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Deutschland Gemischtes Glücksspiel Lotto

Lottozahlen vom Samstag (22.04.2017)

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 11, 12, 19, 25, 32, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2152168. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 437607 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot sind diese Woche rund 13 Millionen Euro, insgesamt werden 34,5 Millionen Euro ausgespielt.

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Deutschland Gesellschaft Gesundheit Unternehmen Wirtschaft

Studie bestätigt Möglichkeiten der Krankenkassen für Manipulationen

Auch nach den jüngsten Gesetzesverschärfungen haben die Krankenkassen offenbar weiter die Möglichkeit, Abrechnungen zu manipulieren: So bekommen sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Verweis auf eine Studie des renommierten Iges-Instituts, welche der Zeitung vorliegt. Haupteinfallstor für Schummeleien seien der Studie zufolge Programme für chronisch Kranke.

Darin bestünden Anreize, dass die Ärzte mehr Versicherte als nötig in diese Programme einschreiben, heißt es in der Studie. Das würde den Kassen besonders hohe Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds verschaffen. Auch die in den Praxen verwendete Software könnte weiterhin für Betrug missbraucht werden, weil die Gefahr bestehe, dass sie nicht ausreichend von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werde, schreibt die Zeitung weiter. Um die Ärzte dazu zu bewegen, Krankheiten im Sinne der Kassen schwerer als angemessen einzustufen, werden ihnen finanzielle Anreize gewährt. Für solche Einstufungen – falsche und korrekte – haben die Kassen in den vergangenen drei Jahren rund eine Milliarde Euro bezahlt, hat das Iges-Institut in der Studie errechnet. Die Studie des unabhängigen Instituts sollte neutral Vorwürfe prüfen, die der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, im September an die ganze Branche erhoben hatte. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte er gesagt, seine und die meisten anderen Krankenkassen würden die Ärzte mit Geldzahlungen ermuntern, die Patienten auf dem Papier kränker als tatsächlich zu machen, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Das hatte eine wochenlange Diskussion und schließlich Gesetzesverschärfungen zur Folge.

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Afghanistan Asyl Deutschland NRW Politik

Koalitionsstreit in NRW über neue Abschiebungen nach Afghanistan

NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. „Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Löhrmann reagierte verärgert auf diese Ankündigung.

Die mit dem Innenministerium vereinbarten Einzelfallprüfungen böten „offenbar keinen ausreichenden Schutz für die afghanischen Flüchtlinge“, sagte sie. Deshalb würden die Grünen „das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai und auf Bundesebene oben auf die Agenda setzen“. In einem gestern gefassten Vorstandsbeschluss der NRW-Grünen, der der Zeitung vorliegt, heißt es außerdem: „Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger auf, einen Abschiebestopp für Afghanistan zu erlassen, um das Leben der Betroffenen zu schützen.“ Im Umfeld des NRW-Innenministeriums hieß es gestern, Kraft und Jäger sähen keinen Anlass, die Abschiebepraxis von NRW zu ändern.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: FC Bayern und Mainz trennen sich 2:2

Am 30. Spieltag der Bundesliga hat der FC Bayern München nur 2:2 gegen den 1. FSV Mainz 05 gespielt. Bei einem Sieg am Sonntag könnte RB Leipzig den Rückstand auf den Tabellenführer aus München auf sechs Punkte verkürzen. Mainz befindet sich weiter akut im Abstiegskampf.

