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Asyl Deutschland Gemischtes Integration Terrorismus

Bericht: 13 Gefährder seit Jahresbeginn abgeschoben

Deutschland hat seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ergab eine Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bei den Innenministerien aller Bundesländer. Insgesamt gibt es gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland.

Die größte Gruppe – „über 30 Prozent“ – seien Türken, wie die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Etwa ein Viertel stamme aus den Staaten Nordafrikas. Jeder Achte komme aus Russland. Bei ihnen handele es sich in der Mehrzahl um Tschetschenen. Von den 13 Gefährdern, die abgeschoben wurden, stammten sieben aus Tunesien, jeweils einer komme aus Algerien, Marokko, Nigeria, dem Irak, Serbien und der Türkei, berichtet die Zeitung weiter. Vier islamistische Gefährder seien aus Baden-Württemberg abgeschoben worden, jeweils zwei aus Berlin, Hamburg und Sachsen, jeweils einer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen. Baden-Württemberg habe insgesamt vier tunesische Gefährder abgeschoben. Die letzte Abschiebung eines Tunesiers habe am 18. April stattgefunden, wie die F.A.S. erfuhr. Um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, schöpfe das Land „die rechtlichen Möglichkeiten voll aus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung. Der Attentäter Anis Amri, der im Dezember in Berlin beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete, kam aus Tunesien. Die Bereitschaft Tunesiens zu kooperieren, habe sich „vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse am Breitscheidplatz – jedenfalls im Hinblick auf islamistische Gefährder – deutlich gebessert“, sagte ein Sprecher des Berliner Innensenators. Als Gefährder stuft die Polizei Extremisten ein, denen sie zutraut, einen Anschlag zu begehen. Das Bundesinnenministerium zählt derzeit 950 islamistische Gefährder und als ähnlich gefährlich betrachtete „relevante Personen“. Doch nur gut hundert Personen können abgeschoben werden. Denn rund zwei Drittel der Gefährder und relevanten Personen sind deutsche Staatsbürger. Von den Verbleibenden ist wiederum nur ein Drittel ausreisepflichtig, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Hannover spielt nur unentschieden in Aue

Am 30. Spieltag der 2. Bundesliga hat Erzgebirge Aue 2:2 gegen Hannover 96 gespielt. Damit sind die Niedersachsen vorerst Tabellenzweiter, Aue befindet sich auf Platz 15 im Abstiegskampf. Die Gäste legten einen Blitzstart hin: Bereits nach drei Minuten erzielte Waldemar Anton den Führungstreffer für Hannover.

Der Ausgleich durch Pascal Köpke in der 35. Minute kam etwas überraschend, da Hannover in der Defensive bis dahin eigentlich sicher stand. In der Anfangsphase des zweiten Durchgangs kämpften beide Mannschaften aufopferungsvoll. Letztendlich war Hannover in der 59. Minute erneut erfolgreich: Martin Harnik erzielte seinen 15. Saisontreffer. Im Anschluss wurden die Gäste zunehmend spielbestimmend. Auch in der Schlussphase hatte Hannover die Partie im Griff – Aue kam nur selten zu klaren Offensivaktionen. In der vierten Minute der Nachspielzeit erzielte dann Dimitrij Nazarov aber überraschend doch noch den Ausgleich und verpasste den Niedersachsen im Aufstiegskampf einen Dämpfer. Am 31. Spieltag spielt Hannover gegen Düsseldorf, Aue trifft auf Würzburg. Auch die Parallel-Begegnung zwischen dem 1. FC Heidenheim und Arminia Bielefeld endete 2:2.

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Afghanistan Deutschland Militär Politik Terrorismus

Taliban-Angriff: Merkel kondoliert Afghanistans Präsidenten Ghani

Nach einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Balch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani ihr Beileid ausgesprochen. „Mit großem Entsetzen habe ich die Nachricht über den hinterlistigen, brutalen Angriff der Taliban auf eine Kaserne Ihrer Streitkräfte im Norden Afghanistans aufgenommen“, schreibt Merkel am Samstag in einem Kondolenztelegramm. Ihr Mitgefühl gelte den vielen Verletzten und den Angehörigen der zahlreichen Opfer.

