Kategorien
Daten Deutschland Industrie Unternehmen Wirtschaft

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose für 2017 leicht an

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr in ihrer Frühjahrsprojektion leicht angehoben. Man rechne für 2017 mit einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 Prozent, für das Jahr 2018 um 1,6 Prozent, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Bei der Jahresprojektion im Januar hatte man für 2017 noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1,4 Prozent gerechnet.

„Die deutsche Wirtschaft wächst solide und bleibt auf Wachstumskurs. Dies trotz eines globalen Umfelds, das sich durch Unwägbarkeiten auszeichnet“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). „Die gute Lage am Arbeitsmarkt und der kräftige Beschäftigungsaufbau sorgen für eine solide Binnenwirtschaft: Im Jahr 2018 werden voraussichtlich 44,4 Millionen Menschen erwerbstätig sein. Das sind über zwei Millionen mehr als 2013, zu Beginn dieser Legislaturperiode.“ Gleichzeitig gehe die Arbeitslosigkeit weiter zurück. Dennoch gebe es weiterhin auch „ungleiche Entwicklungen und strukturelle Arbeitsmarktprobleme“, die man angehen müsse. „Wir brauchen inklusives Wachstum, also Wachstum, das Allen zu Gute kommt, damit es noch gerechter zugeht in Deutschland“, so Zypries weiter.

Kategorien
Bildung Deutschland Gemischtes

Bildungsforscher will Organisation zur Förderung der Hochschullehre

Der ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftsrates, der Münchner Bildungsforscher Manfred Prenzel, plädiert für eine systematische Aufwertung der Hochschullehre: Er befürwortet dabei die Einrichtung einer eigenen Organisation, die lehrbezogene Vorhaben an den Universitäten fördert. „Ich kann mir eine solche Einrichtung sehr gut vorstellen. Sie wäre ein klares Bekenntnis dazu, Innovationen und gute Konzepte in der Lehre zu fördern, etwa im Feld der Digitalisierung“, sagte Prenzel der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Bislang habe es im deutschen Hochschulsystem „keinen Druck“ gegeben, über gute Hochschullehre, die Entwicklung von Lehrplänen und Gestaltung von Prüfungen nachzudenken – ein wettbewerbliches Anreizsystem könne das ändern: „Damit könnte kompetente Lehre auch zu einem Leistungskriterium in Berufungsverfahren werden. In Zukunft sollte niemand mehr berufen werden, der sich nicht in der Lehre nachweislich qualifiziert, engagiert und gute Ideen entwickelt hat.“ Für die Wissenschaft bedeute dies eine Verschiebung der Prioritäten: „Wenn wir mehr Zeit und Ressourcen in die Lehre investieren, wird das zulasten der Forschung gehen. Der Tag hat nun mal nur 24 Stunden“, so Prenzel. Die Vorschläge zur Verbesserung der Hochschullehre entstammen einem Positionspapier, über das der Wissenschaftsrat am Freitag beraten will.

Kategorien
Ägypten Deutschland Politik Religion Vatikan

Singhammer sieht Ägyptenreise des Papstes als Gratwanderung

Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), sieht die bevorstehende Ägyptenreise von Papst Franziskus als Gratwanderung. „Der anstehende Ägypten-Besuch ist keine einfache Herausforderung für Papst Franziskus“, schreibt Singhammer in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Er müsse den Dialog mit dem Islam festigen und wenn möglich vertiefen, „er muss die Not der Kopten thematisieren und Trost spenden“.

Gleichzeitig müsse der Vatikan darauf achten, „nicht noch mehr antichristliches Ressentiment zu schüren. Der Papst muss also eine Gratwanderung meistern – zwischen dem Dialog mit dem Islam auf der einen und Beistand für Christen auf der anderen Seite“, so Singhammer. Gerade in Ägypten sei das „friedliche interreligiöse Miteinander von existenzieller Bedeutung für das Christentum“. Mit seiner Reise sende der Papst „Aufbruchssignale in der Zeit der Bedrängnis“. Papst Franziskus wird voraussichtlich vom 28. bis 29. April nach Ägypten reisen.

