Kategorien
Deutschland Parteien Politik

AfD-Vize Gauland bereit zu Kompromiss bei Petrys „Zukunftsantrag“

AfD-Vize Alexander Gauland hat Kompromissbereitschaft in Bezug auf den umstrittenen „Zukunftsantrag“ von Parteichefin Frauke Petry signalisiert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Er halte den Antrag „nach wie vor für Unsinn“, sagte Gauland.

„Aber wenn mein Name da rauskommt, kann man dem Antrag zustimmen. Dann kann die Partei dem Antrag zustimmen.“ Petry will die AfD auf dem Bundesparteitag zu einer Entscheidung zwingen zwischen dem von ihr favorisierten „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ und einer fundamentaloppositionellen Strategie, als deren Vertreter sie Gauland benennt. Daran hatten sich weite Teile der Partei gestört. Gauland erklärte außerdem, er wünsche sich, dass Petry trotz ihrer Entscheidung, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten, „im Wahlkampf auftritt und präsent ist“. Er stehe weiterhin als Teil eines Spitzenteams zur Verfügung. Die Ökonomin Alice Weidel, die ebenfalls im Gespräch ist, lobte Gauland als „sehr gut geeignet“. Sie habe eine Menge in die Partei eingebracht.

Kategorien
Deutschland EU International Kriminalität Politik Straßenverkehr

Grüne für grenzüberschreitende Fahndung bei Fahrraddiebstählen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel wirft der Bundesregiuerng vor, ihre Handlungsmöglichkeiten bei Fahrraddiebstählen ungenutzt zu lassen. „Bei Pkw-Diebstählen hat eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu einer deutlich höheren Aufklärungsquote geführt“, sagte Gastel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass auch bei Fahrraddiebstählen grenzüberschreitend gefahndet und kontrolliert werden könne, forderte Gastel.

Die Bundesregierung sieht Fahrraddiebstahl als „Betätigungsfeld für ost- und südosteuropäische Tätergruppen“, wie aus einer Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, die der Zeitung vorliegt. „Es handelt sich um ein gewinnbringendes Betätigungsfeld sowohl für Einzeltäter als auch für ost- und südosteuropäische Tätergruppen“, heißt es in der Antwort. „Ein erheblicher Teil der entwendeten Fahrräder dürfte dabei ins Ausland verbracht oder dort vermarktet werden“, betont die Bundesregierung. Zur Aufklärung verweist die Regierung auf die Zuständigkeit der Länder. In Deutschland wird etwa alle 90 Sekunden ein Fahrrad gestohlen. Von den meisten der rund 340.000 Räder, die nach der Kriminalstatistik pro Jahr verschwinden, sehen die Besitzer nie wieder etwas – die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen liegt nach Angaben des Bundeskriminalamts seit Jahren unter zehn Prozent. Hingegen kann jeder vierte Autodiebstahl aufgeklärt werden. Das Statistische Bundesamt beziffert den Fahrradbestand in Deutschland auf 73 Millionen.

Kategorien
Deutschland EU Polen Politik

Polens Botschafter: Deutschland an schlechteren Beziehungen schuld

Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. Sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“, sagte Przylebski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem schwierigeren Partner“, sagte der Botschafter zur mittlerweile fast zwölfjährigen Kanzlerschaft von Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel (CDU).

Wie zuvor schon Außenminister Witold Waszczykowski von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beklagte der polnische Chefdiplomat in Berlin eine deutsche Dominanz innerhalb der Europäischen Union (EU). „Ich weiß auch, dass Deutschland sich dagegen wehrt, wenn auf diese Dominanz hingewiesen wird“, sagte Przylebski und ergänzte: „Aber es wäre besser, wenn EU-Entscheidungen wie im Fall der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht in Berlin angekündigt würden“. Tusk war auf dem jüngsten EU-Gipfel gegen den Willen seiner polnischen Heimatregierung im Amt bestätigt worden. Vor der Entscheidung hatte sich Merkel im Bundestag für die Wiederwahl Tusks ausgesprochen.