Bereits nach drei Minuten ging Mainz durch einen Treffer von Bojan Krkic in Führung. Vorausgegangen war ein Fehler von Arturo Vidal. In der 15. Minute hatten die Mainzer die Chance, zu erhöhen: Bayerns Ersatztorwart Sven Ulreich konnte aber mit einem starken Reflex klären. Nur eine Minute später traf Arjen Robben nach einem Konter zum Ausgleich. Der FC Bayern übernahm daraufhin die Initiative in der Partie. Mainz spielte aber ordentlich mit. In der 40. Minute bekam Mainz einen Elfmeter zugesprochen, den Daniel Brosinski zur erneuten Führung verwandelte. Unverdient war diese zur Pause aufgrund einer engagierten Leistung der Mainzer nicht. Im zweiten Durchgang erhöhte der FCB den Druck, hatte aber Probleme zu Tormöglichkeiten zu kommen. Erst in der 73. Minute schaffte es Thiago mit einem Schuss aus 18 Metern Entfernung, den Ausgleich zu erzielen. Im Anschluss konnte Mainz offensiv keine klaren Akzente mehr setzen: Die Münchener drängten auf den Siegtreffer, der ihnen aber nicht mehr gelang. Am 31. Spieltag müssen die Bayern in Wolfsburg ran, Mainz trifft auf Gladbach. Die Ergebnisse der Parallel-Begegnungen: Hertha BSC – VfL Wolfsburg 1:0, Hamburger SV – SV Darmstadt 98 1:2, FC Ingolstadt 04 – Werder Bremen 2:4, Eintracht Frankfurt – FC Augsburg 3:1.

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Deutschland Gemischtes International Proteste USA Wissenschaft

„March for Science“: Weltweite Demonstrationen für die Wissenschaft

Beim „March for Science“ haben am Samstag in zahlreichen Städten weltweit Zehntausende für eine unabhängige Wissenschaft demonstriert. Unter anderem gingen in Berlin nach Angaben der Veranstalter 11.000 Menschen auf die Straße, um für den Wert von Forschung und Wissenschaft zu demonstrieren. In Sydney beteiligten sich 3.000 Demonstranten am „March for Science“, berichtet der „Sydney Morning Herald“.

Weltweit gibt es Initiativen in mehr als 500 Städten. Alleine bei der Hauptveranstaltung in Washington werden Zehntausende Teilnehmer erwartet. Auslöser der Bewegung waren wissenschaftsfeindliche Äußerungen und Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump.

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Deutschland Politik Wahlen

Bartsch will klare Absage von Schulz an Große Koalition

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. „Martin Schulz muss glasklar erklären, dass er nicht als Minister in ein Kabinett unter Angela Merkel eintritt“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Eine solche Klärung würde Schulz „glaubwürdiger machen“.

Die Sozialdemokraten gingen zwar verbal auf Distanz zur Union, würden sich in Wirklichkeit aber „jede Hintertür offen“ halten, so der Linken-Fraktionschef. Bartsch warf Schulz vor, „sich bisher inhaltlich im Vagen bewegt“ zu haben. Deswegen sei es unklar, ob sich die Chancen für Rot-Rot-Grün mit dem neuen SPD-Chef inhaltlich tatsächlich verbessert hätten.

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Asyl Deutschland Gemischtes Integration Terrorismus

Bericht: 13 Gefährder seit Jahresbeginn abgeschoben

Deutschland hat seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ergab eine Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bei den Innenministerien aller Bundesländer. Insgesamt gibt es gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland.

Die größte Gruppe – „über 30 Prozent“ – seien Türken, wie die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Etwa ein Viertel stamme aus den Staaten Nordafrikas. Jeder Achte komme aus Russland. Bei ihnen handele es sich in der Mehrzahl um Tschetschenen. Von den 13 Gefährdern, die abgeschoben wurden, stammten sieben aus Tunesien, jeweils einer komme aus Algerien, Marokko, Nigeria, dem Irak, Serbien und der Türkei, berichtet die Zeitung weiter. Vier islamistische Gefährder seien aus Baden-Württemberg abgeschoben worden, jeweils zwei aus Berlin, Hamburg und Sachsen, jeweils einer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen. Baden-Württemberg habe insgesamt vier tunesische Gefährder abgeschoben. Die letzte Abschiebung eines Tunesiers habe am 18. April stattgefunden, wie die F.A.S. erfuhr. Um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, schöpfe das Land „die rechtlichen Möglichkeiten voll aus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung. Der Attentäter Anis Amri, der im Dezember in Berlin beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete, kam aus Tunesien. Die Bereitschaft Tunesiens zu kooperieren, habe sich „vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse am Breitscheidplatz – jedenfalls im Hinblick auf islamistische Gefährder – deutlich gebessert“, sagte ein Sprecher des Berliner Innensenators. Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen. Das Bundesinnenministerium zählt derzeit 950 islamistische Gefährder und als ähnlich gefährlich betrachtete „relevante Personen“. Doch nur gut hundert Personen können abgeschoben werden. Denn rund zwei Drittel der Gefährder und relevanten Personen sind deutsche Staatsbürger. Von den Verbleibenden ist wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Hannover spielt nur unentschieden in Aue

