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Deutschland Parteien Politik Steuern

Bund der Steuerzahler kritisiert verzögerte Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die verzögerte Abschaffung des Solidarzuschlags. In „Bild am Sonntag“ rechnet der Bund vor: Ein Single mit einem Monatsbruttoeinkommen von 3000 Euro zahle jährlich 284 Euro Soli, eine Familie mit einem Kind und 6000 Euro brutto im Monat sogar 497 Euro. Das ergebe viel Raum für Entlastung, sagte der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel dem Blatt.

„Es ist genug Spielraum vorhanden, um auf die ausgediente Extrasteuer Soli zu verzichten. Deshalb muss jetzt der Einstieg in den Soli-Ausstieg kommen!“ Eigentlich sollte der Abschlag zur Unterstützung der Ost-Bundesländer 2019 auslaufen.

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Asyl Deutschland Politik

Bayern hält an Grenzkontrollen „mindestens bis Jahresende“ fest

Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen will Bayern die Grenzkontrollen nach Österreich mindestens bis zum Jahresende beibehalten. „Ein Ende ist heute noch nicht absehbar“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Die Kontrollen werden mindestens bis Jahresende weitergeführt. Würden wir sie beenden, wäre das ein Signal an die ganze Welt: Deutschland ist wieder offen. Das wollen die Menschen in unserem Land nicht.“

Die Kontrollen müsse man so lange beibehalten, „bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht“. Seit Januar seien an den bayerischen Grenzen rund 4500 Flüchtlinge aufgegriffen worden, so Herrmann.

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Deutschland Politik

Herrmann: „Der Doppelpass ist gescheitert“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert und will Änderungen an der Regelung ins Wahlprogramm der Union aufnehmen. Herrmann sagte zur Zeitung „Bild am Sonntag“: „Es mag positive Ausnahmefälle geben, aber in der Regel gilt: Der Doppelpass ist gescheitert. Es war ein Fehler, die Regel abzuschaffen, dass man sich mit 18 für eine Nationalität entscheiden muss. Diese Optionspflicht sollten wir als ersten Schritt unbedingt ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl aufnehmen.“

Den integrationsfeindlichen Parolen des türkischen Präsidenten Erdogan dürfe man nicht tatenlos zusehen. Zugleich forderte Herrmann das sofortige Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei: „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet. Nicht pausieren oder aussetzen. Beenden! Wir müssen aufhören, uns etwas vorzumachen: Mit der Türkei Erdogans gibt es keine gemeinsame Perspektive.“

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Frankreich Politik Wahlen

Auftakt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass keiner der elf Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, ziehen in eine Stichwahl.

Bis zuletzt lagen der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron und die rechtspopulistische Marine Le Pen in Umfragen mit 22 bis 24 Prozent der Stimmen in Führung. Dicht dahinter folgen jedoch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und der konservative Republikaner François Fillon mit jeweils knapp unter zwanzig Prozent. Die Wahl wird von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet und ist die erste, die unter einem geltenden Ausnahmezustand stattfindet. 50.000 Polizisten und 7.000 Soldaten sollen den Urnengang vor Attentaten abschirmen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet. Insgesamt sind 47 Millionen Franzosen zur Wahl aufgerufen.

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Deutschland Parteien Politik

Herrmann traut sich Amt des Bundesinnenministers zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) traut sich das Amt des Bundesinnenministers zu und will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Innere Sicherheit punkten. Herrmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Für mich ist klar, dass die Sicherheitspolitik im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielt. Natürlich werde ich meine Kompetenz zu diesem Thema einbringen. Und ich will gerne nach Kräften meinen Beitrag zu einem Wahlerfolg von CDU und CSU leisten.“

Laut Herrmann würden die aktuellen Statistiken zeigen, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote ist. Deshalb sei seine Botschaft klar: „Mehr Sicherheit ist auch in ganz Deutschland möglich.“ In der Bevölkerung gäbe es breite Zustimmung für eine so konsequente Sicherheitspolitik, wie man sie in Bayern seit langem verfolge: „Ich habe den Eindruck, die Bürger in SPD-geführten Ländern wünschen sich oft ein deutliches Mehr an Sicherheit.“ Herrmann wünscht sich, dass Horst Seehofer auch nach 2018 Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender bleibt. „Horst Seehofer macht einen sehr guten Job und wir sind mit ihm an der Spitze sehr erfolgreich. Es gibt niemanden in Bayern, der auch nur annähernd so hohe Zustimmungswerte erreicht wie er. Für die CSU und Bayern wäre es das Beste, wenn er auch nach 2018 Ministerpräsident und Parteivorsitzender bleibt. Mit ihm können wir unseren Erfolgskurs fortsetzen.“

