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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar gestiegen

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2017 um 2,0 Prozent höher gewesen als im Januar 2017. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Dezember 2016 bis Februar 2017 gegenüber September bis November 2016 um 3,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vorjahresvergleich war der arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2017 um 4,8 Prozent höher. In den ersten zwei Monaten 2017 stieg er um 3,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in Betrieben von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen lagen im Februar 2017 nominal mit rund 5,1 Milliarden Euro um 5,7 Prozent höher als im Februar 2016. Ein höherer Auftragseingang in einem Februar war zuletzt vor 22 Jahren erreicht worden (1995: 5,5 Milliarden Euro), teilten die Statistiker weiter mit. Im Vergleich zu den ersten zwei Monaten 2016 stiegen die Auftragseingänge in den ersten zwei Monaten 2017 nominal um 7,3 Prozent.

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Studie: Mieten steigen trotz Mietpreisbremse

Die Wohnungsmieten in deutschen Großstädten sind nach der Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2015 in der Regel schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Am Beispiel Berlins weist das Institut in der Studie nach, dass der Anteil der in Inseraten zur Neuvermietung angebotenen Wohnungen, deren Miete um mindestens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, nach Einführung der Mietpreisbremse 2016 durchschnittlich 62,3 Prozent betrug.

Dieser Anteil war damit 2016 um einen Prozentpunkt höher als vor der Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2014. Sie habe sich aber nicht nur in Berlin als weitgehend wirkungslos erwiesen, so das IW in seiner Studie. Grundlage der Untersuchung waren sämtliche Berliner Wohnungsinserate auf der Online-Plattform Immobilienscout24 im Zeitraum 2014 bis 2016. Vor allem in den einfachen und preiswerteren Berliner Wohnlagen kann das Institut einen deutlichen Preisanstieg nach Einführung der Mietpreisbremse nachweisen: Betrug der Anteil der Wohnungen in einfachen Lagen mit Mieten, die um mindestens zehn Prozent über der Vergleichsmiete lagen, im Jahr 2014 noch gut 40 Prozent, war er im zweiten Halbjahr 2016 bereits auf 70,5 Prozent gestiegen.

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Deutschland Politik Steuern

Stoiber: Herrmann-Kandidatur ist „starkes Signal“

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll. „Dass Joachim Herrmann Platz Eins auf der Bundestagsliste bekommen soll, ist ein starkes Signal an die Menschen im Land, dass der Schutz vor Kriminalität und Terror für die CSU höchste Priorität hat und dass die gute bayerische Sicherheitsbilanz auch in ganz Deutschland Standard wird“, sagte Stoiber der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). Stoiber fügte hinzu: „Mit Horst Seehofer und Joachim Herrmann ist die CSU für die Bundestagswahl optimal aufgestellt.“

Stoiber sagte weiter, er halte „die Entscheidung von Horst Seehofer, als Parteivorsitzender und Ministerpräsident weitermachen zu wollen, für absolut richtig“. Seehofer sei „Garant für Stabilität in Bayern und für die Anliegen auch des konservativen Teils der Bevölkerung“. Er stehe zum Beispiel für „Realismus in der Migrationspolitik“.

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Deutschland Politik Tiere

Grüne mahnen Wildtierverbot im Zirkus an

Die Grünen haben ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus angemahnt. Dass die Bundesregierung noch immer nicht auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom März 2016 reagierte, grenze an „Arbeitsverweigerung“, sagte Grünen-Tierschutzexpertin Nicole Maisch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage prüft das Agrarministerium weiter, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.

Für jede Art müsse untersucht werden, ob ihr im Zirkus „Schmerzen, Leiden oder Schäden“ entstünden, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Diese Analyse dauere an. Bei Verstößen gegen den Tierschutz könnten die Länder jetzt schon eingreifen. Dagegen verwies Maisch darauf, dass bestimmte Tiere im Zirkus nicht artgerecht gehalten werden könnten. „Giraffen oder Nilpferde haben in einem Zirkus nichts zu suchen“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Hier müsse Agrarminister Christian Schmidt (CSU) seine „politischen Scheuklappen“ ablegen.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Politik

Zypries fordert mehr Frauen in Führungspositionen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) reichen die bisherigen Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Wirtschaft nicht. „Die Entwicklung geht noch zu schleppend voran“, sagte die Ministerin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Frauen hätten viel seltener Führungspositionen inne, was sich auch in den Gehältern niederschlage.

