungsäußerungsfreiheit, und es gibt auch Bekleidungsfreiheit, die ja damit zusammenhängt.“ Österreichs grüner Bundespräsident hatte bei einer Diskussionsrunde im Wiener Haus der Europäischen Union gesagt: „Wenn es so weitergeht, – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie – wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

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Deutschland Israel Politik Weltpolitik

Zentralrat der Juden: Keine Krise des deutsch-israelischen Verhältnisses

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht das deutsch-israelische Verhältnis nicht in einer Krise. „Eine nachhaltige Verstimmung der deutsch-israelischen Beziehungen wird es durch den jüngsten Vorfall nicht geben“, sagte Schuster der „Welt“. Er bezog sich dabei auf die kurzfristige Absage eines Treffens des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag.

„Wie in jeder guten Freundschaft gibt es Höhen und Tiefen.“ Schuster bedauerte aber, dass das Gespräch zwischen Gabriel und Netanjahu abgesagt wurde. „Ich halte es generell für besser, über mögliche Unstimmigkeiten zu sprechen und sie direkt zu klären. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind zu wichtig, als dass man Differenzen nicht sofort aus dem Weg räumen sollte.“ Grund der Absage war, dass Gabriel sich mit umstrittenen Nichtregierungsorganisationen traf. Schuster sagte hierzu: „Nach meinem Kenntnisstand hatten die israelischen Gastgeber vorgeschlagen, dass Außenminister Gabriel sich auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen trifft, die einen anderen Blick auf die Lage vor Ort haben. So hätte Sigmar Gabriel ein möglichst umfassendes Bild erhalten können.“ Der Sozialdemokrat hätte den Vorschlag annehmen sollen, „um einen ausgewogenen Einblick durch andere Organisationen des zivilgesellschaftlichen Spektrums in Israel zu erhalten“. Der in Kürze anstehende Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel drücke den hohen Stellenwert der deutsch-israelischen Beziehungen aus, sagte Schuster. „Deutschland wird nach wie vor als bester Freund Israels in Europa betrachtet. Der Bundespräsident sollte daher die Botschaft aussenden, dass man auf diese Freundschaft auch wirklich zählen kann, auch in schweren Zeiten.“ Mit Blick auf Judenfeindlichkeit in Deutschland äußerte sich Schuster besorgt. „Dass die Solidarität mit Israel in der deutschen Gesellschaft abnimmt, spüren wir schon. Das zeigt allein die Tatsache, dass sich das Wort `Israelkritik` hier einbürgern konnte.“

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Asyl Deutschland Justiz Kriminalität Politik

Herrmann: Verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt würden, sollten auch in deutsche Gefängnisse kommen, sagte der CSU-Politiker im rbb-„Inforadio“. Man müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren – und das solle sich auch in den Herkunftsländern herumsprechen.

Manchem Flüchtling sei nicht klar, dass das Fehlverhalten in seinem Heimatland auch nach deutschem Recht strafbar sei, sagte Herrmann. „Der Regelfall muss sein, dass wenn jemand wirklich wegen Mordes verurteilt wird, dann muss er in jedem Fall in Haft. Wenn wir so jemanden zum Beispiel einfach so nach Afghanistan zurückschicken, dann wissen wir überhaupt nicht, wie der Strafvollzug da aussieht.“ In Berlin hatte am Mittwoch ein Prozess gegen einen Afghanen begonnen, der in seiner Heimat für die Taliban gekämpft haben soll. Dabei soll er auch auf Polizisten geschossen haben. Das habe er bei seiner Einreise nach Deutschland angegeben, berichtet der rbb.

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Deutschland Gemischtes Leute

Wotan Wilke Möhring blickt zufrieden auf 50 Lebensjahre

Der Schauspieler Wotan Wilke Möhring wird seinen 50. Geburtstag am 23. Mai wohl recht zufrieden feiern. „Wenn ich nun zurückschaue, würde ich sagen, ich habe einiges richtig gemacht“, sagte Möhring dem Magazin „IN“. „Ich habe immer auf mein Bauchgefühl vertraut“, so der Schauspieler.

