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Deutschland Gemischtes Straßenverkehr Unglücke

Zahl der Verkehrstoten im Februar 2017 unverändert

190 Menschen sind im Februar 2017 in Deutschland bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das waren genauso viele Personen wie im Februar 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,5 Prozent auf circa 23.400 zurück. Von Januar bis Februar 2017 wurden auf Deutschlands Straßen 419 Personen getötet.

Damit kamen seit Jahresanfang bei Straßenverkehrsunfällen insgesamt zehn Personen weniger ums Leben (– 2,3 Prozent) als in den ersten zwei Monaten des Jahres 2016. Die Zahl der Verletzten verringerte sich in diesem Zeitraum um 4,9 Prozent auf rund 47.800. Die Polizei erfasste von Januar bis Februar 2017 insgesamt rund 388.700 Straßenverkehrsunfälle und damit 1,1 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Davon waren 36.700 Unfälle mit Personenschaden (– 4,6 Prozent) und 352.000 Unfälle mit ausschließlich Sachschaden (+ 1,7 Prozent).

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Deutschland Politik Wahlen

Forsa-Umfrage: AfD legt wieder zu

Die AfD legt in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder in der Wählergunst zu: Sie kann sich im Wahltrend, den das Institut für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL erstellt, um einen Punkt auf neun Prozent verbessern und wäre nun wieder drittstärkste Kraft. Die Union kommt im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die SPD hält ihre 30 Prozent. Die Linke büßt einen Punkt ein auf acht Prozent, während die Grünen einen hinzugewinnen auf sieben Prozent.

Bei sechs Prozent stagniert weiterhin die FDP. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen vier Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 24 Prozent. Bei der Kanzlerpräferenz kann sich SPD-Chef Martin Schulz um einen Prozentpunkt verbessern, liegt damit aber immer noch 14 Punkte hinter Angela Merkel (CDU). Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich laut Forsa-Umfrage 44 Prozent aller Wahlberechtigten für sie entscheiden und 30 Prozent für ihren Herausforderer Schulz. Für den Wahltrend wurden vom 18. bis 21. April 2017 insgesamt 2.002 Bundesbürger befragt. Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit.

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Autoindustrie Deutschland Politik Straßenverkehr Umweltschutz

Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der deutschen Diesel-Flotte die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. „Die Automobilwirtschaft sollte die ab 2021 geltende zweite, strengere Stufe der RDE-Zulassung europaweit für alle neu zugelassenen Diesel-Pkw schon deutlich früher einhalten und die Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller nachbessern“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“. Aus verbraucherpolitischer Sicht sei diese schnelle Lösung, „die realen Emissionen zu senken und an die vorgegebenen Werte heranzuführen, sehr zu begrüßen“.

Die vorerst nächste Stufe in Sachen Abgas-Grenzwerte tritt im September 2017 in Kraft: Dann werden die realistischeren Straßentests für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen relevant. Die Werte, die dann gemessen werden, dürfen für Dieselfahrzeuge dabei künftig um die Hälfte höher ausfallen als im Labor. Darauf hatten sich Experten der EU-Staaten am 28. Oktober 2015 in Brüssel geeinigt. Für alle Neuwagen (deren Typenzulassung vor September 2017 war) werden Straßentests dann ab September 2019 Voraussetzung. Hier gilt indes eine Übergangsfrist bis Januar 2021. Hendricks hatte am Dienstag an die Autobauer appelliert, die realen Emissionen um mindestens die Hälfte zu senken. Das betreffe vor allem Euro-5-Diesel – aber auch neuere Modelle, die der EU-Abgasnorm Euro 6 entsprächen. In manchen Fällen reiche ein Software-Update, aber nicht in allen. „Es muss klar sein, dass die Hersteller die kompletten Kosten tragen und dem Halter dadurch keine Nachteile entstehen dürfen“, verlangte Hendricks. Am Dienstag veröffentlichte Messdaten des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Diesel in Deutschland insgesamt rund ein Drittel mehr gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen als bisher von den Behörden angenommen. Auch bei modernen Euro-6-Pkw sind die Emissionen demnach im Alltag sechs Mal so hoch wie der Grenzwert, den Modelle bisher nur in Labortests einhalten müssen.