„Nur knapp jedes dritte Unternehmen wird von einer Frau gegründet, im digitalen Bereich noch weniger“, kritisierte Zypries. Am Dienstag kommen in Berlin Hunderte weibliche Führungskräfte zusammen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unternehmerin Ivanka Trump auf dem Women20-Gipfel über Frauen als Gründerinnen und in Führungspositionen zu diskutieren. „Studien zeigen, dass Chancengleichheit ein handfester Wirtschaftsfaktor ist und Diversität beim Führungspersonal die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen steigert“, sagte Zypries der Zeitung. „Wir müssen unsere Politik darauf ausrichten. Und wir müssen die in der Wirtschaft häufig zu findende Grundeinstellung, dass Wirtschaft Männersache sei, endlich ad acta legen.“ Die Bundeswirtschaftsministerin erkennt auch die mangelnde Sichtbarkeit von Frauen als Teil des Problems. Die Leistung von Frauen müsse sichtbarer werden. Vorbilder, Vernetzung und Mentoring könnten andere Frauen motivieren und viel bewirken, so Zypries.

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Asyl Bildung Deutschland Integration Politik

Analphabeten unter Flüchtlingen: Kommunen wollen längere Schulpflicht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten sind. Außerdem sollte die Vorbereitung auf die Arbeitsaufnahme mit den Sprachkursen von Anfang an kombiniert werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die klare Trennung zwischen Sprachkursen und anschließender Arbeitsaufnahme oder Berufsorientierung habe sich nicht immer bewährt.

Landsberg hält ferner ein eigenes Leistungsrecht für anerkannte Asylbewerber und für geduldete Flüchtlinge für denkbar. „Nach dem Grundsatz `Fordern und Fördern` könnte es darin Anreize geben, damit Eingliederung besonders gut oder besonders schnell gelingt“, betonte Landsberg. Nach Angaben des Gemeindebundes steigen die Integrationskosten gerade für die Kommunen rasant. Aber eine ausreichende Erstattung der Ausgaben finde oftmals nicht statt. „Das muss beendet werden“, erklärte Landsberg. Es könne nicht sein, dass Mittel zum Beispiel des Bundes bei den Kommunen nur unvollständig ankommen. „Das ist auch eine Gefahr für das Engagement der Kommunen und der vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort“, warnte der Hauptgeschäftsführer.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gemischtes Justiz Polizeimeldung

Gewerkschaft der Polizei will 20.000 Beamte mehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der „alarmierenden“ Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften und in der Justiz massiv aufzustocken. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Fakt sei, dass bis 2021 zwar 72.000 Polizisten in Bund und Ländern neu eingestellt würden.

Doch im selben Zeitraum gingen etwa 60.000 Beamte in Pension, das sei fast jeder dritte Polizist. Deutschlands Polizisten schöben zudem einen Berg von rund 22 Millionen Überstunden vor sich her. „Allein um dies auszugleichen, bräuchte es 13.500 Polizisten mehr“, erklärte der Gewerkschaftschef. Um weitere Anforderungen erfüllen zu können, müssten es 20.000 mehr sein. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, dass im letzten Jahr 193.500 Gewaltdelikte – rund 530 pro Tag – angezeigt worden seien. Das bedeutete einen Anstieg von über sechs Prozent zum Jahr davor.

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Deutschland Frankreich Parteien Politik

Riexinger kritisiert französische Sozialdemokraten

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die französischen Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es sei bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,3 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht habe, sagte Riexinger der „Welt“. „Die französische Sozialdemokratie hat sich da mitschuldig gemacht.“

Die Sozialdemokraten hätte dies durch eine gemeinsame Unterstützung des aussichtsreichsten Kandidaten auf der Linken, Jean-Luc Mélenchon, verhindern können. „Dann stünde mit dem neoliberalen Ex-Investmentbanker Macron und dem kompetenten Linken Mélenchon am 7. Mai eine echte Alternative zur Wahl.“ Nun hätten die Franzosen leider nur die Wahl zwischen einem verschärften „Weiter so“ des Sozialabbaus und der Privatisierungen sowie einer „nationalistischen Politik, die zur Verbesserung der sozialen Lage der Mittelschicht und der Ärmeren ebenso wenig beitragen werde wie Donald Trump in den USA“, sagte Riexinger. Wenn die Unterschiede zwischen den etablierten „Parteien verwischen und Konservative wie Sozialdemokraten für soziale Kürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stehen, werden rechte Parteien, wie die Front National gestärkt“.

