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Gewalt Politik Proteste Venezuela

Viele Tote nach Unruhen in Venezuela

Bei neuen Ausschreitungen gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro sind in Venezuela am Freitag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Im Stadtteil La Valle im Südosten der Hauptstadt Caracas lieferten sich Demonstranten heftige Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dabei kam es zu umfangreichen Plünderungen.

Die meisten Opfer habe es bei dem Versuch gegeben, eine Bäckerei auszurauben. Zudem sei ein Kinderkrankenhaus von Demonstranten angegriffen worden, 54 Kinder hätten wegen Tränengaswolken evakuiert werden müssen. Auch in anderen Stadtteilen kam es erneut zu schweren Ausschreitungen. Venezuela erlebt seit Monaten eine schwere Versorgungskrise: Die Demonstranten fordern Neuwahlen. Sie werfen der Regierung vor, eine Diktatur errichten zu wollen.

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Deutschland Parteien Politik

CSU will Optionsmodell ins Wahlprogramm schreiben

Nach dem Referendum in der Türkei will die CSU einen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führen. „CSU und CDU haben eine klare Beschlusslage, die die Rückkehr zum Optionsmodell vorsieht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten.“

Das Optionsmodell sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Merkel lehnte eine Rückkehr zur Optionspflicht bislang ab, obwohl ein CDU-Parteitag sich im Dezember dafür ausgesprochen hatte. Unterstützung erhält Scheuer von Daniel Günther, dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Es ist richtig, dass die CDU auf ihrem Parteitag ihre Position gegen den Doppelpass bekräftigt hat“, sagt Günther. „Wir sollten zum Optionsmodell zurückkehren.“

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Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Zypries fordert deutsche Firmen zu mehr Engagement in Afrika auf

Nach dem sogenannten Marshall-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) startet jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium eine Afrika-Initiative. Mit dem Konzept „Pro Afrika – Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken“ will das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) deutsche Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika animieren, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Danach will Zypries mit 100 Millionen Euro Zusatzmitteln im Haushalt 2018 Hermes-Bürgschaften in Afrika attraktiver machen, das Netz der deutschen Auslandshandelskammern enger knüpfen und den Austausch zwischen deutschen und afrikanischen Start-ups intensivieren.

Im Ministerium soll eine „Geschäftsstelle Strategische Auslandsprojekte“ Unternehmen helfen, die in Großprojekte investieren wollen. „Die jahrzehntelange Logik von `Gebern` und `Nehmern` geht an der Realität eines prosperierenden Afrikas vorbei“, sagte Zypries. „Wir wollen eine Wirtschaftspartnerschaft, keine Entwicklungspartnerschaft.“ Übernächste Woche reist sie mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum World Economic Forum ins südafrikanische Durban.

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Deutschland Energie Unternehmen Wirtschaft

Stadt Dortmund will mehr RWE-Aktien kaufen

Dortmund prüft den Erwerb zusätzlicher Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. „Wir können uns gut vorstellen, weitere RWE-Aktien zu kaufen“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstagausgabe). Dortmund ist bereits jetzt der größte kommunale Aktionär von RWE. Die Dortmunder Stadtwerke sind mit 4,1 Prozent an RWE beteiligt. Städte wie Bochum und Bottrop hatten sich unlängst von RWE-Anteilen getrennt.

„Wir halten ein stärkeres Engagement bei RWE für möglich und erstrebenswert“, sagte Sierau der WAZ. Angesichts der Perspektive, dass RWE in den nächsten drei Jahren 50 Cent pro Aktie als Dividende ausschütten will, könnte sich Sieraus Einschätzung zufolge „auch ein kreditfinanzierter Kauf von Aktien lohnen“. Insbesondere wenn ein Angebot aus dem Kreis anderer Kommunen auf den Tisch kommen sollte, „werden wir uns das ganz genau anschauen“, betonte Sierau, der auch Aufsichtsratsmitglied von RWE ist. Die RWE-Aktie habe in den vergangenen Monaten „eine gute Entwicklung genommen“, sagte der Oberbürgermeister. „Aber ich glaube, sie ist immer noch unterbewertet.“

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Deutschland Frankreich Kultur-Medien Kurioses Leute

Französischer Kabarettist Alfons will deutscher Staatsbürger werden

Der französische Kabarettist Emmanuel Peterfalvi, auch bekannt als Alfons, der „Reporter mit dem Puschelmikrofon“, will deutscher Staatsbürger werden. „Ich mache das jetzt. Ich lebe hier, also will ich mich auch einmischen können“, sagte er der „Welt“.