Kategorien
Bildung Deutschland Politik THÜ

Ramelow: Wiederholtes Scheitern hat mich geprägt

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, zwanghaft höhere Bildungsabschlüsse erwerben zu wollen. Man solle „nicht dieser Fiktion nachlaufen, Abitur machen zu müssen, studieren zu müssen, um einen Aufstieg zu erreichen, der einen absichert“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies könne nämlich „ein Trugbild sein, das einen letztlich verarmt“.

Aus den Niederlagen, dem Abbruch seines Studiums, nachdem er auf dem zweiten Bildungsweg Abitur gemacht habe, oder seinen beruflichen Umwegen, habe er Kraft geschöpft: „Man lernt auf so einem Wege auch Dinge, die man nicht lernt, wenn man diese Herausforderungen nicht hat.“ Zum Beispiel mit Niederlagen umzugehen. „Aus ihnen sogar Kraft zu schöpfen.“ Dieses wiederholte Scheitern sei eine Lebenserfahrung, „die einen erst einmal prägt“.

Kategorien
BWB Deutschland Politik

Kretschmann: Politiker dürfen nicht die Bürger erziehen wollen

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), dürfen es Politiker nicht als ihre Aufgabe ansehen, die Bürger zu erziehen. „In der Politik darf man nicht pädagogisieren. Das muss man sich strikt abgewöhnen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Den Hang bekomme man allerdings „wahrscheinlich nicht ganz aus einem raus. Aus dem Lehrer einer Naturwissenschaft sowieso nicht. Die Welt zu erklären ist ein wichtiges Ziel“. Die Sprache von Politikern sei problematisch, so Kretschmann: „Wenn man Begriffe wie `Gendermainstreaming` in die Welt setzt, bei denen man zehn Minuten braucht, bis man sie erklärt hat, muss man sich aber nicht wundern, dass sie kaum jemand versteht.“ Und weiter: „Alle Eliten reden so, dass der Großteil der Menschheit sie nicht versteht. Politik hat die Aufgabe, so zu reden und zu formulieren, dass man sie versteht. Sonst hat das dramatische Auswirkungen.“ Die Auseinandersetzungen um eine vermeintliche „Frühsexualisierung“ von Schülern in Baden-Württemberg seien „Quatsch“ und „ein Missverständnis“. Eines von sechs Leitbildern im neuen Bildungsplan heiße Toleranz. „Es geht dabei um die Akzeptanz ethnischer, religiöser und auch sexueller Vielfalt, doch nicht um Sexpraktiken. Als die erste Frage bei einer Pressekonferenz war: `Wird jetzt auch Sadomaso unterrichtet`, merkte ich: Holla, es läuft was falsch. (…) Wir sind eine übersexualisierte Gesellschaft. Wenn die Kinder auf ihrem iPhone Pornos runterladen können, dann können Sie doch nicht sagen: `Da reden wir nicht drüber.`“

Kategorien
Gemischtes Justiz Türkei

Über 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen

In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Operation richtete sich demnach gegen „geheime Strukturen“ innerhalb des türkischen Polizeiapparats.

8.500 Polizeibeamte sollen an den Razzien beteiligt gewesen sein. Die türkische Regierung nennt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher für den Putschversuch am 15. und 16. Juli 2016. Nach dem Putschversuch kam es immer wieder zu zahlreichen Suspendierungen, Entlassungen und Festnahmen von Beamten, Soldaten, Polizisten und Richtern.

Kategorien
Autoindustrie Deutschland Straßenverkehr Wirtschaft

Auto-Experte Diez: Diesel noch nicht „für tot erklären“

Der Auto-Experte Willi Diez, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft (IFA), sieht nach den neuen Daten des Umweltbundesamtes den Dieselantrieb noch nicht am Ende. „Ich würde nicht so weit gehen, den Diesel jetzt für tot zu erklären“, sagte Diez der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Bei der CO2-Thematik habe der Diesel nach wie vor „Verbrauchsvorteile“.

