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2,8 Millionen Beschäftigte haben befristeten Job

In Deutschland haben 2,8 Millionen Menschen einen befristeten Job. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) vorliegt. Vor allem Frauen und junge Menschen arbeiten in befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Während 7,6 Prozent der weiblichen Beschäftigten einen Arbeitsvertrag auf Zeit haben, sind es bei den Männern 6,5 Prozent. Zudem hat mehr als jeder fünfte Berufstätige zwischen 15 und 24 Jahren eine befristete Beschäftigung. Bei den 25- bis 34-Jährigen sind es 13,1 Prozent. Auch Ausländer verrichten mit 13 Prozent etwa doppelt so oft einen befristeten Job wie Deutsche, wie ebenfalls aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aus Sicht der Linken ist die Situation nicht hinnehmbar: „Befristete Arbeitsverträge wirken wie die Anti-Baby-Pille“, kritisierte Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zukunftsplanung oder die Gründung einer Familie bedürften jedoch der Sicherheit eines unbefristeten Jobs. Die Linke fordert, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel wird. Der Anteil der Befristungen fällt in den einzelnen Branchen unterschiedlich aus. Die meisten verzeichnet die Sparte Erziehung und Unterricht mit 12,7 Prozent, gefolgt vom Gastgewerbe, wo jeder zehnte Arbeitnehmer einen Job auf Zeit hat, und vom Gesundheits- und Sozialwesen mit 8,8 Prozent befristeter Beschäftigung.

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Deutschland Politik Religion

Mazyek kritisiert „antimuslimische Debatte“ nach Türkei-Referendum

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland mahnt die etablierten Parteien, nicht „antidemokratische und antimuslimische Standpunkte“ der AfD zu übernehmen. Die Diskussion um das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum habe diese Entwicklung in der Politik noch einmal verschärft, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Da werden plötzlich Dinge gesagt, die so auch von der AfD kommen könnten – und zwar leider vereinzelt auch von den etablierten Parteien“, kritisierte Mazyek.

Als Beispiel nannte er Forderungen nach einem speziellen Bekenntnis der Deutsch-Türken zum Grundgesetz. „Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass sich Doppelstaatler oder hier geborene deutsche Muslime ausdrücklich zur Verfassung bekennen müssen. Warum wird nun ausgerechnet bei Deutsch-Türken jetzt Gesinnungsschnüffelei betrieben“, fragte Mazyek und ergänzte: „Das ist die verklausulierte Aufforderung, die sonst aus AfD-Kreisen stammt: `Wenn es euch hier nicht gefällt, dann geht doch.`“ Der Zentralratsvorsitzende führte als Gegenbeispiel an: „Immer mehr Deutschen missfällt offenkundig leider unsere freiheitliche Demokratie, würden wir sie deshalb außer Landes deportieren wollen?“ Mazyek hat die hohe Zahl an Deutsch-Türken, die für die Verfassungsänderung gestimmt haben, indes nicht überrascht. Der demokratische Anstand gebiete es jetzt, diese Gruppe nicht zu beschimpfen. So erhielten nur radikale Kräfte auf beiden Seiten Auftrieb, sagte er.

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Deutschland Gewalt Parteien Politik Proteste

Bosbach warnt Anti-AfD-Demonstranten vor Gewalt

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstranten im Umfeld des AfD-Parteitages in Köln zu gewaltlosem Protest aufgefordert. „Jeder sollte wissen, dass Chaos und Gewalt bei diesen Demos der AfD nicht schaden sondern nutzen“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Demonstrations- und Meinungsfreiheit hätten in einer Demokratie überragende Bedeutung.

„Aber sie können Gewalt nicht rechtfertigen“, betonte Bosbach. Deshalb werde es notwendig sein, bei gewaltsamen Ausschreitungen „zügig und konsequent“ einzugreifen. Beim sechsten Bundesparteitag der AfD in Köln geht es vor allem um die Bundestagswahl 2017. Auch die Wahlkampagne und die Spitzenkandidatur der Partei soll in Köln geklärt werden. Dem Vernehmen nach wollen Tausende gegen gegen den AfD-Parteitag demonstrieren.

