Kategorien
Deutschland Fernsehen Fußball Politik Radio Russland Zeitungen

SPD und Grüne: Merkel muss sich bei Putin für Pressefreiheit einsetzen

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, sich bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der kommenden Woche in Sotchi für die Gewährleistung der Pressefreiheit während des FIFA-Cofederation-Cups einzusetzen. Hintergrund sind Vorgaben der russischen Behörden, denen zufolge für den Confed-Cup akkreditierte Journalisten ausschließlich über die Fußballspiele berichten dürfen: „Ich finde es erschreckend, dass sich die Fifa hier so klein macht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild“ (Mittwoch). „Presse- und Meinungsfreiheit muss über Grenzen und Themen hinweg gelten – auch bei der Sportberichterstattung. Das sollte Frau Merkel dem russischen Präsidenten klar machen.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Journalistinnen und Journalisten dürfen in Ihrer Freiheit, über was sie berichten, keinen Zwängen unterworfen werden. Sollte sich die FIFA auf Putins antidemokratisches Spiel einlassen, wäre das unerhört. Ich erwarte aber auch ganz klar von Frau Merkel, dass sie bei ihrem Treffen mit Putin zur Pressefreiheit in Russland klare Worte findet.“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt sagte der „Bild“: „Deutschland kann es nicht einfach hinnehmen, wenn Putin die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Bundeskanzlerin Merkel muss Putin bei ihrem Treffen nächste Woche klar machen, dass dies eine nicht akzeptable Einschränkung ist. Zu einem freien Land gehört eine freie Berichterstattung. Journalisten müssen ungehindert aus Russland berichten können.“

Kategorien
Deutschland Israel Politik Weltpolitik

Nouripour verteidigt Gabriel und nennt Netanjahus Reaktion „dünnhäutig“

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der diplomatischen Auseinandersetzung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verteidigt. „Gabriel tut gut daran, auch Vertreter der israelischen Zivilgesellschaft zu treffen“, sagte Nouripour der „Welt“. „Die dünnhäutige Reaktion Netanjahus darauf ist einer starken Demokratie wie der Israels unwürdig.“

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor sein Treffen mit Außenminister Gabriel in Jerusalem kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist eine geplante Gesprächsrunde des Außenministers mit Vertretern von regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

Kategorien
Deutschland Politik Terrorismus Türkei

Türkische Gemeinde: Allen NSU-Opfern gleiche Aufmerksamkeit schenken

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert, allen Opfern der Terrorzelle NSU die gleiche Aufmerksamkeit zu schenken wie der 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin. Es sei richtig, dass an den Mord an der Polizistin erinnert werde: „Man sollte aber den anderen Opfern genauso viel Aufmerksamkeit zukommen lassen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Dies würden die Angehörigen und Freunde der acht türkischstämmigen Opfer erwarten.

„Gerade bei ihnen wurde durch die Ermittlungspannen viel Vertrauen verspielt. Dieses Vertrauen muss erst wieder hergestellt werden“, so Sofuoglu weiter. Er habe den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden im Fall der getöteten Polizistin sorgfältiger als bei den türkischstämmigen Opfern ermittelten. Allerdings habe er wenig Hoffnung, dass die Hintergründe der NSU-Mordserie noch vollständig aufgeklärt würden. Mit Blick auf die Pannen der Sicherheitsbehörden hoffe er, „dass zumindest die Verantwortlichen noch zur Rechenschaft gezogen werden“. Familien der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU, Politiker und Polizei haben am Dienstag in Heilbronn der ermordeten Polizistin gedacht. Sie war vor genau zehn Jahren auf der Heilbronner Theresienwiese aus nächster Nähe erschossen, ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Den Mord rechnet die Bundesanwaltschaft der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu. Auf deren Konto gehen auch die Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund zwischen 2000 und 2006.

Kategorien
Deutschland Israel Politik

Gabriels Treffen mit Netanjahu abgesagt

Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler treffen oder ihn. Der Bundesaußenminister verteidigte das Treffen mit den Regierungskritikern: „Es ist ganz normal, dass wir in Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen“, hatte Gabriel am Dienstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärt. „Es wäre bedauerlich, wenn es zur Absage käme.“

Kategorien
Blitzmeldung Politik

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem: Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kategorien
1. Liga Deutschland Fußball Sport