Das Umweltbundesamt habe auch keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse geliefert, „von der Problematik wussten ja alle in der Branche“. Trotzdem plädierte der Autoexperte für die schnellere Einführung des besseren RDE-Prüfverfahrens zur Schadstoffmessung. Für Neuwagen soll dieses Verfahren erst 2019 kommen. Diez bedauert, dass die Hersteller nicht selbst schon früher auf bessere Regelungen gedrängt haben.

Kategorien
Deutschland Integration Parteien Politik

FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner dem „Stern“. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die Regeln in Griechenland wieder geachtet werden müssen“, eine „Offensive für Bildung und neue Technologien“ sowie eine gesteuerte Einwanderungspolitik.

Er fürchte allerdings, dass es nach der Bundestagswahl „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ wieder eine Große Koalition geben werde, sagte Lindner. Mit der Union habe die FDP im Vergleich zur SPD zwar die größeren Übereinstimmungen. „Die Unterschiede gegenüber der Merkel-CDU sind aber so groß, dass es bei einer schwarz-gelben Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinausläuft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der FDP-Chef „Verehrung des Status quo“ und mangelnden Willen zur Veränderung vor. Den Deutschen attestierte Lindner „ein Identitätsproblem, das dann zu Integrationsproblemen führt“. Lindner kritisierte auch die „Laschheit“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auf die Frage, ob der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen solle, antwortete Lindner: „Ja.“ Er würde auch nicht mehr Urlaub in der Türkei machen, sollte dort die Todesstrafe eingeführt werden. Skeptisch äußerte sich der FDP-Politiker auch zur doppelten Staatsangehörigkeit. „Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur“, sagte Lindner dem Magazin. „Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein.“ Zwei Pässe sollten nur neu Eingewanderte besitzen dürfen, die „glasklare Anforderungen“ erfüllen. „Aber in der dritten Generation kann sich das nicht mehr vererben.“

Kategorien
Daten Deutschland International Wirtschaft

Zwei Prozent der deutschen Exporte gingen 2016 nach Afrika

Im Jahr 2016 sind deutsche Waren im Wert von 24,5 Milliarden Euro nach Afrika exportiert worden: Das waren 2,0 Prozent der deutschen Gesamtexporte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit. Dem standen Importe von afrikanischen Waren nach Deutschland im Wert von 16,6 Milliarden Euro gegenüber. Der Anteil Afrikas an den Importen betrug 1,7 Prozent.

Damit ging die Bedeutung Afrikas für den deutschen Außenhandel gegenüber den 1990er Jahren weiter zurück: Im Jahr 1990 hatte der Anteil der deutschen Exporte nach Afrika noch bei 2,4 Prozent und bei den Importen bei 2,9 Prozent gelegen. Die gesamten deutschen Exporte nach Afrika waren geringer als die deutschen Exporte nach Schweden, das im Jahr 2016 in der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner mit einem Wert von 25,0 Milliarden Euro auf Rang 13 lag. Die deutschen Einfuhren aus Afrika waren geringer als die Einfuhren aus Japan (21,9 Milliarden Euro), das unter den wichtigsten Importnationen Rang 15 belegte. Wichtigster afrikanischer Markt für deutsche Waren war im Jahr 2016 Südafrika. 35,9 Prozent aller deutschen Exporte in afrikanische Länder gingen in das südlichste afrikanische Land, teilten die Statistiker weiter mit. Auf den Rängen zwei und drei der wichtigsten afrikanischen Handelspartner lagen exportseitig Ägypten (18,1 Prozent) und Algerien (12,9 Prozent). Auch importseitig lag Südafrika als Handelspartner deutlich auf dem ersten Platz mit 37,2 Prozent aller afrikanischen Importe nach Deutschland, gefolgt von Tunesien (9,8 Prozent) und Nigeria (8,3 Prozent). Das wichtigste Exportgut Deutschlands im Handel mit Afrika waren im Jahr 2016 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile im Wert von 5,7 Milliarden Euro (23,2 Prozent an den deutschen Exporten nach Afrika). Danach folgten Maschinen im Wert von 5,0 Milliarden Euro (20,4 Prozent) und chemische Erzeugnisse mit 2,2 Milliarden Euro (8,9 Prozent). Aus Afrika kamen nach Deutschland im Jahr 2016 hauptsächlich Erdöl und Erdgas (3,5 Milliarden Euro beziehungsweise 21,0 Prozent aller afrikanischen Importe), gefolgt von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen (2,7 Milliarden Euro, Anteil von 16,2 Prozent) sowie Erzeugnissen der Landwirtschaft (2,5 Milliarden Euro, Anteil von 15,0 Prozent).

