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Deutschland Parteien Politik

AfD-Parteitag will keinen Beschluss zu Petrys „Zukunftsantrag“ fassen

Der Bundesparteitag der AfD in Köln wird sich wohl nicht mit dem „Zukunftsantrag“ von Parteichefin Frauke Petry befassen. Die Delegierten stimmten am Samstag in Köln mehrheitlich dafür, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Auch mit einigen weiteren Änderungsanträgen will sich der Parteitag nicht befassen.

Zuvor hatte Petry für einen „realpolitischen Kurs“ ihrer Partei geworben. Mit ihrem „Zukunftsantrag“ sollte unter anderem das Ziel gesetzt werden, dass die Partei sich von einer „fundamentaloppositionellen“ Strategie verabschiedet und eine zukünftige Regierungsbeteiligung nicht ausschließt.

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Deutschland Parteien Politik

Emnid: 68 Prozent der Deutschen wollen AfD-Rauswurf von Höcke

Während die AfD bei ihrem Parteitag über einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke berät, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für seinen Parteirauswurf aus. 68 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“, dass Höcke wegen seiner rechtsradikalen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. 18 Prozent sind dagegen.

Im Osten sind nur 58 Prozent für den Ausschluss Höckes, 26 Prozent sind dagegen. Wesentlich positiver ist das Meinungsbild der Deutschen über die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. 53 Prozent der Bundesbürger glauben, dass sich die Chancen der AfD bei der Bundestagswahl ohne Petry als Spitzenkandidatin verschlechtert hätten. Lediglich zwölf Prozent rechnen damit, dass sich die Erfolgsaussichten nach Petrys Verzicht auf eine Spitzenkandidatur verbessert hätten. Für elf Prozent gibt es keine Auswirkungen der Personalie auf das Abschneiden bei der Bundestagswahl. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 500 Personen. Nach Angaben des Instituts soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein.

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Deutschland Parteien Straßenverkehr Unternehmen Wirtschaft

Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

Die Gegner einer Autobahnprivatisierung bekommen Unterstützung vom Bundesrechnungshof. In einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt die Kontrollbehörde, ein generelles Privatisierungsverbot des Autobahnnetzes im Grundgesetz zu verankern, berichtet der „Spiegel“. Dieses Verbot soll auch verhindern, dass die Bundesregierung, wie geplant, Privatinvestoren durch die Hintertür einbeziehen kann.

Nach den bisherigen Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen zwar die Autobahnen und die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft im Besitz des Bundes bleiben, jedoch gilt das nicht für deren Tochterfirmen. Außerdem sollen sich Unternehmen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) am deutschen Autobahnnetz beteiligen. Solche Partnerschaften sollten nach Ansicht des Rechnungshofs die Ausnahme bleiben und auf Strecken von maximal 100 Kilometern beschränkt werden. In der Vergangenheit hat der Rechnungshof bei mehreren ÖPP-Projekten beklagt, dass sie den Steuerzahler mehr kosten als rein staatliche.

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Deutschland Parteien Politik Proteste

Proteste gegen AfD-Parteitag: Polizei meldet aggressive Stimmung

Die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am Samstag in Köln werden von umfangreichen Protesten überschattet. „Wir erleben bei einigen der Versammlungsteilnehmer eine aggressive Grundstimmung“, teilte die Polizei mit. Zwei Beamte seien bis zum Mittag bei Zwischenfällen mit Demonstranten verletzt worden, einer von ihnen wurde mit einer Holzlatte geschlagen.

Unter die rund 50.000 Gegendemonstranten haben sich auch gewaltbereite Randalierer gemischt. Die Polizei musste zahlreiche AfD-Delegierte, die nicht bereits am Vortag angereist waren, eskortieren.

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Gemischtes Gewalt Schweiz

Schweiz: Drei Tote bei Gewalttat

In der Stadt Unterseen im Schweizer Kanton Bern sind am frühen Samstagmorgen drei Leichen in einer Wohnung entdeckt worden. Die Polizei habe zunächst drei schwerverletzte Personen vorgefunden, berichten lokale Medien. Ein Mann und eine Frau seien noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen.