Am 30. Spieltag der 2. Bundesliga hat Erzgebirge Aue 2:2 gegen Hannover 96 gespielt. Damit sind die Niedersachsen vorerst Tabellenzweiter, Aue befindet sich auf Platz 15 im Abstiegskampf. Die Gäste legten einen Blitzstart hin: Bereits nach drei Minuten erzielte Waldemar Anton den Führungstreffer für Hannover.

Der Ausgleich durch Pascal Köpke in der 35. Minute kam etwas überraschend, da Hannover in der Defensive bis dahin eigentlich sicher stand. In der Anfangsphase des zweiten Durchgangs kämpften beide Mannschaften aufopferungsvoll. Letztendlich war Hannover in der 59. Minute erneut erfolgreich: Martin Harnik erzielte seinen 15. Saisontreffer. Im Anschluss wurden die Gäste zunehmend spielbestimmend. Auch in der Schlussphase hatte Hannover die Partie im Griff – Aue kam nur selten zu klaren Offensivaktionen. In der vierten Minute der Nachspielzeit erzielte dann Dimitrij Nazarov aber überraschend doch noch den Ausgleich und verpasste den Niedersachsen im Aufstiegskampf einen Dämpfer. Am 31. Spieltag spielt Hannover gegen Düsseldorf, Aue trifft auf Würzburg. Auch die Parallel-Begegnung zwischen dem 1. FC Heidenheim und Arminia Bielefeld endete 2:2.

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Afghanistan Deutschland Militär Politik Terrorismus

Taliban-Angriff: Merkel kondoliert Afghanistans Präsidenten Ghani

Nach einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Balch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani ihr Beileid ausgesprochen. „Mit großem Entsetzen habe ich die Nachricht über den hinterlistigen, brutalen Angriff der Taliban auf eine Kaserne Ihrer Streitkräfte im Norden Afghanistans aufgenommen“, schreibt Merkel am Samstag in einem Kondolenztelegramm. Ihr Mitgefühl gelte den vielen Verletzten und den Angehörigen der zahlreichen Opfer.

„In diesen schweren Stunden steht Deutschland an der Seite Ihres Landes und Ihrer Mitbürger, die sich gegen den Terror wenden und für eine friedliche, demokratische Zukunft Ihres Landes einsetzen“, so Merkel. Bei dem Angriff am Freitag waren offiziellen Angaben zufolge mindestens 140 Personen ums Leben gekommen. 160 weitere seien verletzt worden. Der Angriff fand in der Nähe von Masar-e Scharif, der Hauptstadt der Provinz, statt.

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Deutschland Parteien Politik

AfD-Chef Meuthen glaubt an erfolgreichen Parteitag

AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass der sechste Bundesparteitag der AfD in Köln ein Erfolg werden wird. Er habe sich seine „Gelassenheit bewahrt“, sagte Meuthen am Samstag auf dem Parteitag. Man werde ein „überzeugendes Spitzenkandidatenteam und Programm“ am Ende des Parteitags haben.

Zuvor hatte es eine hitzige Debatte über die Tagesordnung gegeben. Immer wieder wurden Änderungsanträge gestellt. Erst gegen 13 Uhr konnten sich die 600 Delegierten auf eine gültige Tagesordnung einigen. Mit dem „Zukunftsantrag“ von AfD-Chefin Frauke Petry über die künftige Ausrichtung der Partei will sich der Parteitag allerdings nicht befassen. Ein Antrag, auf die Wahl von Spitzenkandidaten auf dem Parteitag zu verzichten, wurde dagegen abgelehnt. Meuthen spielte in seiner Rede auch den Wert von Meinungsumfragen zur Bundestagswahl herunter. Umfragen seien nicht wichtig, so Meuthen in Köln. Explizit nannte er die Umfragen des Forsa-Instituts. Der AfD-Bundesparteitag geht am morgigen Sonntag zu Ende. Ob es am Samstag oder am Sonntag zu einer Abtimmung über ein Spitzenteam für die Bundestagswahl kommen wird, ist noch unklar.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Politik Steuern Unternehmen