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet kaum verändert – Deutsche-Bank-Aktie vorne

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.458 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,07 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, der Deutschen Lufthansa und von Heidelbergcement. Die Anteilsscheine der Deutschen Börse, von ProSiebenSat.1 und von Eon sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste.

Kategorien
Deutschland Politik Unternehmen USA

NRW-Umweltminister warnt vor Bayer-Monsanto-Deal

Zwei Tage vor der Bayer-Hauptversammlung warnt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor der Monsanto-Übernahme. „Durch die Übernahme droht ein Mega-Agrochemie-Unternehmen, das den Weltmarkt dominieren wird und gegenüber Landwirten und Verbrauchern deutlich höhere Preise durchsetzen könnte“, sagte Remmel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Es droht die Einführung von unerwünschten gentechnischen Produkten durch die Hintertür.“

Remmel fordert nun eine scharfe Prüfung durch die Kartellbehörden. „Ich setze sehr darauf, dass die EU-Kartellbehörden die Übernahme mit Blick auf das Ziel einer nachhaltigen und vielfältigen Land- und Lebensmittelwirtschaft besonders kritisch prüfen.“ Bayer hat noch immer keinen Antrag bei den EU-Kartellbehörden eingereicht, wie der Bayer-Sprecher der Zeitung bestätigte. Der Konzern bleibt aber zuversichtlich. „Es bleibt dabei, was wir kommuniziert haben. Wir gehen weiter davon aus, die Transaktion bis Jahresende abschließen zu können“, sagte der Bayer-Sprecher.

Kategorien
Deutschland Unternehmen Wirtschaft

DIHK: Handel mit gefälschten Produkten blüht

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält Produkt- und Markenpiraterie für ein „ernstes Problem“ für die Wirtschaft. „Das Geschäft mit gefälschten Schnäppchen blüht“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) mit Blick auf den „Tag des geistigen Eigentums“. Besonders bedenklich sei die Tatsache, dass vom deutschen Zoll allein 2016 gefälschte Arzneimittel im Wert von 1,78 Millionen Euro sichergestellt worden seien.

Selbst die Gesundheitsgefährdung, die viele dieser Erzeugnisse mit sich bringen, scheine die Käufer nicht abzuhalten. Die Unterstützung für das geistige Eigentum sei in der Bevölkerung weiterhin erfreulicherweise hoch, betonte Wernicke. Viele Fälschungen tauchten zudem in den sogenannten Rapex-Meldungen auf, dies sei ein europäisches Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte. Dennoch würden gefälschte Waren teilweise sogar ganz bewusst gekauft. Dabei würden vor allem Sonnenbrillen, Textilien, Handtaschen, Körperpflegemittel oder Handys und -zubehör bestellt. Der DIHK warnte vor falschen Versprechungen der Fälscher. Diese böten keinerlei Gewährleistung und missachteten die Regeln, die die Originalhersteller unter anderem im Rahmen des Verbraucherschutzes einhalten müssten. Auch gehörten Fälscher häufig zu Netzwerken der organisierten Kriminalität. „Jeder kann durch sein eigenes Kaufverhalten dazu beitragen, diesen Netzwerken die finanzielle Basis zu nehmen“, erklärte Chefjustiziar Wernicke. Er verwies auf die Webseite des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM e. V.), dessen Initiator der DIHK ist.

