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Altmaier nach Wahl in Frankreich optimistisch für Europa

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl optimistisch für Europa geäußert: Dass Marine Le Pen nur Zweitplatzierte geworden sei und Emmanuel Macron das beste Ergebnis erzielt habe, habe „Demokraten in ganz Europa erleichtert, auch mich persönlich“, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Für den zweiten Wahlgang hoffe er auf einen Sieg Macrons. „Das wäre ein klares und überzeugendes Signal für ein starkes Frankreich in einem starken Europa und mit Deutschland als Partner. Es wäre auch eine klare Absage an jede Form von Nationalismus, Protektionismus und Intoleranz.“

Deutschland und Frankreich müssten als Kerne Europas die Stabilität der Eurozone weiter sichern und die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Länder vorantreiben, sagte Altmaier. „Seit gestern bin ich optimistisch, dass es gelingt.“ Altmaier bedauerte das Abschneiden des konservativen Kandidaten François Fillon, lobte aber, dass dieser „staatsmännisch“ reagiert und seine Anhänger zur Wahl Macrons in der nächsten Runde aufgerufen habe. Die Tatsache, dass die etablierten Parteien insgesamt so schlecht abschnitten, erklärte sich Altmaier mit „politischem Verdruss“, der sich im Nachbarland aufgebaut habe. In Deutschland sei die politische Mitte viel stärker und die Ränder viel schwächer. „Das liegt nach meiner Überzeugung auch an der guten wirtschaftlichen Lage und dem höheren Maß an sozialer Gerechtigkeit“, so der Minister.

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Deutschland Frankreich Parteien Politik

Lafontaine: Stichwahl wird zu Stärkung des Front National führen

Die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten in knapp zwei Wochen wird nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zu einer weiteren Stärkung des rechtsextremen Front National führen. Dies gelte auch, wenn Emmanuel Macron über Marine Le Pen siegen sollte, so Lafontaine in einem Gastkommentar für die Tageszeitung „Junge Welt“: Macron stehe „für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik“, gerade deshalb werde er von den „neoliberalen Einheitsparteien“ in Deutschland unterstützt. „Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen.“

Lafontaine, der im März als Spitzenkandidat für Die Linke bei der Landtagswahl im Saarland angetreten war, bezeichnete das gute Abschneiden des französischen Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon als „ermutigend“. Mélenchon habe erkannt, dass Europa eine neue Wirtschafts- und Währungsordnung benötige: „Der durch Währungs- und Lohndumping begünstigte deutsche Exportnationalismus zerstört den europäischen Zusammenhalt“, so Lafontaine. Wäre die französischen Parti Socialiste bereit gewesen, Mélenchon zu unterstützen, hätte eine Stichwahl mit Le Pen verhindert werden können, kritisiert Lafontaine.

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Aktionärsvereinigung beklagt Zunahme von Börsenkursmanipulationen

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, beklagt eine Zunahme von Kursmanipulationen an den Börsen. „Leider müssen wir in den letzten Jahren erkennen, dass die Beeinflussung und auch Manipulation von Kursen – nach unserer Wertung – immer öfter auftreten“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Allerdings und zum Glück nicht in Kombination mit so schrecklichen Straftaten wie in dem aktuellen Fall“, sagte Tüngler bezüglich des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund.

„Bisher ging es allein um die Verbreitung von Gerüchten oder tendenziösen Analysen, um damit den Kurs in die gewünschte Richtung zu bringen.“ Die Kontrollmechanismen seien in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet und erheblich engmaschiger geworden, erklärte Tüngler weiter. „Gerade diese Regeln haben es nun ja auch vermocht, den Täter ausfindig und dingfest zu machen, was eine erhebliche Präventionswirkung haben sollte.“ Zur Frage, ob man schärfere Regeln brauche, sagte Tüngler: „Hier braucht es aber keiner neuen Regeln, sondern vielmehr eine konsequentere Verfolgung und Anwendung der einschlägigen und vorhandenen Vorschriften.“ Eine Möglichkeit, solche Straftaten zu verhindern, sehe er nicht: „Allerdings müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass selbst für den Fall, dass die börsenrechtlichen Regeln noch feinmaschiger ausgestaltet werden, wir derart widerliche und erschreckende Straftaten, die bereits gemäß Strafgesetzbuch mit der Höchststrafe bewährt sind, wohl nicht werden verhindern können.“

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BAY Deutschland Parteien Politik Wahlen

CDU-Politiker Fuchs: Wähler werden Seehofers Wiederantritt honorieren

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die erneute Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer für beide Ämter begrüßt. „Die CSU setzt damit auf Kontinuität. Das werden auch die Wähler honorieren“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Auch das Votum für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sei klug. Herrmann sei ein ausgewiesener Innenpolitik-Experte. „Seine Fachkenntnis ist sehr hilfreich für den anstehenden Wahlkampf“, betonte Fuchs.