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Deutschland Gesellschaft Internet Kriminalität Politik Religion Terrorismus

SPD-Fraktion will Gesetz zur Demokratieförderung

Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, dass lokale Initiativen und Einrichtungen zur Förderung von Demokratie und Extremismusvorbeugung ausgebaut und verstetigt würden, heißt es in einem Präventionskonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zitieren. „Eine bundesgesetzliche Grundlage ist dringend notwendig“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den Funke-Zeitungen.

„Die Initiativen und Einrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Terroranschläge, Amokläufe und politisch motivierte Kriminalität ließen sich nicht allein durch immer schärfere Sicherheitsgesetze verhindern. Mit dem Konzept will die SPD bereits vorliegende Pläne der Koalition ergänzen. Sie schlägt dazu neben flächendeckenden Beratungsstrukturen auch eine stärkere Kooperation mit Moscheegemeinden vor und Deradikalisierungsangebote in Gefängnissen. Zur Vorbeugung von Radikalisierung im Internet sollen die Schulen die Medienkompetenz Jugendlicher stärken. Zudem bedürfe es größerer Anstrengungen, der dschihadistischen Propaganda im Internet „Gegenerzählungen“ entgegenzuhalten: So sollen soziale Netzwerke bei möglichen Sympathisanten gezielte Gegenwerbung mit aufklärenden Informationen schalten. Die SPD-Fraktion fordert auch, dass Jugendämter bei Radikalisierungsprozessen von Jugendlichen früher eingreifen.

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Deutschland Gewalt Israel Politik Weltpolitik

Gabriel ruft Israel zu Einsatz für plurale Gesellschaft auf

Außenminister Sigmar Gabriel hat an die israelische Regierung appelliert, sich weiterhin für eine plurale Gesellschaft und gegen Nationalismus einzusetzen. Nur in einer pluralistischen Demokratie könne man die unterschiedlichen Interessen ausgleichen, so Gabriel in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Das sei die Gemeinsamkeit zwischen Europa und Israel und müsse wieder mehr betont werde.

„Europäer, das erleben auch wir Deutschen angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen durch Nationalismus und Populismus, kämpfen wie viele Israelis darum, Demokratie, Solidarität, Gemeinsinn und Vielfalt zu bewahren“, so Gabriel weiter. „Die Demokratie ist die schwierigste und gleichzeitig die beste Staatsform von allen, weil sie in einem nicht endenden Gespräch unter noch so unterschiedlichen Standpunkten und der friedlichen Koexistenz widersprüchlicher Haltungen immer wieder das gemeinsame Gute sucht.“

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Deutschland Politik Unternehmen Weltpolitik

Zypries plant 100-Millionen-Programm für Afrika

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einem neuen, 100 Millionen Euro umfassenden Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen. Die Initiative „Pro!Afrika“ solle den Weg für eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement bereiten, Beschäftigungsperspektiven schaffen und damit auch der Migration in Richtung Europa entgegenwirken, heißt es in dem Afrika-Konzept des Wirtschaftsministeriums, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zitieren. „Wir wollen mit unseren wirtschaftlich starken Partnern in Afrika gute Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe eingehen“, sagte Zypries den Funke-Zeitungen.

