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Özoguz: Gezielter gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorgehen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt den Vorschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden (ZdJ), gezielter gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorzugehen. Die Herausforderung sei, Menschen deutsche Geschichte zu vermitteln, „die wenig über den Holocaust wissen und von denen viele aus Ländern kommen, in denen Konflikte mit Israel zu pauschalen negativen Ansichten über Juden geführt haben“, sagte die Staatsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Besuch einer Gedenkstätte wäre deshalb eine gute Ergänzung des Integrationskurses, erste positive Erfahrungen gibt es bereits.“

Solche gemeinsamen Besuche und Gespräche in jüdischen Gedenkstätten gingen mitten ins Herz und wohl kaum jemand werde dabei nicht nachdenklich, so die SPD-Politikerin. „Die Besuche sollten allerdings von Experten gut vorbereitet sein“, erklärte die Flüchtlingsbeauftragte. Schuster hatte zuvor gesagt: „Vielleicht ließe es sich einrichten, dass Kursteilnehmer eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum besuchen.“

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Deutschland Parteien Politik

Meinungsforscher: Zerstrittenheit von Köln wird AfD nicht schaden

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kölner AfD-Parteitag ihr nachhaltig schaden werden. „Das Seltsame an der Partei ist, dass sie nur Fehler macht“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Die AfD sei erkennbar innerlich zerstritten.

Die Spitzenleute schauten ausnahmslos auf sich selbst. Und es gebe keine Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen und Personen. Nur sei die AfD in den Umfragen „immer noch drittstärkste Partei“, ergänzte Schöppner. „Deshalb weiß ich nicht, ob der Parteitag zu einer Verschlechterung führen wird.“ Er vermute eher, „dass sie das auf den Kern des Protestwählerpotenzials reduziert. Aber der Protestkern ist weiterhin ziemlich groß.“ Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann aus Halle äußerte sich ähnlich. „Die Position von Frauke Petry ist substanziell geschwächt“, erklärte er der „Berliner Zeitung“. „Es wäre konsequent, wenn sie jetzt zurückträte. Man kann sich schwer vorstellen, wie Frauke Petry noch eine funktionsfähige Parteivorsitzende abgeben soll.“ Auch hätten sich die Wahlchancen der AfD „auf jeden Fall verschlechtert“. Gleichwohl rangiere sie in den Umfragen anhaltend zwischen neun und elf Prozent, fuhr Holtmann fort. Darum sei es relativ unwahrscheinlich, dass sie bei der Bundestagwahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werde.

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Asyl Deutschland Kriminalität Politik

CSU-Politiker Mayer beklagt Kriminalität von Flüchtlingen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat eine zunehmende Kriminalität von Flüchtlingen beklagt. „Deutschland ist nach wie vor ein sicheres Land“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Montag. „Aber wir haben Veränderungen, die durchaus besorgniserregend sind. Und die feststellbare Zunahme bei den ausländischen Tatverdächtigen ist eine Tatsache, die man ernst nehmen muss – ohne dabei einen Generalverdacht zu erheben.“

Natürlich sei dies nicht zuletzt auf die höhere Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen zurückzuführen. Und auch wenn ein Großteil der Straftaten in den Flüchtlingsunterkünften stattfinde, betonte Mayer, so würden die Polizisten dadurch doch gleichermaßen gebunden. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ hingegen: „Für mich ist dieser Anstieg nicht wirklich überraschend. Und die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrem Kurs gegenüber Flüchtlingen nicht mehr Probleme schafft als sie vorgibt, lösen zu wollen.“ Sie fügte hinzu: „Junge Männer sind in den Statistiken immer führend. Und wenn man diese Männer ohne Perspektive und stabiles soziales Umfeld lässt, dann muss man sich nicht wundern.“ Die große Koalition müsse dringend den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt verbessern und den Familiennachzug wieder ermöglichen. Das würde helfen, der Kriminalität vorzubeugen. „Die Bundesregierung handelt dem ständig zuwider.“ Zuvor war bekannt geworden, dass es im vergangenen Jahr 174.438 tatverdächtige Zuwanderer gab. Das ist gegenüber 2015 ein Anstieg von 52,7 Prozent. Dabei wurden Straftaten wie unerlaubte Einreisen, die nur Zuwanderer begehen können, nicht berücksichtigt.