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Deutschland Politik Straßenverkehr Unternehmen

Bericht: Kompromiss zur Autobahnprivatisierung droht zu scheitern

Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. „Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch“, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, dem ARD-Magazin „Monitor“. Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am Dienstagnachmittag, an der auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilgenommen hatte.

Anders als im Kabinett beschlossen, bestehe die SPD jetzt auf eine Klarstellung im Grundgesetz, die eine „mittelbare und unmittelbare Privatisierung“ ausschließe, so Hagedorn. Eine Regelung in einem einfachen Gesetz, wie vorgesehen, reiche demgegenüber nicht aus. „Wir wollen weder die Autobahnen noch die Infrastrukturgesellschaft in irgendeiner Weise privat gestalten und das wollen wir auch ausschließen“, sagte Oppermann dem Magazin. Wie das im Einzelnen geregelt werden müsse, kläre „man jetzt in der Beratung“.

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Deutschland Gesundheit Politik Tiere

Tierschutzbund will staatliches Tierwohllabel nicht mehr unterstützen

Der Tierschutzbund hat angekündigt, das staatliche Tierwohllabel der Bundesregierung nicht länger unterstützen zu wollen. Die von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) benannten Kriterien blieben zu nah am gesetzlichen Standard, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „So schafft man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall“, so Schröder.

Der Minister habe den Label-Prozess zu spät gestartet und sich damit selbst in Bedrängnis gebracht. Der Verbandspräsident sprach von übereilten Entscheidungen und Aktivismus, die allein Wahlkampfzwecken dienten. „Der Minister hat für sich entschieden, wie er es macht, dafür muss er auch allein die Verantwortung übernehmen“, so Schröder. Schmidt hatte am Dienstag erklärt, dass sich die ersten Schweinehalter voraussichtlich ab 2018 für das zweistufige Label zertifizieren können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der CSU-Politiker noch vor der Bundestagswahl im Herbst vorstellen. Womöglich wird darüber aber erst der neue Bundestag beraten. Das freiwillige Label sieht in der ersten Stufe bis zu 33 Prozent mehr Platz für Schweine vor.

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Deutschland Israel Politik

Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Gabriel

Die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), hat das Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel kritisiert: „Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das sei auch gut so.

„Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl“, kritisierte Connemann. „`Breaking the Silence` prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen“, sagte Connemann. Die juristische Aufarbeitung der behaupteten Vorfälle werde damit unmöglich gemacht. „Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite.“

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EU Großbritannien Politik

EU-Kommissarin Bienkowska setzt London vor Brexit-Gesprächen unter Druck

EU-Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat die britische Regierung im Vorfeld der Gespräche zum Brexit vor überzogenen Forderungen gewarnt: „Es gibt zwei Seiten am Verhandlungstisch. Und Großbritannien ist kleiner und seine Wirtschaft schwächer als die der Europäischen Union“, sagte die Kommissarin der „Welt“. Großbritannien solle es sich gut überlegen, ob man sich tatsächlich ganz von „einem so starken Partner“ abnabeln, also einen kompletten Austritt aus dem Binnenmarkt, wolle ohne im Gegenzug Zugeständnisse zu machen.