Ein Mann sei mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen worden, er verstarb wenig später. Die drei Opfer hätten sich gekannt, zum Motiv der Tat lagen jedoch zunächst keine Informationen vor. Die Polizei habe keine Informationen, ob eine andere Person die drei Personen getötet haben könnte.

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Bildung Deutschland Parteien Politik Ungarn

Weber zieht rote Linien für den Verbleib Orbáns in der EVP

Im Streit um das neue Hochschulgesetz ruft der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zur Ordnung. „Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien“, sagte Weber in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.

„Europäische Grundprinzipien wie die Freiheit der Forschung und der Lehre sind nicht verhandelbar. Bei unserem Parteitreffen vor dem Gipfel am kommenden Samstag werden wir Klartext mit Orbán reden.“ Orbáns Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an, elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in Webers Fraktion im Europaparlament. Ein Verbleib von Orbáns Partei in der EVP ist unter anderem wegen des neuen Hochschulgesetzes umstritten, das unabhängige Universitäten in Ungarn zur Schließung zwingen könnte. Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, geht davon aus, dass der ungarische Regierungschef einlenken wird. „Orbán testet gern Grenzen aus, hat sich bisher aber am Ende immer als vertragstreu erwiesen. Ich erwarte von der Kommission eine Bewertung, ob das neue Hochschulgesetz in Ungarn mit europäischem Recht vereinbar ist. Wenn die Kommission Nachbesserungen verlangt, muss Orbán dem nachkommen.“

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Bildung Deutschland Politik

Grüne fordern „aktiven Einsatz“ für Freiheit der Wissenschaft

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat vor dem weltweiten „March for Science“ an diesem Samstag die Bundesregierung dazu aufgerufen, für die Freiheit der Wissenschaft zu kämpfen. „Es reicht nicht aus, die weltweit massiven Gängelungen in Forschung und Lehre nur zu beobachten und allenfalls Sorge zu äußern“, sagte Kai Gehring, Wissenschaftsexperte der Grünen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nötig sei „aktiver Einsatz“ und „deutlicher diplomatischer wie politischer Druck“ zum Schutz freier Wissenschaft.

„Wenn in der EU Haushaltsdefizite sanktioniert werden, dann muss das erst Recht für Demokratieabbau gelten“, forderte Gehring. Der Grünen-Abgeordnete begrüßte, dass in Deutschland Bund und Länder geflüchtete Studierende und gefährdete Wissenschaftler mit Stipendien unterstützen. Damit Deutschland „zum Ankerplatz für Talente“ werden könne, seien aber deutlich mehr Anstrengungen nötig. Gehring verwies auf das rigorose Vorgehen der Regierungen Polens und Ungarns gegen Wissenschaftseinrichtungen. Auch in der Türkei, in China und Russland, im Iran und Irak oder in Ägypten würden Freizügigkeit und Kooperation von Wissenschaft extrem eingeschränkt. „Immer länger wird die Liste der Länder, in denen Journalisten, Andersgläubige, Andersdenkende sowie Wissenschaftler entlassen, verfolgt, drangsaliert oder eingekerkert werden“, warnte der Parlamentarier mit Blick auf das weltweite Erstarken autoritärer, nationalistischer und rechtspopulistischer Strömungen und Autokratien.

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Deutschland Politik Religion

Zentralratsvorsitzender der Juden lehnt Kopftuchverbot ab

Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz ausgesprochen. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Schuster: „Ich halte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für problematisch. Im übrigen glaube ich nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