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1. Liga Deutschland Fußball Sport Terrorismus

28-jähriger Tatverdächtiger nach BVB-Anschlag festgenommen

Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus des BVB hat die Bundesanwaltschaft am Freitag einen Tatverdächtigen im Raum Tübingen durch Beamte der GSG 9 vorläufig festnehmen lassen: Es handele sich um einen 28-jährigen deutschen und russischen Staatsangehörigen, teilte die Behörde mit. Ihm werde versuchter Mord, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft will um 12:30 Uhr über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren.

Der Beschuldigte soll am 11. April 15.000 Verkaufsoptionen in Bezug auf die Aktie von Borussia Dortmund erworben haben. Der Kauf der Optionen sei über die IP-Adresse des Hotels L`Arrivée erfolgt. Bei einem massiven Verfall der BVB-Aktie hätte der Gewinn nach vorläufigen Berechnungen ein Vielfaches des Einsatzes betragen, so die Bundesanwaltschaft. Der Deutsch-Russe sei außerdem wie die Mannschaft von Borussia Dortmund auch Gast des Hotels L`Arrivée gewesen. Er habe dort am 9. April ein Zimmer im Dachgeschoss des Hotels mit Blick auf den späteren Anschlagsort bezogen. Bei dem Anschlag waren der BVB-Spieler Marc Bartra und ein Polizist verletzt worden.

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Deutschland Parteien Politik Proteste

AfD-Parteitag: Bundespolizei intensiviert Grenzüberwachung

Die Bundespolizei wird anlässlich des AfD-Parteitages in Köln ihre Grenzüberwachung intensivieren. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundespolizei der „Heilbronner Stimme“ (Freitagausgabe). Dies werde in enger Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen.

Hintergrund sind auch Befürchtungen, dass gewaltbereite Demonstranten aus dem benachbarten Ausland – beispielsweise den Niederlanden oder Belgien – zum AfD-Parteitag anreisen könnten. Der Fokus des verstärkten Einsatzes von Bundespolizisten werde sowohl auf die Anreise per Auto als auch auf die Bahn gelegt. Bundespolizisten seien verdeckt und offen im Einsatz, sagte die Sprecherin der zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin (NRW). Über die Dauer des Einsatzes hieß es, man werde frühzeitig damit beginnen, die Überwachung zu verstärken. Die Sicherheit von Reisenden und friedlichen Besucher der in Köln geplanten Kundgebungen habe „oberste Priorität“, hieß es weiter. „Potenzielle Gewalttäter werden nicht ins Land gelassen“, erklärte die Sprecherin. Am Donnerstag hatte sich die Kölner Polizei zu ihrem Einsatz am Wochenende geäußert. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte erklärt, dass es Erkenntnisse gebe, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum nach Köln kommen werden.

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Deutschland Mali Militär Politik

Grüne kritisieren mangelhafte Versorgung der Bundeswehr in Mali

Die Opposition im Bundestag wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine mangelhafte Versorgung der Bundeswehr in Mali vor. „Gerade, wenn man Fahrzeuge und Hubschrauber in Regionen mit extremen Klimabedingungen einsetzt, müssen Ersatzteilversorgung und Instandhaltungslogistik von Anfang an stimmen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner der „Welt“. Das Ministerium hatte zuvor einen Bericht der Zeitung bestätigt, nach dem die Hälfte der im nordmalischen Gao stationierten Bundeswehrfahrzeuge derzeit nicht einsatzbereit ist.

Die Fahrzeuge wurden nach einer technischen Überprüfung im Camp Castor vorläufig stillgelegt. Gründe sind neben den extremen klimatischen Bedingungen in Mali die schleppende Ersatzteilversorgung aus Deutschland und die angesichts der Einsatzbedingungen unterdimensionierte Fahrzeuginstandsetzung im Camp. „Wenn die Ministerin jetzt so tut, als käme das alles überraschend, ist es entweder nachlässig oder unehrlich“, kritisierte Lindner. Er verwies darauf, dass ein Einsatz unter besonderen klimatischen Bedingungen für die Bundeswehr kein Neuland sei: „Es wirkt schon fast so, als hätte das Verteidigungsministerium aus dem Afghanistan-Einsatz keine Lehren für Mali gezogen.“ Die Bundeswehr unterstützt in Gao die UN-Mission Minusma, die sich in Mali für eine Stabilisierung des von ethnischen Konflikten und Terrorismus bedrohten Flächenstaates in Westafrika engagiert.