Spitzengewerkschafter wollen Steuerentlastungen für Mittelschicht

Führende Gewerkschafter fordern die Politik auf, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Millionen von Arbeitnehmern würden steuerlich behandelt wie Spitzenverdiener, obwohl sie nur Tariflohn bekämen, kritisierte etwa Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

„Unter den Millionen Beschäftigten, die inzwischen den Spitzensteuersatz zahlen, sind auch Hunderttausende unserer Leute. Wenn die Tarifbeschäftigten vom Fiskus genauso behandelt werden wie ihre Chefs, dann stimmt etwas nicht mit unserem Steuersystem“, sagte der einflussreiche Gewerkschafter der Zeitung. Kritik am Steuersystem kommt auch aus der IG Metall, der größten Einzelgewerkschaft hierzulande. Ihr Erster Vorsitzender Jörg Hofmann, forderte von der Politik, die Mittelschicht zu entlasten. „Wir sehen heute die Folgen einer jahrelangen Fehlentwicklung: Während die Beschäftigten einen immer höheren Anteil am Steueraufkommen schultern müssen, machen sich die Besitzer und Erben großer Vermögen einen schlanken Fuß“, sagte Hofmann der Zeitung. „Das ist ungerecht und spaltet die Gesellschaft.“ Auch Zenon Bilaniuk, der Vize-Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt) klagt darüber, dass immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen: „1960 musste man noch das 18-Fache des Durchschnittsverdienst haben, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, vor 20 Jahren immerhin noch das 2,5-fache. Heute reicht bei einem Erwerbstätigen mit Vollzeitstelle schon knapp das 1,5-Fache“, sage Bilaniuk. „Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Diese Entwicklung muss korrigiert werden.“ Die Gewerkschaften wollen denn auch die Steuerlast neu verteilen: IG-Metall-Chef Hofmann fordert, die Grundfreibeträge anzuheben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten – eine Maßnahme, die dafür sorgen könnte, dass viele Angestellte, die heute den Spitzensteuersatz zahlen, künftig nicht mehr darunter fallen. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Gewerkschaft vor, den Spitzensteuersatz anzuheben, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug stärker zu ahnden. IG-BCE-Chef Vassiliadis schlägt vor, die kalte Progression und den „Mittelstandsbauch“ anzugehen. „Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen sollte die Abgeltungsteuer gestrichen und Kapitaleinkünfte wieder wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Damit könnte man nicht nur die Entlastung der Arbeitnehmermitte gegenfinanzieren, man würde auch einer eklatanten steuerlichen Ungleichbehandlung von Kapital und Arbeit ein Ende setzen“, meint Vassiliadis.

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Deutschland Parteien Politik Proteste