„In diesen schweren Stunden steht Deutschland an der Seite Ihres Landes und Ihrer Mitbürger, die sich gegen den Terror wenden und für eine friedliche, demokratische Zukunft Ihres Landes einsetzen“, so Merkel. Bei dem Angriff am Freitag waren offiziellen Angaben zufolge mindestens 140 Personen ums Leben gekommen. 160 weitere seien verletzt worden. Der Angriff fand in der Nähe von Masar-e Scharif, der Hauptstadt der Provinz, statt.

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Deutschland Parteien Politik

AfD-Chef Meuthen glaubt an erfolgreichen Parteitag

AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass der sechste Bundesparteitag der AfD in Köln ein Erfolg werden wird. Er habe sich seine „Gelassenheit bewahrt“, sagte Meuthen am Samstag auf dem Parteitag. Man werde ein „überzeugendes Spitzenkandidatenteam und Programm“ am Ende des Parteitags haben.

Zuvor hatte es eine hitzige Debatte über die Tagesordnung gegeben. Immer wieder wurden Änderungsanträge gestellt. Erst gegen 13 Uhr konnten sich die 600 Delegierten auf eine gültige Tagesordnung einigen. Mit dem „Zukunftsantrag“ von AfD-Chefin Frauke Petry über die künftige Ausrichtung der Partei will sich der Parteitag allerdings nicht befassen. Ein Antrag, auf die Wahl von Spitzenkandidaten auf dem Parteitag zu verzichten, wurde dagegen abgelehnt. Meuthen spielte in seiner Rede auch den Wert von Meinungsumfragen zur Bundestagswahl herunter. Umfragen seien nicht wichtig, so Meuthen in Köln. Explizit nannte er die Umfragen des Forsa-Instituts. Der AfD-Bundesparteitag geht am morgigen Sonntag zu Ende. Ob es am Samstag oder am Sonntag zu einer Abtimmung über ein Spitzenteam für die Bundestagswahl kommen wird, ist noch unklar.

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Arbeitsmarkt Deutschland Gesellschaft Politik Steuern Unternehmen

Spitzengewerkschafter wollen Steuerentlastungen für Mittelschicht

Führende Gewerkschafter fordern die Politik auf, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Millionen von Arbeitnehmern würden steuerlich behandelt wie Spitzenverdiener, obwohl sie nur Tariflohn bekämen, kritisierte etwa Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

„Unter den Millionen Beschäftigten, die inzwischen den Spitzensteuersatz zahlen, sind auch Hunderttausende unserer Leute. Wenn die Tarifbeschäftigten vom Fiskus genauso behandelt werden wie ihre Chefs, dann stimmt etwas nicht mit unserem Steuersystem“, sagte der einflussreiche Gewerkschafter der Zeitung. Kritik am Steuersystem kommt auch aus der IG Metall, der größten Einzelgewerkschaft hierzulande. Ihr Erster Vorsitzender Jörg Hofmann, forderte von der Politik, die Mittelschicht zu entlasten. „Wir sehen heute die Folgen einer jahrelangen Fehlentwicklung: Während die Beschäftigten einen immer höheren Anteil am Steueraufkommen schultern müssen, machen sich die Besitzer und Erben großer Vermögen einen schlanken Fuß“, sagte Hofmann der Zeitung. „Das ist ungerecht und spaltet die Gesellschaft.“ Auch Zenon Bilaniuk, der Vize-Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt) klagt darüber, dass immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen: „1960 musste man noch das 18-Fache des Durchschnittsverdienst haben, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, vor 20 Jahren immerhin noch das 2,5-fache. Heute reicht bei einem Erwerbstätigen mit Vollzeitstelle schon knapp das 1,5-Fache“, sage Bilaniuk. „Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Diese Entwicklung muss korrigiert werden.“ Die Gewerkschaften wollen denn auch die Steuerlast neu verteilen: IG-Metall-Chef Hofmann fordert, die Grundfreibeträge anzuheben, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten – eine Maßnahme, die dafür sorgen könnte, dass viele Angestellte, die heute den Spitzensteuersatz zahlen, künftig nicht mehr darunter fallen. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Gewerkschaft vor, den Spitzensteuersatz anzuheben, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug stärker zu ahnden. IG-BCE-Chef Vassiliadis schlägt vor, die kalte Progression und den „Mittelstandsbauch“ anzugehen. „Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen sollte die Abgeltungsteuer gestrichen und Kapitaleinkünfte wieder wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Damit könnte man nicht nur die Entlastung der Arbeitnehmermitte gegenfinanzieren, man würde auch einer eklatanten steuerlichen Ungleichbehandlung von Kapital und Arbeit ein Ende setzen“, meint Vassiliadis.