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Deutschland Politik Türkei

Türkei wirbt wieder um deutsche Wirtschaftshilfe

Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe: „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der „Bild“ (Montag). Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington habe man bereits wieder über Möglichkeiten diskutiert, der angeschlagenen türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Dafür brauchen wir Deutschland“, so Simsek weiter.

Erst vor einer Woche hatten die Türken in einem Referendum mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems unter Erdogan gestimmt.

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Deutschland EU Großbritannien Politik

Experte warnt vor Mehrkosten für EU-Länder bei „Hard-Brexit“

Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte für die Mitgliedsstaaten erheblich teurer werden als bisher erwartet. Wie die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Stellungnahmen von Experten für eine Anhörung des Europaausschusses des Bundestages berichtet, könnte vor allem ein sogenannter „Hard-Brexit“ zu erheblichen Mehrkosten führen. Bei einem Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Austrittsvertrag muss London dem Bericht zufolge ab April 2019 gar keine Gelder mehr nach Brüssel überweisen und sich auch nicht an den künftigen Pensionskosten der EU-Beamten – rund 63,8 Milliarden Euro – beteiligen.

Denn zahlen müssen nur EU-Mitgliedsländer. „Die EU hätte dann also keine rechtliche Handhabe mehr, ausstehende Zahlungen von London einzufordern“, warnte Peter Becker vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in seiner Stellungnahme für die Anhörung. Schon für die Zeit von April 2019 bis Ende 2020 würden dadurch im EU-Haushalt bis zu 20 Milliarden Euro fehlen. Deutschland müsste davon bis zu sechs Milliarden Euro zusätzlich finanzieren. Auch ab 2021 kommen auf Deutschland höhere Zahlungen zu. Ohne Briten fehlen der Stellungnahme zufolge im EU-Haushalt acht bis zehn Milliarden Euro im Jahr. Deutschland müsse seinen EU-Beitrag deshalb um bis zu drei Milliarden Euro im Jahr aufstocken.

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Finanzministerium: Heiraten Hauptursache für Einkommensungleichheit

Heiraten ist eine der Hauptursachen für die Einkommensungleichheit in Deutschland: Das berichtet die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministeriums. Für die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Haushalten seien „Heiratsentscheidungen von großer Bedeutung“, schreiben die Wissenschaftler: „Heiraten von wirtschaftlich ähnlich gestellten Personen führen zu einer größeren Ungleichheit der Haushaltseinkommen als Heiraten zwischen wirtschaftlich unterschiedlich gestellten Personen.“ Da Geringverdiener eher Geringverdiener heirateten, blieben sie arm.

Würden dagegen zum Beispiel Geringverdienende immer Gutverdienende ehelichen, würde sich die Einkommensverteilung angleichen. Zum Abbau der Ungleichheiten beim Einkommen empfehlen die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mehr für die Bildung zu tun. Eine Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit sei „vor allem durch Maßnahmen zu erzielen, die den Bildungserfolg benachteiligter Bevölkerungsgruppen steigern und so Chancengleichheit und soziale Mobilität fördern“. Die Gutachter weiter: „Zu den Ansatzpunkten gehören die frühkindliche Förderung insbesondere bei besonders benachteiligten Gruppen, das längere gemeinsame Lernen, die Durchlässigkeit von Schulsystemen sowie die Verringerung von Abbrecherquoten.“

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EU Frankreich Politik Wahlen

Sozialdemokratische Europapolitiker werben für Macron

Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokratinnen und Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, der „Welt“. Roth zeigte sich erfreut über Macrons Abschneiden im ersten Wahlgang.