Diakonie-Präsident lobt Aktionen gegen AfD-Parteitag in Köln

Mit Blick auf den in Köln stattfindenden Bundesparteitag der AfD und den unter anderem von den Kirchen initiierten Gegendemonstrationen hat Diakonie-Präsident Ulrich Lilie derartige Aktivitäten gelobt und sich mehr Engagement für die Demokratie gewünscht. „Menschen, die sich engagieren, haben wir im Rahmen der Flüchtlingsthematik sehr viele erlebt. Aber wir benötigen auch Menschen, die sich einsetzen dafür, dass wir hier weiterhin in dieser freien sozialen Demokratie gut und gerne leben“, sagte Lilie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Er beobachte, dass die „Gesellschaft eine sehr saturierte Gesellschaft“ sei, sagte Lilie weiter. „Ich meine auch, dass es mehr Aktivitäten für die Demokratie braucht.“ Dazu passe auch das aktuelle Jahresthema der Diakonie unter dem Motto „Wir sind Nachbarn. Alle“. Die Angst vor Überfremdung sei zwar „verständlich“, sagte Lilie, der seit 2014 Präsident der Diakonie Deutschland ist. Doch auch die Globalisierung sei ein wichtiger Faktor, so Lilie. „Es geht nicht allein um die Angst, die eigene Identität zu verlieren, die sich durch die Globalisierung, die Digitalisierung und Migration mit einer beeindruckenden Schnelligkeit ändert. Damit sind viele Menschen überfordert“, sagte er. Diese Menschen dürfe man „nicht allein und sich selbst überlassen“, zudem sollte man sie „auch nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen“, forderte er. Nötig sei vielmehr, „ihnen zuerst zuhören und dann in einen durchaus strittigen Diskurs“ zu gehen, betonte Lilie. Um den Populisten etwas entgegenzusetzen und Diskussionen anzuregen, setze er auf den „Dialog mit Menschen“, sagte Lilie. „Ich mache viele Vor-Ort-Besuche, ich besuche Mitarbeiter, ich spreche mit Klienten, ich spreche mit Geflüchteten, ich spreche mit Bürgern, ich diskutiere mit ihnen über diese Fragen. Diese Face-to-Face-Begegnung vor Ort ist durch nichts zu ersetzen.“ Außerdem dürfe „man die neuen Medien nicht denen überlassen, die in einem abgeschotteten Raum versuchen, ihre beschränkte Weltsicht zu pflegen und weiterzugeben“, forderte er.

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Deutschland Parteien Politik

AfD-Parteitag will keinen Beschluss zu Petrys „Zukunftsantrag“ fassen

Der Bundesparteitag der AfD in Köln wird sich wohl nicht mit dem „Zukunftsantrag“ von Parteichefin Frauke Petry befassen. Die Delegierten stimmten am Samstag in Köln mehrheitlich dafür, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Auch mit einigen weiteren Änderungsanträgen will sich der Parteitag nicht befassen.

Zuvor hatte Petry für einen „realpolitischen Kurs“ ihrer Partei geworben. Mit ihrem „Zukunftsantrag“ sollte unter anderem das Ziel gesetzt werden, dass die Partei sich von einer „fundamentaloppositionellen“ Strategie verabschiedet und eine zukünftige Regierungsbeteiligung nicht ausschließt.

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Deutschland Parteien Politik

Emnid: 68 Prozent der Deutschen wollen AfD-Rauswurf von Höcke

Während die AfD bei ihrem Parteitag über einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke berät, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für seinen Parteirauswurf aus. 68 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“, dass Höcke wegen seiner rechtsradikalen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. 18 Prozent sind dagegen.

Im Osten sind nur 58 Prozent für den Ausschluss Höckes, 26 Prozent sind dagegen. Wesentlich positiver ist das Meinungsbild der Deutschen über die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. 53 Prozent der Bundesbürger glauben, dass sich die Chancen der AfD bei der Bundestagswahl ohne Petry als Spitzenkandidatin verschlechtert hätten. Lediglich zwölf Prozent rechnen damit, dass sich die Erfolgsaussichten nach Petrys Verzicht auf eine Spitzenkandidatur verbessert hätten. Für elf Prozent gibt es keine Auswirkungen der Personalie auf das Abschneiden bei der Bundestagswahl. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 500 Personen. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein.

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Deutschland Parteien Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft

Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

Die Gegner einer Autobahnprivatisierung bekommen Unterstützung vom Bundesrechnungshof. In einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt die Kontrollbehörde, ein generelles Privatisierungsverbot des Autobahnnetzes im Grundgesetz zu verankern, berichtet der „Spiegel“. Dieses Verbot soll auch verhindern, dass die Bundesregierung, wie geplant, Privatinvestoren durch die Hintertür einbeziehen kann.

Nach den bisherigen Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen zwar die Autobahnen und die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft im Besitz des Bundes bleiben, jedoch gilt das nicht für deren Tochterfirmen. Außerdem sollen sich Unternehmen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) am deutschen Autobahnnetz beteiligen. Solche Partnerschaften sollten nach Ansicht des Rechnungshofs die Ausnahme bleiben und auf Strecken von maximal 100 Kilometern beschränkt werden. In der Vergangenheit hat der Rechnungshof bei mehreren ÖPP-Projekten beklagt, dass sie den Steuerzahler mehr kosten als rein staatliche.