Kategorien
Deutschland Gemischtes Straßenverkehr Unglücke

Zahl der Verkehrstoten im Februar 2017 unverändert

190 Menschen sind im Februar 2017 in Deutschland bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das waren genauso viele Personen wie im Februar 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,5 Prozent auf circa 23.400 zurück. Von Januar bis Februar 2017 wurden auf Deutschlands Straßen 419 Personen getötet.

Damit kamen seit Jahresanfang bei Straßenverkehrsunfällen insgesamt zehn Personen weniger ums Leben (– 2,3 Prozent) als in den ersten zwei Monaten des Jahres 2016. Die Zahl der Verletzten verringerte sich in diesem Zeitraum um 4,9 Prozent auf rund 47.800. Die Polizei erfasste von Januar bis Februar 2017 insgesamt rund 388.700 Straßenverkehrsunfälle und damit 1,1 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Davon waren 36.700 Unfälle mit Personenschaden (– 4,6 Prozent) und 352.000 Unfälle mit ausschließlich Sachschaden (+ 1,7 Prozent).

Kategorien
Deutschland Politik Wahlen

Forsa-Umfrage: AfD legt wieder zu

Die AfD legt in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder in der Wählergunst zu: Sie kann sich im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, um einen Punkt auf neun Prozent verbessern und wäre nun wieder drittstärkste Kraft. Die Union kommt im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die SPD hält ihre 30 Prozent. Die Linke büßt einen Punkt ein auf acht Prozent, während die Grünen einen hinzugewinnen auf sieben Prozent.

Bei sechs Prozent stagniert weiterhin die FDP. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen vier Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 24 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz kann sich SPD-Chef Martin Schulz um einen Prozentpunkt verbessern, liegt damit aber immer noch 14 Punkte hinter Angela Merkel (CDU). Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich laut Forsa-Umfrage 44 Prozent aller Wahlberechtigten für sie entscheiden und 30 Prozent für ihren Herausforderer Schulz. Für den Wahltrend wurden vom 18. bis 21. April 2017 insgesamt 2.002 Bundesbürger befragt. Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit.

Kategorien
Autoindustrie Deutschland Politik Straßenverkehr Umweltschutz

Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der deutschen Diesel-Flotte die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. „Die Automobilwirtschaft sollte die ab 2021 geltende zweite, strengere Stufe der RDE-Zulassung europaweit für alle neu zugelassenen Diesel-Pkw schon deutlich früher einhalten und die Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller nachbessern“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“. Aus verbraucherpolitischer Sicht sei diese schnelle Lösung, „die realen Emissionen zu senken und an die vorgegebenen Werte heranzuführen, sehr zu begrüßen“.

Die vorerst nächste Stufe in Sachen Abgas-Grenzwerte tritt im September 2017 in Kraft: Dann werden die realistischeren Straßentests für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen relevant. Die Werte, die dann gemessen werden, dürfen für Dieselfahrzeuge dabei künftig um die Hälfte höher ausfallen als im Labor. Darauf hatten sich Experten der EU-Staaten am 28. Oktober 2015 in Brüssel geeinigt. Für alle Neuwagen (deren Typenzulassung vor September 2017 war) werden Straßentests dann ab September 2019 Voraussetzung. Hier gilt indes eine Übergangsfrist bis Januar 2021. Hendricks hatte am Dienstag an die Autobauer appelliert, die realen Emissionen um mindestens die Hälfte zu senken. Das betreffe vor allem Euro-5-Diesel – aber auch neuere Modelle, die der EU-Abgasnorm Euro 6 entsprächen. In manchen Fällen reiche ein Software-Update, aber nicht in allen. „Es muss klar sein, dass die Hersteller die kompletten Kosten tragen und dem Halter dadurch keine Nachteile entstehen dürfen“, verlangte Hendricks. Am Dienstag veröffentlichte Messdaten des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Diesel in Deutschland insgesamt rund ein Drittel mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen als bisher von den Behörden angenommen. Auch bei modernen Euro-6-Pkw sind die Emissionen demnach im Alltag sechs Mal so hoch wie der Grenzwert, den Modelle bisher nur in Labortests einhalten müssen.