Zudem sei er sich treu geblieben, „ohne dass es eine Anstrengung war.“ Ähnlich mühelos wirkt das Patchwork-Glück mit seiner Ex-Lebensgefährtin und den drei gemeinsamen Kindern: „Man muss einfach an allen Fronten offen sein, um erst gar keine Probleme aufkommen zu lassen. Und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen – das versteht sich ja von selbst.“ Dabei sei auch das junge Alter der Kinder ein Vorteil. „Nicht zuletzt sind wir sehr unaufgeregt. Das ist wirklich ein ganz großer Faktor, für den ich sehr dankbar bin.“

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Deutschland Parteien Politik THÜ

Schrumpfende Mehrheit in Erfurt: Bartsch rechnet nicht mit Konsequenzen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, rechnet nicht damit, dass der Übertritt der thüringischen SPD-Landtagsabgeordneten Marion Rosin in die CDU negative Konsequenzen für das rot-rot-grüne Bündnis in Erfurt oder eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive im Bund hat. „Ich glaube, dass der Übertritt einer Kollegin von der SPD in die CDU auf die Koalition keine Auswirkungen hat“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist eher ein Auftrag, die gemeinsamen Vorhaben entschlossen umzusetzen – vor allem was die Gebietsreform angeht im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin da sehr zuversichtlich.“

Bartsch fügte hinzu: „Für Berlin hat das keine Auswirkungen. Da darf man einer einzelnen Abgeordneten nicht so viel Gewicht beimessen. Wir wollen einen Politikwechsel mit einem Mitte-Linksbündnis.“ Dabei schränkte er indes ein: „Unsere Aufgabe ist es, Gewicht auf der Waage des Politikwechsels zu sein und nicht permanent über Koalitionen zu reden.“

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Autoindustrie Deutschland Straßenverkehr Umweltschutz Unternehmen Wirtschaft

Dieselskandal: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Hendricks

Die Deutsche Umwelthilfe hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks scharf kritisiert: Im Dieselskandal setze sich die SPD-Politikerin nicht energisch genug für Verbraucherinteressen ein, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, im rbb-„Inforadio“. Die unverbindliche Forderung der Umweltministerin, dass die Autohersteller alle modernen Dieselautos kostenlos auf die vorgeschriebene Euronorm umrüsten sollen, reiche nicht aus. „Hendricks jammert immer nur ein bisschen rum“, so Resch.

„Sie stellt aber nicht die Koalitionsfrage. Sie geht nicht zur Kanzlerin und sagt: Mit mir nicht oder ich trete zurück.“ Er würde sich wünschen, dass sich die Umweltministerin hinstelle und sich für die betrogenen neun Millionen Diesel-Fahrer durchsetze. „Dass sie sagt, wir werden das durchsetzen, dass dieser Betrug ein Ende hat und die Autos sauber werden“, betonte Resch.

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Deutschland Israel Palästina Politik Weltpolitik

Beck: Druck auf Konfliktparteien im Nahen Osten erhöhen

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. „Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender „Phoenix“ nach dem jüngsten Eklat in Israel. „Ich möchte schon wissen, ob Herr Gabriel bei seinen Gesprächen mit Herrn Abbas deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung, die maßgebliche Teile des Haushaltes von Herrn Abbas finanziert, es einfach nicht hinnimmt, dass die PLO und die palästinensische Autorität Märtyrer-Renten an Terroristen und deren Hinterbliebene bezahlt. Das ist direkte Finanzierung des Terrorismus, übrigens auch ein direkter Verstoß gegen die UN-Sicherheitsresolution“, sagte Beck weiter und forderte: „Die 100 Millionen Euro, die im Jahr an Gefangene und Terroristen fließen, müssen unverzüglich eingestellt werden.“

Dies sei dann auch die Grundvoraussetzung dafür, dass beide Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.