„Die Briten können am Ende nicht alles haben. Sie können den Kuchen nicht behalten und ihn gleichzeitig essen“, so Bienkowska. Bei Grundprinzipien wie der Freizügigkeit werden die EU-Kommission keinesfalls Kompromisse eingehen. „Es wird kein Rosinenpickerei geben. Die Briten sind in der schwächeren Verhandlungsposition. Ein harter Brexit wird für Großbritannien viel schmerzhafter werden als für Europa. Wenn die EU-Mitglieder zusammenhalten“, sagte die Kommissarin. Bienkowska übte deutliche Kritik an der Verhandlungsstrategie der Briten seit dem Votum für einen Brexit. „Das Problem ist, dass wir immer, wenn wir in der Kommission geglaubt haben, es gebe im Verhältnis zu Großbritannien ein Stück Klarheit oder Berechenbarkeit, eines Besseren belehrt wurden“, sagte sie. Erst habe London erklärt, es solle keine Neuwahlen geben. Nun soll es sie geben und die EU-Vertreter müssten mit konkreten Gesprächen bis nach den Wahlen, also Anfang Juni, warten. „Im vergangenen Jahr sind wir davon ausgegangen, dass für das Vereinigte Königreich nach einem Brexit ein Status wie ihn die Schweiz oder Norwegen haben, infrage käme. Dann sagte uns Premierministerin May im Januar überraschend, man wolle einen harten Brexit. Die Briten wollen also komplett raus aus dem Binnenmarkt. Ich verstehe das bis heute nicht. Glaubt man denn in Großbritannien tatsächlich, als isolierte Insel leben zu können?“ Man werde den Briten bei den Gesprächen zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May klare Forderungen präsentieren. Unter anderem verlangt Brüssel, dass auch künftig alle EU-Bürger in Großbritannien Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialsystem haben sollen – sofern wenn sie vor dem Austrittsantrag dorthin gezogen sind. „Das ist eine selbstverständliche Forderung. Das gilt und soll weiterhin umgekehrt auch für die Briten gelten, die in der EU leben“, sagte Bienkowska.

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Asyl Österreich Politik

Österreich will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Österreich will die Mitte Mai auslaufenden Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt“. „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird: „Ich gehe bei derzeitigem Stand aber davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen wird.“ Wie die „Welt“ weiter berichtet, will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben. Anfang Februar hatte der EU-Ministerrat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen erlaubt, die Grenzkontrollen für drei weitere Monate bis Mitte Mai verlängern zu können. Als Begründung wurden die Gefahr einer sogenannten Sekundärmigration zwischen EU-Ländern und die Belastung der einzelnen Staaten durch den Zuzug von Flüchtlingen aus den syrischen Kriegsgebieten, die über die Türkei und die Balkanroute gekommen waren, genannt. Österreich und Deutschland haben die Grenzkontrollen erstmals im September 2015 infolge der Flüchtlingskrise eingeführt und sie seitdem beibehalten.

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Autoindustrie EU Umweltschutz Unternehmen Wirtschaft

Abgasregeln: EU-Kommissarin ermahnt Mitgliedsländer

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsländer aufgefordert, strengere Abgasregeln für die Autoindustrie in der Union zu unterstützen. Zu Berichten, wonach Berlin die Brüsseler Pläne für mehr EU-Aufsicht blockiert, sagte die polnische Kommissarin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Derzeit sind allein die Mitgliedstaaten zuständig, Rechtsverstöße zu ahnden. Dieses System hat versagt. Die Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, Volkswagen wirksam zu beaufsichtigen und zu bestrafen, als Rechtsbrüche offenkundig wurden.“

Am Mittwoch und Donnerstag beraten Fachleute aus den Mitgliedstaaten über straffere Spielregeln für die Typen-Zulassung. Die Kommission hat dazu schon im Januar 2016 ihren Reformvorschlag vorgelegt. Laut Bienkowska sind umstrittene Praktiken, mit denen die EU-Vorschriften umgangen werden, nur auf europäischer Ebene wirksam zu konterkarieren. „Der Streit zwischen Deutschland und Italien über Fiat zeigt erneut die Schwächen des gegenwärtigen Systems und sollte Deutschland ermutigen, unsere Vorschläge zu unterstützen.“ Deutschland und Italien streiten seit Monaten wegen der Vorwürfe gegen Fiat, illegale Abschalteinrichtungen bei der Stickoxidreinigung einzusetzen. Das Europa-Parlament hat die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und dringt in zahlreichen Einzelpunkten auf Verschärfung. Die Mitgliedstaaten sind 15 Monate nach Veröffentlichung der Reformvorschläge von einer Verständigung weit entfernt. „Das ist nicht akzeptabel“, kritisierte Bienkowska. „Wie sollen wir unseren Bürgern erklären, dass die Mitgliedstaaten so viel Zeit brauchen, die Lehren aus dem Abgas-Skandal zu ziehen?“