Ex-BVB-Kapitän Kehl glaubt an Dortmund-Sieg im DFB-Pokal-Halbfinale

Ex-BVB-Kapitän Sebastian Kehl glaubt daran, dass sich Borussia Dortmund im DFB-Pokal-Halbfinale gegen den FC Bayern München durchsetzen wird. „Beiden Teams hat das Ausscheiden in der Champions League weh getan. Dieses Pokalhalbfinale hat auch deshalb eine besondere Brisanz, wobei ich glaube, dass die Bayern unter einem größeren Druck stehen, ins Finale einziehen zu müssen“, sagte Kehl der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Die Dortmunder werden durch das Erfolgserlebnis in Gladbach und das Aufarbeiten der Geschehnisse der letzten Tage neue Kräfte freisetzen.“ Es werde ein „sehr intensives Spiel“ werden, „am Ende werden Kleinigkeiten entscheiden. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass es ein solch klares 4:1 wie in der Liga für die Bayern geben wird“. Der 37-Jährige ist froh, dass es wieder so etwas wie Fußballalltag für den BVB nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus gibt. „Das war schon eine Zäsur. Das Attentat hat sehr tiefe Spuren in Dortmund hinterlassen. Man hat es deutlich gespürt an den Aussagen und den Reaktionen der Spieler. So etwas war bis dahin unvorstellbar – das schüttelt man nicht einfach ab und geht zur Tagesordnung über. Diese Last kann ihnen niemand abnehmen, und jeder geht anders damit um“, sagte Kehl, der aktuell an seiner Masterarbeit in Sportmanagement schreibt und an der Akademie des DFB ein Projekt betreut. „Zum Glück ist die Tat aufgeklärt, dies ist enorm wichtig für den Verarbeitungsprozess, und es gab am Wochenende auch sportlich wieder ein Erfolgserlebnis für das Team. Ich habe sehr mit ihnen gelitten, saß ja selbst vor nicht allzu langer Zeit noch dort im Bus.“

Kategorien
Asyl Deutschland Gemischtes Justiz Kriminalität

Bericht: Mutmaßliche Schleuser im Raum Hannover verhaftet

Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen Dienstagmorgen im Raum Hannover zwei mutmaßliche Haupttäter verhaftet und eine Kanzlei im Zentrum der Landeshauptstadt durchsucht haben, berichtet die „Welt“. Gleichzeitig durchsuchten Beamte bundesweit 22 Wohnungen und Arbeitsplätze von möglichen Mittätern, unter anderem in Berlin, Pirmasens und Köln, berichtet die Zeitung weiter. Im Laufe der fast dreijährigen Ermittlungen konnten die Ermittler demnach eine hohe zweistellige Zahl an Taten dokumentieren und Haftbefehle erwirken.

Die Rede sei von einem ausgefeilten System des Asylbetrugs, nach Informationen der „Welt“ gehe die Bundespolizei davon aus, dass sich mindestens 700 Asylsuchende mit Hilfe der Beschuldigten einen Aufenthaltstitel erschlichen hätten. Bei dem Zugriff seien eine Schreckschusswaffe und gefälschte Dokumente gefunden worden. Die Sicherheitsbehörden werfen den mutmaßlichen Haupttätern laut des „Welt“-Berichts vor, eine Art „All-Inclusive“-Schleusung etabliert zu haben – von der Ausreise bis zum erfolgreichen Antrag: Sie sollen vor allem Iraner und Afghanen nach Deutschland gelotst und diese systematisch auf das Anhörungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorbereitet haben. Dazu seien die Asylbewerber in Deutschland nur zum Schein zum Christentum konvertiert, um ihre Chancen zu verbessern, als Asylbewerber anerkannt zu werden, schreibt die Zeitung weiter. Ein Rechtsanwalt soll mit den Menschen gezielt eine geschönte Identität ausgearbeitet haben, ein Dolmetscher die Betroffenen dann auf die Fragen der Asylentscheider vorbereitet haben. Christen werden in vielen Regionen des Nahen Ostens verfolgt; Ziel der Schleuser sei es gewesen, wegen des Übertritts zum Christentum sogenannte „subjektive Nachfluchtgründe“ geltend zu machen, also Gründe, die erst nach der Ausreise eintreten. Für eine Schleusung sollen die Beschuldigten zwischen 7.000 und 13.000 Euro verlangt haben, deutlich mehr als üblich bei Schleusungen. Im Mittelpunkt des Netzwerks stehen den Informationen zufolge ein 37-jähriger Schleuser und ein 54-jähriger Dolmetscher mit iranischen Wurzeln, sowie ein Anwalt für Asylrecht, die alle im Raum Hannover leben. Einer der mutmaßliche Haupttäter soll mehrere Facebook-Seiten betrieben und dort für seine Dienste geworben haben, von der Ausstellung von Reisepässen bis hin zur „Betreuung“ im Asylverfahren. Willigten die Menschen ein, seien sie meist mit dem Flieger aus dem Iran nach Deutschland gekommen – gegen einen hohen Geldbetrag, berichtet die „Welt“ weiter. Der Dolmetscher versuchte demnach, auch Menschen, die sich schon in Deutschland im Asylverfahren befanden, zu akquirieren. Sie sollen ihren „Kunden“ vor allem kleine, dörfliche Gemeinden empfohlen haben. Dort seien die Gemeinden dankbarer für Neumitglieder. Die Schleuser versuchten demnach auch, Pastoren in ihr Geschäftsmodell einzubinden. Über Geld sprachen sie den Angaben zufolge nicht, sie appellierten an deren Nächstenliebe und warben für die Neumitglieder. Nach Informationen der „Welt“ gehen die Sicherheitsbehörden allerdings davon aus, dass die meisten Geistlichen ablehnten. Nun ermittele die Staatsanwaltschaft Hannover gegen die mutmaßlichen Haupttäter wegen Einschleusen von Ausländern und Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, so die Zeitung. Auf die Schleusung steht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, für den Asylbetrug droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Bei den Ermittlungen habe die Bundespolizei eng mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen gearbeitet, schreibt die Zeitung. Auf die Behörde kommt demnach einiges an Arbeit zu: Sie dürfte eine Vielzahl von Fällen nochmals überprüfen müssen.

