FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält nichts von der jüngst nach dem Türkei-Referendum aufgeflammten Debatte um den Doppelpass. „Die Diskussion darüber, den Doppelpass abzuschaffen, ist eine reflexartige Pseudo-Reaktion, die zu kurz springt“, sagte Beer dem „Handelsblatt“. Man wisse doch gar nicht, wie viele der Türken, die für das Referendum gestimmt haben, einen Doppelpass haben.
Entscheidend sei auch nicht der Pass, sondern die Einstellung zu unserer Gesellschaft. „Die Diskussion geht am Thema vorbei, denn nicht der Doppelpass stellt die hier lebenden Deutsch-Türken vor ein Loyalitätsproblem, sondern die Möglichkeit, überhaupt für beide Länder abstimmen zu können“, sagte Beer. „Jemand der zwei Pässe hat, sollte sich daher entscheiden müssen, wo er abstimmt“, forderte sie. Das gelte für EU-Bürger bei der EU-Wahl schon lange. „Das sollte generell gelten.“ Beer plädierte zudem für weniger Nachsicht bei der Integration der hier lebenden Deutsch-Türken. „Dazu gehört, dass sich alle an die gleichen Regeln halten müssen und nicht etwa der kulturelle Hintergrund strafmildernd wirkt“, sagte sie. In der Vergangenheit hatte es sehr vereinzelt Fälle gegeben, in denen sich der kulturelle Hintergrund des Kriminellen strafmildernd ausgewirkt hatte. Beer forderte zudem, dass es unterbunden werden müsse, dass muslimische Vereine, Moscheen und Organisationen aus dem Ausland staatlich finanziert und personell ausgestattet werden. „Es darf zudem nicht zugelassen werden, dass ausländische Regierungen in Deutschland Einfluss nehmen“, sagte sie und forderte für Deutschland ausgebildete Imame und Lehrer für den Islamunterricht in deutschen Schulen, der in deutscher Sprache, nach deutschen Lehrplänen unter deutscher Schulaufsicht stattfinden solle.