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Deutschland Parteien Politik Proteste

Diakonie-Präsident lobt Aktionen gegen AfD-Parteitag in Köln

Mit Blick auf den in Köln stattfindenden Bundesparteitag der AfD und den unter anderem von den Kirchen initiierten Gegendemonstrationen hat Diakonie-Präsident Ulrich Lilie derartige Aktivitäten gelobt und sich mehr Engagement für die Demokratie gewünscht. „Menschen, die sich engagieren, haben wir im Rahmen der Flüchtlingsthematik sehr viele erlebt. Aber wir benötigen auch Menschen, die sich einsetzen dafür, dass wir hier weiterhin in dieser freien sozialen Demokratie gut und gerne leben“, sagte Lilie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Er beobachte, dass die „Gesellschaft eine sehr saturierte Gesellschaft“ sei, sagte Lilie weiter. „Ich meine auch, dass es mehr Aktivitäten für die Demokratie braucht.“ Dazu passe auch das aktuelle Jahresthema der Diakonie unter dem Motto „Wir sind Nachbarn. Alle“. Die Angst vor Überfremdung sei zwar „verständlich“, sagte Lilie, der seit 2014 Präsident der Diakonie Deutschland ist. Doch auch die Globalisierung sei ein wichtiger Faktor, so Lilie. „Es geht nicht allein um die Angst, die eigene Identität zu verlieren, die sich durch die Globalisierung, die Digitalisierung und Migration mit einer beeindruckenden Schnelligkeit ändert. Damit sind viele Menschen überfordert“, sagte er. Diese Menschen dürfe man „nicht allein und sich selbst überlassen“, zudem sollte man sie „auch nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen“, forderte er. Nötig sei vielmehr, „ihnen zuerst zuhören und dann in einen durchaus strittigen Diskurs“ zu gehen, betonte Lilie. Um den Populisten etwas entgegenzusetzen und Diskussionen anzuregen, setze er auf den „Dialog mit Menschen“, sagte Lilie. „Ich mache viele Vor-Ort-Besuche, ich besuche Mitarbeiter, ich spreche mit Klienten, ich spreche mit Geflüchteten, ich spreche mit Bürgern, ich diskutiere mit ihnen über diese Fragen. Diese Face-to-Face-Begegnung vor Ort ist durch nichts zu ersetzen.“ Außerdem dürfe „man die neuen Medien nicht denen überlassen, die in einem abgeschotteten Raum versuchen, ihre beschränkte Weltsicht zu pflegen und weiterzugeben“, forderte er.

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Deutschland Parteien Politik

AfD-Parteitag will keinen Beschluss zu Petrys „Zukunftsantrag“ fassen

Der Bundesparteitag der AfD in Köln wird sich wohl nicht mit dem „Zukunftsantrag“ von Parteichefin Frauke Petry befassen. Die Delegierten stimmten am Samstag in Köln mehrheitlich dafür, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Auch mit einigen weiteren Änderungsanträgen will sich der Parteitag nicht befassen.

Zuvor hatte Petry für einen „realpolitischen Kurs“ ihrer Partei geworben. Mit ihrem „Zukunftsantrag“ sollte unter anderem das Ziel gesetzt werden, dass die Partei sich von einer „fundamentaloppositionellen“ Strategie verabschiedet und eine zukünftige Regierungsbeteiligung nicht ausschließt.

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Deutschland Parteien Politik

Emnid: 68 Prozent der Deutschen wollen AfD-Rauswurf von Höcke

Während die AfD bei ihrem Parteitag über einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke berät, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für seinen Parteirauswurf aus. 68 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“, dass Höcke wegen seiner rechtsradikalen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. 18 Prozent sind dagegen.