Das Programm hebe sich bewusst von herkömmlichen Konzepten ab: „Uns geht es nicht um Aufbauhilfe, Transferleistungen oder Entwicklungshilfe“, sagte die Ministerin. „Uns geht es um gleichberechtigte Wirtschaftspartnerschaft mit den Ländern des afrikanischen Kontinents.“ Das Programm, das Zypries in dieser Woche mit Spitzenverbänden der Wirtschaft beraten und dann offiziell vorstellen will, sieht vor allem die Ausrichtung vorhandener Instrumente auf Afrika vor: So sollen Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund Exportkredite absichert, für Afrika attraktiver gemacht werden. Vorgesehen ist der Ausbau der Außenhandelskammern und die Förderung von betrieblicher Ausbildung durch ein Fachkräfteprogramm. Im Ministerium soll ein „Afrika-Lotse“ deutschen Unternehmen bei Fragen zum Engagement in afrikanischen Staaten beraten. Geplant ist auch der Aufbau eines Startup-Finanzierungsfonds, der in ausgewählten Städten Afrikas lokale Gründer mit deutschen Unternehmern vernetzen soll. Zypries will aber auch gemischte Wirtschaftskommissionen mit afrikanischen Ländern einrichten, die Verwaltungspartnerschaft mit den Ländern Nordafrikas ausbauen und die Wirtschaftskompetenz in ausgewählten Botschaften Deutschlands verstärken. Zudem sollten afrikanischen Unternehmen fortschrittliche Management- und Kooperationskompetenzen vermittelt werden, erklärte die Ministerin. Für das Programm wolle ihr Haus „2018 zusätzlich 100 Millionen Euro bereitstellen.“ In dem Konzept wird betont, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit Afrika schon jetzt sehr eng seien; das Handelsvolumen habe im vorigen Jahr rund 41 Milliarden Euro betragen. Zypries verwies darauf, dass die Verbreitung moderner digitaler Technologien in vielen Ländern Afrikas in rasantem Tempo voranschreite. „Wir starten deshalb eine neue Digitalisierungs- und Innovationspartnerschaft mit Afrika“, sagte sie. Das Programm der Wirtschaftsministerin ist Teil einer neuen Strategie der Bundesregierung. Afrika ist bereits Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr, für Mitte Juni ist ein „Afrika-Gipfel“ in Berlin geplant.

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Deutschland Parteien Politik

INSA-Umfrage: Union und AfD unverändert

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA halten CDU/CSU (34 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (10 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Linke (9,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) legen im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ je einen halben Punkt zu, die SPD (30 Prozent) verliert einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 3,5 Prozent (- 0,5).

Einzige realistische Regierungsoption ist demnach die Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die zusammen auf 64 Prozent der Stimmen kommt. Eine Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) kommt auf 43 Prozent, Rot-Rot-Grün kommt auf 46 Prozent und eine schwarze Ampel oder Jamaika-Koalition genanntes Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP erreicht 47 Prozent. Alle drei Konstellationen verfehlen eine parlamentarische Mehrheit. Nur eine von keiner Partei gewünschte Bahamas-Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD kommt noch auf eine rechnerische Mehrheit von 50,5 Prozent. „Die Forderung aus der Politik, die Fortsetzung der GroKo auszuschließen, macht keinen Sinn“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert. „Es ist auch nach dem 24. September das derzeit realistischste Regierungsbündnis.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“ wurden vom 21. bis zum 24. April insgesamt 2.041 Bürger befragt.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen legen nach Frankreich-Wahl deutlich zu

Die US-Börsen haben nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich am Montag deutlich zugelegt. Zum Handelsschluss in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.763,89 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.370 Punkten im Plus gewesen (+1,06 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.505 Punkten (+1,19 Prozent).

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar (-0,30 Prozent). Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.276,64 US-Dollar gezahlt (-0,65 Prozent). Das entspricht einem Preis von 37,78 Euro pro Gramm.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Stuttgart schlägt Union Berlin 3:1

Der VfB Stuttgart hat am 30. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:1 gegen den 1. FC Union Berlin gewonnen. Die Berliner spielten zu Beginn mutig nach vorne, doch auch die Gastgeber machten nach kurzer Nervosität Druck und kamen zu Chancen. In der 29. Minute brachte Alexandru Maxim den VfB schließlich in Führung, vier Minuten später legte Simon Terodde nach.

In der 57. Minute gelang Sebastian Polter dann der Treffer für die Gäste, doch in der 68. Minute schoss Daniel Ginczek ein weiteres Tor für den Tabellenführer.

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Frankreich Parteien Politik Wahlen

Front National: Marine Le Pen legt Parteivorsitz nieder

Marine Le Pen legt vorübergehend ihr Amt als Vorsitzende des Front National nieder. Sie werde von nun an nur noch Präsidentschaftskandidatin sein, sagte Le Pen am Montag dem Sender France 2. Sie hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag 21,3 Prozent der Stimmen geholt. Damit tritt sie in der Stichwahl am 7. Mai gegen den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron an, der auf 24,01 Prozent der Stimmen kam.