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Deutschland Parteien Politik

Von Storch will Gauland und Weidel als AfD-Spitzenkandidaten

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Alice Weidel Teil des Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf werden. „Wir repräsentieren genau diese liberal-konservativen Werte, insofern ist das ein genaues Abbild der bei uns vertretenen Strömungen. Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt“, sagte von Storch der „Welt“.

Allerdings könnten die beiden noch durch weitere AfD-Politiker ergänzt werden. „Wir brauchen ein Spitzenduo oder –trio, vielleicht auch ein ganzes Team“, sagte von Storch. Das Angebot, Teil dieses Teams zu sein, bestehe auch weiterhin für Parteichefin Frauke Petry. Darüber hinaus sollte jedes führende Mitglied der Partei bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, sagte von Storch. „Das gilt selbstverständlich auch für mich.“ Für den Fall, dass die AfD im September in den Bundestag gewählt werden sollte, werde die Partei zunächst in die Opposition gehen, sagte von Storch. „Bereits heute können wir in vielen Bereichen auch ohne Sitz im Bundestag die politische Agenda setzen. So treiben wir die Bundesregierung mit unseren Themen vor uns her. Aber natürlich wollen wir auch irgendwann regieren – und wir wollen damit nicht 40 Jahre warten“, sagte von Storch. Insofern sei eine Entscheidung zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik nur scheinbar ein Konflikt. Parteichefin Petry hat für den Parteitag am Wochenende einen Antrag eingebracht, der eine Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der Partei erzwingen soll.

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Deutschland Politik Türkei

CDU fürchtet Abstimmung über Todesstrafe in türkischen Konsulaten

In der CDU wird Sorge darüber laut, die in Deutschland lebenden Türken könnten in naher Zukunft erneut auf deutschem Boden an die Wahlurnen gehen – für eine Volksabstimmung über die Todesstrafe in ihrem Heimatland. Die Integrations-Expertin der nordrhein-westfälischen CDU, Serap Güler, forderte die Bundesregierung auf, genau das zu verbieten. „Es kann nicht sein, dass in irgendeinem Generalkonsulat auf deutschen Boden über die Todesstrafe entschieden wird. Da muss die Bundesregierung ein ganz klares Zeichen setzen“, sagte Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Bereits beim Referendum über ein Präsidialsystem unter Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hätten Türken in Deutschland „über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit deren Konsequenzen man nicht leben muss“. Das mache wütend. Bei dem von Erdogan angestrebten Referendum über eine Einführung der Todesstrafe erwarte sie aber von der Bundesregierung, „dass sie ganz klar sagt: Dieses Referendum wird nicht in Deutschland entschieden.“ Erdogan hatte nach seinem umstrittenen Sieg beim Verfassungsreferendum eine neue Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Nach türkischem Recht dürften auch dann wieder Türken in Deutschland abstimmen. Unterdessen verlangt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, von der deutschen Politik, ihre Partnerschaft mit dem islamischen Dachverband Ditip aufzugeben. Seitdem Erdogans Partei AKP „die Reislaminiserung der Türkei betreibt, hat sich auch Ditib völlig verändert und kann deswegen kein Partner sein, für deutschen Islam-Unterricht beispielsweise“, sagte Lambsdorff in der Sendung. Die Türkei entsende Imame, „die haben vom Leben in Deutschland keine Ahnung, die kennen auch unser Grundgesetz gar nicht“.

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Deutschland Gesundheit Politik Reise Unternehmen

Gröhe: Kassen sollen Reiseschutzimpfungen weiter zahlen dürfen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten auch weiterhin Reiseschutzimpfungen zahlen dürfen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags Gröhe aufgefordert, er solle darauf hinwirken, dass die Kassen die Kosten nicht mehr als Satzungsleistung übernehmen. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof eine ähnliche Auffassung vertreten.

Gröhe stemmt sich gegen diese Forderung. In einem Brief an das Bundesversicherungsamt und die Sozialminister der Länder schreibt das Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Da nach Überzeugung des BMG kein Rechtsverstoß der Krankenkassen vorliegt, besteht keine Rechtsgrundlage für ein aufsichtsrechtliches Einwirken auf die Kassen“.