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Autoindustrie Deutschland Energie Unternehmen Wirtschaft

Bericht: Volkswagen kooperiert mit Stromnetzbetreiber Tennet

Der Stromnetzbetreiber Tennet will seine Hochspannungsleitungen von mehr als 22.000 Kilometern Länge künftig offenbar mit Hilfe des Autobauers Volkswagen effizienter steuern und dadurch Kosten sparen. Tennet und die Volkswagen AG hätten dazu eine Entwicklungszusammenarbeit vereinbart, berichtet die „Welt am Sonntag“. Eine Entscheidung der Markenvorstände des Automobilkonzerns über die Einführung der Technik stehe demnach zwar noch aus, könnte aber im Laufe des Jahr fallen.

Die Zusammenarbeit sehe vor, dass Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns in Zukunft mit Hilfe der serienmäßig verbauten Regen-, Licht- und Sonnen-Sensoren Wetterdaten sammeln und Tennet in Echtzeit zur Verfügung stellen. Beim niederländisch-deutschen Netzbetreiber sollen dann Rechenprogramme aus den Schwarm-Daten ein hochaktuelles, kleinteiliges Bild des Wetters und Mikroklimas in Deutschland und ganz Europa zusammensetzen. Die so erstellten Kurzfrist-Prognosen sollen es Tennet ermöglichen, die Stromeinspeisung von Solaranlagen an jedem Ort minutengenau vorher zu sehen. Das Stromnetz könnte so effizienter gesteuert werden. „Eine schlechte Qualität der Wetterprognose bedeutet, dass wir mehr Sicherheit einkaufen müssen“, sagte Tennet-Deutschland-Chef Urban Keussen der Zeitung. Er sei zu erwarten, dass sein Unternehmen dank einer genaueren Solarprognose deutlich weniger Regelenergie einkaufen müsse, um die Produktionsschwankungen der rund 1,5 Millionen deutschen Fotovoltaik-Anlagen auszugleichen. Ein Praxistest mit vier Golf-Fahrzeugen im August vergangenen Jahres in Braunschweig habe diese Erwartung bestätigt. Die Kostenersparnis im Netzbetrieb könnte für Tennet „substantiell“ sein, hieß es nach dem Test. Das gemeinsame Projekt von Autokonzern und Stromnetzbetreiber helfe aber nicht nur, den Anstieg der Netzkosten zu bremsen. Die auf der Straße gewonnenen Daten könnten für die Energiewende noch mehr Nutzen stiften. „Wir bringen mehr Transparenz ins System“, sagte Keussen. „Perspektivisch können wir damit auch den Bau neuer Stromnetze begrenzen.“ Datenschutzprobleme sieht Keussen nicht. „Wir brauchen keine personenbezogenen Daten.“ Beim Pilotversuch wurden die Daten nach Postleitzahl-Gebieten zusammengefasst und anonymisiert. Schon heute nutzten auch Navigationssysteme die Bewegungsdaten von Handynutzern, um etwa Verkehrsdichte und Staus per „Crowdsourcing“ zu ermitteln. Die Handy-Nutzer stimmen der Weitergabe der Daten meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Geräte und Apps zu. Ähnliches würde für VW-Fahrer als Wetterwarner gelten, sagte VW-Forschungschef Axel Heinrich: „Der Fahrer profitiert vom Umweltnutzen, den er auf diese Weise stiftet.“

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Deutschland Leute Nahrungsmittel Unternehmen Wirtschaft

Kaffee-Röster Darboven fühlt sich zu jung zum Aufhören

Der Chef und Mehrheitseigentümer der Kaffeerösterei Darboven, der 81 Jahre alte Albert Darboven, will die Familienfirma noch einige Zeit führen. „Irgendwann wird jemand das Geschäft übernehmen müssen. Aber noch mache ich ein paar Jahre weiter“, sagte Darboven der „Welt am Sonntag“.