„Ich muss nur noch den Einbürgerungstest machen.“ Über die Entscheidung, neben dem französischen auch einen deutschen Pass zu beantragen, habe er lange nachgedacht. Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich am kommenden Sonntag sagte Peterfalvi, der seit 25 Jahren in Deutschland wohnt und regelmäßig im deutschen Fernsehen zu sehen ist: „Frankreich geht es leider nicht gut.“ Es gebe mittlerweile viele Franzosen, die den Deutschen nacheifern wollten. Doch vor Reformen schrecke man zurück: „Alles, was bisher Reform war, war eigentlich Verarschung. Mehr arbeiten für weniger Geld. Das will natürlich keiner. Also kein Franzose. Die Deutschen machen es gerne.“ Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National, sei „am gefährlichsten für Frankreich und Europa“, sagte Peterfalvi. Den Anschlag in Paris vom Donnerstag kommentierte der Satiriker so: „Wir müssen aufpassen. Wir müssen unsere Werte verteidigen. Und wir dürfen keine Angst haben. Denn, wenn wir Angst haben, werden wir doof. Und dann haben die anderen gewonnen.“

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EU Politik Türkei

Abbruch der EU-Türkei-Verhandlungen kommt auf die Tagesordnung

Nach dem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsreform will die Europäische Union nun doch über einen vorläufigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf übereinstimmende Informationen aus hohen EU-Diplomatenkreisen. „Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen Ende kommende Woche (28./29. April 2017) in Malta das Thema auf der Tagesordnung haben und die EU-Kommission konkret auffordern zu untersuchen, ob Ankara gegen die Leitlinien der Beitrittsverhandlungen verstoßen hat und die Gespräche dementsprechend suspendiert werden müssen“, sagte ein informierter EU-Diplomat der „Welt“.

In den Diplomatenkreisen wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission in Kürze wegen „eines ernsthaften und andauernden Verstoßes in der Türkei gegen die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und dem Respekt der Menschenrechte“ nach Artikel 5 der Verhandlungsleitlinien von 2005 empfehlen wird, die Beitrittsgespräche auf unbestimmte Zeit abzubrechen. Einer solchen Suspendierung der Beitrittsgespräche nach Artikel 5 müssten nicht alle 28 EU-Länder zustimmen, sondern lediglich eine qualifizierte Mehrheit (16 von 28 EU-Staaten, sofern diese 65 Prozent aller Unionsbürger vertreten). Die EU-Außenminister wollen ihren Prüfauftrag zum Abbruch der Verhandlungen laut „Welt“-Bericht maßgeblich mit einem für kommende Woche erwarteten Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg (PACE) begründen. Es wird damit gerechnet, dass die Parlamentarische Versammlung dem Votum ihres sogenannten Monitorausschusses von Anfang März folgen und beschließen wird, die Türkei wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli unter verschärfte Aufsicht zu stellen und einem so genannten Monitoring-Verfahren zu unterziehen. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der deutsche Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU), sagte der „Welt“: „Wir werden voraussichtlich am kommenden Dienstag (25. April) beschließen, dass die Lage der Menschenrechte in der Türkei und der Zustand der Demokratie in dem Land vom Europarat im Rahmen eines erneuten Monitoring wieder stärker beobachtet wird. Ich erwarte in dieser Frage eine Mehrheit in der Parlamentarischen Versammlung.“ Die Türkei war bereits zwischen 1996 und 2004 einem Monitoring-Verfahren unterzogen worden. Im Jahr 2004 hatte die Parlamentarierversammlung des Europarates der Türkei große Fortschritte bescheinigt und das Monitoring-Verfahren beendet. Dies war eine zwingend notwendige Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei im Jahr 2005.