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Asyl Deutschland Politik

Bundespolizei: 13.184 illegal Einreisende im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Bundespolizisten insgesamt 13.184 Personen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten. Im Januar waren es demnach 4.610 Einreisen ohne reguläre Papiere, im Februar 4.156, im März 4.418, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Vor allem über die Grenze zu Österreich gelangten Flüchtlinge und Migranten auf eigene Faust oder mithilfe von Schleusern in die Bundesrepublik: Etwa ein Drittel der illegal Einreisenden nutzten nach Angaben der Bundespolizei diese Route nach Deutschland (4.557 Personen).

Andere Asylsuchende kamen vor allem über die Schweiz (1.880) und Frankreich (1.052). Bei den Kontrollen an deutschen Flughäfen stellten Bundespolizisten von Januar bis März 2.575 irregulär Einreisende fest. Die allermeisten waren demnach Geflüchtete aus Afghanistan (1.094) und Syrien (1.039), aber auch Nigeria, Irak, Albanien und Eritrea waren unter den zehn häufigsten Herkunftsländern.

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Deutschland Kriminalität Steuern Unternehmen Wirtschaft

Experte: Gesetz gegen Geldwäsche wirkungslos

Das neue Gesetz der Bundesregierung gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat offenbar große Lücken: Das Gesetz sei „wirkungslos“ und eine „dreiste Mogelpackung“, sagte Markus Meinzer vom Tax Justice Network der „Bild“ (Mittwoch). Drahtzieher internationaler Geldwäsche könnten sich trotz des geplanten „Transparenzregisters“ auch weiterhin anonym bleiben, wenn sie beim Verstecken der illegalen Gelder in Scheinfirmen Strohmänner einsetzen. Es helfe somit nicht gegen Korruption, Steuerhinterziehung oder Drogen- und Waffenhandel.

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Deutschland Fußball Sport

DFB-Pokal: Eintracht Frankfurt zieht ins Finale ein

Eintracht Frankfurt hat das Halbfinale des DFB-Pokals am Dienstagabend nach Elfmeterschießen mit 8:7 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen und zieht damit ins Finale ein. Die Frankfurter kamen früh zu Chancen, in der 15. Minute brachte Taleb Tawatha die Gäste dann in Führung. Die Gladbacher wurden erst kurz vor der Pause stärker, in der Nachspielzeit der ersten Hälfte gelang Jonas Hofmann dann der Ausgleich.

Nach der Pause spielten die Gastgeber mit mehr Energie, ein Tor schossen sie jedoch nicht, so dass die Partie in die Verlängerung ging. Auch in der Verlängerung gelang keinem der beiden Teams der entscheidende Treffer. Im Elfmeterschießen setzten sich schließlich die Frankfurter mit 7:6 durch.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

Dow-Jones-Index schließt knapp unter 21.000 Punkten

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.996,12 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.385 Punkten im Plus gewesen (+0,62 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.545 Punkten (+0,73 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0932 US-Dollar (+0,62 Prozent). Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.263,56 US-Dollar gezahlt (-1,23 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,16 Euro pro Gramm.

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Deutschland Israel Politik Weltpolitik

Müller: Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung

Im diplomatischen Streit mit der israelischen Regierung erhält Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es im Verhältnis Israels zu den Palästinensern keine Alternative“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb müsse man in Israel „natürlich beide Seiten auch in die Pflicht nehmen.“ Im Übrigen akzeptiere doch auch die chinesische Staatsführung Gespräche mit Menschenrechtlern.