Kategorien
Deutschland Justiz Politik USA

Kofler nach Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas besorgt

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich besorgt über die jüngsten Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas geäußert. „Ich bin besorgt und traurig darüber, dass in Arkansas inzwischen zwei weitere der ursprünglich acht für den Monat April geplanten Hinrichtungen vorgenommen wurden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Die Todesstrafe sei „eine unmenschliche und grausame Strafe“.

Rechtsstaatliche Verfahren, an deren Ende die gezielte Tötung eines Menschen stehe, seien für sie „nicht akzeptabel“. Auch wenn sie an die Opfer der Straftaten denke und diesen ihr Mitgefühl gelte, sollte im Vordergrund staatlichen Handelns „jedoch stets der Schutz des Lebens stehen, und zwar jedes einzelnen, auch desjenigen der Täter“, so Kofler weiter. Weil das Haltbarkeitsdatum eines bei der Hinrichtung verwendeten Betäubungsmittels abläuft und es Nachschubprobleme für das Mittel gibt, wollte der US-Bundesstaat bis Ende April acht Häftlinge hinrichten lassen. Mittlerweile wurden drei verurteilte Männer hingerichtet – einige Hinrichtungen wurden aber gerichtlich gestoppt.

Kategorien
Deutschland Energie Industrie Unternehmen Wirtschaft

Umfrage: 74 Prozent der Unternehmen halten Energiewende für richtig

74 Prozent der Industrieunternehmen sind laut einer Umfrage der Meinung, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig ist, die Energieversorgung bis 2050 vollkommen auf erneuerbare Energien umzustellen. In der Erhebung des Branchenverbands Bitkom gaben 75 Prozent der Industrieunternehmen an, dass deutsche Unternehmen durch die Energiewende ihre Position als Leitanbieter im Bereich erneuerbare Energien stärken. Mehr als jedes zweite Industrieunternehmen (54 Prozent) geht davon aus, dass die Energiewende eine Investition in die Zukunft ist und zu mehr Wohlstand in Deutschland führen wird.

Auch mit Blick auf die Digitalisierung der Energiewirtschaft ist die deutsche Industrie laut Umfrage zuversichtlich gestimmt. 6 von 10 Unternehmen sind der Meinung, dass Deutschland durch die Digitalisierung der Energiebranche eine Führungsrolle auf diesem Technologie-Markt übernehmen wird. 50 Prozent gehen aber davon aus, dass branchenfremde Digitalunternehmen künftig etablierten Versorgern Konkurrenz machen. 33 Prozent erwarten, dass die Unternehmen verstärkt selbst Strom produzieren werden. Für die Umfrage wurden 506 Industrieunternehmen ab zehn Mitarbeitern befragt. Die Auswahl der befragten Unternehmen sei „repräsentativ“, teilte das Institut Bitkom Research mit.

Kategorien
Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Unternehmen Wirtschaft

Unternehmerinnen-Verband: Frauen müssen sich besser vernetzen

Vor Beginn des G20-Frauengipfels hat die Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen, Stephanie Bschorr, eine bessere Vernetzung von Frauen gefordert. Größtes Defizit sei es, dass die Arbeitswelt nach wie vor sehr männlich sei, sagte sie am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Bschorr kritisierte außerdem, dass es „in Deutschland, anders als in Skandinavien oder anderen Ländern in der Welt, weit entfernt von selbstverständlich ist, dass Väter sich um Kinder kümmern und dass Frauen Karriere machen, ohne dass sie dafür stigmatisiert werden“.