Die Kippa, die jüdische Kopfbedeckung für den Mann, sage viel mehr über das Verhältnis ihres Trägers zur jüdischen Religion aus als über sein Verhältnis zum Staat. Schusters Ablehnung eines Kopftuchverbots gilt auf für Staatsvertreter. Beamte sollten „die Zeichen ihrer Religion solange tragen dürfen, solange sie ihre Entscheidungen neutral fällen und sich neutral verhalten.“ Auch von einem Islamgesetz, dessen Verabschiedung einige CDU-Politiker fordern, hält Schuster nichts. „Wir sollten davon absehen, für einzelne Religionsgemeinschaften spezielle Gesetze zu schaffen.“ Allerdings müsse angestrebt werden, dass in allen Gotteshäusern in Deutschland auf Deutsch gepredigt werde. Gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat der Zentralratsvorsitzende ebenfalls Bedenken. „Viele Politiker meinen offenbar, allein das Ablegen des zweiten Passes verändere die Denkweise. Das halte ich allerdings für fragwürdig.“ Schuster sieht in der Diskussion über Kopfbedeckungen oder auch das rituelle Schlachten von Tieren ein Zeichen der zunehmenden Intoleranz gegenüber dem religiösen Leben in Deutschland. „Viele machen sich nicht klar, dass damit die Religionsfreiheit angegriffen wird und dass – wird diese Haltung stärker – muslimisches Leben in Deutschland genauso bedroht wird wie jüdisches Leben“, so Schuster gegenüber der „Welt am Sonntag“.

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Deutschland Gemischtes Nahrungsmittel Parteien

CSU will EU-Pestizidverbot verhindern

Die CSU versucht, ein von der Europäischen Union geplantes Pestizidverbot auf bestimmten Flächen zu verhindern – und setzt dabei ausgerechnet auf die Hilfe britischer EU-Gegner. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass Europas Landwirte fünf Prozent ihrer Äcker als „ökologische Vorrangflächen“ ausweisen müssen, andernfalls bekommen sie geringere Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt, berichtet der „Spiegel“. Was das genau bedeutet, wird in den Mitgliedstaaten flexibel gehandhabt.

Jetzt soll auf den Spezialflächen der Einsatz von Pestiziden europaweit verboten werden, um die Vielfalt von Pflanzen und Tieren nicht zu gefährden. Im Ministerrat wurde der Vorschlag angenommen, aber im EU-Parlament hakt es. Dort versucht der CSU-Abgeordnete Albert Deß, Mitglied im Agrarausschuss, gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Stuart Agnew von der rechtspopulistischen UKIP, die Rechtsgrundlage der Reform zu kippen.

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Deutschland Parteien Politik

AfD-Parteitag beginnt in Köln

In Köln beginnt am Samstag der Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD. Die rund 600 Delegierten wollen sowohl über das Wahlprogramm als auch das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl im September beraten. AfD-Chefin Frauke Petry hatte zuletzt den Verzicht auf eine Spitzenkandidatur verkündet. Ein großer Streitpunkt wird der „Zukunftsantrag“ von Petry sein, mit dem sie die Partei mit einer „realpolitischen Ausrichtung“ und einer Abgrenzung zum Rechtsextremismus umbauen will.

Es werden heftige Auseinandersetzungen zwischen gemäßigtem und rechtem Lager erwartet. Überschattet wird der Parteitag von massiven Gegenprotesten: Mindestens 50.000 Demonstranten wollen dem Aufruf eines breiten Bündnisses folgen. Mehr als 4.000 Polizeibeamte sollen die Veranstaltung absichern.

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Energie Gemischtes USA

Stromausfall legt San Francisco lahm

Ein Stromausfall hat am Freitag weite Teile von San Francisco lahmgelegt. Mehr als 90.000 Stromkunden seien nach Auskunft des Versorgers PG&E betroffen gewesen. Fahrstühle blieben stecken, Ampeln fielen aus und auch der öffentliche Nahverkehr in der kalifornischen Metropole kam zum Erliegen.

Ursache des Stromausfalls soll eine defekte Sicherung in einem Umspannwerk gewesen sein, die zu einem Feuer geführt habe. Die Feuerwehr rückte nach eigenen Angaben zu rund 100 Einsätzen aus, bei 20 davon hätten Menschen aus feststeckenden Aufzügen befreit werden müssen. Es habe keine Verletzten gegeben.