Kategorien
International Politik Türkei Wahlen

OSZE-Wahlbeobachter Link für Neuauszählung des Türkei-Referendums

Der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Link, plädiert für eine Neuauszählung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der Türkei. Eine Neuauszählung „würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). Allerdings habe die OSZE kein Mandat, sich in die Entscheidungen des Hohen Wahlrats in der Türkei einzumischen.

Link sagte weiter, er bedauere es, dass die türkische Regierung erklärt habe, sie wolle den OSZE-Bericht nicht beachten. Wenn Präsident Erdogan sich nicht kooperationsbereit zeige, werde sich die politische Situation in der Türkei weiter verschärfen. „Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz.“ Arbeite die Türkei bei den Empfehlungen der Wahlbeobachter nicht mit der OSZE zusammen, so würde dies mit Sicherheit von anderen Staaten und Organisationen kritisiert und bliebe politisch nicht folgenlos. FDP-Europapolitiker Michael Theurer forderte in der Zeiutng nach dem Referendum eine Überprüfung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. „Wir müssen die Diskussion führen, ob die Türkei nun außerhalb der gemeinsamen Nato-Charta steht“, sagte Theurer. Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner an der „Süd-Ost-Flanke“ des Bündnisses. „Man darf als westliches Verteidigungsbündnis sich davon aber nicht abhängig machen. Wenn sich jetzt die Türkei als Präsidialdiktatur herausstellt, wirft das die Frage auf, ob die Türkei noch dieselbe Rolle in der Nato spielen kann“, sagte Theurer.

Kategorien
Börse Börsenbericht Deutschland Livemeldung Wirtschaft

DAX startet kaum verändert – Lufthansa-Papiere vorne

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.009 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,06 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Lufthansa, von Beiersdorf und der Commerzbank. Die Anteilsscheine von Thyssenkrupp, Heidelbergcement und der Deutschen Bank sind gegenwärtig die Schlusslichter der Liste.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik

Grünen-Chefin sieht „immer mehr rechtsextreme Gesinnung“ in der AfD

Grünen-Chefin Simone Peter sieht nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf „immer mehr rechtsextreme Gesinnung“ in der AfD. „Frauke Petry wird wie einst Bernd Lucke die Geister, die sie rief, nicht mehr los“, sagte Peter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Mit Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur häute sich die AfD weiter. „Zum Vorschein kommt immer mehr die rechtsextreme Gesinnung dieser menschen- und europafeindlichen Partei.“

Petry hatte am Mittwoch angekündigt, „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“ zu stehen.

Kategorien
Deutschland Integration Politik SWH

Albig warnt vor Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Es wäre „eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren“, sagte Albig dem „Handelsblatt“. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre für ihn „zu einem guten und modernen Europa des Miteinander“.

Besonders viele wahlberechtigte Deutsch-Türken hatten am Sonntag für das neue Präsidialsystem gestimmt. Das Wahlverhalten ist laut Albig aber „kein Ausdruck einer gescheiterten Integrationspolitik, sondern zeigt ganz offensichtlich, dass das Auftreten eines antidemokratischen Politikers auch in einer an sich demokratischen Bevölkerung verfangen kann“. Außerdem hätten wegen der geringen Wahlbeteiligung insgesamt nur 13 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland für Erdogan gestimmt. Albig forderte die EU auf, der Türkei nun Grenzen aufzuzeigen. „Europa muss der Türkei nun klar aufzeigen, was die unabdingbaren demokratischen Spielregeln sind, wenn man in diesem Europa einen Platz haben will.“ Staatspräsident Erdogan tue gerade alles, um sein Land immer weiter von Europa zu entfernen. „Ich habe starke Zweifel, dass eine sich antidemokratisch verhaltende Türkei, die die Todesstrafe wiedereinführen will, in Europa einen Platz haben kann“, sagte Albig.

