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Deutschland Gemischtes Kriminalität Luftfahrt Terrorismus

Fachleute warnen vor Terrorangriffen und Kriminalität mit Drohnen

Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland mit Drohnen wird nach Meinung von Fachleuten unterschätzt. So gebe es bisher rund um Flughäfen, für Massenveranstaltungen wie Fußballspiele oder große Open-Air-Konzerte keine Schutzmaßnahmen, obwohl moderne Abwehrsysteme existierten: „In Deutschland sollte viel mehr über die Drohnenabwehr nachgedacht werden“, sagte der Chef des Spezialanbieters und weltweiten Branchenmarktführers Dedrone aus Kassel, Ingo Seebach, der F.A.Z. (Montagsausgabe). „Hier hängen wir weit hinterher.“

Zur gleichen Einschätzung gelangt der Geschäftsführer des Unternehmens ESC Aerospace in München, Andreas Hausotter. „Wir sind in Deutschland nicht geschützt. Das Bedrohungspotential von Drohnen ist aufgrund der technischen Möglichkeiten enorm hoch. Bis zu schweren Anschlägen ist alles vorstellbar“, sagte er der F.A.Z. Es fehle bei vielen Verantwortlichen noch das Bewusstsein. Auch das Bundeskriminalamt sieht auf Anfrage Bedrohungsszenarien „bis hin zu terroristischen Anschlägen“. Es erklärt dazu: „Die Strafverfolgungsbehörden entwickeln im engen Austausch mit Forschung und Wirtschaft gemeinsame Lösungen.“ Hierzu sei im BKA ein zentrale Stelle eingerichtet worden, die unter anderem Marktbeobachtungen vornehmen und Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten koordinieren würde, um Erkenntnisse der Länder und des Bundes zur Detektion und Abwehr von Drohnen zu bündeln.

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Deutschland Parteien Politik

Oppermann sieht nach Parteitag Rechtsruck der AfD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht nach dem AfD-Parteitag einen „Rechtsruck“ der Partei. Er sehe zudem „eine echte Chance, dass die AfD es nicht in den Bundestag schafft“, sagte Oppermann der „Welt“. Das sei „ein gutes Signal“, für das es sich zu kämpfen lohne.

Oppermann sagte, auch mit dem neuen Spitzenduo „ist und bleibt die AfD keine Alternative für Demokraten“. Er hätte es „nicht für möglich gehalten, dass ausgerechnet Frauke Petry entmachtet wird, weil sie nicht konservativ genug ist“. Mit ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland fährt die AfD nach Ansicht Oppermanns „einen streng rechten Kurs der Ausgrenzung“, bei dem sie vor nichts zurückschrecke. Die AfD agiere „gegen Frauen, gegen Muslime und gegen Europa. Nicht einmal den christlichen Werten fühlt sich diese Partei verbunden: Das Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel fordert die AfD-Mitglieder auf, aus der Kirche auszutreten und ein Antrag auf Abschaffung der Kirchensteuer scheiterte nur knapp.“

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Deutschland Gemischtes Internet Kriminalität

Kriminalstatistik: Zahl der Cyber-Attacken 2016 deutlich gestiegen

Die Zahl der sogenannten Cyber-Attacken hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2016 hervor, über die die „Welt“ berichtet und die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin präsentiert. Cyber-Attacken sind Teil der Internetkriminalität, die als Kriminalität mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erfasst wird: Demnach hat die Polizei im vergangenen Jahr rund 82.649 Fälle (2015: 45.793) „im engeren Sinne“ registriert.