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Deutschland Golf Leute Sport

Martin Kaymer träumt von Golfrunde mit Kanzlerin Merkel

Der deutsche Berufsgolfer Martin Kaymer träumt von einer Golfrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gästeliste seines „Traum-Flights“ verändere sich im Laufe der Zeit: „Aktuell würde ich Angela Merkel, Eva Longoria und Will Smith einladen“, sagte Kaymer dem Magazin „Zeit Golfen“. Dass die Bundeskanzlerin kein Golf spiele, würde ihn dabei nicht stören.

Die Fußball-Nationalmannschaft habe er gelegentlich im Trainingslager besucht. „Viele der Spieler sind Golfer, auch Team-Manager Oliver Bierhoff. Thomas Müller ist, würde ich sagen, besonders ambitioniert. Er schickt mir manchmal Videos, bittet um ein Urteil, möchte, dass ich zu seinem Schwung etwas sage, welcher schon wirklich sehr gut ist.“ Golf gelte „nach wie vor als sehr elitärer Sport, obwohl dies längst nicht mehr zutrifft“, so Kaymer weiter. „Ich bin dafür, dass jeder in Deutschland die Chance hat, mit Golf anzufangen. Meinetwegen ruhig im Unterhemd, auch die Hose ist nicht so wichtig. Wichtiger als die Etikette ist die Erkenntnis, dass dieser Sport im Besonderen für Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den Mitspielern steht.“ Er selbst brauche keinen Luxus: „Was ich mir gönne, sind Flüge in der Business-Class. Gutes, gesundes Essen ist in Amerika teuer, das leiste ich mir.“

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Deutschland Israel Politik

Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu

Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte die Präsidentin der Organisation, Dalia Dorner, der „Welt“.

Der israelische Premier hatte am Dienstag kurzfristig ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesagt, weil dieser bei seinem Israel-Besuch Vertreter regierungskritischer Organisationen treffen wollte. Dorner kritisierte die Verhaltensweise der israelischen Regierung vor allem gegenüber den Medien: „Die Einmischungen der Regierung sind höchst problematisch.“ Dazu zähle die Reform des öffentlichen Rundfunks. „Die Gesetze, die Israels Regierung in diesem Zusammenhang vorantreibt, fügen dem öffentlichen Rundfunk und seinen Journalisten schwerste Schäden zu. Sie erwecken den Eindruck, dass hier Köpfe rollen sollen, um eine abschreckende Wirkung gegen alle Journalisten im öffentlichen Rundfunk zu erzeugen“, sagte die ehemalige Richterin Dorner. Zudem habe Netanjahu mit seiner scharfen, persönlichen Kritik eine israelische Journalistin stark gefährdet. Dorner warf der Regierung außerdem vor, ihre Macht zu erweitern. „Es gibt problematische Gesetzesvorschläge und Gesetze, die bereits erlassen wurden, die selbst der Rechtsberater der Regierung als illegal bezeichnete“, sagte sie. „Und die Regierung kann selbst den Obersten Gerichtshof entmachten. Schon jetzt versucht sie, die Justiz zu schwächen. Ich bin sehr besorgt, dass wir kein verfassungsrechtliches Gerüst haben, auf das wir uns verlassen können.“

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Deutschland Gemischtes Justiz Kriminalität

Bericht: Bundesländer gehen von aktuell 8.500 „Reichsbürgern“ aus

Die Innenministerien der Bundesländer beziffern die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ in Deutschland auf insgesamt 8.500. Das ergab eine Umfrage der „Welt“ bei den jeweiligen Innenministerien. In absoluten Zahlen führt Bayern demnach die Liste an mit 2.700 Reichsbürgern, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (1.000) und Baden-Württemberg (650). Bezogen auf die Bevölkerungsgröße ergibt sich eine andere Reihenfolge: Mit einer Quote von 25 „Reichsbürgern“ je 100.000 Einwohner führt hier Thüringen: Das Land gibt bislang die Gesamtzahl mit 550 an.