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Deutschland Energie Politik

Deutschland wird zum Nachzügler bei der Energiewende

Deutschland wird zum Nachzügler bei der Energiewende. Die Bundesrepublik droht das von der Europäischen Union verbindlich vorgegebene Ziel zum Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Co. zu verfehlen, wenn die Bundesregierung nicht beherzte Maßnahmen zum Nachsteuern ergreift. Das zeigt eine neue Analyse des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), die der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) vorliegt.

Besonders unangenehm: Anders als Deutschland werden danach 23 der 28 EU-Mitgliedsstaaten ihre Ziele erreichen. Die Bundesrepublik ist laut einer EU-Richtlinie von 2009 verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien am Verbrauch bis 2020 auf 18 Prozent hochzuschrauben. Erreicht waren 2016 rund 14,6 Prozent. Bei gleichbleibendem Trend wird der Anteil 2020 laut BEE nur 16,7 Prozent betragen. Noch schlechter erscheint die Lage, wenn man sie an der Zielgröße misst, die die Bundesregierung sich laut dem „Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie“ von 2010 gegeben hat – nämlich 19,6 Prozent. Dieser Wert droht um fast drei Prozentpunkte verfehlt zu werden. Als Ursache für den Flop identifizierte der BEE, dass die Bundesregierung den weiteren Ökostrom-Ausbau gedeckelt hat, und die in den Sektoren Heizung/Wärme sowie Verkehr sogar stagnierende Energiewende. Um das EU-Ziel noch zu schaffen, sollte laut dem Verband vor allem in zwei Bereichen umgesteuert werden. Beim Ökostrom müsse der Zuwachs wieder auf das Niveau angehoben werden, das in den Jahren 2010 bis 2015 erreicht wurde, und im Verkehrssektor deutlich mehr Biosprit eingesetzt werden. BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff fordert, die aktuelle und die künftige Bundesregierung müssten ihre Energiepolitik dringend an die EU-Ziele zu den Erneuerbaren anpassen – „damit sich Deutschland auf der internationalen Bühne nicht vollständig blamiert“.

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Börse Deutschland Wirtschaft

Linke will Börsen-Wetten auf fallende Kurse einschränken

Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, Börsen-Wetten wie jene auf eine Schwäche von Borussia Dortmund zu verbieten. „Solche menschenverachtenden Wetten wie die auf Dortmund gehören schlichtweg verboten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf das anschließende Attentat auf den Dortmunder Mannschaftsbus. Ähnliches gelte beispielsweise für Wetten auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen.

„Wer solche Wetten anbietet, dem sollte man die Lizenz entziehen“, betonte Hahn. „Da ist jedes Maß überschritten.“ Der mutmaßliche Urheber des Sprengstoffanschlags auf den Bus hätte mit dem Erwerb von Aktienoptionsscheinen, sogenannten Derivaten, umso mehr Gewinn gemacht, desto größer der Schaden für Dortmund ausgefallen wäre. Der sportpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Özcan Mutlu, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich bin sehr glücklich, dass der Täter gefasst ist. Doch der Vorgang zeigt, dass man sich vor voreiligen Schlüssen hüten sollte.“ Insbesondere rechte Populisten warnte er, „sich bestimmte Terrorakte ,herbei zu wünschen‘“.

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Deutschland Fernsehen Kultur-Medien Leute

Joko und Klaas arbeiten an neuer Samstagabend-Show für ProSieben

Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf arbeiten nach dem angekündigten Ende ihrer Sendung „Circus HalliGalli“ an einem neuen Showformat. „Gerade entwickeln wir eine neue Samstagabend-Show“, sagte Heufer-Umlauf im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Die Show werde wieder auf ProSieben zu sehen sein.