Die Aufklärungsquote habe um 5,9 Prozent auf 38,7 Prozent erhöht werden können. Zur Cyberkriminalität gehören Delikte wie Computerbetrug, bei dem 14.722 Fälle (2015: 23.562) verzeichnet wurden. Beim Ausspähen, Abfangen oder Verändern von Daten waren es 10.638 Fälle (2015: 9.629). Laut PKS gab es außerdem rund 4.422 Fälle von Computersabotage, das sind 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote sank um 4,6 Prozent auf 22,1 Prozent. Dazu zählen zum Beispiel sogenannte DDoS-Attacken von Hackern, die Computersysteme lahm legen. Manchmal sind das Stunden, manchmal aber auch mehrere Tage. Dadurch haben besonders Firmen, die Waren über Onlineshops verkaufen wollen, oft hohe Verdienstausfälle. Neben der Internetkriminalität im engeren Sinn gewinnen auch Straftaten an Bedeutung, die mit Hilfe des Internets begangen werden. Die Polizei registrierte im vorigen Jahr rund 253.290 solcher Delikte. Das bedeutet eine Zunahme um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2015 waren es 244.528 Fälle. Dabei handelte es sich überwiegend um Betrugsdelikte, bei denen das Internet zur Hilfe genommen wurde. Die Zahlen in der aktuellen Statistik bilden Experten zufolge allerdings bei Weitem die Realität nicht vollständig ab. Denn viele Taten werden entweder nicht erfasst oder angezeigt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) geht von einer sehr hohen Dunkelziffer aus. „Nach Studien ist davon auszugehen, dass rund 90 Prozent aller entsprechenden Taten nicht angezeigt werden“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz der „Welt“. Die PKS bilde nur einen Bruchteil des tatsächlichen Schadens ab. Dieser liegt nach seinen Erkenntnissen in Deutschland jährlich im zweistelligen Milliardenbereich. Das Bundeskriminalamt (BKA), bei dem die Zahlen für die bundesweite PKS zusammenlaufen, versucht ein genaueres Bild herzustellen. Deshalb wurde die Erfassung der Zahlen für die Statistik angepasst: So werden etwa viele Betrugsdelikte seit dem 1. Januar 2016 erstmals dem Cybercrime zugerechnet. Deshalb lassen sich manche Zahlen nicht mit den Vorjahren vergleichen. Zudem werden die Cybercrime-Delikte erst seit 2014 einheitlich von den Bundesländern erfasst. Und zwar in all denjenigen Fällen, in denen es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Tat in Deutschland begangen wurde.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Sandhausen gewinnt 4:0 gegen Karlsruhe

Der SV Sandhausen hat am 30. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 4:0 gegen den Karlsruher SC gewonnen. Die Karlsruher starteten motiviert in die Partie, doch in der 17. Minute brachte Richard Sukuta-Pasu Sandhausen in Führung. Der KSC drängte in der Folge auf den Ausgleich, scheiterte jedoch an der Verteidigung der Gastgeber.

In der 33. Minute schoss Thomas Pledl dann das 2:0, in der 69. Minute traf Sukuta-Pasu noch einmal, in der 90. Minute gelang Jakub Kosecki der vierte Treffer für Sandhausen. Unterdessen gewann Eintracht Braunschweig mit 2:0 gegen den VfL Bochum, die Würzburger Kickers und der 1. FC Nürnberg trennten sich 1:1.

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EU Finanzindustrie Frankreich Wahlen Wirtschaft

Möglicher Wahlsieg Le Pens: EU diskutiert Kapitalverkehrskontrollen

In der Europäischen Union macht man sich Sorgen um den Ausgang der französischen Präsidentenwahl: Auf Arbeitsebene haben daher Mitarbeiter der Regierungen, der Notenbanken und Finanzaufseher über Maßnahmen gesprochen, die auf den Wahlsieg der europaskeptischen Rechtspolitikerin Marine Le Pen folgen könnten. Unter anderem stünden selbst Kapitalverkehrskontrollen für Frankreich ernsthaft zur Diskussion, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Verantwortlichen fürchten, dass im Fall eines Wahlsiegs der Euro-feindlichen Kandidaten Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon Kapital massenhaft aus Frankreich abgezogen werden könnte.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone könnte damit ernsthaft destabilisiert werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte schon während einer Pressekonferenz beim Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gesagt, dass man auf alle Eventualitäten vorbereitet sei. Zu Details wollte sich der einflussreichste deutsche Notenbanker allerdings nicht äußern. Die Verantwortlichen fürchten, ansonsten die Märkte weiter zu beunruhigen. Ein Austritt Frankreichs aus der Währungsunion, wie ihn gerade ein Wahlsieg der rechtsradikalen Front-National-Chefin Le Pen nach sich ziehen könnte, gilt unter Beobachtern als eine der größten Gefahren für die weltweite Stabilität an den Finanzmärkten. Der Fortbestand des Euro wäre nach einem „Frexit“ extrem gefährdet.

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Deutschland Militär Politik Ukraine Unglücke Weltpolitik

Gabriel bestürzt über Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich bestürzt über den Tod eines Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine gezeigt: „Es ist eine schreckliche Tragödie, dass heute ein OSZE-Beobachter in der Nähe von Lugansk ums Leben gekommen ist und zwei weitere verletzt worden sind. Jemand, der nur mithelfen wollte, Frieden und ein Ende der Kämpfe zu schaffen, hat heute sein Leben verloren“, erklärte Gabriel am Sonntag. Die OSZE-Beobachter machten „Tag für Tag unermüdlich hervorragende Arbeit“.