Kategorien
Deutschland NRW Politik Religion Terrorismus

Bosbach will neue Auflagen für Moscheen in NRW

Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen. „Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror“ sei das drängendste Sicherheitsproblem in NRW, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das Hauptaugenmerk muss auf der Frage nach der Ursache der Radikalisierung liegen, und ich glaube, dass da einige Moscheegemeinden eine unrühmliche Rolle spielen.“

Es müsse deshalb eine „konsequente Kappung“ aller ausländischen Einflüsse auf die Arbeit in den Gemeinden geben. „Deshalb halte ich es für richtig, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden“, so Bosbach.

Kategorien
Deutschland Politik Steuern SWH

Albig: Soli-Abschaffung würde „verpuffen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält Bildungsinvestitionen für dringender als Steuersenkungen: „Eine Steuersenkung spüren die Menschen im Geldbeutel erst ab einem Volumen von mindestens 60 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa, wie ihn die Union fordert, würde verpuffen“, sagte Albig dem „Handelsblatt“. Viele durchschnittlich verdienende Familien zahlten gar keinen Soli, so Albig.

„Eine solche Steuersenkung würde nur Wohlhabenderen nutzen.“ Statt den Soli zu senken, will Albig das Geld in Bildung stecken und etwa die Kita-Gebühren senken. „Eine durchschnittlich verdienende Familie, die aber gerne mal 700 Euro Gebühren im Monat für zwei Kinder zahlt, würde sofort eine spürbare Entlastung bemerken“, sagte Albig. Daneben forderte der Ministerpräsident auch „einheitliche Bildungsstandards von Flensburg bis Garmisch“. Dafür müsste der Bund allerdings das Grundgesetz ändern und den Ländern Kompetenzen bei der Bildung abnehmen. „Ich sehe das ganz entspannt“, sagte Albig. Im Bund plädiert Albig, der sich am 7. Mai in Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellt, für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. „Eine FDP, die sich ihrer sozialliberalen Tradition besinnt, ist jedenfalls nicht so weit von uns entfernt, dass man nicht vernünftige Verträge hinbekommen könnte“, sagte Albig. Ansonsten höre er auch „aus Rheinland-Pfalz viel Gutes“. Auch dort regiert eine Ampel-Koalition.

Kategorien
Deutschland EU Politik Türkei

Führende CDU-Politiker fordern Stopp der EU-Hilfen für die Türkei

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU aufgefordert, ihre sogenannte Heranführungshilfe für die Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen. „Die milliardenschwere Heranführungshilfe der EU für die Türkei ist obsolet und sollte eingestellt werden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Milliardenhilfe der EU für die Türkei ist ein Argument mehr, die Beitrittsverhandlungen zu beenden, denn sie ist formal an das Weiterbestehen der Verhandlungen angebunden“, sagte Röttgen.

Er forderte zugleich einen Neuanfang für die Beziehungen der EU zur Türkei. „Wir brauchen jenseits der Fiktion EU-Beitritt einen Neuanfang im Verhältnis zur Türkei, der sich auf der Basis eines neuen Realismus an den fortbestehenden gemeinsamen Interessen orientiert“, sagte Röttgen. Auch der Chef des Bundestags-Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte der Zeitung: „Die Türkei bewegt sich nicht mehr auf die EU zu. Die EU sollte sich deshalb jetzt nicht mehr selber in die Tasche lügen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Heranführungshilfe für die Türkei beenden.“

Kategorien
Daten Deutschland Wirtschaft

Erzeugerpreise im März um 3,1 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im März 2017 um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat Februar blieben die Erzeugerpreise unverändert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Preisentwicklung bei Energie wirkte sich auch im März 2017 am stärksten auf die Entwicklung des Gesamtindex aus.

Energie war im März 2017 um 4,5 Prozent teurer als im März 2016. Gegenüber Februar sanken die Preise jedoch um 0,6 Prozent. Die Preisentwicklung war bei den einzelnen Energieträgern sehr unterschiedlich. Während Mineralölerzeugnisse 16,2 Prozent mehr kosteten als im März 2016 und elektrischer Strom um 8,5 Prozent teurer war, war Erdgas in der Verteilung um 7,2 Prozent billiger als ein Jahr zuvor. Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise um 2,6 Prozent höher als im März des Vorjahres, teilten die Statistiker weiter mit. Gegenüber Februar 2017 stiegen sie um 0,3 Prozent.