Mit der Sendung, über die noch keine Details bekannt sind, wollen die Macher ein breiteres Publikum ansprechen als bei „Circus HalliGalli“, das im Sommer nach neun Staffeln eingestellt wird. Das Format werde mehr Leute vereinen, sagte Heufer-Umlauf. „Am Samstagabend hat man den Anspruch, familienorientierte Unterhaltung zu machen.“ Eine zahme Version von Joko und Klaas werde die neue Show aber nicht. „Es wird hart bleiben“, sagte Joko Winterscheidt. Im Interview mit den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe sprachen die beiden Moderatoren auch über ihre Freundschaft. „Joko hat mir sogar angeboten, dass er mich bei sich im Garten beerdigt, falls ich vor ihm sterben sollte“, sagte Klaas Heufer-Umlauf. Winterscheidt wolle daraus dann eine Idee für ein Start-Up machen. Ein Grab, wie es sich Klaas vorstelle, sei recht kostenintensiv. „Deshalb würde ich da einen Pott hinstellen, da können die Leute dann Geld reinwerfen, wenn sie das Grab besuchen“, sagte er. „Wie eine Klo-Frau, nur eben vor einem Grab. Ich glaube, davon könnte ich leben.“ Die beiden Moderatoren, die unter anderem durch Sendungen wie „Circus HalliGalli“ und „Die beste Show der Welt“ bekannt wurden, verrieten auch das Geheimnis ihrer jahrelangen Zusammenarbeit. „Man darf nicht den Fehler machen und sich ständig außerhalb der Arbeit anrufen und treffen“, sagte Heufer-Umlauf. „Wir machen privat kaum was miteinander, weil wir uns beruflich ja ständig sehen“, sagte Winterscheidt. Er könne gar nicht sagen, ob er und Heufer-Umlauf beste Freunde seien oder gar keine Freunde, „ob wir uns lieben oder hassen. Wir haben uns aneinander gewöhnt. Wenn wir uns ein paar Wochen nicht sehen, dann vermisse ich ihn aber.“ Sie seien wie Geschwister, sagte Heufer-Umlauf. „Bei Geschwistern stellt man ja auch nicht infrage, ob man sich mag oder nicht, man gehört halt irgendwie zusammen und wenn sie nicht da sind, vermisst man sie.“

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Deutschland Politik

Neuer BDI-Präsident attackiert SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Der neue Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz attackiert. Schulz setze „mit seinen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen den falschen Fokus“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist falsch, die Arbeits- und Sozialpolitik in erster Linie an den Älteren auszurichten.“

Kempf rief die Politik dazu auf, sich vor allem um die junge Generation zu kümmern: „Davon dürfen wir keinen verlieren.“ Viele verließen ohne Abschluss die Schule. „Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I löst dieses Problem nicht“, kritisierte der BDI-Präsident einen entsprechenden Vorschlag von Schulz. „Die Politik muss massiv in Bildung investieren.“ Außerdem forderte Kempf „Steuerstrukturreformen insbesondere für Unternehmen“. Das müsse die nächste Regierung in Angriff nehmen. Konkret sprach sich der BDI-Präsident für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems „durch Typisierungen und Pauschalierungen“ nach dem Vorbild Dänemarks aus. „Zum Beispiel könnten wir einen höheren Werbungskosten-Pauschbetrag ansetzen statt Belegen für jedes Fitzelchen“, schlug Kempf vor. „Dann würde sich auch die Diskussion um das von den Deutschen so wahnsinnig geliebte Kilometergeld erübrigen.“ Kempf wandte sich zugleich gegen eine Verringerung der Steuerlast. „Über den Spitzensteuersatz brauchen wir nicht zu streiten“, sagte er. Eine Abmilderung der kalten Steuerprogression würde 20 bis 30 Milliarden Euro kosten und beim einzelnen Bürger „häufig nur zu Cent-Entlastungen“ führen. Das wahre Problem sei die Sozialversicherung. „Die Bürger zahlen hohe Beiträge bei gleichzeitig steigenden Überschüssen in den Sozialkassen“, so Kempf. „Daher ist meine Forderung klar: Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge, wo immer möglich.“ Kempf stellte der großen Koalition für die vergangenen vier Jahre ein schlechtes Zeugnis aus. „Ich vermisse in der großen Koalition den Blick nach vorn“, sagte er. Die nächste Regierung müsse Investitionen fördern und die Wirtschaft bei der digitalen Transformation unterstützen. Als „Gift“ bezeichnete Kempf die Forderung der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. „Der Wohlstand in Deutschland stützt sich auf familiengeführte, mittelständische Unternehmen“, sagte er. „Wenn sie die Lust verlieren zu investieren – dann gute Nacht! Das würde unsere Wirtschaftsleistung ganz enorm beeinträchtigen.“

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Deutschland Energie Wirtschaft

800 Millionen Euro für Energieeffizienz nicht ausgegeben

Ein Drittel der Summe, die 2016 vom Bund für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollten, ist ungenutzt liegen geblieben. Laut eines unveröffentlichten Berichts des Bundesfinanzministeriums, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, wurden statt der geplanten 2,4 Milliarden Euro lediglich 1,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) ausgegeben. Mit dem Geld aus dem Bundeshaushalt sollen vor allem Energieeinsparungen gefördert werden.