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Wanka will gründliche Analyse des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland

Nach dem türkischen Referendum hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine gründliche Analyse des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland gefordert. „Es ist für mich völlig unverständlich, dass man in Deutschland lebt und für die Landsleute in der Türkei ein politisches System favorisiert, das viel autoritärer ist und weniger Freiheit zulässt“, sagte Wanka dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Darüber kann man nicht einfach hinweggehen, dem müssen wir auf den Grund gehen.“

Zugleich kündigte sie weitere Anstrengungen an, um die Integration zu verbessern. „Wir werden gerade bei der Berufsausbildung noch mehr tun, um die Chancen auf Arbeit und damit auf gute Integration zu verbessern“, sagte sie gegenüber Focus. So gebe es in Ostdeutschland viele Firmen, die keine Auszubildenden finden – und umgekehrt gebe es in Ballungsgebieten zu viele Bewerber. „Es ist unser Ziel, die Bereitschaft zu einer Lehre in einer anderen Stadt zu erhöhen.“ Zugleich mahnte Wanka aber auch eine Integrationsbereitschaft an: „Umgekehrt muss es auch die Bereitschaft bei den jungen Leuten geben, mobil zu sein und umzuziehen.“ Das Programm „Kausa“ etwa richte sich konkret an Unternehmer mit Migrationshintergrund.

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Deutschland Gesellschaft Integration Politik

Doppelpass: Wanka warnt vor voreiligen Schlüssen

In der Debatte um Einschränkungen beim Doppelpass in Deutschland hat Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Aus dem Abstimmungsverhalten von Türken in Deutschland beim Referendum solle man keine unüberlegten Entscheidungen ableiten, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Manche sind schnell dabei und sagen: `Seht ihr, die folgen Erdogan, der Doppelpass fördert das.`“ Sie wünsche sich vielmehr „belastbare Aussagen, ob der Doppelpass wirklich die Integration behindert“, sagte Wanka.

Die Ministerin setzt dabei auf wissenschaftliche Erhebungen als Entscheidungshilfe der Politik: „Wir haben ein Forschungsprogramm für 18 Millionen Euro zum Thema Migration und Integration aufgelegt. Ich würde mich freuen, wenn dabei auch Antworten kämen auf die offenen Fragen zu Migranten aus der Türkei – in der ersten, zweiten oder dritten Generation.“

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Auswärtiges Amt: Vor Referendum 19 Deutschland-Reisen türkischer Minister

Im Jahr 2017 sind von der türkischen Botschaft bisher 19 Reisen türkischer Regierungsmitglieder nach Deutschland angezeigt worden: Die erste davon für Mitte Januar, die letzte für Mitte März, bilanziert laut „Süddeutscher Zeitung“ (Freitagsausgabe) die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, auf Wunsch von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Die meisten Reisen, nämlich drei, hat demnach der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek anmelden lassen. In der Bilanz beschreibt Böhmer auch die Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Besuche: Es gebe „keine deutschen Vorschriften, die die Ankündigung von Besuchen ausländischer Regierungsmitglieder“ regeln würden.

Die diplomatische Praxis hänge „von den Umständen des Besuches im Einzelfall ab“. Von privaten Besuchen ausländischer Politiker erfahre „die Bundesregierung, wenn diese z.B. zwecks Sicherstellung einer entsprechenden protokollarischen Behandlung bei der Ein- und Ausreise mitgeteilt werden oder wenn bewaffnete Personenschützer angemeldet werden“. Eine rechtliche Pflicht zur Unterrichtung der Bundesregierung bestehe jedoch nicht. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte, „die allein 19 offiziell angezeigten Reisen türkischer Regierungsmitglieder“ zeigten, dass Deutschland leider „europäischer Schwerpunkt der Werbekampagne von Präsident Erdogan“ gewesen sei.

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Deutschland Politik

Bedenken gegen Neuregelung für Alterspräsident im Bundestag

Die geplante Neuregelung bei der Ermittlung des Alterspräsidenten im Bundestag ist nach „Bild“-Informationen komplizierter als geplant. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgeschlagen, mit einer Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung den Alterspräsidenten künftig nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach seiner Zugehörigkeit zum Parlament zu bestimmen. Hintergrund ist die Befürchtung, die AfD-Politiker Alexander Gauland oder Wilhelm von Gottberg könnten nach der Bundestagswahl Alterspräsident werden und die erste Sitzung mit einer Rede eröffnen.