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Gewalt Politik Proteste Venezuela

Viele Tote nach Unruhen in Venezuela

Bei neuen Ausschreitungen gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro sind in Venezuela am Freitag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Im Stadtteil La Valle im Südosten der Hauptstadt Caracas lieferten sich Demonstranten heftige Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dabei kam es zu umfangreichen Plünderungen.

Die meisten Opfer habe es bei dem Versuch gegeben, eine Bäckerei auszurauben. Zudem sei ein Kinderkrankenhaus von Demonstranten angegriffen worden, 54 Kinder hätten wegen Tränengaswolken evakuiert werden müssen. Auch in anderen Stadtteilen kam es erneut zu schweren Ausschreitungen. Venezuela erlebt seit Monaten eine schwere Versorgungskrise: Die Demonstranten fordern Neuwahlen. Sie werfen der Regierung vor, eine Diktatur errichten zu wollen.

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Deutschland Parteien Politik

CSU will Optionsmodell ins Wahlprogramm schreiben

Nach dem Referendum in der Türkei will die CSU einen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führen. „CSU und CDU haben eine klare Beschlusslage, die die Rückkehr zum Optionsmodell vorsieht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten.“

Das Optionsmodell sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Merkel lehnte eine Rückkehr zur Optionspflicht bislang ab, obwohl ein CDU-Parteitag sich im Dezember dafür ausgesprochen hatte. Unterstützung erhält Scheuer von Daniel Günther, dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Es ist richtig, dass die CDU auf ihrem Parteitag ihre Position gegen den Doppelpass bekräftigt hat“, sagt Günther. „Wir sollten zum Optionsmodell zurückkehren.“

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Zypries fordert deutsche Firmen zu mehr Engagement in Afrika auf

Nach dem sogenannten Marshall-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) startet jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium eine Afrika-Initiative. Mit dem Konzept „Pro Afrika – Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken“ will das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) deutsche Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika animieren, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Danach will Zypries mit 100 Millionen Euro Zusatzmitteln im Haushalt 2018 Hermes-Bürgschaften in Afrika attraktiver machen, das Netz der deutschen Auslandshandelskammern enger knüpfen und den Austausch zwischen deutschen und afrikanischen Start-ups intensivieren.

Im Ministerium soll eine „Geschäftsstelle Strategische Auslandsprojekte“ Unternehmen helfen, die in Großprojekte investieren wollen. „Die jahrzehntelange Logik von `Gebern` und `Nehmern` geht an der Realität eines prosperierenden Afrikas vorbei“, sagte Zypries. „Wir wollen eine Wirtschaftspartnerschaft, keine Entwicklungspartnerschaft.“ Übernächste Woche reist sie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum World Economic Forum ins südafrikanische Durban.

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Deutschland Energie Unternehmen Wirtschaft

Stadt Dortmund will mehr RWE-Aktien kaufen

Dortmund prüft den Erwerb zusätzlicher Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. „Wir können uns gut vorstellen, weitere RWE-Aktien zu kaufen“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstagausgabe). Dortmund ist bereits jetzt der größte kommunale Aktionär von RWE. Die Dortmunder Stadtwerke sind mit 4,1 Prozent an RWE beteiligt. Städte wie Bochum und Bottrop hatten sich unlängst von RWE-Anteilen getrennt.

„Wir halten ein stärkeres Engagement bei RWE für möglich und erstrebenswert“, sagte Sierau der WAZ. Angesichts der Perspektive, dass RWE in den nächsten drei Jahren 50 Cent pro Aktie als Dividende ausschütten will, könnte sich Sieraus Einschätzung zufolge „auch ein kreditfinanzierter Kauf von Aktien lohnen“. Insbesondere wenn ein Angebot aus dem Kreis anderer Kommunen auf den Tisch kommen sollte, „werden wir uns das ganz genau anschauen“, betonte Sierau, der auch Aufsichtsratsmitglied von RWE ist. Die RWE-Aktie habe in den vergangenen Monaten „eine gute Entwicklung genommen“, sagte der Oberbürgermeister. „Aber ich glaube, sie ist immer noch unterbewertet.“