Dies zeigte, dass man „in diesen für Europa so schwierigen Zeiten mit klarer pro-europäischer Haltung Wählerinnen und Wähler überzeugen kann“. Nationalismus und Populismus seien, sagte Roth, „kein Schicksal, dem wir uns einfach so ergeben müssen. Im Gegenteil! Politikerinnen wie Le Pen sind zu schlagen.“ Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sagte, nun müssten „die Republikaner, das heißt alle staatsbewussten Franzosen das Übel Le Pen verhindern helfen“. Emmanuel Macron benötige „nun die Unterstützung sowohl der Wähler von Fillon als auch des linken Lagers“. Leinen sieht in Empfehlungen für die französischen Wähler aus dem Ausland kein grundsätzliches Problem. „Die Äußerungen aus dem Ausland sollten nicht übertrieben daherkommen. Dennoch sollten wir unsere Sympathien zeigen“, sagte Leinen der „Welt“. „Die Franzosen wissen ohnehin, dass das europäische Ausland sich Macron als Präsidenten wünscht, und nicht Le Pen.“ Man könne daher „jetzt richtig Flagge zeigen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sollten die Franzosen auffordern, nicht das letzte Jahrhundert zu wählen, sondern das 21. Jahrhundert. Le Pen steht für die Vergangenheit des nationalistischen Denkens, Macron für die Zukunft des europäischen Denkens. In gewissem Maße sollten sich die Europäer nun zu Macron bekennen.“

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Frankreich Politik Wahlen

Frankreich: Fillon ruft zur Wahl Macrons auf

Der konservative Kandidat François Fillon hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Frankreich eingeräumt und angekündigt, er werde in der Stichwahl für den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron stimmen: Die Wähler sollten dies ebenfalls tun, erklärte Fillon am Sonntagabend. Extremismus bringe nur Unglück und Spaltung, betonte er. Deshalb gebe es keine andere Wahl, als am 7. Mai gegen die extreme Rechte zu stimmen.

Macron tritt in der zweiten Runde der Präsidentenwahl voraussichtlich gegen die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, an: Er kam ersten Hochreichungen zufolge im ersten Durchgang auf knapp 24 Prozent der Stimmen, Le Pen liegt demnach bei knapp 22 Prozent, Fillon und der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon liegen gleichauf bei 19,5 Prozent. Auch der französische Ministerpräsident Bernard Cazeneuve und der sozialistische Kandidat Benoît Hamon riefen dazu auf, in der zweiten Runde für Macron zu stimmen.

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Deutschland Frankreich Politik Unternehmen

Spahn bedauert Kritik aus Frankreich an deutscher Wirtschaftskraft

Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, hat die deutsche Wirtschaftskraft verteidigt und Kritik der französischen Präsidentschaftskandidaten bedauert: „Erstens mal scheint es ja tatsächlich dem Wahlkampf geschuldet zu sein, wie wir es gerade gesehen haben“, sagte er im „Bericht aus Berlin“. „Schade genug, dass man mit solchen Aussagen gegen Deutschland Stimmung machen kann“, so Spahn. „Aber viel wichtiger ist doch: Wie stünde Europa, die Eurozone ohne ein wirtschaftlich starkes Deutschland da? Das möchte man sich ja gar nicht ausmalen, wie viel größer die Probleme wären.“

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich verfolge er mit Spannung, das sei eine „wichtige Zukunftsfrage für Europa“. „Wenn 30, 40 Prozent der Franzosen so euroskeptische Kandidaten wählen, dann sagt uns das ja auch was über den Zustand der Akzeptanz der Europäischen Union“, so Spahn.

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Frankreich Politik Wahlen

Hochrechnungen: Macron und Le Pen bei Wahl in Frankreich vorn

Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten in Frankreich liegen der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen ersten Hochrechnungen zufolge vorn: Dem Sender TF1 zufolge kamen beide in der ersten Runde auf 23 Prozent der Stimmen, laut dem Sender „France Info“ liegt Macron mit 23,7 Prozent vor Le Pen mit 21,7 Prozent. Dahinter folgen der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon und der Konservative François Fillon mit jeweils knapp 20 Prozent. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen treten am 7. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an.

Insgesamt waren knapp 47 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen, bis 17:00 Uhr hatten dem französischen Innenministerium zufolge knapp 70 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt standen elf Kandidaten zur Wahl, der amtierende Präsident François Hollande war nicht noch einmal angetreten. Angesichts der jüngsten Anschläge war die Wahl durch ein massives Polizeiaufgebot abgesichert worden.