Im Osten sind nur 58 Prozent für den Ausschluss Höckes, 26 Prozent sind dagegen. Wesentlich positiver ist das Meinungsbild der Deutschen über die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. 53 Prozent der Bundesbürger glauben, dass sich die Chancen der AfD bei der Bundestagswahl ohne Petry als Spitzenkandidatin verschlechtert hätten. Lediglich zwölf Prozent rechnen damit, dass sich die Erfolgsaussichten nach Petrys Verzicht auf eine Spitzenkandidatur verbessert hätten. Für elf Prozent gibt es keine Auswirkungen der Personalie auf das Abschneiden bei der Bundestagswahl. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 500 Personen. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein.

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Deutschland Parteien Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft

Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

Die Gegner einer Autobahnprivatisierung bekommen Unterstützung vom Bundesrechnungshof. In einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt die Kontrollbehörde, ein generelles Privatisierungsverbot des Autobahnnetzes im Grundgesetz zu verankern, berichtet der „Spiegel“. Dieses Verbot soll auch verhindern, dass die Bundesregierung, wie geplant, Privatinvestoren durch die Hintertür einbeziehen kann.

Nach den bisherigen Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen zwar die Autobahnen und die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft im Besitz des Bundes bleiben, jedoch gilt das nicht für deren Tochterfirmen. Außerdem sollen sich Unternehmen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) am deutschen Autobahnnetz beteiligen. Solche Partnerschaften sollten nach Ansicht des Rechnungshofs die Ausnahme bleiben und auf Strecken von maximal 100 Kilometern beschränkt werden. In der Vergangenheit hat der Rechnungshof bei mehreren ÖPP-Projekten beklagt, dass sie den Steuerzahler mehr kosten als rein staatliche.

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Deutschland Parteien Politik Proteste

Proteste gegen AfD-Parteitag: Polizei meldet aggressive Stimmung

Die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am Samstag in Köln werden von umfangreichen Protesten überschattet. „Wir erleben bei einigen der Versammlungsteilnehmer eine aggressive Grundstimmung“, teilte die Polizei mit. Zwei Beamte seien bis zum Mittag bei Zwischenfällen mit Demonstranten verletzt worden, einer von ihnen wurde mit einer Holzlatte geschlagen.

Unter die rund 50.000 Gegendemonstranten haben sich auch gewaltbereite Randalierer gemischt. Die Polizei musste zahlreiche AfD-Delegierte, die nicht bereits am Vortag angereist waren, eskortieren.

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Gemischtes Gewalt Schweiz

Schweiz: Drei Tote bei Gewalttat

In der Stadt Unterseen im Schweizer Kanton Bern sind am frühen Samstagmorgen drei Leichen in einer Wohnung entdeckt worden. Die Polizei habe zunächst drei schwerverletzte Personen vorgefunden, berichten lokale Medien. Ein Mann und eine Frau seien noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen.

Ein Mann sei mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen worden, er verstarb wenig später. Die drei Opfer hätten sich gekannt, zum Motiv der Tat lagen jedoch zunächst keine Informationen vor. Die Polizei habe keine Informationen, ob eine andere Person die drei Personen getötet haben könnte.

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Bildung Deutschland Parteien Politik Ungarn

Weber zieht rote Linien für den Verbleib Orbáns in der EVP

Im Streit um das neue Hochschulgesetz ruft der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zur Ordnung. „Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien“, sagte Weber in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

„Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre sind nicht verhandelbar. Bei unserem Parteitreffen vor dem Gipfel am kommenden Samstag werden wir Klartext mit Orbán reden.“ Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an, elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in Webers Fraktion im Europaparlament. Ein Verbleib von Orbáns Partei in der EVP ist unter anderem wegen des neuen Hochschulgesetzes umstritten, das unabhängige Universitäten in Ungarn zur Schließung zwingen könnte. Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, geht davon aus, dass der ungarische Regierungschef einlenken wird. „Orbán testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen. Ich erwarte von der Kommission eine Bewertung, ob das neue Hochschulgesetz in Ungarn mit europäischem Recht vereinbar ist. Wenn die Kommission Nachbesserungen verlangt, muss Orbán dem nachkommen.“

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Bildung Deutschland Politik

Grüne fordern „aktiven Einsatz“ für Freiheit der Wissenschaft

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat vor dem weltweiten „March for Science“ an diesem Samstag die Bundesregierung dazu aufgerufen, für die Freiheit der Wissenschaft zu kämpfen. „Es reicht nicht aus, die weltweit massiven Gängelungen in Forschung und Lehre nur zu beobachten und allenfalls Sorge zu äußern“, sagte Kai Gehring, Wissenschaftsexperte der Grünen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nötig sei „aktiver Einsatz“ und „deutlicher diplomatischer wie politischer Druck“ zum Schutz freier Wissenschaft.