Man müsse dabei aber sowohl Premier Netanjahu wie auch den Palästinensern „sehr deutlich die deutsche Position“ erläutern. Netanjahu hatte zuvor ein für Dienstag geplantes Gespräch mit Gabriel offenbar platzen lassen. Hintergrund war eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Der Bundesentwicklungsminister forderte die palästinensische Autonomiebehörde auf, „verfestigte Strukturen“ aufzubrechen und „mehr Offenheit und Initiative“ an den Tag zu legen, um den bisherigen Status als „privilegierter Partner“ deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten. „Ich bin nicht bereit, deutsche Entwicklungsgelder über Jahre in Reserve zu stellen, nur weil es auf der palästinensischen Seite verfestigte Strukturen gibt“, so Müller. Hintergrund sind zahlreiche Verzögerungen bei vereinbarten Projekten.

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Arbeitsmarkt Asyl Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Firmen beklagen die Abschiebung von Azubis

In Deutschland werden trotz des neuen Integrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben: Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen, so das Ergebnis einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“. Wirtschaftsverbände und die Bundesagentur für Arbeit fordern jetzt, diese möglicherweise rechtswidrige Abschiebepraxis endgültig zu beenden. „Leider hören wir nach wie vor von unseren Handwerksbetrieben, dass Flüchtlinge trotz gültigem Ausbildungsvertrag oder während eines Praktikums abgeschoben werden“, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der SZ. Dies gelte vor allem für die südlichen Bundesländer.

„Die Handwerker, die sich mit jungen Flüchtlingen bisher große Mühe geben, sind dadurch sehr verunsichert“, kritisierte der Handwerkspräsident. Afghanen seien besonders betroffen, gerade sie würden im Handwerk aber als lernbegierig und zuverlässig gelten. Die Handwerksbetriebe, die Fachkräfte brauchen, erwarteten hier mehr Rechtssicherheit, um besser planen und ihr Engagement bei der Ausbildung auch umsetzen zu können, sagte Wollseifer. Eigentlich sollen auch Asylbewerber, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde, während der Lehrzeit die Sicherheit haben, hier bleiben zu dürfen. So ist es seit August 2016 im Integrationsgesetz geregelt. Darin ist auch festgelegt, dass solche Flüchtlinge für zwei weitere Jahre ein Aufenthaltsrecht haben, wenn sie nach der dreijährigen Ausbildung weiterbeschäftigt werden. Doch daran halten sich offenbar nicht alle Ämter. „Unternehmen berichten, dass Ausländerbehörden gerade die `3+2-Regelung` für Auszubildende unterschiedlich auslegen. Die Ministerpräsidenten sollten sicherstellen, dass das Recht bundesweit einheitlich angewandt wird“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. „Wir laufen sonst Gefahr, dass Unternehmen davor zurückschrecken, Asylbewerber oder Geduldete auszubilden“. Das erschwere deren Integration in den Arbeitsmarkt. Genauso sieht es Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit: „Wenn ein Ausbildungsvertrag geschlossen wird, und der wird immer vor Beginn einer Ausbildung geschlossen, manchmal auch Monate vorher, müsste eigentlich der Abschiebeschutz gelten. So verstehen wir die gesetzliche 3+2-Regelung“, sagte er. Der Arbeitgeber müsse sich wie der Azubi darauf verlassen können, dass der Ausbildungsvertrag auch tatsächlich realisiert wird. Trotzdem sei es laut den Berichten der Regionaldirektionen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und in Sachsen zu Abschiebungen gekommen oder es sei eine Arbeitserlaubnis erst gar nicht erteilt worden. Das habe auch in angrenzenden Bundesländern „zu einer Verunsicherung geführt, ob man überhaupt Menschen, die keinen gesicherten Status als Asylbewerber haben, ausbilden kann“, sagte Scheele. Dies sei für den Arbeitsmarkt aber „nicht zielführend“.