Auch der größte Förderposten, das Gebäudesanierungsprogramm, bleibt unter Plan. Statt der geplanten 872 Millionen Euro wurden lediglich 703 Millionen für die Wärmedämmung von Häusern ausgegeben. Andere große Posten wie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben (131 statt 187 Millionen) konnten ebenfalls nicht voll umgesetzt werden. Einige Programme sind quasi Totalausfälle: Für die Pumpen- und Heizungsoptimierung wurden nur zwei statt 100 Millionen Euro ausgegeben. Die „wettbewerbliche Ausschreibung Energieeffizienz“ lag bei 760.000 Euro statt 50 Millionen Euro. Die Opposition übt scharfe Kritik. Anja Hajduk, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen: „Das Wirtschaftsministerium lässt 800 Millionen Euro für Energieeffizienz einfach versanden“ und ziele mit ihren Energiesparprogrammen „völlig an den Bedürfnissen der Energieverbraucher vorbei“. Die Regierung liefere „mit ihrer langen Liste von stockenden Maßnahmen eine desaströse Bilanz“. Die Grünen fordern unter anderem „ein verbindliches Energiespargesetz mit festen Zielvorgaben, mehr und unbürokratische Ausschreibungen für Energieeffizienz“, so Hajduk. Die Bundesregierung verweist darauf, dass einige Programme erst im Jahr 2016 gestartet und damit in der Anlaufphase sind. Die Förderung von Effizienzsteigerungen ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 zu erreichen. Bis dahin sollen die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, auf 750 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Allein die Förderprogramme zur Energieeffizienz sollen die Emissionen um 13 Millionen Tonnen pro Jahr niedriger ausfallen lassen.

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Bildung Deutschland Politik

Bildungsministerin fürchtet Klassen mit zu hohem Migrantenanteil

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka appelliert an die Bundesländer, mit Blick auf erfolgreiche Integration in Schulklassen den Migrantenanteil zu begrenzen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Wanka: „Ich bin gegen eine starre Quote, denn die regionalen Unterschiede sind groß. Klar ist aber, dass der Anteil von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund möglichst ausgewogen sein muss. Es sollte keine Klassen geben, in denen der hohe Migrantenanteil dazu führt, dass die Schüler untereinander vorwiegend in ihrer Muttersprache sprechen und damit eine Integration erschwert wird.“

Wanka betonte zugleich, dass es Fortschritte bei der Integration gebe. „Etwa 90 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder mit Migrationshintergrund gehen inzwischen in die Kita“, sagte Wanka gegenüber Focus. Die Ministerin forderte die Eltern auf, zu Hause mehr Deutsch zu sprechen: „63 Prozent der vier- und fünfjährigen Kita-Kinder mit Migrationshintergrund sprechen zu Hause nicht Deutsch. Das ist kein kleines Problem, sondern eines, das Auswirkungen auf spätere Leistungen in allen Fächern und damit auf die Chance zur Teilhabe und die Integration hat. Da haben die Eltern eine Bringschuld.“

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Deutschland Politik Wahlen

Union hat laut Umfrage die zuverlässigsten Wähler

CDU/CSU haben mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September die zuverlässigsten Wähler. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Danach sind 63 Prozent der aktuellen Sympathisanten von CDU/CSU sicher, dass sie am Wahltag die Union wählen werden.