„Wenn in der EU Haushaltsdefizite sanktioniert werden, dann muss das erst Recht für Demokratieabbau gelten“, forderte Gehring. Der Grünen-Abgeordnete begrüßte, dass in Deutschland Bund und Länder geflüchtete Studierende und gefährdete Wissenschaftler mit Stipendien unterstützen. Damit Deutschland „zum Ankerplatz für Talente“ werden könne, seien aber deutlich mehr Anstrengungen nötig. Gehring verwies auf das rigorose Vorgehen der Regierungen Polens und Ungarns gegen Wissenschaftseinrichtungen. Auch in der Türkei, in China und Russland, im Iran und Irak oder in Ägypten würden Freizügigkeit und Kooperation von Wissenschaft extrem eingeschränkt. „Immer länger wird die Liste der Länder, in denen Journalisten, Andersgläubige, Andersdenkende sowie Wissenschaftler entlassen, verfolgt, drangsaliert oder eingekerkert werden“, warnte der Parlamentarier mit Blick auf das weltweite Erstarken autoritärer, nationalistischer und rechtspopulistischer Strömungen und Autokratien.

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Deutschland Politik Religion

Zentralratsvorsitzender der Juden lehnt Kopftuchverbot ab

Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Schuster: „Ich halte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für problematisch. Im übrigen glaube ich nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

Die Kippa, die jüdische Kopfbedeckung für den Mann, sage viel mehr über das Verhältnis ihres Trägers zur jüdischen Religion aus als über sein Verhältnis zum Staat. Schusters Ablehnung eines Kopftuchverbots gilt auf für Staatsvertreter. Beamte sollten „die Zeichen ihrer Religion solange tragen dürfen, solange sie ihre Entscheidungen neutral fällen und sich neutral verhalten.“ Auch von einem Islamgesetz, dessen Verabschiedung einige CDU-Politiker fordern, hält Schuster nichts. „Wir sollten davon absehen, für einzelne Religionsgemeinschaften spezielle Gesetze zu schaffen.“ Allerdings müsse angestrebt werden, dass in allen Gotteshäusern in Deutschland auf Deutsch gepredigt werde. Gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat der Zentralratsvorsitzende ebenfalls Bedenken. „Viele Politiker meinen offenbar, allein das Ablegen des zweiten Passes verändere die Denkweise. Das halte ich allerdings für fragwürdig.“ Schuster sieht in der Diskussion über Kopfbedeckungen oder auch das rituelle Schlachten von Tieren ein Zeichen der zunehmenden Intoleranz gegenüber dem religiösen Leben in Deutschland. „Viele machen sich nicht klar, dass damit die Religionsfreiheit angegriffen wird und dass – wird diese Haltung stärker – muslimisches Leben in Deutschland genauso bedroht wird wie jüdisches Leben“, so Schuster gegenüber der „Welt am Sonntag“.

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Deutschland Gemischtes Nahrungsmittel Parteien

CSU will EU-Pestizidverbot verhindern

Die CSU versucht, ein von der Europäischen Union geplantes Pestizidverbot auf bestimmten Flächen zu verhindern – und setzt dabei ausgerechnet auf die Hilfe britischer EU-Gegner. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass Europas Landwirte fünf Prozent ihrer Äcker als „ökologische Vorrangflächen“ ausweisen müssen, andernfalls bekommen sie geringere Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt, berichtet der „Spiegel“. Was das genau bedeutet, wird in den Mitgliedstaaten flexibel gehandhabt.

Jetzt soll auf den Spezialflächen der Einsatz von Pestiziden europaweit verboten werden, um die Vielfalt von Pflanzen und Tieren nicht zu gefährden. Im Ministerrat wurde der Vorschlag angenommen, aber im EU-Parlament hakt es. Dort versucht der CSU-Abgeordnete Albert Deß, Mitglied im Agrarausschuss, gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Stuart Agnew von der rechtspopulistischen UKIP, die Rechtsgrundlage der Reform zu kippen.