Vielleicht seien das fünf Jahre oder ein bisschen mehr. Einen Nachfolger gibt es demnach noch immer nicht. „Es muss sich erst einmal herausstellen, ob derjenige, den ich mir ausgeguckt habe, auch der richtige ist. Das dauert seine Zeit“, sagte Darboven. Heute habe er noch viele Ideen im Kopf, deshalb bleibe er noch ein paar Jahre. Seinen Sohn Ernesto wollte Darboven zunächst zum Nachfolger machen, hatte dann aber nach Meinungsverschiedenheiten den Plan verworfen. Auf die Frage, was mit dem Unternehmen geschehen werde, sollte dem Gründer etwas zustoßen, sagte Darboven: „Es gibt die Albert und Edda Darboven Stiftung, die von einem sehr guten Team aus meiner Firma geleitet wird. Für den Fall, den Sie ansprechen, würden die Anteile an die Stiftung gehen.“ Einen Verkauf an Konkurrenten schließt der Unternehmer aus. „Ich habe die tollsten Angebote bekommen. Mich hat das nie interessiert“, sagte Darboven. Die Konzerne seien schon alle bei ihm gewesen, aber er verkaufe seinen Laden nicht. Kritisch beurteilt Darboven die künftige Versorgung mit Rohkaffee auf den Weltmärkten. Zuletzt war die Kaffee-Ernte in Brasilien stark verringert ausgefallen, gleichzeitig steigt die weltweite Nachfrage, unter anderem durch den wachsenden Kaffeekonsum in Asien. „Es kann irgendwann einmal zur Knappheit beim Rohkaffee kommen. Wenn erst einmal die Chinesen und die Inder den Kaffee für sich entdeckt haben, wird die Nachfrage deutlich steigen“, sagte Darboven.

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Frankreich Leute Politik Wahlen

Asterix-Schöpfer besorgt über bevorstehende Wahlen in Frankreich

Albert Uderzo, Zeichner der Comic-Helden Asterix und Obelix, hat sich besorgt über die bevorstehenden Wahlen in seiner Heimat Frankreich an diesem Wochenende gezeigt. „Wir haben alle Angst, dass Marine Le Pen Präsidentin wird“, sagte der 89-Jährige der „Welt am Sonntag“ (23. April 2017). „Denn sie will Europa abschaffen. Sie will den Euro abschaffen. Wenn es dazu kommt, stecken wir komplett in der Klemme.“

Uderzo, der zwei Tage nach den Wahlen, am 25. April, seinen 90. Geburtstag feiern will, sagte, Frankreich mache gerade eine sehr schwierige Zeit durch. „Es ist schade, Frankreich sollte sich ein Beispiel an Deutschland nehmen. Dort scheint vieles besser zu laufen“, sagte er der Zeitung.

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Arbeitsmarkt Deutschland EU Familien Politik Unternehmen

Bericht: EU-Kommission plant EU-weites Rückkehrrecht auf Vollzeit

Nach dem Willen der Europäischen Kommission in Brüssel sollen Eltern künftig mindestens bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder EU-weit ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit haben. Anschließend sollen sie nach der Teilzeitphase problemlos auf eine Vollzeitstelle zurückkehren können, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Elternzeit-Richtlinie von 2010. Die Kommission will die Pläne am kommenden Mittwoch im Rahmen einer umfangreichen Initiative zum „Aufbau einer europäischen Säule von sozialen Rechten“ präsentieren.

„Die Mitgliedstaaten sollen die notwendigen Maßnahmen unternehmen, um sicher zu stellen, dass Arbeitnehmer mit Kindern bis zu einem gewissen Alter, das mindestens bei zwölf Jahren liegen soll, und Betreuungspersonen, das Recht haben, flexible Arbeitsbedingungen zu Betreuungszwecken in Anspruch zu nehmen“, heißt es in dem Gesetzesvorschlag der zuständigen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Die Regelung soll für alle Unternehmen gelten, unabhängig von der Betriebsgröße. „Falls die flexiblen Arbeitsvereinbarungen zeitlich begrenzt sind, soll der Arbeitnehmer am Ende des vereinbarten Zeitraums das Recht haben, zu seinen ursprünglichen Arbeitsbedingungen zurückzukehren“, heißt es weiter in dem Gesetzesvorschlag. Ziel der Maßnahme ist laut Kommission die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Der Vorschlag deckt sich in Teilen mit Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Eltern und anderen Beschäftigten ebenfalls nach der Teilzeitphase ein Rückkehrrecht auf Vollzeit einräumen will. Dies soll allerdings nur für Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten gelten. Das Vorhaben der Ministerin stößt bisher beim Koalitionspartner Union auf Widerstand. Die EU-Kommission will zudem künftig stärker vergleichbar machen, wie sozial die Mitgliedsländer sind. Dafür sollen neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik künftig auch Arbeitslosigkeit, Einkommensentwicklung, Armutsrisiko und soziale Ungleichheit beobachtet werden. Mit Hilfe von zwölf Indikatoren und einem Punktesystem soll im Rahmen eines Sozialrankings („Scoreboard“) für jeden Mitgliedsstaat bewertet werden, wie erfolgreich das jeweilige Land etwa dabei ist, Ungleichheit in der Gesellschaft abzubauen, Frauen zu fördern, Armut zu reduzieren und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Ländervergleiche sollen veröffentlicht werden. Wie die Zeitung weiter berichtet, schlägt die EU-Kommission zudem einen Katalog von 20 sozialen Rechten in Europa vor, auf die sich die Behörde zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament einigen will. Zu diesen sozialen Rechten, die für jeden Unionsbürger gelten sollen, gehören beispielsweise „faire Löhne“, ein Mindesteinkommen für jeden und eine „Gleichbehandlung von Männern und Frauen“. EU-Sozialkommissarin Thyssen sagte dem Blatt: „Wir stellen sicher, dass das Fundament, auf dem ein stärker soziales europäisches Haus gebaut wird, solide für das 21. Jahrhundert ist.“ Es gehe nicht um eine „Transferunion“, betonte die Kommissarin. „Es wird keine europäische Arbeitslosenversicherung oder Ähnliches eingeführt.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Familien Gesellschaft Wirtschaft