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BAY Deutschland Parteien Politik

Offiziell: Seehofer will über 2018 hinaus weitermachen

CSU-Chef Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen auch über 2018 hinaus Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Er werde für beide Ämter wieder kandidieren, bestätigte Seehofer am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Entscheidung dazu obliege dem Parteitag.

Maßgeblich für seine Entscheidung sei, dass er die Ämter immer noch ausüben wolle und nach „eingehender medizinischer Beratung“ auch körperlich in der Lage sei, dies zu tun. „Insgesamt glaube ich, dass ich meiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in diesen beiden Ämtern gerecht werden kann“, so der CSU-Chef weiter. „Seehofer macht weiter“, hatte die CSU bereits am Vormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter bestätigt. Der Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl im September soll Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden.

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Deutschland NRW Politik Wahlen

Lindner glaubt an Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen

FDP-Chef Christian Lindner hält angesichts neuester Umfragen eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich. Zumindest „wenn Linke und Grüne bei der Landtagswahl nicht in den Landtag einziehen sollten“, sagte Lindner der „Neue Westfälischen“ (Dienstagsausgabe) zu den neuesten Umfragewerten von Infratest dimap, nach denen SPD und CDU in NRW derzeit gleichauf bei 34 Prozent liegen und die FDP auf zehn Prozent käme. Die Grünen bleiben weiter bei nur sechs Prozent, während der Einzug der Linken (fünf Prozent) in den Landtag auf der Kippe steht.

„Der Schulz-Effekt hat sich verbraucht“, sagte Lindner. „Die Umfragezahlen decken sich immer mehr mit dem, wie wir die Lage im Land tatsächlich erleben.“ Im Übrigen belege die neue Umfrage, dass der Ausgang der Landtagswahl „offen wie selten zuvor“ sei, sagte Lindner der Zeitung.

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Deutschland Kriminalität Politik

De Maizière: Kriminalstatistik zeigt „Licht und Schatten“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: „Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern“, sagte der Bundesinnenminister in Berlin. Die Zahl der Gewaltdelikte sei aber gestiegen.

Außerdem sei die Kriminalitätsbelastung „in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich“. Insgesamt hat die Polizei 2016 laut PKS 6.372.526 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.884.815 Straftaten erfasst, ein Rückgang um 0,7 Prozent im Vorjahresvergleich. „Wir werden uns auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und dort, wo negative Entwicklungen erkennbar sind, unsere Anstrengungen noch verstärken“, so de Maizière. Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 54 Prozent den höchsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht (2015: 53,4 Prozent). Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede, so das Bundesinnenministerium. Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund zwei Millionen geringfügig über der des Vorjahres. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt etwa 30 Prozent: Die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind laut Bundesinnenministerium 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverdächtigen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+ 6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (- 2,1 Prozent) registriert. Der Bundesinnenminister bezeichnete diese Entwicklung als „inakzeptabel“. Man gehe „mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates gegen Personen vor, die unsere Rechtsordnung ablehnen“.

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Deutschland Justiz Politik Religion Russland

Erler besorgt nach Verbot der Zeugen Jehovas in Russland

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. „Das Gerichtsurteil zum Verbot der Zeugen Jehovas in Russland und deren angeblich `extremistische` Tätigkeiten erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte Erler am Montag. „Es darf nicht sein, dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verunglimpft und unter Strafe gestellt wird.“

Die „ausufernde Anwendung“ des „Extremismus“-Vorwurfs gegen Andersdenkende in Russland bereite ihm „große Sorgen“. Er forderte die russische Regierung dazu auf, „die Religions- und Weltanschauungs- sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vollem Umfang zu gewährleisten“. Der Oberste Gerichtshof in Moskau hatte die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas am 20. April 2017 zur Auflösung ihrer Zentrale und regionaler Einrichtungen in Russland verurteilt.

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Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX am Mittag erstmals über 12.400 Punkten

Der DAX hat am Montagmittag erstmals in seiner Geschichte die Marke von 12.400 Punkten überschritten: Gegen 12:20 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 12.410 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 3,00 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Das bisherige Allzeithoch war am 10. April 2015 aufgestellt worden: An dem Tag hatte der DAX im Tagesverlauf 12.390,75 Punkte erreicht.