An zweiter Stelle dieses Rankings steht Bayern mit 21 Reichsbürgern je 100.000 Einwohner. Platz drei nimmt Mecklenburg-Vorpommern mit 19 je 100.000 ein. Dort leben insgesamt rund 300 „Reichsbürger“. Anfang des Jahres gab der Verfassungsschutz eine erste Schätzung bekannt, wonach es 10.000 „Reichsbürger“ in Deutschland gibt, darunter 500 bis 600 als rechtsextrem eingeschätzte. Bei der Erhebung der Zeitung betonten viele Behörden, dass es sich bei ihren Angaben um vorläufige Zahlen handele. Sollten die Zahlen wie erwartet weiter nach oben korrigiert werden, scheint die ursprüngliche Schätzung plausibel. Die bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz wurde erst im November letzten Jahres beschlossen, nachdem im bayerischen Georgensgmünd ein Anhänger der Szene bei einem Polizeieinsatz auf einen SEK-Beamten geschossen und diesen getötet hatte. Das Thüringer Innenministerium nennt beispielsweise weitere 300 Verdachtsfälle, die sich in Abklärung befinden. Dort weist man grundsätzlich darauf hin, dass die Übergänge zum Rechtsextremismus fließend seien. „Viele Reichsbürger sind Antisemiten oder vertreten eine völkische Ideologie. Auch rassistische, ausländerfeindliche Einstellung sind oft vertreten“, heißt es seitens der Behörde. In Thüringen seien mindestens zehn bis 15 Prozent der „Reichsbürger“ eindeutig rechtsextremistisch eingestuft. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist das Bundesland auch hier Spitzenreiter, gefolgt vom Saarland und Sachsen-Anhalt. Allerdings fehlen hierzu die Angaben aus Berlin, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Das Bild über die Bewaffnung der Szene ist lückenhaft. Die teilweise fehlenden Angaben zum Waffenbesitz erklären die Behörden mit der kurzen Beobachtungszeit und unzureichendem Informationsaustausch zwischen den Behörden. Nur in neun Bundesländern konnten die Innenministerien Zahlen zu bewaffneten „Reichsbürgern“ nennen. Diese Liste führt Bayern mit 178 Waffenerlaubnissen an, gefolgt von 150 Waffenbesitzern in Nordrhein-Westfalen und 60 in Hessen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Politik Wahlen

Sozialwahl: Bundeswahlbeauftragte will künftig Online-Abstimmung

Rita Pawelski, die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahl, hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung mit mehr als 50 Millionen Wahlberechtigten künftig online durchzuführen. „Mein Vorgänger hat vorgeschlagen, die Wahl 2017 online durchzuführen“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Das wäre eine Sensation gewesen und richtungsweisend für andere Wahlen bei uns, die langfristig auch online stattfinden werden. Leider hat die Politik es nicht geschafft, das Vorhaben umzusetzen.“

Tatsächlich gibt es im Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit beinahe 20 Jahren Überlegungen, die Wahl im Internet durchzuführen. Trotzdem bestehen immer noch Sicherheitsbedenken, die Pawelski aber nicht gelten lassen will: „Die größte Hürde für eine Online-Wahl sind Sicherheitsbedenken. Aber wir erledigen unsere Bankgeschäfte online und übertragen unsere Gesundheitsdaten per Internet. Da sollte es doch auch möglich sein, die Sozialwahl sicher online durchzuführen“, sagte Pawelski. „Allerdings werden wir das ohne einen Versuch nie erfahren.“ Die DAK-Gesundheit, eine der an der Sozialwahl beteiligten Krankenkassen, wäre bereit, einen Modellversuch zu starten. „Es wäre zeitgemäß, die Sozialwahl auch online durchzuführen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Storm. „Die DAK stünde bereit, bei der nächsten Sozialwahl als Pilotprojekt die Wahl unter den DAK-Versicherten online durchzuführen.“ Bei der Sozialwahl können Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung, fünf großer gesetzlicher Krankenkassen und einiger kleinerer Organisationen ihre Vertreter in Aufsichts- und Mitbestimmungsgremien der Sozialversicherungen wählen. Die Unterlagen für die Wahl werden in diesen Tagen verschickt.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX auch am Mittag kaum verändert – Euro schwächer