Es sei ihr Verdienst, dass es in den vergangenen Jahren zu keiner noch größeren militärischen Eskalation in der Ostukraine gekommen sei, so der Außenminister weiter. „Die unsäglichen Angriffe und ungerechtfertigten Beschuldigungen besonders von Seiten der Separatisten müssen aufhören. Es ist im Interesse aller, allen voran der Konfliktparteien an der Kontaktlinie, dass die OSZE-Beobachter ihrer wichtigen und unentbehrlichen, gleichzeitig schwierigen und gefährlichen Arbeit nachgehen können.“ Nach Angaben des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, war das Fahrzeug der Beobachter über eine Landmine gefahren.

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Bildung Deutschland Politik

CDU-Politiker Günther hält Einführung des Turbo-Abiturs für Fehler

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hält die Einführung des Turbo-Abiturs durch seine Partei für einen Fehler. „Ich sage voraus, dass von den alten Bundesländern Niedersachsen und Bayern nicht die letzten sein werden, die zu G9 zurückkehren“, sagte Günther der „Welt“. Er selbst hat für den Fall eines Wahlsiegs am 7. Mai angekündigt, dass im Norden erst vor wenigen Jahren eingeführte Turbo-Abitur nach acht Jahren wieder abzuschaffen.

Auch in Schleswig-Holstein fänden die meisten Menschen, dass G8 „Quatsch“ gewesen sei. „Wichtig ist nicht, dass die Jugendlichen ihr Abitur möglichst schnell, sondern, dass sie es möglichst gut machen“, so Günther. Der Christdemokrat setzte sich auch für einen größere Angleichung der Schulsysteme ein. „Wir wären klug beraten, wenn wir nicht in jedem Bundesland andere Bedingungen an den Schulen hätten. Die Menschen wollen verlässliche Strukturen, auch wenn sie umziehen müssen.“ Der Wechsel zwischen den Schulen müsse auch über die Ländergrenzen hinaus unkompliziert sein. Günther skizzierte in dem Interview eine aus seiner Sicht ideales Schulssytem. Neben einem neunjährigen Gymnasium plädierte er für die Gemeinschaftsschule, „die auch zum Abitur führen kann, in der aber auch andere werthaltige Abschlüsse möglich sind“. Es sei gerade die mangelnde Wertschätzung gegenüber anderen Schulabschlüssen als dem Abitur, die zum Beispiel für die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein „ein Riesenproblem“ darstellten. „Da müssen wir als Gesellschaft komplett umdenken“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Darüber hinaus kritisierte Günther: „Wir überfordern die Lehrerinnen und Lehrer, wenn wir ihnen aufdrücken, dass Schüler unterschiedlichster Leistungsniveaus in einer Klasse sitzen, sie außerdem zur Inklusion verpflichten.“

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Deutschland EU Großbritannien Politik

Finanzministerium verschärft EU-Position für Brexit-Verhandlungen

Das Bundesfinanzministerium hat dafür gesorgt, dass die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen an mehreren Stellen verschärft wurden. Das Vereinigte Königreich müsse „alle“ finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rest der EU erfüllen, heißt es in der neuen Fassung der Leitlinien, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Vorher sei von „legalen und budgetären“ Pflichten die Rede gewesen.

Die beiden Adjektive hätten „als einschränkend“ verstanden werden können und seien deshalb auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums gestrichen worden, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Das Finanzministerium lege zudem Wert darauf, dass der britische Rückzug aus der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europäischen Entwicklungsfonds im Austrittsvertrag geregelt werden und habe deshalb dafür gesorgt, dass die drei EU-Institutionen in den Brexit-Leitlinien explizit genannt werden. Die neue Fassung der Leitlinien enthalte zudem eine Warnung an die Regierung in London. Sie dürfe nicht versuchen, mit Dumping bei Steuern und Finanzmarktregulierung „die Stabilität der Union zu gefährden“. Dies müsse im neuen Freihandelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich sichergestellt werden, heißt es laut „Handelsblatt“ in der neuen Fassung der Brexit-Leitlinien. Die Sherpas der EU-Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel zusammen, um ein letztes Mal über den Text zu beraten. Die 27 EU-Regierungschefs wollen die Leitlinien am kommenden Samstag in Brüssel beschließen.

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Deutschland Parteien Politik

AfD: Gauland und Weidel zum Spitzenduo gekürt

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei anführen.

Bereits zuvor war die Kür eines einzelnen Spitzenkandidaten ausgefallen: Parteichefin Frauke Petry hatte überraschend den Verzicht auf die Kandidatur bekundet. Zugleich hatte Petry eine Niederlage erlitten, als die Delegierten sich weigerten, über die von Petry geplante Neuausrichtung der Partei zu einem realpolitischen Kurs zu diskutieren. Zudem beschlossen die Delegierten ein rechtsgerichtetes Wahlprogramm, mit dem sich die Partei auf Fragen der Zuwanderung und der inneren Sicherheit konzentrieren will.