Kategorien
Deutschland Politik

Wagenknecht nennt Exportüberschuss „Ergebnis einer gezielten Politik“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den hohen deutschen Exportüberschuss als „Ergebnis einer gezielten Politik“ der Bundesregierung bezeichnet. „Schäubles oberlehrerhafte Rechtfertigung der gigantischen deutschen Handelsbilanzüberschüsse ist in Wirklichkeit allein im Interesse der deutschen Exportindustrie“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). In Wahrheit sei der Exportüberschuss aber das Ergebnis einer „gezielten Politik zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern“, so Wagenknecht.

„Die Alternative ist nicht, die Exporte zu beschränken, sondern die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung durch deutlich höhere Löhne, Renten und öffentliche Investitionen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen“, forderte Wagenknecht. Dann würden die Importe erhöht und der Überschuss kleiner.

Kategorien
Deutschland Parteien Politik Religion

Zentralrat der Muslime: Petry hatte in der AfD nie das Sagen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für „noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte“ in der Partei. „Frau Petry hatte in dieser Partei nie die Hosen an“, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Während Petry immerhin noch zum kritischen Dialog beispielsweise mit dem Zentralrat der Muslime bereit gewesen sei, hätten sich dem andere Kräfte aus der Parteiführung komplett verweigert.

„Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen“, sagte Mazyek der Zeitung.

Kategorien
Deutschland Integration NRW Politik

Bosbach für Generationenschnitt beim Doppelpass

Der neue Chefstratege der nordrhein-westfälischen CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. „Bei den Deutschtürken der ersten und zweiten Generation sollten wir den Doppelpass beibehalten“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Aber warum die Möglichkeit eines Doppelpasses auch noch bei den Enkeln und Urenkeln aufrechterhalten bleiben soll, die doch längst Abstammungsdeutsche sind, verstehe ich nicht.“ Deswegen favorisiere er den sogenannten Generationenschnitt, den der Bundesinnenminister vorgeschlagen habe.

Kategorien
Börse Deutschland Finanzindustrie Steuern Unternehmen Wirtschaft

Bundeszentralamt für Steuern prüft Hunderte verdächtige Aktiendeals

Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn prüft 282 Fälle, in denen der Fiskus von Banken, Börsenhändlern und anderen Akteuren mit dubiosen Aktiendeals betrogen worden sein soll oder in denen das zumindest versucht worden sein soll. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus einem Bericht für den vom Bundestag eingesetzten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hervor. Verfasser des Berichts ist der vom Ausschuss eingesetzte Sonderermittler Jürgen Kapischke, ein früherer Generalstaatsanwalt.

In den 282 Fällen geht es der Zeitung zufolge um Steuererstattungsanträge in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro, von denen 400 bis 500 Millionen Euro bereits ausgezahlt worden seien. Die Prüfung beim Bundeszentralamt für Steuern betrifft nur einen kleinen Teil jener Geschäfte, bei denen Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende so gehandelt wurden, dass nach den Erkenntnissen von Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern der Griff in die Staatskasse möglich war. Banken und deren Geschäftspartner hätten sich eine nur einmal an den Fiskus entrichtete Kapitalertragsteuer von den Finanzbehörden mehrmals erstatten lassen. Bei der Bonner Behörde hatten Banken und andere Cum-Ex-Akteure Anträge auf Steuererstattung für Geschäfte eingereicht, die in der Regel ab 2007 über das Ausland abgewickelt wurden. Damals hatte die Bundesregierung erstmals versucht, Aktiendeals zu Lasten des Fiskus zu verhindern; dabei aber ein Schlupfloch offengelassen, nämlich Auslandsgeschäfte. Für den weitaus überwiegenden Teil der Aktiendeals waren die Steuererstattungsanträge, lange vorher und offenbar auch nach 2007, bei Finanzämtern quer durch die Republik gestellt worden. Steuerfahnder gehen davon aus, dass Banken und andere Cum-Ex-Akteure insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro für sich abgezweigt haben.