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Frankreich Politik Wahlen

Prognose: Macron und Le Pen bei Frankreich-Wahl vorn

Bei der Präsidentenwahl in Frankreich liegen einer Prognose des Senders TF1 zufolge der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen vorn. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen treten am 7. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Schalke und Leipzig trennen sich 1:1

Der FC Schalke 04 und RB Leipzig haben sich am 30. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 1:1 unentschieden getrennt. Leipzig griff früh an und schon in der 14. Minute traf Timo Werner zum 1:0. Die Gäste blieben nach dem Treffer zunächst das gefährlichere Team, doch in der 46. Minute gelang Klaas-Jan Huntelaar der Ausgleich.

Im weiteren Verlauf der zweiten Halbzeit zeigten sich die Schalker deutlich wacher und konzentrierter als im ersten Abschnitt, ein weiterer Treffer gelang ihnen jedoch nicht.

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Deutschland Parteien Politik

Petry kündigt weiterhin gezieltes Eingreifen in Parteifragen an

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry hat Spekulationen über ein Ende ihrer Karriere zurückgewiesen und stattdessen angekündigt, auch in Zukunft in Parteifragen eingreifen zu wollen. „Wenn wir mal zählen, wie oft schon das Ende von Frauke Petry in der AfD oder im Parteivorsitz beschrieben wurde, dann kommen wir, glaube ich, mit zwei Händen gar nicht aus“, sagte Petry im „Bericht aus Berlin“. Nachdem der Parteitag am Samstag eine Diskussion ihres Antrages abgelehnt hatte, erklärte Petry, dass sie die Partei erst einmal beobachten wolle.

Die AfD-Vorsitzende räumte auch am Sonntag „eine Abstimmungsniederlage“ ein. Gleichzeitig kündigte sie an, sich auch weiter einmischen zu wollen. Denn es werde „natürlich auch ein gezieltes Eingreifen des Bundesvorstands oder meiner Person weiterhin notwendig sein – wenn sich Entwicklungen ergeben, von denen ich glaube, dass sie für die Partei schädlich sind“, so Petry weiter. Gerüchte, wonach sie sich nach der Bundestagswahl von der möglichen AfD-Fraktion trennen könnte, wies sie zurück. „Die Vergangenheit in der Parteiengeschichte in Deutschland und anderswo hat gezeigt, dass Abspaltungen nicht erfolgreich sind.“ Petry will dem Spitzenduo Alexander Gauland und Alice Weidel „die erste Reihe überlassen“, da sie auch „ein bisschen unverbrauchter“ als sie selbst seien. Gleichzeitig erhöhte sie den Druck auf Parteivize Gauland: „Auf Herrn Gauland kommt in der Tat in den nächsten Monaten sehr viel Verantwortung zu, mehr als er in der Vergangenheit getragen hat“, sagte sie. „Und er muss sich aber in dieser Position natürlich auch beweisen.“

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Deutschland Militär Politik Ukraine Unglücke Weltpolitik

Merkel verlangt nach Tod von OSZE-Beobachter in Ostukraine Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über den Tod eines Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine gezeigt: „Die Bundesregierung erwartet, dass die Konfliktparteien sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt“, erklärte Merkel am Sonntag. „Zudem müssen die Konfliktparteien endlich den seit langem verabredeten Waffenstillstand vollständig einhalten. Dabei kommt den von Russland unterstützten Separatisten, die widerrechtlich und mit Gewalt Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt halten, eine besondere Verantwortung zu“, so die Bundeskanzlerin weiter.

Nach Angaben des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, war ein Fahrzeug mit mehreren Beobachtern am Sonntag über eine Landmine gefahren. Ein Mensch kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt, darunter eine Deutsche.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Freiburg schlägt Leverkusen 2:1

Der SC Freiburg hat am 30. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 2:1 gegen Bayer 04 Leverkusen gewonnen und rückt damit auf den sechsten Tabellenplatz vor. Nils Petersen brachte die Freiburger bereits in der 11. Minute in Führung. Die Gäste aus Leverkusen hatten in der Folge zwar die größeren Spielanteile, aber kaum echte Tormöglichkeiten.

Nach der Pause gingen die Leverkusener mehr Risiko und kamen zu einigen Chancen, in der 60. Minute verwandelte Kevin Volland dann einen Foulelfmeter. Beide Teams drängten danach auf die Führung, Pascal Stenzel traf in der 88. Minute schließlich zum 2:1 für Freiburg.