Für die SPD liegt der Wert bei 55 Prozent, für die AfD bei 53 Prozent, Linke bei 49 Prozent und für die Grünen bei 44 Prozent. Dagegen ist nur jeder dritte FDP-Sympathisant (32 Prozent) sicher, dass er im September die Liberalen wählen wird. Wie Focus weiter schreibt, ist der Einzug in den Bundestag für FDP und Grüne mit Blick auf das Wählerspektrum nicht sicher. Danach taxiert INSA den Anteil der sicheren Stimmen bei den Grünen lediglich auf 4,5 Prozent und bei den Liberalen auf vier Prozent. Als wahrscheinlicher Stimmenanteil sind bei den Grünen 6,5 Prozent und bei der FDP sechs Prozent. Der Anteil der maximal möglichen Stimmen wird mit 13 Prozent (Grüne) beziehungsweise zehn Prozent (FDP) angegeben. Bei der Union liegt das Wählerspektrum zwischen 25,5 Prozent (sichere Stimmen), 31 Prozent (wahrscheinliche Stimmen) und 39,5 Prozent (mögliche Stimmen), bei der SPD zwischen 24 Prozent, 31 Prozent und 40 Prozent. Für die Linkspartei hat INSA Werte von 7,5 Prozent, zehn Prozent und maximal 14 Prozent ermittelt, für die AfD von neun Prozent, 11,5 Prozent und 13,5 Prozent. Nach Angaben des Instituts INSA soll die Auswahl der Befragten repräsentativ sein.

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Deutschland Parteien Politik Wahlen

SPD-Linke werben für Rot-Rot-Grün

Angesichts sinkender Umfragewerte setzen sich führende Vertreter des linken Flügels der SPD offen für ein rot-rot-grünes Bündnis ein und gehen damit auf Gegenkurs zum Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte gegenüber Focus: „Eine GroKo wollen wir nicht. Eine Ampel will die FDP nicht. Also ist Rot-Rot-Grün eine bedeutende Machtoption für uns, vielleicht die einzige, die realistisch ist.“

Schäfer betonte zugleich, es werde vor der Bundestagswahl keine „Koalitionsdeals“ geben. Der Fraktionsvize ist zugleich Mitorganisator des nächsten Treffen von Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei, das am Dienstag stattfinden soll und zu dem rund 100 Teilnehmer erwartet werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann betonte gegenüber Focus, in der nächsten Bundesregierung müsse es vor allem um eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gehen: „Es ist gut, dass auch im Bund wieder Mehrheiten jenseits der Union realistisch werden.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte indes davor, offen für rot-rot-grüne Bündnisse zu werben. Gegenüber Focus sagte Stegner: „Die Wagenknechts, Scheuers und Taubers dieser Republik schicken uns `ne Kiste Schampus, wenn wir jetzt für eine Koalitionsoption werben. Die wüssten das bestens im Wahlkampf gegen uns einzusetzen.“

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Deutschland Frankreich Politik

Ulrich Wickert sieht Frankreich in Identitätskrise

Der frühere Tagesthemen-Moderator und Frankreich-Experte Ulrich Wickert sieht keine Spaltung Frankreichs durch den Terror. Das schreibt Wickert in einem Gastbeitrag für „Bild“ (Samstag). „Der Terror wird dieses Land nicht unterkriegen. Und: Er wird auch diese Wahl nicht entscheiden“, schreibt Wickert in vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen in „Bild“.

„Nein, nicht der Terror spaltet dieses Land. Frankreich wird vielmehr durch eine schwere Identitätskrise erschüttert“, so Wickert. „Hohe Arbeitslosigkeit, minimales Wachstum, ein riesiger Schuldenberg“, das treibe die Franzosen um, meint Wickert. Politisch, wirtschaftlich und finanziell sei das Land Schlusslicht von Europa. „Die Grande Nation – das war einmal.“ Zu seiner Zeit als Frankreich-Korrespondent hätten große Persönlichkeiten die Politik des Landes bestimmt, erinnert sich Wickert. „Und die Präsidenten, die waren eine Art Königersatz, gaben den Franzosen das Gefühl von Größe. Das ist vorbei. Spätestens mit der Profilierungssucht von Sarkozy und der Profillosigkeit seines Nachfolgers Hollande hat das Amt rapide an Ansehen verloren.“ Wickert hofft auf einen Sieg des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron. „Macron sieht klar, dass Frankreich reformiert werden muss“, und er habe „einen klaren außenpolitischen Kompass“, meint Wickert. „Er will die europäische Idee vorantreiben. Und zwar mit Deutschland als Partner. Für uns und die Franzosen wäre Macron der beste Präsident.“ Ulrich Wickert leitete von 1984 bis 1991 das Pariser Büro der ARD und moderierte von 1991 bis 2006 die Tagesthemen.