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Blitzmeldung Politik

AfD bestimmt Gauland und Weidel zu Spitzenduo für Bundestagswahl

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: AfD bestimmt Gauland und Weidel zu Spitzenduo für Bundestagswahl. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Deutschland Parteien Politik

Hampel: AfD ideologisch breit aufgestellt

Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender in Niedersachsen und Mitglied im Parteivorstand, sieht seine Partei ideologisch breit aufgestellt und spricht sich klar für eine Team- statt eine Einzellösung aus. „Ich glaube, dass es gerade der Reichtum dieser Partei ist, dass wir Meinungsvielfalt zulassen und am Ende mit dem gesunden Menschenverstand entscheiden, ideologiefrei sozusagen“, sagte Hampel vor dem Parteitag im phoenix-Interview. Die parteiinternen Streitereien und Personalfragen sieht er gelassen: „Wenn Sie sich bei unseren westlichen Nachbarn umschauen, den USA oder Großbritannien, dann bewundere ich immer die entspannte Einstellung gegenüber politischen Meinungen, die etwas ungewöhnlich oder außergewöhnlich sind. Bei uns dagegen wird ein Riesenbohei darum gemacht. Wir müssen auch Meinungen wie von Herrn Höcke zulassen. Man muss sie nicht teilen, aber ein Parteiausschluss, ausgrenzen, das ist immer schlecht in einer Demokratie.“

Vom Parteitag in Köln erwartet Hampel, dass vor allem inhaltliche Punkte besprochen werden: „Dass die AfD das Soziale nicht vergisst, das ist das Entscheidende. Das soll das Ergebnis von Köln sein.“

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

Beckstein: Seehofer soll nicht für eine volle Legislatur antreten

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer aufgefordert, seine Amtszeit im Falle einer neuerlichen Kandidatur zu begrenzen. „Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode naheliegend“, sagte Beckstein dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Am Montag will Seehofer erklären, ob seine Karriere auch über 2018 hinaus weitergehen soll.

Unklar ist, ob der CSU-Chef nach der Bundestagswahl nach Berlin gehen will.

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Deutschland Parteien Politik

Von Storch: „Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“, sagte sie beim Kölner AfD-Parteitag in einem Interview mit dem Sender „Phoenix“. Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: „Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen.“

Zum Thema Migration und Integration vertrete die AfD eine sehr klare Position: „Die, die zu uns kommen, müssen sich anpassen, an das, was wir hier haben. Wir wollen die interkulturelle Öffnung nicht. Wer zu uns kommt, möge sich an unsere Kultur anpassen.“ Die Partei lehne auch den Doppelpass ab. „Wir sprechen vor allem diejenigen an, die in den gesicherten Verhältnissen eines demokratischen Rechtsstaats bei uns leben und gleichzeitig mit klarer Mehrheit für eine islamische Diktatur in der Türkei stimmen“, so von Storch.

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Deutschland Parteien Politik Polizeimeldung

Köln: Auch in der Nacht keine Zwischenfälle um AfD-Parteitag

Das Umfeld des AfD-Bundesparteitages in Köln bleibt ruhig. Auch in der Nacht kam es zu keinen Zwischenfällen, teilte die Polizei mit. Weder Glasbruch noch Beschädigungen oder brennende Fahrzeuge seien verzeichnet worden.

Im Vorfeld hatten autonome Gruppierungen ein erhebliches Gewaltpotential bekundet. Noch am Samstagmittag hatte die Polizei eine „aggressive Grundstimmung“ beklagt, zwei Beamte waren verletzt worden. Die Polizei bleibt dennoch mit einem Großaufgebot vor Ort: „Wir werden den Morgen beobachten und entsprechend auf die Lage reagieren“, so ein Sprecher. Am Sonntag will die AfD über ihr Spitzenpersonal für die anstehenden Bundestagswahl beraten.

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Deutschland Parteien Politik Steuern

Bund der Steuerzahler kritisiert verzögerte Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die verzögerte Abschaffung des Solidarzuschlags. In „Bild am Sonntag“ rechnet der Bund vor: Ein Single mit einem Monatsbruttoeinkommen von 3000 Euro zahle jährlich 284 Euro Soli, eine Familie mit einem Kind und 6000 Euro brutto im Monat sogar 497 Euro. Das ergebe viel Raum für Entlastung, sagte der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel dem Blatt.

„Es ist genug Spielraum vorhanden, um auf die ausgediente Extrasteuer Soli zu verzichten. Deshalb muss jetzt der Einstieg in den Soli-Ausstieg kommen!“ Eigentlich sollte der Abschlag zur Unterstützung der Ost-Bundesländer 2019 auslaufen.