Marktbeobachtern zufolge waren die Anleger mit dem Einzug des Börsenlieblings Emmanuel Macron in die Präsidenten-Stichwahl in Frankreich zufrieden. Außerdem stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex im April stärker als erwartet auf 112,9 Zähler, wie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mitteilte. An der Spitze Kursliste stehen die Anteilsscheine der Commerzbank und der Deutschen Bank, gefolgt von den Papieren von Siemens stark im Plus. Die Aktien von Vonovia, der Deutschen Börse und von Merck sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste.

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Deutschland Kriminalität Politik Polizeimeldung

Kriminalstatistik: GdP warnt vor „alarmierender Gewaltentwicklung“

Vor der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor „zunehmender Gewalt“ im öffentlichen Raum gewarnt. „Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. „Die jüngsten Entwicklungen müssen uns alarmieren. Wir fordern, dass Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, sagte er.

Die Entwicklung im Osten Deutschlands nannte Malchow „besonders besorgniserregend“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Markus Ulbig (CDU) werden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 am Montag gegen 13 Uhr offiziell vorstellen. Außerdem soll von de Maizière die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2016 vorgestellt werden.

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Deutschland EU Frankreich Politik

Trittin will von Merkel Kurswechsel in EU-Politik

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den unabhängigen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron mit einem Kurswechsel in ihrer EU-Politik zu unterstützen. Ob Macron den versprochenen Aufbruch tatsächlich in Politik umsetzen könne, sei mehr als ungewiss, sagte Trittin der „Welt“. Deutschland müsse einen Beitrag leisten, forderte er.

„Wenn die Bundesregierung einen Europäer wie Macron stärken will, darf sie ab sofort keine anti-europäische Sparpolitik mehr betreiben.“ Wer die Rechtspopulisten dauerhaft kleinhalten wolle, „muss die Investitionsschwäche in Europa überwinden“, verlangte Trittin. „Merkels Kaputtsparpolitik war und ist ein Treiber für den Rechtspopulismus. So sehr man sich jetzt in Deutschland über Macrons Wahlerfolg freut – jetzt müssen Taten folgen.“ Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten Europa einen Kurs „aufgeherrscht“, der dazu geführt habe, dass ein Fünftel der jungen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos sei. „Wenn nicht grundlegend umgesteuert wird, fliegt die EU auseinander“, warnte der Grünen-Politiker. „Wir brauchen ein konkretes Investitionsprogramm in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Macrons Wahlerfolg ist eine Mahnung an Merkel, ihre gefährliche Austeritätspolitik endlich aufzugeben.“

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BAY Deutschland Parteien Politik

FDP-Chef sieht durch Seehofer-Entscheidung Schwächung der Union

FDP-Chef Christian Lindner wertet die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, weitermachen zu wollen, als Schwächung der Union. „Der Zick-Zack-Kurs von Horst Seehofer wird die CSU in Bayern schwächen. Ich sehe nicht, dass so die absolute Mehrheit gehalten wird“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Für die Union insgesamt bestätigt sich, dass ihr eine Erneuerung sehr schwer fällt. Nicht nur in politischen Sachfragen, sondern auch personell.“ Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte Seehofer am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands angekündigt, entgegen früherer Ankündigungen auch nach 2018 weiter CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns bleiben zu wollen. „Seehofer macht weiter“, bestätigte die CSU über den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl im September soll demnach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden.

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Deutschland Gemischtes Justiz NRW

Loveparade-Unglück wird doch vor Gericht verhandelt

Das Unglück bei der Loveparade 2010 soll nun doch in einem Strafverfahren vor Gericht aufgearbeitet werden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren habe man die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag mit. Der 2. Strafsenat des OLG halte demnach „eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt für hinreichend wahrscheinlich“.

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens im März 2016 abgelehnt, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Angeklagten gäbe. „Das gegenteilige Ergebnis der Kammer führt der Senat darauf zurück, dass die Kammer zu hohe Anforderungen an die Annahme eines `hinreichenden Tatverdachts` gestellt habe“, teilte das OLG Düsseldorf weiter mit. Die Durchführung der Hauptverhandlung wurde vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Bei der Loveparade-Katastrophe in Duisburg waren am 24. Juli 2010 insgesamt 21 Menschen ums Leben gekommen, 541 weitere wurden teilweise schwer verletzt.

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Blitzmeldung Gemischtes

Loveparade-Katastrophe wird in Strafverfahren aufgearbeitet

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: Loveparade-Katastrophe wird in Strafverfahren aufgearbeitet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Ifo-Geschäftsklimaindex im April auf 112,9 Punkte gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April gesteigen: Der Index steht im vierten Monat des Jahres bei 112,9 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Im März war das Konjunkturbarometer auf 112,3 Punkte gestiegen. Beobachter hatten für April nur mit einem leichten Anstieg auf 112,4 Zähler gerechnet.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf rund 7.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Großhandels und des Einzelhandels. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.