Die Börse in Frankfurt hat auch am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.463 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,03 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Bank, von Linde und von Beiersdorf.

Die Aktien von Thyssenkrupp, Eon und ProSiebenSat.1 sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0896 US-Dollar (-0,30 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.264,66 US-Dollar gezahlt (+0,17 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,32 Euro pro Gramm.

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Deutschland Politik THÜ

Rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag schrumpft

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag schrumpft: Die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin hat ihren Austritt aus der SPD und der SPD-Fraktion erklärt. Außerdem habe sie die CDU-Fraktion gebeten sie aufzunehmen, heißt es in einer Erklärung Rosins. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag teilte am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Abgeordneten einstimmig für die Aufnahme von Rosin votiert hätten.

Sie habe in den zweieinhalb Jahren ihrer Mitgliedschaft im Thüringer Landtag erfahren müssen, dass die Regierungskoalition „keine Koalition auf Augenhöhe“ sei, so Rosin. Die Koalition werde durch die „dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt“. Vor allem die Bildungspolitik der Regierung kritisierte die früher Lehrerin und Schulleiterin. Sie könne es mit ihrem Gewissen und ihrer beruflichen Erfahrung nicht mehr länger vereinbaren, „diese Politik im Thüringer Landtag mit zu tragen und parlamentarisch abzusichern“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Thüringer Landtag, Matthias Hey, nannte es „sachlich nicht nachvollziehbar“, dass Rosin freiwillig auf den Anspruch verzichte, weiter Bildungspolitik in der Koalition zu gestalten. Mit dem Wechsel Rosins hat die Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wieder nur eine Mehrheit von einer Stimme. Hätte die SPD-Fraktion nicht 2016 den ehemaligen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich aufgenommen, hätte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Helmerich war 2014 über die AfD-Landesliste, auf der er unmittelbar nach Björn Höcke auf dem zweiten Platz kandidiert hatte, in den Thüringer Landtag eingezogen.

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Daten Deutschland Industrie Unternehmen Wirtschaft

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose für 2017 leicht an

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr in ihrer Frühjahrsprojektion leicht angehoben. Man rechne für 2017 mit einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 Prozent, für das Jahr 2018 um 1,6 Prozent, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Bei der Jahresprojektion im Januar hatte man für 2017 noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent gerechnet.

„Die deutsche Wirtschaft wächst solide und bleibt auf Wachstumskurs. Dies trotz eines globalen Umfelds, das sich durch Unwägbarkeiten auszeichnet“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). „Die gute Lage am Arbeitsmarkt und der kräftige Beschäftigungsaufbau sorgen für eine solide Binnenwirtschaft: Im Jahr 2018 werden voraussichtlich 44,4 Millionen Menschen erwerbstätig sein. Das sind über zwei Millionen mehr als 2013, zu Beginn dieser Legislaturperiode.“ Gleichzeitig gehe die Arbeitslosigkeit weiter zurück. Dennoch gebe es weiterhin auch „ungleiche Entwicklungen und strukturelle Arbeitsmarktprobleme“, die man angehen müsse. „Wir brauchen inklusives Wachstum, also Wachstum, das Allen zu Gute kommt, damit es noch gerechter zugeht in Deutschland“, so Zypries weiter.