Studie: Frauen leisten 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer

Obwohl Frauen in Deutschland immer häufiger berufstätig sind, wird laut einer Studie der größte Teil der unbezahlten Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen weiterhin von Frauen geleistet: Frauen zwischen 18 und 64 Jahren bringen für unentlohnte Hausarbeiten 1,6 Mal mehr Zeit auf als Männer – also 60 Prozent mehr, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Für die Fürsorge von Angehörigen wenden Frauen demnach sogar 2,4 Mal so viel Zeit auf wie Männer. Noch deutlicher sind die Unterschiede bei erwerbstätigen Frauen und Männern in Paarhaushalten mit Kindern.

„Hier sind die Frauen überwiegend teilzeitbeschäftigt und schultern den größten Teil der Haus- und Fürsorgearbeit“, sagte die WSI-Expertin und Mitautorin Christina Klenner, den Zeitungen. Die Untersuchung basiert auf einer Sonderauswertung des „WSI GenderDatenPortals“ auf Basis einer Erhebung (2012/2013) des Statistischen Bundesamts unter mehr als 10.000 Bürgern. Grundsätzlich unterscheidet sich die Gesamtarbeitszeit – also die Summe aller bezahlter und unbezahlter Arbeiten, die durchschnittlich in einer Woche inklusive der Wochenenden geleistet wird – zwischen Männer und Frauen nur wenig. Frauen arbeiten laut Studie im Schnitt täglich sieben Stunden 44 Minuten, bei Männern sind es sieben Stunden 40 Minuten. Große Unterschiede zwischen den Geschlechtern werden im Gesamtblick erst deutlich, wenn man auf die Entlohnung blickt: Männer (in Vollzeit) bekommen laut Studie 73 Prozent ihrer Gesamtarbeitszeit bezahlt, während teilzeitbeschäftigte Frauen nur für 43 Prozent ihrer Arbeit auch Geld erhalten und den größten Teil unbezahlt leisten. Zudem: Wenn Mann und Frau beide Vollzeit arbeiten, leistet die Frau im Schnitt gut drei Stunden Hausarbeit, der Mann jedoch nur zwei Stunden. Wenn es die Umstände nötig machen, gleicht sich das Verhalten indes an. Bei Alleinerziehenden gibt es zwischen der unbezahlten Arbeit von Männern und Frauen kaum Unterschiede. Besonders groß ist dagegen die Kluft zwischen Männern und Frauen in Haushalten mit Kindern unter sechs Jahren. „Die Betreuung von Kleinkindern ist nach wie vor weitgehend Frauensache. Von einer gleichmäßigen Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern kann bislang keine Rede sein“, sagte Klenner. Da Mütter häufiger in Elternzeit gehen als Väter, entfällt mit über 90 Prozent der größte Anteil des Elternzeitvolumens, für den Elterngeld bezogen wird, auf Frauen. „Problematisch ist die geringere Teilhabe an bezahlter Arbeit vor allem für das individuelle Einkommen, die beruflichen Chancen und die Altersversicherungsansprüche der Frauen“, sagte Klenner.