Doch nach „Bild“-Informationen funktioniert dieser Trick rechtlich nicht. Der Grund: Die Geschäftsordnung des Bundestages verliert am Ende jeder Wahlperiode ihre Gültigkeit und muss vom neuen Bundestag erneut beschlossen werden. Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt wäre somit im Herbst nach der Bundestagswahl für die erste Sitzung des Parlaments wirkungslos. Darüber wurden die Mitglieder des Ausschusses bereits informiert. Ein möglicher Ausweg könnte die Festschreibung des Auswahl-Modus für den Alterspräsidenten in einem Gesetz, z.B. dem Wahlgesetz, sein. Auch für eine Aufnahme dieses Punktes in das Grundgesetz hätte die Große Koalition eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit. Unklar ist, ob der Bundesrat damit ebenfalls befasst werden müsste. Schon kommende Woche sollte der zuständige Geschäftsordnungsausschuss eigentlich die ursprüngliche Änderung der Geschäftsordnung beschließen. Danach hätte das Plenum abstimmen müssen. Dieser Zeitplan wird nun kaum zu halten sein. Die Tradition, den ältesten Abgeordneten zum Beginn einer Legislaturperiode zum Alterspräsidenten zu ernennen und mit der Leitung der ersten Sitzung zu betrauen, reicht mehr als 100 Jahre noch vor die Zeit der Weimarer Republik zurück.

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Deutschland Gesundheit Politik

Umfrage: Patienten scheuen das Krankenhaus

Die meisten Patienten wollen lieber zu Hause behandelt werden als in der Klinik. Das zeigt eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die „Bild“ (Freitag) zitiert. Danach erklärten 61 Prozent der Befragten, dass sie im Alter selbst bei schwerer Krankheit am liebsten Hausbesuche vom Arzt erhalten, als ins Krankenhaus zu gehen.

Außerdem kritisierten die Befragten das Entlassmanagement der Krankenhäuser. 89 Prozent gaben an, dass die Rückkehr aus dem Krankenhaus ins häusliche Umfeld patientenfreundlicher gestaltet werden sollte. Darüber hinaus forderten 92 Prozent eine bundesweit einheitliche Telefonnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst und erklärten zum überwiegenden Teil (66 Prozent), dass sie es sinnvoll fänden, wenn man unter dieser Nummer auch gleich eine erste medizinische Beratung erhalten könnte. KBV-Chef Andreas Gassen forderte, die Behandlung durch niedergelassene Ärzte zu stärken statt defizitäre Krankenhäuser zu erhalten. „Wir sind zur Zusammenarbeit mit den Krankenhäuser bereit“, sagte Gassen gegenüber „Bild“. „Wir wehren uns aber gegen das Kirchturmsdenken mancher Politiker, die um jeden Preis jedes Krankenhaus – egal, wie unwirtschaftlich es ist – erhalten wollen.“ Die Bürger wollten überwiegend zu Hause oder beim niedergelassenen Arzt ihres Vertrauens behandelt werden. „Diesen Wunsch darf Politik nicht ignorieren“, sagte Gassen.

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Deutschland Gemischtes Gewalt Kriminalität

Polizeiliche Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten steigt

Die Zahl der Straftaten in Deutschland steigt stark an: Das zeigt laut „Bild“ (Freitag) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2016. Demnach legten im vergangenen Jahr vor allem Gewaltverbrechen und Rauschgiftdelikte deutlich zu. Die Zahl der Straftaten insgesamt stieg 2016 um rund 41.900 Fälle auf gut 6,37 Millionen Fälle an. Im Jahr 2015 waren es noch 6,33 Millionen Fälle gewesen.

Mehr als 3,58 Millionen Fälle konnten 2016 aufgeklärt werden. Das bedeutet, dass in 2016 die Täter von 2,79 Millionen Verbrechen ungeschoren davongekommen sind. Deutlich angestiegen ist 2016 laut PKS die Gewaltkriminalität. Sie stieg auf genau 193.542 Taten, das sind 12.156 mehr als noch 2015. Stark zugelegt haben dabei die Fälle von „Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen“. Sie nahmen auf 2.418 Fälle zu. Gravierend ist nach laut „Bild“ auch der Anstieg bei den Fällen von „Vergewaltigung und sexueller Nötigung“. Hier gab es eine Zunahme auf 7.919 Fälle. Auch die Rauschgiftkriminalität ist 2016 stark gestiegen. So nahmen die Drogendelikte auf 302.594 Fälle zu. Im Jahr 2015 waren es noch 282.604 gewesen. Vor allem der Kokain- und Crack-Handel und der Handel mit LSD legten zuletzt stark zu.