Ihr Verband glaube fest daran, dass man sich auf breiter Ebene austauschen müsse, „also über wirtschaftspolitische, private und Non-Profit-Organisationen hinweg. Wir müssen uns vernetzen, Vorbilder austauschen“. Auch müsse man schauen, wo das jeweilige Land im internationalen Vergleich stehe und wie man gemeinsam voran komme, sagte Bschorr. Am Mittag beginnt in Berlin der G20-Frauengipfel. Daran nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch US-Präsidententochter Ivanka Trump, die niederländische Königin Máxima sowie 100 Delegierte aus zahlreichen Ländern teil.

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX am Mittag kaum verändert – Merck erfreut Anleger

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.449 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,05 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Merck kräftig im Plus, gefolgt von den Wertpapieren von Vonovia und SAP. Marktbeobachtern zufolge erfreute der Verkauf des Biosimilars-Geschäfts von Merck an den Gesundheitskonzern Fresenius die Anleger.

Die Aktien von Continental, RWE und ProSiebenSat.1 sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0880 US-Dollar (+0,14 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Mittag wurden für eine Feinunze 1.270,77 US-Dollar gezahlt (-0,67 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,55 Euro pro Gramm.

Kategorien
Deutschland Familien Politik

Schwesig fühlt sich in Familienpolitik von Merkel ausgebremst

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich in der Familienpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebremst. Sie habe beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr früh vorgeschlagen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben müssten, sagte Schwesig am Dienstag dem Sender „Phoenix“ vor der Podiumsdiskussion in Berlin zum Thema Frauen in der Arbeitswelt. „Zeit für die Kinder, Zeit für pflegebedürftige Eltern. Und dass diese Arbeit nicht nur die Frauen machen, sondern dass auch Männer sich Zeit nehmen können“, sagte die SPD-Politikerin weiter im Hinblick auf ihr Konzept zur sogenannten „Familienarbeitszeit“.

Dieser Vorschlag sei „leider von Anfang an von der Kanzlerin abgelehnt“ worden. „Aber dann müssen wir darüber eben im Wahlkampf diskutieren und dann muss es eine neue Regierung ab September umsetzen.“ In der Familienpolitik gebe es große Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern, sagte Schwesig weiter. Sie wünsche sich, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werde: „Es ist natürlich ein Unterschied, ob man immer Sachen gegen den anderen durchkämpfen muss oder mehr Rückenwind bekommt.“

Kategorien
Arbeitsmarkt Bildung Deutschland Gemischtes Gesellschaft

5,2 Prozent der Beschäftigten in Kindertagesbetreuung sind männlich

Nach wie vor ist der Anteil der Männer, die beruflich in der Kindertagesbetreuung tätig sind, relativ gering: Im März 2016 waren in Deutschland 5,2 Prozent der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung männlich, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit waren rund 30.500 Männer unmittelbar mit der pädagogischen Betreuung von Kindern in einer Kindertageseinrichtung befasst oder als Tagesvater aktiv. Demnach zog es in den letzten Jahren mehr Männer in diesen Beruf: Vor fünf Jahren waren es noch 16.700 Männer gewesen (3,6 Prozent), teilten die Statistiker weiter mit.

Kategorien
BAY Deutschland Parteien Politik

Hasselfeldt: Mit Seehofer hat die CSU „die besten Karten“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die erneute Doppelkandidatur von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident begrüßt. Mit Seehofer an der Spitze habe die CSU „die besten Karten“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Sie würdigte die „unermesslich große Erfahrung“ des CSU-Chefs in der Bundes- und Landespolitik.

Seehofer verfüge über starken Rückhalt in der Partei und bei der Bevölkerung. „Die Stärke Bayerns beweist: Er ist ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident“, erklärte die Vorsitzende der 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag. Auch die Entscheidung, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als CSU-Spitzenkandidaten aufzustellen, sei richtig. „Das Thema Innere Sicherheit gehört zu unserer Kernkompetenz“, meinte Hasselfeldt.

Kategorien
Asyl Deutschland Gemischtes Gewalt Integration Kriminalität SAH

Sachsen-Anhalt: Weiterhin viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium des Landes registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht zurückgegangen, wie aus einer Statistik des Ministeriums hervorgeht.

Die meisten Vorfälle gab es in Magdeburg (sechs), gefolgt von Merseburg und Wittenberg (jeweils fünf). Die Statistik erfasst alle Arten von Straftaten gegen Unterkünfte und Wohnungen von Asylbewerbern, sowohl Beschädigungen von Gebäuden als auch Attacken auf Bewohner, etwa Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Einen Übergriff stufen die Behörden sogar als versuchten Totschlag ein: Am 26. Februar 2016 war auf eine noch nicht bewohnte Unterkunft in Gräfenhainichen im Landkreis Wittenberg geschossen worden, während sich zwei Wachmänner in dem Haus aufhielten. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verurteilte die Attacken scharf: „Es handelt sich hierbei nicht nur um Angriffe auf jeden Menschen im Einzelnen, sondern es sind auch Angriffe auf die Menschenwürde.“