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Arbeitsmarkt Asyl Deutschland Integration Wirtschaft

BDI-Präsident beklagt mangelnde Qualifikation von Flüchtlingen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat sich skeptisch über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geäußert. „Die Wirtschaft ist grundsätzlich aufnahmebereit. Aber es ist mühsamer, als manche denken“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die notwendige Sprachkenntnis zu erwerben sei „eher eine Frage von Jahren als von Monaten“. Und erst mit Deutschkenntnissen könnten Unternehmen den Flüchtlingen „durch Praktika und Einstiegsqualifizierungen den Beginn einer Ausbildung ermöglichen“. Kempf warnte davor, die Themen Asylrecht und gesteuerte Zuwanderung miteinander zu vermischen. „Tatsächlich reicht die Qualifikation vieler Flüchtlinge nicht aus, um den Fachkräftemangel zu lindern“, sagte er. Der BDI-Präsident verwies auf Schätzungen von Arbeitsmarktforschern, wonach rund 50 Prozent der Flüchtlinge in den ersten fünf Jahren einen Job finden.

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Deutschland NRW Politik Terrorismus

Bosbach wirft NRW-Landesregierung im Fall Amri Täuschung vor

Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben. Bosbach sagte der „Bild am Sonntag“: „Diese Erklärung des Generalbundesanwalts belegt, dass die rot-grüne Landesregierung im Fall Amri sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit gezielt getäuscht haben.“ Laut Schreiben, das BamS vorliegt, bestellte das NRW-Innenministerium vom Landeskriminalamt nach dem Anschlag eine Aussage als „Sprachgebrauch“: Demnach hätten Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren gegen fünf Verdächtige der islamistischen Szene damals nicht offengelegt werden können, um frühzeitig einen Abschiebehaftbefehl gegen Amri zu begründen.

Diese Einschätzung wurde von der Staatskanzlei übernommen. Der Generalbundesanwalt schreibt dagegen, dass die Ermittlungen Amri gar nicht umfasst hätten. Seine Behörde habe schon im März 2016 die Freigabe von Erkenntnissen über Amri in Aussicht gestellt. Joachim Stamp, FDP-Vize in Nordrhein-Westfalen, sagte „Bild am Sonntag“: „Dass im Nachhinein dieser Fehler unter Bestellung eines sogenannten `Sprachgebrauchs` vertuscht werden soll, ist skandalös.“

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Deutschland Militär Politik

Von der Leyen will „entschlossen“ auf Taliban-Angriff reagieren

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit Entschlossenheit auf den Angriff islamistischer Talibankämpfer auf eine Militärbasis in Nordafghanistan reagieren. Von der Leyen sagte „Bild am Sonntag“: „Die Taliban werden mit solch hinterhältigen Taten ihre Ziele nie erreichen. Der Anschlag bestärkt uns in der Entschlossenheit, die afghanische Bevölkerung weiter darin zu unterstützen, eigene Sicherheitskräfte in ihrem Land auszubilden und dem Terror die Stirn zu bieten.“

Der „perfide Angriff“ der Taliban „zeigt ihren Hass und ihre Brutalität“. Am Freitag hatten Taliban-Kämpfer bei einem ungewöhnlich heftigen Angriff auf eine Militärbasis in der afghanischen Nordprovinz Balch mindestens 140 Soldaten getötet und mehr als 160 verwundet. Auf dem Stützpunkt sind auch Bundeswehrsoldaten im Einsatz, die die afghanische Armee beraten und ausbilden.

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Deutschland Parteien Politik

Grüne in Emnid-Umfrage auf historischem Tief

Die Grünen liegen in der durch das Institut Emnid gemessenen Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6 Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert im September 2002. CDU und CSU können hingegen einen Punkt zulegen und liegen jetzt bei 36 Prozent.

Damit baut die Union ihren Abstand zur SPD weiter aus. Die Sozialdemokraten stagnieren bei 31 Prozent. Auch Linke und AfD bleiben wie in der Vorwoche bei jeweils 9 Prozent. Die FDP büßt einen Zähler ein und erreicht 5 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen 4 Prozent (plus 1). Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 13. und 19. April genau 1.412 Personen befragt. Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit. Die Frage lautete: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“

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Deutschland Politik Steuern

Umfrage: Drei von vier Deutschen finden Steuersystem ungerecht

75 Prozent der Deutschen finden, dass das deutsche Steuersystem nicht gerecht ist. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Nur 20 Prozent empfinden unser Steuersystem als gerecht.

Vor allem die Reichen würden zu wenig Steuern zahlen, sagten 71 Prozent der Befragten. Auch der Staat verschwende Steuergelder (71 Prozent). Überraschend wenige Deutsche fordern, dass der Staat zusätzliche Steuereinnahmen zur Steuersenkung verwenden solle, so BamS. Sie forderten stattdessen höhere Sozialleistungen (28 Prozent) und Investitionen (28 Prozent). Emnid befragte 500 Personen: „Finden Sie, dass das Steuersystem gerecht ist?“ Die Auswahl der Befragten sei „repräsentativ“, teilte das Institut mit.